O 1080/2022.34-1-25 Geschäftsprozessmanagement und Fachkonzeption KABU

Landesamt für Finanzen Dienststelle Regensburg, 3G Geschäftsstelle - Vergabe und Haushalt

Der Freistaat Bayern betreibt als Basiskomponente zur Haushaltsaufstellung, Verteilung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel durch die einzelnen Behörden sowie zur Erteilung von Zahlungsanordnungen an die staatliche Kasse ein Integriertes Haushalts- und Kassenverfahren (IHV). Zur Abwicklung der Kassengeschäfte im Freistaat Bayern wird bei der Staatsoberkasse Bayern sowie der Landesjustizkasse Bamberg zur maschinellen Führung der Kassenbücher, Überwachung von Zahlungen, Erstellung von Tages-, Monats- und Jahresabschlüssen sowie zur Auskunft aus den Bestandsdaten das mit IHV über eine Schnittstelle kommunizierende Kassenbuchführungsverfahren KABU eingesetzt. Im Rahmen eines Projekts wird aktuell KABU in IHV integriert. Das Landesamt für Finanzen (LfF) - Dienststelle Regensburg vergibt im Rahmen dessen Unterstützungsleistungen im Bereich des Geschäftsprozessmanagements sowie die Fachkonzeption KABU in 2 Losen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-12-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-11-09.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Allgeier IT GmbH
• Syncwork AG

Wer?

• Landesamt für Finanzen Dienststelle Regensburg, 3G Geschäftsstelle - Vergabe und Haushalt

Wie?

• IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung › Softwareprogrammierung und -beratung

Wo?

• Oberpfalz › Regensburg, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-11-09	Auftragsbekanntmachung
2023-01-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2023-04-12	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-11-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Softwareprogrammierung und -beratung
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Softwareprogrammierung und -beratung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Softwareprogrammierung und -beratung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landesamt für Finanzen Dienststelle Regensburg, 3G Geschäftsstelle - Vergabe und Haushalt
Postanschrift: Bahnhofstraße 7
Postleitzahl: 93047
Postort: Regensburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.lff.bayern.de 🌏
E-Mail: ausschreibung@lff.bayern.de 📧
Telefon: +49 941/50443506 📞
Fax: +49 941/50443688 📠
URL der Dokumente: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/54ec5e9b-afa9-4bac-b88f-7f5520d5fca2 🌏
URL der Teilnahme: http://www.auftraege.bayern.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-09 📅
Einreichungsfrist: 2022-12-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-11-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 219-630797
ABl. S-Ausgabe: 219
Zusätzliche Informationen

Angebote können ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform Deutsche eVergabe unter www.auftraege.bayern.de abgegeben werden. Unter dieser Adresse sind auch die Vergabeunterlagen vollständig verfügbar. Bieterfragen können bis zum 29.11.2022 - 18.00 Uhr gestellt werden. Nach diesem Zeitpunkt gestellte Anfragen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Geschäftsprozessmanagement KABU
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Das LfF plant das Kassenbuchführungsverfahren KABU vollständig in das Integrierte Haushalts- und Kassenverfahren (IHV) zu integrieren. Für dieses Vorhaben sollen sämtliche Prozesse der Kasse (Abläufe und Funktionalitäten) erhoben, dokumentiert, analysiert, optimiert und ggf.

