Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Buspersonennahverkehr gem. Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) 1370/2007 i. V. m § 119 Absatz 3 des GWB für das Linienbündel Grünstadt

Landkreis Alzey-Worms

Zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung beabsichtigen der Landkreis Alzey-Worms, der Landkreis Bad Dürkheim, der Donnersbergkreis, der Landkreis Kaiserslautern, der Rhein-Pfalz-Kreis, die Stadt Frankenthal, die Stadt Ludwigshafen am Rhein sowie die Stadt Worms handelnd durch ihre Vergabestelle Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN), vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH, für das in den beiliegenden Vertragsunterlagen in Qualität und Quantität beschriebenen Linienbündel im Buspersonennahverkehr (BPNV) Ausgleichsleistungen und ein ausschließliches Recht im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne der VO 1370/2007 (Konzessionsvertrag) im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens zu vergeben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-02-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-12-07.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2022-12-07 Auftragsbekanntmachung
2023-05-03 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2022-12-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Verkehr (Straße)
Kurze Beschreibung:
Zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung beabsichtigen der Landkreis Alzey-Worms, der Landkreis Bad Dürkheim, der Donnersbergkreis, der Landkreis Kaiserslautern, der Rhein-Pfalz-Kreis, die Stadt Frankenthal, die Stadt Ludwigshafen am Rhein sowie die Stadt Worms handelnd durch ihre Vergabestelle Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN), vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH, für das in den beiliegenden Vertragsunterlagen in Qualität und Quantität beschriebenen Linienbündel im Buspersonennahverkehr (BPNV) Ausgleichsleistungen und ein ausschließliches Recht im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne der VO 1370/2007 (Konzessionsvertrag) im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens zu vergeben.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Alzey-Worms
Postanschrift: Ernst-Ludwig-Straße 36
Postleitzahl: 55232
Postort: Alzey
Kontakt
Internetadresse: http://www.vrn.de/vergabestelle 🌏
E-Mail: vergabestelle@vrn.de 📧
Telefon: +49 62110770-0 📞
Fax: +49 62110770-170 📠
URL der Dokumente: https://vergaben.vrn.de/E22134366 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-12-07 📅
Einreichungsfrist: 2023-02-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-12-12 📅
Datum des Beginns: 2023-12-10 📅
Datum des Endes: 2033-12-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 239-690660
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 216-568664
ABl. S-Ausgabe: 239
Zusätzliche Informationen
Die Vergabestelle und die beteiligten Aufgabenträger dieser Vergabe.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieser Vergabe sind zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung erforderliche
Verkehrsdienstleistungen im Buspersonennahverkehr (BPNV) im Zuständigkeitsbereich der Konzessionsgeber.
Die zu vergebenden Leistungen sind auf folgenden Linien zu erbringen:
Leistungsbaustein A1 - Regionalverkehr:
• Linie 451: Grünstadt - Offstein - Worms
• Linie 452: (Battenberg) – Neuleiningen - (Weisenheim/Sand) – Freinsheim - Weisen-heim/Berg - Bad Dürkheim
• Linie 453 Grünstadt - Bad Dürkheim
• Linie 454 Grünstadt – (Höningen) – Altleiningen – Carlsberg- Hettenleidelheim - Eisen-berg
• Linie 455 Grünstadt – Bockenheim – Ebertsheim - Eisenberg
• Linie 457 Grünstadt – Hettenleidelheim – Eisenberg - Enkenbach
• Linie 460: Grünstadt – Kircheim – Großkarlbach – Dirmstein – Frankenthal (- BASF)
• Linie 461: Grünstadt –Obersülzen – Großkarlbach – Gerolsheim – Dirmstein – Fran-kenthal (- BASF)
• Linie 476 Kirchheimbolanden/Eisenberg – Grünstadt – BASF
Leistungsbaustein A2 - Stadtverkehr Grünstadt:
• Linie 471: Grünstadt Bahnhof- Asselheim – Grünstadt Bahnhof
• Linie 472: Grünstadt Bahnhof - Sausenheim -Grünstadt Bahnhof
• Linie 473: Grünstadt Bahnhof- Krankenhaus – Grünstadt Bahnhof
• Linie 474: Grünstadt Bahnhof – Gewerbegebiet - Grünstadt Bahnhof
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Landkreis Alzey-Worms, Landkreis Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Landkreis Kaiserslautern, Rhein-Pfalz-Kreis, Stadt Frankenthal, Stadt Ludwigshafen am Rhein und Stadt Worms

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Die Vergabestelle prüft die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB sowie gegebenenfalls Maßnahmen des Bieters zur Selbstreinigung nach § 125 GWB auf Grundlage der
gesetzlichen Vorgaben und der mit dem Angebot eingereichten Nachweise und Erklärungen (vgl. § 42 Absatz 1 VgV) sowie die Ausschlussgründe gem. Ziff. 21 der Angebotsbedingungen.
Der Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung gemäß § 56 VgV auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen,
insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen
nachzureichen oder zu vervollständigen. Dem Auftraggeber steht es frei, auch nach Einreichung des Angebots Auskünfte einzuholen und im Anschluss daran über die Eignung zu entscheiden.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Gemäß der Angebotsbedingungen für die Vergabe des Linienbündels Grünstadt Ziffer 14.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Gemäß der Angebotsbedingungen für die Vergabe des Linienbündels Grünstadt Ziffer 13.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-05-26 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-02-17 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:15
Ort des Eröffnungstermins: Mannheim, B 1, 3-5, VRN GmbH
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle und die beteiligten Aufgabenträger dieser Vergabe.

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Bad Dürkheim
Postanschrift: Philipp-Fauth-Straße 11
Postort: Bad Dürkheim
Postleitzahl: 67098
Land: Bad Dürkheim 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Donnersbergkreis
Postanschrift: Uhlandstraße 2
Postort: Kirchheimbolanden
Postleitzahl: 67292
Land: Donnersbergkreis 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Kaiserslautern
Postanschrift: Lauterstraße 8
Postort: Kaiserslautern
Postleitzahl: 67657
Land: Kaiserslautern, Landkreis 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Rhein-Pfalz-Kreis
Postanschrift: Europaplatz 5
Postort: Ludwigshafen
Postleitzahl: 67063
Land: Rhein-Pfalz-Kreis 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Frankenthal
Postanschrift: Rathausplatz 2-7
Postort: Frankenthal
Postleitzahl: 67227
Land: Frankenthal (Pfalz), Kreisfreie Stadt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Ludwigshafen am Rhein
Postanschrift: Rathausplatz 20
Postleitzahl: 67059
Land: Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Worms
Postanschrift: Marktplatz 2
Postort: Worms
Postleitzahl: 67547
Land: Worms, Kreisfreie Stadt 🏙️
Kontakt
Dokumente URL: https://vergaben.vrn.de/E22134366 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Tariftreue
Der Konzessionsnehmer ist verpflichtet, die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz sowohl im Hinblick auf die Einhaltung des ortsüblichen Tarifes als auch im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestlohnes
zu erfüllen und dies durch Einreichen der Anlage D separat zu bestätigen. Dies umfasst auch das Personal von Unterauftragnehmern. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landes Rheinland-Pfalz unter
Diese Verpflichtung gilt für die gesamte Laufzeit des neuen Konzessionszeitraumes dynamisch, also stets mit Bezug auf die jeweils noch erfolgenden Anpassungen der Tarifverträge in der Zukunft. Die Einhaltung der
Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz umfasst auch das Personal von Subunternehmern. Detaillierte Vorgaben sind dem Kapitel 7.2 und 7.3 der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
Zu I.3) Kommunikation:
Die Vergabestelle stellt die (ggf. fortgeschriebenen) Vergabeunterlagen sowie die Bieterinformationen über seine Vergabeplattform im Internet (vgl. Internetadresse in der Auftragsbekanntmachung) gemäß § 41 Absatz 1
