Patientenportal-Lösung

Kurze Beschreibung

Der Auftraggeber (folgend auch AG genannt) hat es sich zum Ziel gesetzt, in 2022 mit einer neuen, modernen und zukunftsorientierten Portallösung in einem ersten Pilotprozess einer Fachdisziplin in einem durch den AG vertretenen Krankenhausstandort in Betrieb zu gehen (mit späterem Rollout auf alle weiteren durch den AG vertretenen Krankenhausstandorte und Fachdisziplinen), wobei die Portallösung die MUSS-Kriterien des KHZG-Fördertatbestands 2 (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KHSFV) zwingend erfüllen muss wie auch die Erfüllung der KANN-Kriterien aufzeigen soll. Dabei soll das Gesamtsystem eine integrative Lösung mit den bereits vorhandenen und einzubindenden Krankenhausinformationssystem (folgend KIS genannt) sowie Subsystemen bilden, welche inhaltlich die vorstehend genannten MUSS-Kriterien zwingend in Kombination mit dem vorhandenen KIS und der Telematik-Infrastruktur erfüllt. Übergeordnet betrifft dies die Bereiche
- Aufnahmemanagement
- Behandlungsmanagement
- Entlassmanagement
Die Bereiche Aufnahmemanagement und Behandlungsmanagement des Patientenportals (gem. KHZG MUSS-Kriterien Fördertatbestand 2) müssen als On Premise-Lösung beim AG angeboten werden. Zudem muss der Anbieter zwingend einen 24 x 7-Support durchgängig in deutscher Sprache anbieten, die Applikationssoftware und der Support müssen in deutscher Sprache sowie die Betreuung / Support aus Deutschland erfolgen.
Insgesamt ist durch den Auftraggeber ein durchgängiges Patientenportal über alle Tatbestände gemäß KHZG (Aufnahmemanagement, Behandlungsmanagement, Überleitungsmanagement) zu liefern und umzusetzen.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Knappschaft Kliniken Service GmbH In der Schornau 23-25 44892 Bochum, Knappschaftskrankenhaus Dortmund Am Knappschaftskrankenhaus 1 44309 Dortmund, Hellmig-Krankenhaus Kamen Nordstraße 34 59174 Kamen, Klinik am Park Lünen Brechtener Straße 59 44536 Lünen, Knappschaftskrankenhaus Lütgendortmund Volksgartenstraße 40 44388 Dortmund, Knappschaftsklinikum Saar GmbH Klinik Sulzbach An der Klinik 10 66280 Sulzbach, Klinikum Vest GmbH Behandlungszentrum Knappschaftskrankenhaus Recklinghausen Dorstener Straße 151 45657 Recklinghausen, Knappschaftsklinikum Saar GmbH Akademisches Lehrkrankenhaus der Universität des Saarlandes In der Humes 35 66346 Püttlingen, Klinikum Vest GmbH Behandlungszentrum Paracelsus-Klinik Marl Lipper Weg 11 45770 Marl, Bergmannsheil und Kinderklinik Buer GmbH Schernerweg 4 45894 Gelsenkirchen, Universitätsklinikum Knappschaftskrankenhaus Bochum GmbH In der Schornau 23-25 44892 Bochum, Knappschaftskrankenhaus Bottrop GmbH Akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Du...

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftraggeber (folgend auch AG genannt) hat es sich zum Ziel gesetzt, in 2022 mit einer neuen, modernen und zukunftsorientierten Portallösung in einem ersten Pilotprozess einer Fachdisziplin in einem durch den AG vertretenen Krankenhausstandort in Betrieb zu gehen (mit späterem Rollout auf alle weiteren durch den AG vertretenen Krankenhausstandorte und Fachdisziplinen), wobei die Portallösung die MUSS-Kriterien des KHZG-Fördertatbestands 2 (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KHSFV) zwingend erfüllen muss wie auch die Erfüllung der KANN-Kriterien aufzeigen soll. Dabei soll das Gesamtsystem eine integrative Lösung mit den bereits vorhandenen und einzubindenden Krankenhausinformationssystem (folgend KIS genannt) sowie Subsystemen bilden, welche inhaltlich die vorstehend genannten MUSS-Kriterien zwingend in Kombination mit dem vorhandenen KIS und der Telematik-Infrastruktur erfüllt. Übergeordnet betrifft dies die Bereiche
- Aufnahmemanagement
- Behandlungsmanagement
- Entlassmanagement
Die Bereiche Aufnahmemanagement und Behandlungsmanagement des Patientenportals (gem. KHZG MUSS-Kriterien Fördertatbestand 2) müssen als On Premise-Lösung beim AG angeboten werden. Zudem muss der Anbieter zwingend einen 24 x 7-Support durchgängig in deutscher Sprache anbieten, die Applikationssoftware und der Support müssen in deutscher Sprache sowie die Betreuung / Support aus Deutschland erfolgen.
Insgesamt ist durch den Auftraggeber ein durchgängiges Patientenportal über alle Tatbestände gemäß KHZG (Aufnahmemanagement, Behandlungsmanagement, Überleitungsmanagement) zu liefern und umzusetzen.
Da bisher keine Portallösung beim AG vorhanden ist, ist eine 1:1-Ablösung bisheriger Funktionen zum Starttermin des Echtbetriebes nicht erforderlich. Jedoch soll wie vorstehend beschrieben mit einer die Leistungsinhalte abdeckenden Teststellung in einer Fachdisziplin gestartet werden. Anschließend ist ein sukzessiver Ausbau der Lösung über alle Fachdisziplinen angedacht. Dabei soll der Projektplan unter Berücksichtigung der logistischen und ablauforientierten Notwendigkeiten gemeinsam mit dem Anbieter erarbeitet und zum Vertragsbestandteil erhoben werden.
Es wird ein Anbieter gesucht, der als Generalunternehmer die im Leistungsverzeichnis geforderten Leistungen erfüllen kann. Ist dies mit den eigenen Softwareprodukten nicht zu leisten, steht es dem Anbieter frei, im Einzelfall und (als erkennbar) Untermenge Subsysteme anzubieten. In diesen Fällen muss sichergestellt werden, dass zu diesen Subsystemen eine funktionierende, umfassende und komfortable (Standard-
)Schnittstelle wie noch unter dem Punkt Schnittstellen aufgezeigt existiert bzw. geschaffen wird. Diese Schnittstelle muss im Angebot als Festpreis berücksichtigt werden und ist grundsätzlich offenzulegen und vom Anbieter eigenständig zu pflegen.
Außerdem muss sich der Anbieter bereit erklären, das Krankenhaus bei zukünftigen Erweiterungen des IT-Einsatzes umfassend zu unterstützen.
Es wird erwartet, dass das neue System den heutigen Standards moderner Datenverarbeitungsprogramme genügt. Hier sind beispielhaft zu nennen:
- eine graphische Oberfläche,
- ein relationales Datenbanksystem zur Datenhaltung mit zentralem Server bzw. vernetzten
- Servern bei ausgewählten Subsystemen (z. B. Labor, RIS, DMS etc.) und dem KIS,
- Hardwareunabhängigkeit,
- Client-Server-Lösung,
- lauffähig unter Citrix / WTS,
- lauffähig unter virtueller Serverhardware (Applikation),
- die optimale Anpassungsfähigkeit an die Organisation des Krankenhauses,
- keine redundante Datenerhebung über alle abgefragten Module und bereits bestehenden
- Systeme (inklusive Integration von Subsystemen),
- Nutzung von Standardschnittstellen (HL7 / FHIR, DICOM, HCM, RFC, BAPI, Rest API etc.),
- IHE-Konformität,
- Investitionssicherheit der Lösung,
- die Ausbaufähigkeit des Systems,
- ein 24-Stunden-Betrieb des Systems,
- ein leistungsstarker Listgenerator und
- eine anwenderfreundliche Programmbedienung.
Es darf zu den im Markt etablierten Kommunikationsservern keine Kompatibilitätsprobleme geben (konkret im Einsatz befindlich derzeit Cloverleaf).
Das System muss den MS Windows Standards entsprechen, was als Mindestanforderung bedeutet, dass die aus der Portallösung gewonnene Daten ohne weiteres in MS Office Programme importiert und mit diesen Programmen weiter bearbeitet werden können.
Die detaillierten Anforderungen sind dem Leistungsverzeichnis in den folgenden Punkten zu entnehmen.
Vom Bieter wird die umfassende Verantwortlichkeit für die Software und Dienstleistung sowie Softwarepflege / Support im Sinne eines Generalunternehmers gefordert. Für die Hardware, welche vom AG nach den Vorgaben des Auftragnehmers (folgend auch AN genannt) beigestellt wird, ist der AN verbindlich im Rahmen der Angebotsabgabe gemäß Dimensionierungszusicherung in dieser Unterlagen verantwortlich.
Der Auftraggeber wird die Hardware (nach Vorgaben des Auftragnehmers) selbst beschaffen. Der Bieter hat dazu die Mindestanforderungen für die Hardware vorzugeben.
So dennoch Hardware über die Stellung durch den AG hinaus erforderlich ist, hat der AN diese aufzuzeigen und anzubieten.
Es ist eine zentrale Installation im Rechenzentrum des Auftraggebers in Bochum für alle Einrichtungen des Auftraggebers vorgesehen (redundante Auslegung des Rechenzentrums der anzubietenden Lösung). Dort stehen auch die KIS Installationen, an welche es sich anzubinden gilt (7 Trägergesellschaften mit 9 IK Nummern, dabei 8 KIS Datenbanken).
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Achtung:
Der Anbieter muss im Besitz der Applikationssoftware und der technischen Ausstattung zur Anpassung des Quellcodes sein, damit er in der Lage ist, eine Vorname etwaiger erforderlicher Änderungen ausführen zu können (zutreffend für das Patientenportal selbst, ausgenommen vom KIS-Anbieter supportete Portallösungen, dann auch KIS-Anbieter mit einer derartigen Lösung zulässig).
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Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Es sollen mindestens 3 geeignete Bewerber (im Weiteren: "Bew.") zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren aufgefordert werden. Überschreitet die Anzahl geeigneter Bew./Bew.gemeinschaften die Anzahl der Bew./ Bew.gemeinschaften, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden soll, wird eine differenzierte Eignungsprüfung vorgenommen, um den Bew.kreis zu reduzieren. Dazu wertet der Auftraggeber die Teilnahmeanträge zunächst in Hinblick auf form- und fristgerechtem Eingang aus und prüft die Vollständigkeit der Unterlagen. Hierbei wird auch geprüft, ob der Bew. die aufgestellten Mindestanforderungen an die Eignung (Ausschlusskriterien) erfüllt. Teilnahmeanträge, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden zwingend aus dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Ausschlusskriterien sind als solche gekennzeichnet.
Die verbliebenen Teilnahmeanträge wertet der Auftraggeber im Hinblick auf die folgenden Auswahlkriterien aus.
1: Durchschnittliche Anzahl Mitarbeiter (MA) in Deutschland (Entwicklung, Support, Vertrieb, Projektleitung) in den letzten 3 Kalenderjahren (2018, 2019, 2020):
Der Bew. mit der höchsten Anzahl der MA bekommt 4 Wertungspunkte (WP),
der Bew. mit der 2. höchsten Anzahl der MA bekommt 3 WP,
der Bew. mit der 3. höchsten Anzahl der MA bekommt 2 WP,
der Bew. mit der 4. höchsten Anzahl der MA bekommt einen Wertungspunkt,
alle weiteren Bew. bekommen 0 WP.
2: Durchschnittlicher jährlicher Umsatz des Bew.s in den 3 letzten Kalenderjahren (2018, 2019, 2020)
in Millionen EUR netto mit vergleichbaren Leistungen im Bereich von Patientenportalen:
Der Bew. mit dem höchsten durchschnittlichen Umsatz bekommt 4 WP,
der Bew. mit der 2. höchsten durchschnittlichen Umsatz bekommt 3 WP,
der Bew. mit der 3. höchsten durchschnittlichen Umsatzbekommt 2 WP,
der Bew. mit der 4. höchsten durchschnittlichen Umsatz bekommt einen Punkt,
alle weiteren Bew. bekommen 0 WP.
3: Anzahl Kunden im angebotenen Produktbereich Patientenportal im deutschsprachigen Raum:
der Bew. mit der höchsten Kundenanzahl bekommt 4 WP,
der Bew. mit der 2. höchsten Kundenanzahl bekommt 3 WP,
der Bew. mit der 3. höchsten Kundenanzahl bekommt 2 WP,
der Bew. mit der 4. höchsten Kundenanzahl bekommt einen Wertungspunkt,
alle weiteren Bew. bekommen 0 WP.
4: Anzahl (a) und Qualität (b) der vergleichbaren Referenzen mit IT-Projekten
Vergleichbar sind Referenzen aus den realisierten oder sich aktuell in Umsetzung befindlichen Projekten, bei denen in den Jahren 2017 - 2021 im Produktivbetrieb Integration / FHIR, HL7, MDM, ADT, bi-direktionale Termin-Schnittstellen zum eingesetzten Krankenhausinformationssystem iMedOne und anderen Subsystemen umgesetzt wurden/werden.
Der Bieter hat hierfür eine formlose Referenzbeschreibung für jede Referenz mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Aus der Referenzbeschreibung muss mindestens ersichtlich sein: Ausführliche Angaben zum Umfang des Projektes mit Angabe des Zeitpunktes für Projektbeginn und -ende, Namen und Kontaktdaten (E-Mail und Telefon) eines Ansprechpartners beim Referenzgeber.
Die vom Bieter eingereichten Referenzbeschreibungen wertet der Auftraggeber qualitativ aus, prüft also die inhaltliche Übereinstimmung der Bieterreferenz mit den Anforderungen aus dem beabsichtigten Projekt anhand der Eingaben in der Referenzbeschreibung. Pro Referenz können maximal zehn ReferenzWP erreicht werden. Im zweiten Schritt der Referenzbewertung erhalten die Bew. folgende WP:
der Bew. mit der höchsten Anzahl der Referenzpunkte bekommt 4 WP,
der Bew. mit der 2. höchsten Anzahl der Referenzpunkte bekommt 3 WP,
der Bew. mit der 3. höchsten Anzahl der Referenzpunkte bekommt 2 WP,
der Bew. mit der 4. höchsten Anzahl der Referenzpunkte bekommt einen Wertungspunkt,
alle weiteren Bew. bekommen 0 WP.
5: Anzahl (a) und Qualität (b) der vergleichbaren Referenzen mit Patientenportalen
Vergleichbar sind Referenzen aus den realisierten oder sich aktuell in Umsetzung befindlichen Projekten, bei denen in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz in den Jahren 2017- 2021 im Produktivbetrieb ein Patientenportal in einem Krankenhaus von mehr als 500 Betten implementiert wurde/wird.
Der Bieter hat hierfür eine formlose Referenzbeschreibung für jede Referenz mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Aus der Referenzbeschreibung muss mindestens ersichtlich sein: Ausführliche Angaben zum Umfang des Projektes mit Angabe des Zeitpunktes für Projektbeginn und -ende, Namen und Kontaktdaten (E-Mail und Telefon) eines Ansprechpartners beim Referenzgeber.
Die vom Bieter eingereichten Referenzbeschreibungen wertet der Auftraggeber qualitativ aus, prüft also die inhaltliche Übereinstimmung der Bieterreferenz mit den Anforderungen aus dem beabsichtigten Projekt anhand der Eingaben in der Referenzbeschreibung. Pro Referenz können maximal zehn ReferenzWP erreicht werden. Im zweiten Schritt der Referenzbewertung erhalten die Bew. folgende WP:
der Bew. mit der höchsten Anzahl der Referenzpunkte bekommt 4 WP,
der Bew. mit der 2. höchsten Anzahl der Referenzpunkte bekommt 3 WP,
der Bew. mit der 3. höchsten Anzahl der Referenzpunkte bekommt 2 WP,
der Bew. mit der 4. höchsten Anzahl der Referenzpunkte bekommt einen Wertungspunkt,
alle weiteren Bew. bekommen 0 WP.
Die Reihenfolge der Bew. bestimmt sich nach den von den Bew.n erreichten Gesamtsumme der WP aus den Auswahlkriterien der Eignungsprüfung. Haben mehrere Bew. dieselbe Punktzahl, erhalten diese denselben Rang. Bei mehreren Bew.n auf demselben Rang, werden diese zugelassen, bis maximal vier Bew. zugelassen sind. Wären bei Zulassung der Bew. auf dem letzten Rang mehr als die geplanten max. 4 Bew. zuzulassen, entscheidet zwischen diesen punktgleichen Bew.n jeweils der absolute Vorsprung beim Auswahlkriterium 5.
Die 4 geeigneten Bew. mit den höchsten Punktzahlen in der Eignungsprüfung werden zur Abgabe eines Erstangebotes aufgefordert.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

[1] Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate ab dem Ende der Teilnahmefrist) bzw. entsprechende Bescheinigung über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 6 Monate ab dem Ende der Teilnahmefrist) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist, für den Bewerber und für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft.
[2] Eigenerklärung nach §§123, 124 GWB (vgl. Formblatt "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB")
[3] Eigenerklärung über die Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft (vgl. Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung")
[4] Eigenerklärung über die Eintragung in das Berufsregister (vgl. Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung")
[5] Erklärung zu den Unterauftragnehmern / zur Eignungsleihe.
[6] Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung
[7] Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer
[8] "Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)"

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

[1] "Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie über den Umsatz mit vergleichbaren Leistungen , jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (vgl. Formblatt "Eigenerklärungen zur Eignung"). Vergleichbare Leistungen sind Leistungen, die der ausgeschriebenen Leistung insoweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters/Bewerbers für die ausgeschriebene Leistung eröffnen und sie für den öffentlichen Auftraggeber den sicheren Schluss darauf zulassen, der Bieter/Bewerber verfüge über die für die Ausführung des zu vergebenden Auftrags erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde.
Mindestanforderung (Ausschlusskriterium): Der kumulierte Jahresumsatz in Deutschland im Bereich Patientenportallösung mit
Aufnahmemanagement, Behandlungsmanagement, Entlassmanagement über die vergangenen drei Kalenderjahre (2018, 2019, 2020) muss zusammen mindestens 3,0 Mio. Euro betragen haben."
[2] Erklärung über die branchenübliche Haftpflichtversicherung für Personen- und/oder Sachschäden sowie eine Betriebs- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung zur Abdeckung sämtlicher Schäden, die unter diesem Auftrag entstehen können. Die Höhe der Mindestdeckungssumme muss dabei 1 000 000 EUR für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall betragen (Formular: Eigenerklärungen zur Eignung").
[3] Gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, nicht älter als 6 Monate ab dem Ende der Teilnahmefrist.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

[1] Eigenerklärung über die Durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter im deutschsprachigen Raum, die im Bereich der Entwicklung, des Supportes, des Vertriebs und der Projektleitung in den letzten 3 Jahren tätig waren (vgl. Formblatt "Eigenerklärung Mitarbeiterzahl").
Mindestanforderung (Ausschlusskriterium): Mindestens 15 Mitarbeiter im deutschsprachigen Raum, die im Bereich der Entwicklung, des Supportes, des Vertriebs und der Projektleitung in den letzten 3 Kalenderjahren (2018, 2019, 2020) tätig waren.
[2] Formlose Eigenerklärung über die Anzahl der Kunden im angebotenen Produktbereich Patientenportal im deutschsprachigen Raum.
Mindestanforderung (Ausschlusskriterium): Mindestens 10 Kunden im Produktbereich "Patientenportal" im deutschsprachigen Raum.
[3] Formlose Darstellung geeigneter vergleichbarer Referenzen mit IT-Projekten.
Vergleichbar sind Referenzen aus den realisierten oder sich aktuell in Umsetzung befindlichen Projekten, bei denen in den Jahren 2017 - 2021 im Produktivbetrieb Integration / FHIR, HL7, MDM, ADT, bi-direktionale Termin-Schnittstellen zum eingesetzten Krankenhausinformationssystem iMedOne und anderen Subsystemen umgesetzt wurden/werden. Es ist die Softwarebezeichnung sowie Referenz mit Anschrift, Ansprechpartner und Telefonnummer anzugeben.
Mindestanforderung (Ausschlusskriterium): Mindestens 1 realisiertes oder in bestätigter Umsetzung befindliches Referenzkrankenhaus im deutschsprachigen Raum in den Jahren 2017 - 2021 im Produktivbetrieb, die der Bewerber anbieten will, in Einrichtungen mit einer Integration / FHIR, HL7, MDM, ADT, bi-direktionalen Termin-Schnittstellen zum eingesetzten Krankenhausinformationssystem iMedOne und anderen Subsystemen. Es ist die Softwarebezeichnung sowie Referenz mit Anschrift, Ansprechpartner und Telefonnummer anzugeben.
[4] Formlose Darstellung geeigneter vergleichbarer Referenzen mit Patientenportalen.
Vergleichbar sind Referenzen aus den realisierten oder sich aktuell in Umsetzung befindlichen Projekten, bei denen in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz in den Jahren 2017- 2021 im Produktivbetrieb ein Patientenportal in einem Krankenhaus von mehr als 500 Betten implementiert wurde/wird. Es ist die Softwarebezeichnung sowie Referenz mit Anschrift, Ansprechpartner und Telefonnummer anzugeben.
Mindestanforderung (Ausschlusskriterium): Mindestens 3 realisierte oder in bestätigter Umsetzung befindliche Referenzkrankenhäuser in Deutschland, Österreich und Schweiz in den Jahren 2017- 2021 im Produktivbetrieb mit einem Patientenportal, die der Bewerber anbieten will, im Krankenhaus > 500 Betten; es ist die Softwarebezeichnung sowie Referenz mit Anschrift, Ansprechpartner und Telefonnummer anzugeben.
[5] Kopie des BAS-Zertifikates (Berechtigung nach § 21 Absatz 5 Satz 1 KrankenhausstrukturfondsVerordnung (KHSFV)) eines wesentlichen an der Beschaffung oder Umsetzung beteiligten Mitarbeiters des Anbieter.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1. Im Fall der Auftragsvergabe an eine Bietergemeinschaft haften alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch.
2. Im Fall der Eignungsleihe für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit haftet auch der Eignungsleihgeber gemäß § 47 Abs. 3 VgV. 3.

1.) Derzeit ungesicherte Finanzierung des Vorhabens: Die interessierten Unternehmen werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Finanzierung des Vorhabens derzeit nicht gesichert ist. Der Auftraggeber hat eine Förderung nach dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) beantragt, auf deren Bewilligung sie keinen Einfluss hat. Daher kann der Auftraggeber aktuell auch keine Aussage darüber treffen, zu welchem Zeitpunkt seitens der zuständigen Stelle eine Entscheidung über die Mittelbewilligung getroffen wird. Für den Fall, dass die Förderung nach dem KHZG nicht bewilligt wird, kann der Auftraggeber das Vergabeverfahren wegen mangelnder Finanzierbarkeit aus einem schwerwiegenden Grund gem. § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 VgV aufheben. Den Unternehmen, die sich an dem Vergabeverfahren beteiligt haben, steht in diesem Fall kein Anspruch auf Ersatz etwaiger Schäden zu, die aus ihrer Beteiligung an dem Vergabeverfahren resultieren, da sie frühzeitig und transparent über die ungesicherte Finanzierung des Beschaffungsvorhabens aufgeklärt wurden. Sobald der Auftraggeber Informationen über die Finanzierung des Vorhabens hat, wird sie die Verfahrensteilnehmer informieren.
2) Alle Nachweise können in Form von Eigenerklärungen erfolgen, soweit sich aus der Ausschreibung nicht etwas anderes ergibt. Alle vom Auftraggeber unter dem unter Ziff. I.3) genannten Link bereitgestellten Formblätter sind zwingend zu verwenden.
3) Alle weiteren Informationen zu diesem Vergabeverfahren wie Änderungen der Leistungsbeschreibung, Beantwortung von Bieterfragen oder sonstige verfahrensrelevante Informationen werden ebenfalls unter dem Link bereitgestellt. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist ist der Bewerber/Bieter verpflichtet, regelmäßig und selbstständig auf zur Verfügung gestellte, geänderte oder zusätzliche Dokumente zu achten.
4) Der Teilnahmeantrag bzw. das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen und schriftlich bis spätestens zum Ende der Angebotsfrist vorzulegen. Der Teilnahmeantrag bzw. das Angebot muss in elektronischer Form eingereicht werden. Die Abgabe des Teilnahmeantrags bzw. des Angebotes ist ausschließlich über das Vergabeportal unter dem in Ziff. I.3) angegebenen Link möglich.
5) Eine Einreichung des Teilnahmeantrags bzw. des Angebotes per E-Mail, Telefax oder in schriftlicher Form ist nicht zulässig.
6) Der Auftraggeber erstattet keine Kosten, die für die Erstellung der Angebote und die Teilnahme am Vergabeverfahren entstehen.
Bekanntmachungs-ID: CXS0Y4PYYYM

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

1. Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
4. Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.