standardisiert werden. Die Prozessmodellierung soll softwaregestützt mit Hilfe eines BPMN-Werkzeuges erfolgen. Die Ergebnisse der Prozessmodellierung dienen als Basis für Neuentwicklung und technische Integration von KABU in IHV, welche das LfF in Eigenregie umsetzt. Der Leistungsumfang für die Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich des Geschäftsprozessmanagements (Analyse, Modellierung und Optimierung) umfassen 220 Personentage mit der Option zum Abruf weiterer 110 Personentage, welche von 2 Mitarbeitern zu erbringen sind. Der zeitliche Umfang beträgt voraussichtlich durchschnittlich 3 Tage pro Woche, die Leistungen sind kontinuierlich und im Regelfall parallel von beiden Mitarbeitern zu erbringen. Für die Durchführung der Leistungen und je nach Projektverlauf ist Vor-Ort-Präsenz (überwiegend an der Dienststelle Landshut sowie bei der Dienststelle Regensburg) erforderlich. Eine Erbringung der Leistung remote in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers ist jedoch auch größtenteils möglich. Grundsätzlich ist jedoch die Bereitschaft der zum Einsatz kommenden Mitarbeiter erforderlich, notwendige Vor-Ort-Termine wahrzunehmen. Dies ergibt sich aus den Erfordernissen des Projektverlaufs und wird vom Auftraggeber festgelegt. Sofern der Bieter beabsichtigt, evtl. Aufwände für Reisekosten (für die Anreise nach Regensburg und Landshut) oder sonstige Nebenkosten in Rechnung zu stellen, sind entsprechende Kosten bei der Kalkulation des angebotenen Preises pro Personentag zu berücksichtigen. Die Leistungserbringung hat ab 15.02.2023 zu erfolgen und ist innerhalb des Kalenderjahres 2023 und ggfs. 2024 umzusetzen. Die Angebotsabgabe ist sowohl für eines der beiden Lose, als auch für beide Lose möglich. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt je Los. Unterbreitet ein Bieter für beide Lose das jeweils wirtschaftlichste Angebot, kann die Zuschlagserteilung sowohl für Los 1 als auch Los 2 an diesen Bieter erfolgen. Losübergreifende Rabatte von Bietern sind nicht vorgesehen und finden bei der Feststellung des wirtschaftlichsten Angebots keine Berücksichtigung.

Dauer: 220 Tage
Beschreibung der Verlängerungen: Option zur Verlängerung um weitere 110 Personentage
Bezeichnung des Loses: Fachkonzeption KABU
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Das LfF plant das Kassenbuchführungsverfahren KABU vollständig in das Integrierte Haushalts- und Kassenverfahren (IHV) zu integrieren. Die komplette Fachkonzeption inklusive der Erstellung von Daten- und Beziehungsmodellen sowie von GUI-Mockups und die Beschreibung von Use-Case- und Testfallszenarien sollen vom Auftragnehmer eigenverantwortlich durchgeführt werden. Der Auftragnehmer muss bei Bedarf außerdem in der Lage sein bei von ihm betreuten Sachverhalten die Qualitätssicherung in Testdurchführung und Testdokumentation zu unterstützen. Das LfF vergibt hierzu Leistungen für zwei Mitarbeiter im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassungen im Umfang von jeweils 330 Personentage mit der getrennt abrufbaren Option für weitere 330 Personentage pro Mitarbeiter unter Berücksichtigung der Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Für die Leistungserbringung ist Vor-Ort-Präsenz am LfF, Dienststelle Landshut, Podewilsstr. 5, 84028 Landshut sowie der Dienststelle Regensburg, Bahnhofstr. 7, 93047 Regensburg erforderlich. Größtenteils können die Leistungen auch remote in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers erbracht werden. Projektbedingt notwendige Vor-Ort-Präsenz wird vom Auftraggeber entsprechend festgelegt. Sofern der Bieter beabsichtigt, evtl. Aufwände für Reisekosten (für die Anreise nach Regensburg oder Landshut) oder sonstige Nebenkosten in Rechnung zu stellen, sind entsprechende Kosten bei der Kalkulation des angebotenen Preises pro Personentag zu berücksichtigen. Mit der Leistungserbringung ist ab 15.02.2023 zu beginnen. Der Auftragnehmer muss eine gültige Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach §§ 1 und 2 des Gesetztes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) besitzen. Weiterhin setzt der Auftraggeber für die Durchführung der Leistung ein bestehendes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis (spätestens ab Beginn der Leistungserbringung) zwischen dem Auftragnehmer und der zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Mitarbeiter voraus. Die Angebotsabgabe ist sowohl für eines der beiden Lose, als auch für beide Lose möglich. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt je Los. Unterbreitet ein Bieter für beide Lose das jeweils wirtschaftlichste Angebot, kann die Zuschlagserteilung sowohl für Los 1 als auch Los 2 an diesen Bieter erfolgen. Losübergreifende Rabatte von Bietern sind nicht vorgesehen und finden bei der Feststellung des wirtschaftlichsten Angebots keine Berücksichtigung.

