PEI_Medienkanal_FP_TWP

Beschreibung der Beschaffung

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) plant die Neuunterbringung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). Hierfür hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit der Erkundung einer anforderungsgerechten neuen Liegenschaft beauftragt. Ergebnis dieser Erkundung ist die Entscheidung für einen Neubau auf einem dem bisherigen Standort nahegelegenen Grundstück.

Die Bauverwaltung (BV) vertritt die BImA in ihrer Funktion als Bauherr des Bundes. Baudurchführende Ebene (BdE) der BV des Bundes in Hessen ist im Wege der Organleihe der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH). Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD) stellt die Fachaufsicht führende Ebene (FfE) der BV dar.

Der Bestand des PEI grenzt unmittelbar an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS). Die DFS Energy GmbH (DFS-E), eine 100%ige Tochtergesellschaft der DFS zur Erzeugung der Medien Strom, Wärme, Dampf und Kälte, betreibt hierfür eine Energiezentrale (EZ), die unter anderem zur Medien-Versorgung des PEI dient. Durch einen zwischen der DFS-E und dem PEI geschlossenen Medienvertrag ist das PEI bis zum 31. Dezember 2034 verpflichtet, die angemeldeten Medien vertragsgemäß in der EZ zu erzeugen. Die Leitungen und Verrohrungen sind zur Übertragung der Medien von der EZ der DFS-E zum bisherigen Standort des PEI durch einen unterirdischen begehbaren Medienkanal Bestand (MKaB) bis zur Medienübergabezentrale im Bestand geführt. Sowohl EZ als auch MKaB sind Eigentum der DFS-E.

Zur Erschließung des Neubau-Grundstücks und zur Versorgung des geplanten Neubaus soll als Erweiterung des MKaB ein ebenfalls unterirdischer begehbarer Medienkanal Neubau (MKaNb) bis zur vorgesehenen Medienübergabezentrale Neubau errichtet werden. Der Anschluss des MKaNb an den MKaB soll in Form eines Anschlussbauwerks realisiert werden. Der mögliche Trassenverlauf des MKaNb ist auf einen Korridor zwischen PEI und DFS beschränkt, was beengte Platzverhältnisse impliziert, und wird somit unmittelbar an das PEI / die DFS angrenzen. Damit deren laufender Betrieb aufgrund dieser örtlichen Gegebenheiten nicht gestört wird, muss die Errichtung des MKaNb erschütterungsarm erfolgen sowie Luftverunreinigungen und Lärm auf ein Minimum reduziert werden. Eine genauere Trassierung ist im Rahmen der Planung festzulegen; aufgrund des Korridors ist allerdings der grundsätzliche Verlauf mit zwei ungefähr rechtwinklig zueinander verlaufenden Schenkeln obligatorisch. Das finale Teilstück des neuen Bauwerks muss eine öffentlich gewidmete Straße sowie die darunter befindlichen Medienleitungen der öffentlichen Versorgung (Strom, Telefon, Trinkwasser, Abwasser, ...) unterqueren.

In die Objektplanung dieses Ingenieurbauwerks müssen die Ergebnisse aus Baugrunduntersuchung und Vermessung, die brandschutztechnischen Erfordernisse sowie die Erkenntnisse aus den Fachplanungen dieser Tragwerksplanung und der Technischen Ausrüstung einfließen. Der neue Medienkanal muss mit vorgeschriebenen Notausstiegen und entsprechender Beleuchtung geplant sowie brandschutztechnisch ausgerüstet werden.

Die Medien-Versorgung der neuen Liegenschaft stellt für die DSF-E eine Ausdehnung ihres Netzes, für das sie die Betreiberverantwortung hat, dar. Aus diesem Grund sollen sowohl die technische Ausrüstung des Ingenieurbauwerks als auch dessen medientechnischer Ausbau mit der DFS-E in Form eines Errichtervertrags vereinbart werden. Dieses Vorgehen muss entsprechend berücksichtigt werden.

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Zur Abgabe der notwendigen Eigenerklärungen sind zwingend die vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der öffentliche Auftraggeber auch die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE).
Die ausgefüllten Unterlagen sind wie folgt einzureichen:
1) Die Bewerbungsunterlagen sind frist- und formgerecht einzureichen (elektronisch übermittelte Teilnahmeanträge in Textform nach § 126b mit Angabe des Namens der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt oder ggf. signiert gemäß vorgegebener Signatur; bei schriftlichen Teilnahmeanträgen unterschrieben). (Ausschlusskriterium)
2) Eingereichte Bewerbungsunterlagen verbleiben beim Auftraggeber und werden nur auf Anforderung zurückgegeben.
3) Im Falle von Bewerbergemeinschaften/Eignungsleihe ist der Nachweis der Eignung bzgl. der übernommenen Leistungsteile/Kapazitäten für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft/Eignungsleihe-Unternehmen gesondert zu führen. Die Referenzprojekte werden in Summe gewertet. Das 'Projektdatenblatt' ist daher nur vom jeweiligen Referenzerbringer auszufüllen.
4) Im Falle von Bewerbergemeinschaften ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung der Bewerbergemeinschaft einzureichen (HE 740). Bei elektronischen Teilnahmeanträgen genügt grundsätzlich die Textform nach § 126b BGB. Auf Verlangen der Vergabestelle ist die Erklärung von allen Mitgliedern mit einer fortgeschrittenen elektronischen oder qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.
5) Beabsichtigt der Bewerber, im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle und/oder die technische und berufliche Leistungsfähigkeit Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe), so muss er die hierfür vorgesehenen Kapazitäten in seinem Teilnahmeantrag benennen (HE 741) und nachweisen, dass ihm die hierfür erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen (bspw. durch eine Verpflichtungserklärung, HE 742).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB: Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.