VgV unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Abruf zur Verfügung, ohne dass eine vorherige Registrierung erforderlich ist. Aus der Möglichkeit des registrierungsfreien Unterlagenabrufs resultiert daher die
Pflicht zur selbständigen, eigenverantwortlichen Information über etwaige Änderungen der Vergabeunterlagen oder die Bereitstellung zusätzlicher Informationen. Eine automatische Benachrichtigung über Änderungen
erfolgt nur an registrierte Bieter. Fragen, Hinweise und Rügen zu den Vergabeunterlagen können nur von Bietern gestellt werden, die gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind,
zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung berechtigt sind. (vgl. § 9 Absatz 3 VgV i. V. m. Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.2.2014) Der Bieter hat sich deshalb auf der Vergabeplattform unter
der Internetadressehttps://vergaben.vrn.de/anmeldung.html mit einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung, Anschrift und aktiver E-Mail-Adresse zu registrieren. Im Anschluss informiert die Vergabestelle den registrierten
Bieter automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen und Veröffentlichung von Bieterinformationen über das interne Bieterkommunikationssystem der Vergabeplattform, das eine Benachrichtigungsfunktion per
E-Mail beinhaltet. Sollten Sie als Bieter aufgrund einer sehr eingeschränkten Netzverfügbarkeit Schwierigkeiten haben, die vorgenannte Vergabeplattform bedienen bzw. sich dort die Vergabeunterlagen dort abrufen zu
können, stellen wir Ihnen die Vergabeunterlagen nach Erhalt einer schriftlichen Anfrage mit entsprechender Begründung und Erläuterung zur Netzverfügbarkeit an die Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH, Abteilung
Aufgabenträgerbetreuung und Vergabe, B 1 3-5, 68159 Mannheim (gerne auch vorab per E-Mail an vergabestelle@vrn.de ) zur Verfügung. In diesem besonderen Ausnahmefall ist der vom Bieter ein Ansprechpartner mit eindeutiger Unternehmensbezeichnung und einer aktiven unternehmensbezogenen E-Mail-Adresse zu benennen. Die Fragen zu den Vergabeunterlagen sind in diesem Fall ausschließlich per E-Mail unter Benennung des Linienbündels an folgende Adresse zu richten: vergabestelle@vrn.de . Für die Angebotsabgabe kann in diesem besonderen Ausnahmefalle ein rechtsverbindliches schriftliches Angebot gemäß den Vorgaben in Ziffer 10.4 der Angebotsbedingungen eingereicht werden.
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131162234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 6131162113 📠
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2022/S 239-690660 (2022-12-07)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-05-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 089-270878
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 239-690660
ABl. S-Ausgabe: 89
Zusätzliche Informationen
Tariftreue Der Konzessionsnehmer ist verpflichtet, die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz sowohl im Hinblick auf die Einhaltung des ortsüblichen Tarifes als auch im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestlohnes zu erfüllen und dies durch Einreichen der Anlage D separat zu bestätigen. Dies umfasst auch das Personal von Unterauftragnehmern. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landes Rheinland-Pfalz unter https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/ Diese Verpflichtung gilt für die gesamte Laufzeit des neuen Konzessionszeitraumes dynamisch, also stets mit Bezug auf die jeweils noch erfolgenden Anpassungen der Tarifverträge in der Zukunft. Die Einhaltung der Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz umfasst auch das Personal von Subunternehmern. Detaillierte Vorgaben sind dem Kapitel 7.2 und 7.3 der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Zu I.3) Kommunikation: Die Vergabestelle stellt die (ggf. fortgeschriebenen) Vergabeunterlagen sowie die Bieterinformationen über seine