Planung Umbau Betriebshof „Bergheimer Straße“ - Heidelberg

Kurze Beschreibung

Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH vergibt Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 7. für den Umbau des Betriebshofs „Bergheimer Straße“ in Heidelberg an einen Generalplaner. Auf der heutigen Betriebshoffläche in der Bergheimer Straße soll der neuer Straßenbahn- und Busbetriebshof, unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung der Betriebsfunktionen während der Bauphase, für die rnv geplant werden.

Zusätzliche Informationen

a) Erklärung des Bieters/jedes Mitglieds einer Bietergemeinschaft/im Falle der Eignungsleihe des anderen Unternehmens zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, § 21 AEntG, § 19MiLoG, § 98c AufenthG und § 21 SchwarzArbG und zu wettbewerbskonformen Verhalten.

b) Im Falle des Angebots durch eine Bietergemeinschaft muss jedes Bietergemeinschaftsmitglied eine unterschriebene Bietergemeinschaftserklärung mit dem Angebot einreichen. Eine Veränderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft ist grundsätzlich unzulässig. Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, werden nicht zugelassen.

c) Sofern der Bieter zum Nachweis seiner Eignung die Kapazitäten eines anderen Unternehmens (Dritter/Nachunternehmer) in Anspruch nehmen will (Eignungsleihe), muss er den Namen dieses anderen Unternehmens benennen und angeben, wofür er die Kapazitäten des anderen Unternehmens in Anspruch nehmen will. Das andere Unternehmen, auf dessen Eignung sich der Bieter bezieht, muss seine Eignung in dem Umfang nachweisen, in dem eine Eignungsleihe stattfindet. Das bedeutet, dass im Fall der Eignungsleihe in Bezug auf die Technische und berufliche Leistungsfähigkeit auch Referenzen des anderen Unternehmens anzugeben sind. Außerdem muss der Bieter durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung gestellt werden.

Befähigung zur Berufsausübung

Der Bieter muss je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates durch eine entsprechende Eigenerklärung nachweisen. Die Eigenerklärung ist ausreichend. Gesonderte Nachweise sind nicht einzureichen. Sofern der Bieter nach den Rechtsvorschriften seines Niederlassungsmitgliedsstaats nicht zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist, hat er dies ebenfalls zu erklären.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Gemäß § 5 Abs. 1 Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG) haben die Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen (§ 6 Absatz 1 Satz 1 LTMG), soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die erforderlichen Verpflichtungserklärungen gemäß § 4 Absatz 1 (Mindestentgelterklärung) LTMG abzugeben haben.

Kurze Beschreibung

Die Publikation, VdS 0825 : 2023-03 [01], gibt Hinweise zur Schadensverhütung insbesondere aus Sicht der Sachversicherung.
Brände in Betriebshöfen für Linienbusse haben Versicherer und Verkehrsunternehmen veranlasst, gemeinsam die vorliegende Publikation zum Brandschutz in Betriebshöfen zu erstellen.
In dieser Publikation wird beschrieben, welche Komponenten hierfür neu berücksichtigt werden müssen und welches Brandrisiko von ihnen ausgeht.
Die Hinweise gelten grundsätzlich für neu zu errichtende Betriebshöfe sowie für Umbauten und Modernisierungsmaßnahmen in bestehenden Betriebshöfen.
Die vorliegende Publikation wurde im März 2023 veröffentlicht, also nach Beauftragung der Generalplanungsleistung für den Betriebshof Bergheimer Straße (Zuschlagschreiben vom 04.04.2022).

Resultierend aus den Hinweisen der vorliegenden Publikation haben sich die Anforderungen an die Planung des Brandschutzes für den Neubau Betriebshof Bergheimer Straße, Heidelberg, verändert.

Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (Erläuterung)

Der Auftraggeber beabsichtigt den bisherigen Auftragnehmer mit der Planung unten genannter Leistung zu beauftragen.

Ein Wechsel des Auftragnehmers kommt nicht in Frage. Hierzu sind die Gründe unten aufgeführt.
Der Auftraggeber kommt mit dieser Bekanntmachung seiner Pflicht nach § 132 GWB, Absatz 5 nach.

Die vorliegende Publikation, VdS 0825 : 2023-03 [01], gibt Hinweise zur Schadensverhütung insbesondere aus Sicht der Sachversicherung.
Brände in Betriebshöfen für Linienbusse haben Versicherer und Verkehrsunternehmen veranlasst, gemeinsam die vorliegende Publikation zum Brandschutz in Betriebshöfen zu erstellen.
In dieser Publikation wird beschrieben, welche Komponenten hierfür neu berücksichtigt werden müssen und welches Brandrisiko von ihnen ausgeht.
Die Hinweise gelten grundsätzlich für neu zu errichtende Betriebshöfe sowie für Umbauten und Modernisierungsmaßnahmen in bestehenden Betriebshöfen.
Die vorliegende Publikation wurde im März 2023 veröffentlicht, also nach Beauftragung der Generalplanungsleistung für den Betriebshof Bergheimer Straße (Zuschlagsschreiben vom 04.04.2022).

Resultierend aus den Hinweisen der vorliegenden Publikation haben sich die Anforderungen an die Planung des Brandschutzes für den Neubau Betriebshof Bergheimer Straße, Heidelberg, verändert.
Durch die typischerweise eng abgestellten Busse in einem Betriebshof ist bei einem Brandausbruch mit einem Totalausfall aller Fahrzeuge einschließlich der Halle zu rechnen.
So war es für den Neubau des Betriebshofes in Heidelberg planerisch und im Vergabeverfahren zunächst vorgesehen.
Durch die Anordnung von mehreren Brandabschnitten, die idealerweise klein gehalten werden, kann das Schadensmaß im Brandfall wirkungsvoll begrenzt werden.
Aus diesem Grund hat man sich auf die Ausbildung von möglichst kleinen Brandabschnitten verständigt, um dem entgegenzuwirken und um die benachbarte Abstellung der Straßenbahnen zu schützen.
Ebenso wurde festgelegt, dass die Einrichtung von feuerbeständigen Wänden oder Brandwänden zu erfolgen hat, um den Feuerüberschlag auf die benachbarten Busse zu verhindern.

Zudem wird in der VdS 0825 : 2023-03 [01] und in der VDV-Schrift 825, 02/2023, gefordert, einen Bus mit einer potenziell beschädigten Lithium-Ionen-Batterie so abzustellen, dass im Falle eines zeitlich verzögert ausbrechenden Fahrzeugbrandes ein Übergreifen auf benachbarte Objekte behindert wird. Die Gestaltung dieser Havariefläche ist in der VDV-Schrift 825 geregelt.
Eine solche Fläche konnte unter zugrunde legen alle Planungsparameter nicht auf der zur Verfügung stehenden Grundfläche untergebracht werden.

Aus den vorgenannten Gründen ergeben sich neue Planungsparameter, welche dazu geführt haben, dass nicht alle vorgegebenen Planungsprämissen auf der zur Verfügung stehenden Grundfläche untergebracht werden können.
Daraus resultierend, wurde eine Planung eines mehrgeschossigen Betriebshofes in der Bergheimer Straße, Heidelberg, entwickelt, um alle einzuhaltenden Randbedingungen berücksichtigen zu können.
Aus dieser Weiterentwicklung der Planung ergeben sich neue Rahmenbedingungen an alle Fachdisziplinen, welche in der Generalplanungsleistung bearbeitet werden.
Hierdurch ergeben sich höhere anrechenbare Kosten, als dies zum Zeitpunkt der Beauftragung der GP-Leistungen bekannt gewesen war.

Darüberhinausgehende Leistungen, welche nicht auf den Brandschutz zurückzuführen sind, sind wie folgt zu begründen:
• Aufgrund der Energie- und Materialkrise im Bausektor sowie die hohe Inflation führten zu einer deutlichen Preissteigerung (circa 30 Prozent), welche sich auf die anrechenbaren Kosten auswirkt und unmittelbar mit dem Honorar in Verbindung steht.
• Die zusätzlichen Dienstleistungen stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Generalplanungsauftrag und haben zum Ziel eine einheitlich und gesamthaft abgestimmte Planung zu erreichen, um so die wirtschaftlichste Umsetzung zu realisieren. Zudem wird die vorgegebene Zeitschiene eingehalten.
• Eine Vergabeverfahren für diese Leistungen hätte zu einer unverhältnismäßigen Verzögerung von mind. 6 Monaten geführt, in welcher der bestehende Generalplanungsauftrag nicht oder nur zum Teil fortgeführt hätte werden können. Daraus hätten sich Stillstandszeiten und -kosten sowie eine Wiederaufnahme der Planungsleistungen von zusätzlich mind. 6 Wochen nach Beauftragung der zusätzlichen Leistungen ergeben. Zudem hätte die Planung nicht wie zeitlich vorgegeben abgeschlossen werden können.
• Die zusätzlichen Dienstleistungen entstanden teilweise aus der Bearbeitung der Vorentwurfsplanung, da hier u.a. auch Gespräche mit Behörden und sachkundigen Personen geführt werden, welche Anforderungen deklarieren, die bisher nicht Gegenstand der Planungen waren, jedoch genehmigungsrelevant sind.
• Zusätzlich hätte ein erhebliche Koordinierungsaufwand stattfinden müssen, um die einzelnen Gewerke untereinander abzustimmen, um die jeweilige Planung zu finalisieren („Planung aus einer Hand“).
• Ebenso hätte sich das Ausfindig machen und Durchsetzen von Gewährleistungsansprüche eines Defektes bei den geplanten komplexen technischen Anlagen maßgeblich erschwert, da die technischen Anlagen stark miteinander verzahnt sind.

Zusätzliche Informationen

Die Planung und Gestaltung eines gemeinsamen Straßenbahn- und Busbetriebshöfen erfordert eine enge technische Abstimmung der verschiedenen Gewerken untereinander. Die Anforderungen an die notwendigen Funktionen für Straßenbahnen (schienengebunden, Fahrleitung etc.) unterscheiden sich deutlich von denen eines Busses (gummibereift, Batterie oder H2 etc.). Hinzu kommen Funktionen wie Werkstatt-, Sozial-, Lager- und Büroflächen planerisch hinzu, welche alle unterschiedliche Anforderungen besitzen.
Weiterhin erfolgen die Planungsleistungen auf einer beengten zur Verfügung stehenden Fläche und unter Berücksichtigung der bestehenden Gebäude auf dem Gelände. Zudem ist der fortlaufende Betrieb während des laufenden Umbaus zu gewährleistet. Der Abstimmungsbedarf wird daher als sehr intensiv und komplex eingeschätzt.
Daher muss eine enge Verzahnung der einzelnen Planungsleistungen erfolgen, um den Erfolg des Vorhabens unter dem vorgegebenen Zeitrahmen zu garantieren.
Ohne die gemeinsame und kooperative Zusammenarbeit der planenden Büros sehen wir einen erheblich erhöhten Kosten- und Zeitmehraufwand.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, nach § 160 GWB;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Nach § 135 GWB:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1) gegen § 134 verstoßen hat oder
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union; (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionveröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.