Kurze Beschreibung

Dauer: 18 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Option zum Abruf von weiteren 18 Monate (330 Personentage) je Mitarbeiter unter Einhaltung der Regelungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Landshut und Regensburg

Regensburg und Landshut

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Los 1 und Los 2: Geben Sie den Jahresumsatz, bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand in EURO (brutto) für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre an (jeweils pro Jahr). Angaben von Bietern / allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft / Unterauftragnehmern sind getrennt aufzuführen.

Bei Bietergemeinschaften sind diese Angaben von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert zu erbringen. Bei der Einschaltung von Unterauftragnehmern sind diese Angaben auch von sämtlichen Unterauftragnehmern gesondert erforderlich.

Zur Bewertung werden die Umsatzzahlen addiert.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Beschreiben Sie das Leitbild und die Kernkompetenzen Ihres Unternehmens. Gehen Sie dabei insbesondere auf Ihr Leistungsportfolio, bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand ein.

Los 1: Bitte geben Sie geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen aus den letzten drei Jahren mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (nach Möglichkeit mit Name des Ansprechpartners und Kontaktdaten) an, die mit dem Auftragsgegenstand (Unterstützung im Bereich des Geschäftsprozessmanagements, der Analyse und Modellierung siehe auch Leistungsbeschreibung Los 1 Anlage A8) vergleichbar sind. Beschreiben Sie dabei detailliert Art, Dauer u.Umfang der Leistungserbringung. Als vergleichbar gelten nur Referenzen aus denen hervorgeht, dass die Leistungserbringung im Bereich der Prozessanalyse und -modellierung softwaregestützt mit einer Prozessmodellierungssoftware erfolgte.

Los 2: Bitte geben Sie geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen aus den letzten drei Jahren mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (nach Möglichkeit mit Name des Ansprechpartners und Kontaktdaten) an, die mit dem Auftragsgegenstand (Erstellung von Fachkonzepten- u. spezifikationen für die Entwicklung vgl Leistungsbeschreibung Los 2 Anl.A8) vergleichbar sind. Beschreiben Sie dabei detailliert Art und Umfang der Leistungserbringung. Hinweis: sollten dem Bieter einzelne Angaben (z.B. des Werts oder der Name des Ansprechpartners) auf Grund von Vertraulichkeitsvereinbarungen nicht möglich sein, ist vom Bieter sicherzustellen, dass bei der Beschreibung zu "Art, Dauer und Leistungsumfang des Projekts" umfassende Angaben gemacht werden, welche Rückschlüsse auf die Vergleichbarkeit der Referenzen ermöglichen.

Geben Sie zu den unter der vorgenannten Frage gemachten Angaben diejenigen Referenzen an, die für einen öffentlichen Empfänger (auf den Auftragsgegenstand bezogen) erbracht wurden.

Seit wie vielen Jahren ist Ihr Unternehmen im Bereich des Geschäftsprozessmanagements, der Prozessanalyse und -modellierung bzw. Erstellung von Fachkonzepten tätig?

Beide Lose: Legen Sie folgende (Eigen-)Erklärungen gem. Anlage A2 vor: a) Erklärung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, b) Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB, c) Abgaben-Erklärung (Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt), d) Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation. Legen Sie folgende Erklärung gem. Anlage A3 vor: Scientology-Erklärung. Legen Sie folgende Erklärung gem. Anlage A4 vor: Erklärung zu Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Maßnahmen der EU gegenüber der Russischen Föderation).

Können Sie zusichern, dass die zum Einsatz kommenden Mitarbeiter…

… vor dem Einsatz die notwendige Verpflichtungserklärung nach § 1 Verpflichtungsgesetz abgeben (vgl. Anlage A12)?

… das grundsätzliche Einverständnis zur Durchführung einer einfachen Sicherheitsüberprüfung nach dem Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz erklären?

