Objektplanung, Leistungsbild Gebäude und Innenräume, Anlage 10.1 zu § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 7 HOAI 2021 im Umfang der Leistungsphasen 3-9 sowie Fachplanung, Leistungsbild Tragwerksplanung, Anlage 14.1 zu § 51 Abs. 5, § 52 Abs. 2 HOAI im Umfang der Leistungsphasen 1-6 | Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen für die Gemeinde Bad Kleinen | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2022-03-16	Auftragsbekanntmachung

Titel

Objektplanung, Leistungsbild Gebäude und Innenräume, Anlage 10.1 zu § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 7 HOAI 2021 im Umfang der Leistungsphasen 3-9 sowie Fachplanung, Leistungsbild Tragwerksplanung, Anlage 14.1 zu § 51 Abs. 5, § 52 Abs. 2 HOAI im Umfang der Leistungsphasen 1-6

Kurze Beschreibung

Der zu vergebende Planungsauftrag soll zum einen sämtliche Grundleistungen der Leistungsphasen 3-9 im Leistungsbild Gebäude und Innenräume entsprechend der Anlage 10.1 zu HOAI 2021 sowie sämtliche Grundleistungen der Leistungsphasen 1-6 im Leistungsbild Tragwerksplanung entsprechend der Anlage 14.1 zur HO AI 2021 betreffend den Neubau des Hortgebäudes in der Gemeinde Bad Kleinen umfassen. Die Beauftragung erfolgt für beide Leistungsbilder gestuft. Die Leistungsstufe 1 umfasst im Leistungsbild Gebäudeplanung die Leistungen der Leistungsphasen 3-5 und umfasst im Leistungsbild Tragwerksplanung die Leistungen der Leistungsphasen 1-5. Die Leistungsstufe 2 umfasst im Leistungsbild Gebäudeplanung die Leistungen der Leistungsphasen 6-9 und im Leistungsbild Tragwerksplanung Leistungen der Leistungsphase 6. Es wird zunächst nur die Leistungsstufe 1 verbindlich beauftragt.

Beschreibung der Beschaffung

Die Vergabe erfolgt gemäß § 14 Abs. 3 VgV 2016 über ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Die Gemeinde Bad Kleinen plant den Neubau eines Hortgebäudes für 154 Hortkinder und 15 Kindergartenkinder auf dem Grundstück der Kindertagesstätte in der Schulstraße Bad Kleinen. Die vorliegende Vorplanung folgt dem offene Konzept des neuen Hortes und soll dem Recht der Kinder auf eine freie Gestaltung von Raum und Zeit entsprechen. Es ist ein 2-geschossiger quadratischen Baukörper mit einer Grundflächen von ca. 27 x 27 m und einer Netto-Raumfläche von insgesamt 1.161,86 m² (siehe Flächenberechnung) mit Kicker-, Kreativ-, Bewegungs-, Ruhe- und Hausaufgabenräumen vorgesehen. Ergänzt wird das Raumangebot durch Spielflächen im Zentralen Bereich des Treppenhauses, Garderoben, Sanitärräume (auch barrierefrei), Personalraum, Büro, Aufzug und Technikräume. Für die Kita ist im Obergeschoss ein Gruppenraum mit Garderobe und Sanitärraum vorgesehen. Der Rettungsweg wird mit Außentreppen sicher gestellt. Zum Spielplatz hin soll ein Außen-WC angeordnet werden. Die vorhandenen Freianlagen der Kita werden durch den neuen Baukörper z.T. überbaut und müssen neu gestaltet werden. Ein B-Plan-Änderungsverfahren wurde bereits eingeleitet, um die Genehmigungsfähigkeit zu sichern.
Auf der Grundlage dieser Kurzbeschreibung hat das Architekturbüro Kästner/Krafft/Müller Partnerschaft mbB eine Vorplanung erstellt. Die Lageskizze, Ansichten, Grundrisse, Flächenberechnungen und die Kostenschätzung sind Bestandteil der Anlage „Projektunterlagen“. Dort finden sich auch die Unterlagen Hortkonzept, Funktionsschemata, Beschluss-Unterlagen der Gemeinde, der Förderantrag sowie der aktuell geltende B-Plan. Zur weiteren Beschreibung der zu erbringenden Leistungen wird auf die Anlage Bezug genommen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Alle Bewerber, die einen Teilnahmeantrag fristgerecht eingereicht haben und die formellen Mindestkriterien/-anforderungen erfüllen, sind für die Wertung der Auswahlkriterien zugelassen. Erfüllen Bewerber die aufgestellten Mindestanforderungen nicht, werden sie nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Auftraggeber wählt anhand der erteilten Selbstauskünfte über die Eignung der Bewerber sowie anhand der Auskünfte und Formalien, die zur Beurteilung der von diesen zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern, die nicht ausgeschlossen wurden und die die genannten Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die er zur Verhandlung auffordert.
Die Auswahl erfolgt anhand der für den Leistungsbereich der Gebäudeplanung gem. §§ 33 HOAI und anhand der für die Leistungsbereich der Tragwerksplanung gemäß §§ 49 ff HOAI eingereichten 2 besten Referenzprojekte, welche innerhalb der vergangenen 10 Jahre (Stichtag 1.1.2010) mit der Leistungsphase 8 (Objektplanung) abgeschlossen und mit einer Übergabe an die Nutzer realisiert worden sind, jeweils in den Kriterien vergleichbare Größe (0-2 Punkte), vergleichbare Bauaufgabe (0-2 Punkte) und vergleichbares Leistungsbild (0-2 Punkte). Die Darstellung/Präsentation insbesondere der Referenzen in der Selbstauskunft werden ebenfalls qualitativ (0-2 Punkte) bewertet. Insgesamt können mit den Referenzen und der Präsentation der Selbstauskunft zusammen maximal 10 Punkte erreicht werden. Das Kriterium „vergleichbare Bauaufgabe“ wird doppelt gewertet. Bei den vier genannten Kriterien werden die Punkte danach vergeben, ob die Kompetenz nicht (=0 Punkte), ob sie angemessen (= 1 Punkt) oder ob sie überzeugend (= 2 Punkte) vermittelt wird.
Um die eingereichten Referenzprojekte anhand der vorgegebenen Kriterien prüfen zu können, ist es wichtig, die dafür notwendigen Parameter der Referenzprojekte in der Selbstauskunft zu benennen und möglichst anschaulich darzustellen. Die Selbstauskunft hat sich zugleich über die formalen Kriterien, Mindestanforderungen und Auswahlkriterien zu verhalten. Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und übersteigt die Bewerberzahl die Anzahl 3 wird zwischen den punktgleichen Bewerbern entsprechend § 75 Abs. 6 VgV gelost.
Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren auch dann fortzusetzen, wenn nur ein geeigneter Bewerber zur Verfügung steht.