Vergabeplattform im Internet (vgl. Internetadresse in der Auftragsbekanntmachung) gemäß § 41 Absatz 1 VgV unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Abruf zur Verfügung, ohne dass eine vorherige Registrierung erforderlich ist. Aus der Möglichkeit des registrierungsfreien Unterlagenabrufs resultiert daher die Pflicht zur selbständigen, eigenverantwortlichen Information über etwaige Änderungen der Vergabeunterlagen oder die Bereitstellung zusätzlicher Informationen. Eine automatische Benachrichtigung über Änderungen erfolgt nur an registrierte Bieter. Fragen, Hinweise und Rügen zu den Vergabeunterlagen können nur von Bietern gestellt werden, die gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung berechtigt sind. (vgl. § 9 Absatz 3 VgV i. V. m. Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.2.2014) Der Bieter hat sich deshalb auf der Vergabeplattform unter der Internetadressehttps://vergaben.vrn.de/anmeldung.html mit einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung, Anschrift und aktiver E-Mail-Adresse zu registrieren. Im Anschluss informiert die Vergabestelle den registrierten Bieter automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen und Veröffentlichung von Bieterinformationen über das interne Bieterkommunikationssystem der Vergabeplattform, das eine Benachrichtigungsfunktion per E-Mail beinhaltet. Sollten Sie als Bieter aufgrund einer sehr eingeschränkten Netzverfügbarkeit Schwierigkeiten haben, die vorgenannte Vergabeplattform bedienen bzw. sich dort die Vergabeunterlagen dort abrufen zu können, stellen wir Ihnen die Vergabeunterlagen nach Erhalt einer schriftlichen Anfrage mit entsprechender Begründung und Erläuterung zur Netzverfügbarkeit an die Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH, Abteilung Aufgabenträgerbetreuung und Vergabe, B 1 3-5, 68159 Mannheim (gerne auch vorab per E-Mail an vergabestelle@vrn.de ) zur Verfügung. In diesem besonderen Ausnahmefall ist der vom Bieter ein Ansprechpartner mit eindeutiger Unternehmensbezeichnung und einer aktiven unternehmensbezogenen E-Mail-Adresse zu benennen. Die Fragen zu den Vergabeunterlagen sind in diesem Fall ausschließlich per E-Mail unter Benennung des Linienbündels an folgende Adresse zu richten: vergabestelle@vrn.de . Für die Angebotsabgabe kann in diesem besonderen Ausnahmefalle ein rechtsverbindliches schriftliches Angebot gemäß den Vorgaben in Ziffer 10.4 der Angebotsbedingungen eingereicht werden. Die fiktiven Angaben in den Ziffern II.1.7, V.2.2 und V.2.4 erfolgen nur aus technischen Gründen, weil das Bekanntmachungsformular an diesen Stellen eine zwingende Eingabe verlangt und § 39 Absatz 6 Nr. 3 und 4VgV gilt.
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Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Mehrqualität Fahrplanoptimierung bei Nebenangeboten, Fahrzeuge, Vertrieb, Marketingkonzept, Fahrzeugreserve, Personalreserve, Personalfortschreibung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 29
Preis (Gewichtung): 71

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-05-02 📅
Name: VLL Verkehrsbetriebe Leininger Land-Eistal-Bus GmbH
Postanschrift: Daimlerstraße 10a
Postort: Grünstadt
Postleitzahl: 67269
Land: Deutschland 🇩🇪
Bad Dürkheim 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 99

Referenz
Zusätzliche Informationen
Die fiktiven Angaben in den Ziffern II.1.7, V.2.2 und V.2.4 erfolgen nur aus technischen Gründen, weil das Bekanntmachungsformular an diesen Stellen eine zwingende Eingabe verlangt und § 39 Absatz 6 Nr. 3 und 4VgV gilt.

Ergänzende Informationen
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131162234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 6131162113 📠
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 🌏
Quelle: OJS 2023/S 089-270878 (2023-05-03)
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