Los 1: Erläutern Sie welche technische und organisatorische Maßnahmen Sie ergreifen, um den Schutz der personenbezogenen Daten des AG zu gewährleisten bzw. fügen Sie die von Ihrem Unternehmen umgesetzten TOM-Maßnahmen bei (vgl. die entsprechende Verpflichtung des Auftragsverarbeiters gem. Art. 32 bzw. 28 DSGVO). Anforderung ist erfüllt, wenn aus den Erläuterungen des Bieters bzw. dessen Unterlagen nachvollziehbar hervorgeht, dass unter Beachtung der Grundsätze des Datenschutzes durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen die getroffenen TOM-Maßnahmen den Schutz der Daten gewährleisten.

Los 2: Legen Sie eine gültige Bescheinigung über die Erlaubnis Ihrer Firma gem. §1+2 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung vor.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-02-10 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-12-12 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): in den Vergabeunterlagen aufgeführt
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): in den Vergabeunterlagen angegeben

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/54ec5e9b-afa9-4bac-b88f-7f5520d5fca2 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bieterfragen können bis zum 29.11.2022 - 18.00 Uhr gestellt werden. Nach diesem Zeitpunkt gestellte Anfragen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Postfach 606
Postort: Ansbach
Postleitzahl: 91511
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 981531277 📞
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Fax: +49 981531837 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf Grund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Quelle: OJS 2022/S 219-630797 (2022-11-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-01-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 659 900 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-01-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-01-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 020-054895
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 219-630797
ABl. S-Ausgabe: 20

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Das LfF plant das Kassenbuchführungsverfahren KABU vollständig in das Integrierte Haushalts- und Kassenverfahren (IHV) zu integrieren. Die komplette Fachkonzeption inklusive der Erstellung von Daten- und Beziehungsmodellen sowie von GUI-Mockups und die Beschreibung von Use-Case- und Testfallszenarien sollen vom Auftragnehmer eigenverantwortlich durchgeführt werden. Der Auftragnehmer muss bei Bedarf außerdem in der Lage sein bei von ihm betreuten Sachverhalten die Qualitätssicherung in Testdurchführung und Testdokumentation zu unterstützen. Das LfF vergibt hierzu Leistungen für zwei Mitarbeiter im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassungen im Umfang von jeweils 330 Personentage mit der getrennt abrufbaren Option für weitere 330 Personentage pro Mitarbeiter unter Berücksichtigung der Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Für die Leistungserbringung ist Vor-Ort-Präsenz am LfF, Dienststelle Landshut, Podewilsstr. 5, 84028 Landshut sowie der Dienststelle Regensburg, Bahnhofstr. 7, 93047 Regensburg erforderlich. Größtenteils können die Leistungen auch remote in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers erbracht werden. Projektbedingt notwendige Vor-Ort-Präsenz wird vom Auftraggeber entsprechend festgelegt. Sofern der Bieter beabsichtigt, evtl. Aufwände für Reisekosten (für die Anreise nach Regensburg oder Landshut) oder sonstige Nebenkosten in Rechnung zu stellen, sind entsprechende Kosten bei der Kalkulation des angebotenen Preises pro Personentag zu berücksichtigen. Mit der Leistungserbringung ist ab 15.02.2023 zu beginnen. Der Auftragnehmer muss eine gültige Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach §§ 1 und 2 des Gesetztes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) besitzen. Weiterhin setzt der Auftraggeber für die Durchführung der Leistung ein bestehendes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis (spätestens ab Beginn der Leistungserbringung) zwischen dem Auftragnehmer und der zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Mitarbeiter voraus. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt je Los.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-01-20 📅
Name: Syncwork AG
Postort: 01069 Dresden
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
Quelle: OJS 2023/S 020-054895 (2023-01-23)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-04-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gesamtwert des Auftrags: 1 161 600 EUR 💰

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landesamt für Finanzen Dienststelle Regensburg, 3G Geschäftsstelle - Haushalt und Vergabe

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-04-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-04-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 075-224561
ABl. S-Ausgabe: 75

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): lt. Vergabeunterlagen

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-04-11 📅
Name: Allgeier IT GmbH
Postanschrift: Bauhausplatz 4
Postort: München
Postleitzahl: 80807
Gesamtwert des Auftrags: 1 161 600 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (135 Abs. 2 GWB).

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs. 2 GWB).

Quelle: OJS 2023/S 075-224561 (2023-04-12)

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