Beschreibung der Optionen

Der Auftraggeber behält sich vor, im Falle der Realisierung des Vorhabens aufgrund ihm gewährter Förderung die weitere Leistungsstufe 2 abzurufen. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung dieser Leistungsstufe besteht nicht. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Leistung der weitere Leistungsstufe zu erbringen, wenn der Auftraggeber diese abruft.
Zudem kann die Beauftragung besonderer Leistungen im Sinne der Anlagen 10.1 und 14.1 zur HOAI 2021 erfolgen

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1) Der Bewerber hat im Rahmen einer Eigenerklärung anzugeben, ob nach dem Recht seines Herkunftsstaates für die zu vergebende Dienstleistung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Zulassung erforderlich ist und dass er hierüber verfügt. Den entsprechenden Nachweis hat er der Eigenerklärung beizufügen. Der Bewerber muss Bauvorlageberechtigt sein.
(2) Der Bewerber hat im Teilnahmeantrag verbindlich zu erklären, dass weder zwingenden Ausschlussgründe i.S.v. § 123 GWB noch fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen. Soweit fakultative Ausschlussgründe vorliegen sollten, hat der Bewerber diese in der Eigenerklärung näher zu beschreiben (3) Verpflichtungserklärung des Bewerbers in der Eigenerklärung gemäß § 9 Abs. 7 VgG MV zu den dort genannten Mindestarbeitsbedingungen (4) Sofern dies nach der Rechtsform des Bewerbers in Betracht kommt:
Handelsregisterauszug

