Planung, Lieferung, Montage und Wartung einer Wasserstofftankstelle am Standort Mülheim / Ruhr | Ruhrbahn GmbH | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2022-08-12	Auftragsbekanntmachung
2023-02-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Kurze Beschreibung

Die Beschaffung der ersten Brennstoffzellenbusse (BZ-Busse) ist für das Jahr 2024 geplant. Zur Versorgung der Brennstoffzellenbusse mit Wasserstoff plant die Ruhrbahn GmbH den Bau einer eigenen Wasserstofftankstelle am Standort Duisburger Str. in Mülheim an der Ruhr. Die Planung soll im Jahr 2023 beginnen, die Errichtung entsprechend nach vorliegender Genehmigung und Förderzusage. Die Ausschreibung erfolgt als funktionale Ausschreibung.

Beschreibung der Beschaffung

1. Planung der gesamten Anlage, inkl. aller für den Bau und den Betrieb erforderlichen baulichen Maßnahmen,
Leitung der Durchführung der Genehmigungsverfahren inkl. Erstellung der Dokumentation und Beauftragung externer Gutachten, die für die Genehmigung der Anlage notwendig sind, bis zur Fertigstellung der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 nach HOAI).
2. Errichtung der Anlage – dies beinhaltet u.a.:
a. Lieferung der Hardware / Hauptkomponenten b. Montage / Errichtung der Anlage c. Übernahme der Bauleistung (Fundamente, Anfahrschutz, Schallschutz, usw.) d. Begleitung des Genehmigungsverfahrens (inkl. Beauftragung und Koordinierung externer Gutachten, die für die Prüfung vor Inbetriebnahme der Anlage notwendig sind) bis zum Eingang der Betriebserlaubnis.
e. Vollständige Dokumentation der Anlage f. Inbetriebnahme inkl. Abnahme g. Schulung der Mitarbeiter des AG,
inkl. Schulungsunterlagen h. Übergabe der Anlage an den AG 3. Wartung und Instandhaltung inkl. permanenter Fernüberwachung

Zusätzliche Informationen

Begründung für den Verzicht auf eine Aufteilung in Lose: Die Schnittstellen zwischen Planung, bautechnischen Tätigkeiten (Fundamente, unterirdische Leitungsführung; Schutzwände, Schallschutzmaßnahmen o.ä.) und dem Aufbau der eigentlichen Tankstelle gehen ineinander über. So ist eine Wasserstofftankstelle als System zu betrachten, in dem sich alle Leistungen gegenseitig beeinflussen und auf die die jeweilige Tankstelle und deren Betriebstechnik abgestimmt sein müssen (z.B. können an einzelnen Stellen der Tankstelle von System zu System unterschiedliche Arbeitsdrücke anstehen). Hiervon sind insbesondere bautechnischen Tätigkeiten,
wie Fundamente, unterirdische Leitungsführungen, Schutzwände und Schallschutzmaßnahmen betroffen,
da diese genau auf das System des jeweiligen Tankstellenherstellers abgestimmt sein müssen und bei den verschiedenen Systemen stark abweichend sein können. Aufgrund der Anforderungen an die Bauleistungen,
muss für diese eine Kompatibilität zum Tankstellensystem bestehen. Es hängen somit alle Tätigkeiten vom jeweiligen System des Tankstellenherstellers ab und können nicht gesondert als Los ausgeschrieben werden.
Um eine genehmigungsfähige Anlage zu errichten, die Gesamtleistungen des Betriebs zu gewähren, sowie die Gefahren für Leib und Leben sämtlicher beteiligter und unbeteiligter Personen zu minimieren, ist eine Vergabe der Leistungen an einen Generalunternehmer zwingend erforderlich. Die Auftragsvergabe erfolgt dabei zunächst nur für die Planungsphase, da die Realisierung des Auftragsgegenstandes „Wasserstofftankstelle“ auf Basis einer Förderung des Landes NRW gem. § 13 ÖPNVG NRW erfolgen soll und speziellen Förderrichtlinien unterliegt. Diese Planungsunterlagen bilden ihrerseits die Grundlage für die Entscheidung, ob dieses Bauvorhaben überhaupt durchgeführt und gefördert werden kann.
Erst nach erteilter Förderzusage gem. § 13 ÖPNVG NRW erfolgt in einer zweiten Stufe seitens des Auftraggebers die Beauftragung für den Bau der Wasserstofftankstelle auf Basis der erstellten Ausführungsplanung.
Da in diesem Ausschreibungsverfahren die Planungsphasen 1 bis 5 der HOAI wie später die anschließende Umsetzungsphasen 6 bis 8 aufgrund der komplexen und spezifischen Ausführungszusammenhänge nur aus einer Hand erbracht werden können, ist im Rahmen der Angebotsphase auch bereits ein verbindliches Angebot der späteren Ausführungs- und Bauphase abzugeben, welches für die Wertung des wirtschaftlichsten Angebotes ebenfalls maßgeblich ist. Ein Anspruch auf eine Beauftragung der Baumaßnahme besteht nicht.
Sofern die geplante Baumaßnahme der Wasserstofftankstelle auf Basis der Ausführungsplanung durch den Fördergeber genehmigt wird, erfolgt anschließend die Beauftragung der Baumaßnahme nach Maßgabe des verbindlichen Angebotes aus der Ausschreibung der Planungsphasen 1 bis 5 der HOAI. Die Bindefrist für diesen Teil des Angebotes wird deshalb entsprechend lang gewählt werden (2023).
Dieser Umstand ist bei der Angebotserstellung der Planungsunterlagen durch die Bewerber / Bieter entsprechend zu berücksichtigen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die beigefügten Eigenerklärungen laut beigefügter Checkliste sind mit dem Teilnahmewettbewerb einzureichen.
1. Erklärung Bietergemeinschaft – wird im Rahmen einer Bietergemeinschaft angeboten, sind hier alle Beteiligten aufzuführen. Die Unternehmen bestätigen ihre Teilnahme an der Bietergemeinschaft durch Unterschrift (Formbl. A-4). Dieses Formular muss auch eingereicht werden, wenn keine Bietergemeinschaft gebildet wird.
2. Eigenerklärung Ausschließungsgründe – der Bewerber/Bieter bestätigt, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB vorliegen (Formbl. A-7).
3. Antiterrorerklärung – der Bieter erklärt, dass er nicht auf der Anti-Terror-Liste geführt wird (Formbl. A-8).
5. Vertragsbedingungen Tariftreue- und Mindestarbeitsbedingungen (Formbl. A-9)4

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Eigenerklärung A-5 Umsatz: Voraussetzung für Teilnahme am Verfahren ist ein Umsatz von mindestens 10.000.000,00 € in den 3 letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahren. A-10: Nachweis einer aktuell gültigen, marktüblichen Industriehaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 10,0 (zehnkommanull) Millionen EUR maximiert auf 2 Fälle pro Versicherungsjahr. Die Vorlage in nicht beglaubigter Kopie ist zulässig. Falls eine Versicherung mit diesen Deckungshöhen derzeit nicht besteht, genügt eine Erklärung des Bewerbers, dass er dem AG im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung unaufgefordert, unmittelbar nach Zuschlagserteilung vorlegen wird. Für die Vorlage der Angaben/Nachweise nach vorstehender sind die Formblätter der Vergabestelle zu verwenden;
Diese sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Im Falle von Bietergemeinschaften können die genannten Unterlagen für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Ein Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und Fachkunde (gem. den Teilnahmebedingungen unter Ziffer III.1.2. der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen,
ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
In diesem Fall hat der Bewerber/Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen (Formbl. A-12) und die unter Ziffer III.1.2. bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber/Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Dieses Formular muss auch eingereicht werden, wenn keine Eignungsleihe in Anspruch genommen werden soll. Im Falle der Eignungsleihe hat der Bewerber/Bieter auch das Formular Verpflichtungserklärung Drittunternehmen bei Eignungsleihe (Formbl. A-15), Antiterrorerklärung (Formbl. A-8) und Vertragsbedingungen Tariftreue- und Mindestarbeitsbedingungen (Formbl. A-9) von den benannten Dritten beizubringen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Auftraggeber erwartet darüber hinaus vom Anbieter die Nennung von zumindest einem Referenzenprojekt,
welches die Anforderungen des Formblattes "A-6.0 erfüllen muss.

Die geforderten Erklärungen und Unterlagen sind an der dafür vorgesehenen Stelle vollständig auszufüllen und mit dem Namen des Erstellers zu versehen und in Textform ausschließlich auf elektronischem Weg über das Portal Subreport ELViS einzureichen und hochzuladen. Eine Einreichung der Angebote in Papierform, per Fax oder E-Mail ist nicht zulässig. Es sind ausschließlich die Formblätter der Auftraggeberin zu verwenden.
Eine Änderung der Ausschreibungsunterlagen führt zum Ausschluss aus dem Verfahren. Rückfragen sind bis 8 Kalendertage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebotsunterlagen zu stellen.
Danach eingehende Fragen können nicht mehr beantwortet werden. Die in Ziffer I.1.) genannte Koordinatorin wird etwaige, weitere Informationen über die Bieterkommunikation Subreport ELViS anonymisiert an alle Bewerber versenden. Auch wenn der anonyme Zugriff auf die Ausschreibungsunterlagen möglich ist, wird die Registrierung als Bieter über das Portal subreport ELViS empfohlen, da nur so an der Bieterkommunikation teilgenommen werden kann. Nicht bei subreport ELViS angemeldete Bieter müssen sich selbstständig über den aktuellen Stand der Ausschreibung und evtl. Aktualisierungen informieren.
Das Angebot muss aus Gründen der Revisionssicherheit über die in subreport ELViS dafür vorgesehene Funktion eingereicht werden.
Eine Einreichung von Angebotsunterlagen über die Bieterkommunikation oder per E-Mail ist nicht zulässig. Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Angebote durch die Auftraggeberin erfolgt nicht.
Das Angebot muss gültig bleiben bis 31.12.2022 für das erste Leistungspaket bzw. bis 2023 für das zweite Leistungspaket.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

1. Ein Nachprüfungsantrag ist spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der unter VI.4.1. aufgeführten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren einzureichen, § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB.
2. Rügen sind an die Kontaktstelle unter I.1. zu richten

Kurze Beschreibung

Die Beschaffung der ersten Brennstoffzellenbusse (BZ-Busse) ist für das Jahr 2024 geplant. Zur Versorgung der
Brennstoffzellenbusse mit Wasserstoff plant die Ruhrbahn GmbH den Bau einer eigenen Wasserstofftankstelle
am Standort Duisburger Str. in Mülheim an der Ruhr. Die Planung soll im Jahr 2023 beginnen, die Errichtung entsprechend nach
vorliegender Genehmigung und Förderzusage. Die Ausschreibung erfolgt als funktionale Ausschreibung.

Beschreibung der Beschaffung

1. Planung der gesamten Anlage, inkl. aller für den Bau und den Betrieb erforderlichen baulichen Maßnahmen,
Leitung der Durchführung der Genehmigungsverfahren inkl. Erstellung der Dokumentation und Beauftragung
externer Gutachten, die für die Genehmigung der Anlage notwendig sind, bis zur Fertigstellung der
Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 nach HOAI).
2. Errichtung der Anlage – dies beinhaltet u.a.:
a. Lieferung der Hardware / Hauptkomponenten b. Montage / Errichtung der Anlage c. Übernahme der
Bauleistung (Fundamente, Anfahrschutz, Schallschutz, usw.) d. Begleitung des Genehmigungsverfahrens
(inkl. Beauftragung und Koordinierung externer Gutachten, die für die Prüfung vor Inbetriebnahme der Anlage
notwendig sind) bis zum Eingang der Betriebserlaubnis.
e. Vollständige Dokumentation der Anlage f. Inbetriebnahme inkl. Abnahme g. Schulung der Mitarbeiter des AG,
inkl. Schulungsunterlagen h. Übergabe der Anlage an den AG 3. Wartung und Instandhaltung inkl. permanenter
Fernüberwachung

Zusätzliche Informationen

Begründung für den Verzicht auf eine Aufteilung in Lose: Die Schnittstellen zwischen Planung, bautechnischen
Tätigkeiten (Fundamente, unterirdische Leitungsführung; Schutzwände, Schallschutzmaßnahmen o.ä.) und
dem Aufbau der eigentlichen Tankstelle gehen ineinander über. So ist eine Wasserstofftankstelle als System
zu betrachten, in dem sich alle Leistungen gegenseitig beeinflussen und auf die die jeweilige Tankstelle und
deren Betriebstechnik abgestimmt sein müssen (z.B. können an einzelnen Stellen der Tankstelle von System
zu System unterschiedliche Arbeitsdrücke anstehen). Hiervon sind insbesondere bautechnischen Tätigkeiten,
wie Fundamente, unterirdische Leitungsführungen, Schutzwände und Schallschutzmaßnahmen betroffen,
da diese genau auf das System des jeweiligen Tankstellenherstellers abgestimmt sein müssen und bei den
verschiedenen Systemen stark abweichend sein können. Aufgrund der Anforderungen an die Bauleistungen,
muss für diese eine Kompatibilität zum Tankstellensystem bestehen. Es hängen somit alle Tätigkeiten vom
jeweiligen System des Tankstellenherstellers ab und können nicht gesondert als Los ausgeschrieben werden.
Um eine genehmigungsfähige Anlage zu errichten, die Gesamtleistungen des Betriebs zu gewähren, sowie die Gefahren für Leib und Leben sämtlicher beteiligter und unbeteiligter Personen zu minimieren, ist eine
Vergabe der Leistungen an einen Generalunternehmer zwingend erforderlich. Die Auftragsvergabe erfolgt dabei
zunächst nur für die Planungsphase, da die Realisierung des Auftragsgegenstandes „Wasserstofftankstelle“ auf
Basis einer Förderung des Landes NRW gem. § 13 ÖPNVG NRW erfolgen soll und speziellen Förderrichtlinien
unterliegt. Diese Planungsunterlagen bilden ihrerseits die Grundlage für die Entscheidung, ob dieses
Bauvorhaben überhaupt durchgeführt und gefördert werden kann.
Erst nach erteilter Förderzusage gem. § 13 ÖPNVG NRW erfolgt in einer zweiten Stufe seitens
des Auftraggebers die Beauftragung für den Bau der Wasserstofftankstelle auf Basis der erstellten
Ausführungsplanung.
Da in diesem Ausschreibungsverfahren die Planungsphasen 1 bis 5 der HOAI wie später die anschließende
Umsetzungsphasen 6 bis 8 aufgrund der komplexen und spezifischen Ausführungszusammenhänge nur
aus einer Hand erbracht werden können, ist im Rahmen der Angebotsphase auch bereits ein verbindliches
Angebot der späteren Ausführungs- und Bauphase abzugeben, welches für die Wertung des wirtschaftlichsten
Angebotes ebenfalls maßgeblich ist. Ein Anspruch auf eine Beauftragung der Baumaßnahme besteht nicht.
Sofern die geplante Baumaßnahme der Wasserstofftankstelle auf Basis der Ausführungsplanung durch den
Fördergeber genehmigt wird, erfolgt anschließend die Beauftragung der Baumaßnahme nach Maßgabe des
verbindlichen Angebotes aus der Ausschreibung der Planungsphasen 1 bis 5 der HOAI. Die Bindefrist für
diesen Teil des Angebotes wird deshalb entsprechend lang gewählt werden (2023).
Dieser Umstand ist bei der Angebotserstellung der Planungsunterlagen durch die Bewerber / Bieter
entsprechend zu berücksichtigen.

Die geforderten Erklärungen und Unterlagen sind an der dafür vorgesehenen Stelle vollständig
auszufüllen und mit dem Namen des Erstellers zu versehen und in Textform ausschließlich auf elektronischem Weg über
das Portal Subreport ELViS einzureichen und hochzuladen. Eine Einreichung der Angebote in Papierform, per
Fax oder E-Mail ist nicht zulässig. Es sind ausschließlich die Formblätter der Auftraggeberin zu verwenden.
Eine Änderung der Ausschreibungsunterlagen führt zum Ausschluss aus dem Verfahren. Rückfragen sind bis 8
Kalendertage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebotsunterlagen zu stellen.
Danach eingehende Fragen können nicht mehr beantwortet werden. Die in Ziffer I.1.) genannte Koordinatorin
wird etwaige, weitere Informationen über die Bieterkommunikation Subreport ELViS anonymisiert an alle
Bewerber versenden. Auch wenn der anonyme Zugriff auf die Ausschreibungsunterlagen möglich ist, wird die
Registrierung als Bieter über das Portal subreport ELViS empfohlen, da nur so an der Bieterkommunikation
teilgenommen werden kann. Nicht bei subreport ELViS angemeldete Bieter müssen sich selbstständig über den
aktuellen Stand der Ausschreibung und evtl. Aktualisierungen informieren.
Das Angebot muss aus Gründen der Revisionssicherheit über die in subreport ELViS dafür vorgesehene
Funktion eingereicht werden.
Eine Einreichung von Angebotsunterlagen über die Bieterkommunikation oder per E-Mail ist nicht zulässig. Eine
Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Angebote durch die Auftraggeberin erfolgt nicht.
Das Angebot muss gültig bleiben bis 31.12.2022 für das erste Leistungspaket bzw. bis 2023 für das zweite
Leistungspaket.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

1. Ein Nachprüfungsantrag ist spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der unter VI.4.1. aufgeführten zuständigen Stelle für
Nachprüfungsverfahren einzureichen, § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB.
2. Rügen sind an die Kontaktstelle unter I.1. zu richten