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Jährlicher Mindestumsatz in den 3 Geschäftsjahren 2018-2020 beruhend auf Leistungen des Leistungsbildes Gebäudeplanung zumindest 600.000 € brutto und beruhend auf Leistungen des Leistungsbildes Tragwerksplanung zumindest 400.000 € brutto (2) Der Bewerber muss mindestens 2 Bauingenieure mit dem Studienabschluss Diplom-Ingenieur oder Master (= Berufsträger) aufweisen, wobei der weitere Berufsträger auch abhängig beschäftigt sein kann oder aber es sich um einen Nachunternehmer handelt. Entsprechende berufliche Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union sind gleichgestellt. Ein Berufsträger muss im Sinne von § 65 LBauO MV bauvorlageberechtigt sein.
(3) Der Bewerberversichert in dem Bewerbergbogen oder im Rahmen einer gesonderten Eigenerklärung, dass er über eine Berufshaftpflichtversicherung (mindestens 2,5 Millionen € für Personenschäden und mindestens 3,5 Millionen € für sonstige Schäden) verfügt und belegt dies auf Anforderung eines aktuellen noch gültigen Nachweises.
(4) Der Bewerber versichert im Rahmen seiner Eigenerklärung, dass er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, (Sozial) Abgaben und Beiträgen nachkommt und legt dies auf Anforderung als Nachweis eine entsprechende Erklärung der Sozialversicherungsträger und des Finanzamtes, alternativ eine entsprechende Erklärung seines Steuerberaters vor.
Bei den zuvor genannten Kriterien handelt es sich um Ausschlusskriterien. Kann ein Bewerber aus einem berechtigten Grund, den er in der Eigenerklärung darzulegen hat, die geforderten Unterlagen nicht beibringen, so kann er seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer Unterlagen belegen, § 45 Abs. 5 VgV. Es steht im Ermessen des Auftraggebers, diese als geeignet anzusehen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Auflistung und Kurzbeschreibung der Eignungskriterien:
In der vom Bewerber vorzulegenden Eigenerklärung sind zumindest 3 Referenzen anzugeben, bei denen der Bewerber zugleich Leistungen der Gebäudeplanung (Vorplanung und Bauüberwachung) und der Tragwerksplanung zu erbringen hatte. Hiervon muss eine Referenz einen Auftragswert von zumindest 3 Millionen € netto und die beiden weiteren Referenzen einen Auftragswert von jeweils zumindest 1 Million € netto (Kostengruppe 200-600 DIN 276 – 1:2008 – 12) aufweisen. Der Baubeginn der Referenzobjekte und die Übergabe an den Nutzer dürfen nicht länger als 10 Jahre zurückliegen. Zumindest 2 Referenzen müssen die Errichtung eines Hortes, eines Kindergartens oder einer Schule zum Gegenstand gehabt haben.
Im Falle einer Eignungsleihe muss der Bewerber eine verbindliche Erklärung des anderen Unternehmens vor legen, dass dieses im Falle der Auftragserteilung zum Einsatz kommen muss. Die Anforderungen an die Referenzen sind ein Ausschlusskriterium.

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

Als Berufsqualifikation wird gemäß § 75 Abs. 1 VgV der Beruf Architekt gefordert. Zugelassen ist, wer nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltendem Landesrecht berechtigt ist, die entsprechende Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden. Juristische Personen sind zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe verantwortliche Berufsangehörige gemäß vorangegangenem Satz benennen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Bewerbergemeinschaften müssen bei Beauftragung eine gesamtschuldnerisch haftende ARGE gem. §705 BGB mit bevollmächtigten Vertreter gründen und bis zur Abwicklung des Auftrages aufrechterhalten. Dazu ist im Rahmen der Eigenerklärung eine ARGE- Erklärung abzugeben, in der auch die Leistungsabgrenzung innerhalb der ARGE dargestellt wird.
Der Auftragnehmer sowie sämtliche mit der Ausführung befassten Beschäftigten desselben werden nach Maßgabe des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 2.3.1974, geändert durch das Gesetz vom 15.8.1974, durch die zuständige Stelle des Auftraggebers gesondert verpflichtet.

Unterlagen, die im Original nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind (z.B. Referenzbescheinigungen, Nachweis der Berufshaftpflicht), sind in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen; es ist mit dem Teilnahmeantrag immer eine Kopie des Originaldokumentes gemeinsam mit der beglaubigten Übersetzung einzureichen.
Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen für den Teilnahmeantrag und für die Einreichung des Angebots sind zu verwenden. Der Auftraggeber stellt den Bewerbern diese Unterlagen zur Verfügung, wie sie der Auftragsbekanntmachung in digitaler Form angehängt sind.
Bei der geforderten elektronischer Angebotsübermittlung in Textform sind der Bieter und die natürliche Person, die die Erklärung abgibt, zu benennen. Das elektronische Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.
Der Antrag auf Teilnahme ist zwingend in seiner Form einzuhalten. Die geforderten Nachweise und gewünschten Erklärungen sind beizufügen bzw. abzugeben. Die Nichtverwendung sowie die unvollständige Verwendung / Ausfüllung der zur Verfügung gestellten Teilnahmeunterlagen können zu einem Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. Nicht fristgerechte Teilnahmeanträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. Für die Bewerberauswahl werden nur die geforderten Unterlagen berücksichtigt, darüber hinaus gehende Informationsunterlagen sind nicht erwünscht.
Ein Verweis auf frühere Bewerbungen reicht nicht aus.
Gemäß DSGVO Art. 6 Absatz 1b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch personenbezogene Informationen und Daten erfasst, organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens, des Förder-und Rechnungsprüfungsverfahrens und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Vergaberechtverstöße können durch Einreichung eines Antrages bei der Vergabekammer auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens geltend gemacht werden. Die Regelungen über das Verfahren vor der Vergabekammer finden sich in §§ 160 ff. GWB.
Es sind dabei die im Einzelnen in § 160 Abs. 3 GWB genannten Ausschluss – und Rügefristen zu beachten. Die dortige Bestimmung lautet:
der Antrag ist unzulässig, soweit:
1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor einreichen des Nachprüfungsantrag erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz eins gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2.§ 134 Abs. 1 Satz zwei bleibt unberührt.
Die Frist zur Beantragung der Feststellung der Unwirksamkeit einer Zuschlagserteilung beträgt nach § 135 Abs. 2 GWB 30 Kalendertage nach der Information der Betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss.