Planung und Neubau Verwaltungsgebäude TEO AöR | Abwasserbetrieb TEO AöR | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2022-11-25	Auftragsbekanntmachung

Beschreibung der Beschaffung

Die Abwasserbetrieb TEO AöR benötigt ein neues Verwaltungsgebäude. Bislang ist die TEO AöR in angemieteten Räumlichkeiten in Telgte untergebracht. Die Räumlichkeiten genügen weder funktional noch von ihrer Größe her den erforderlichen Anforderungen. Der Verwaltungsrat der TEO AöR hat den Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf einem Grundstück am Stadtrand der Stadt Telgte, welches im Eigentum der TEO AöR steht, beschlossen.
Die Abwasserbetrieb TEO AöR sorgt für die umweltgerechte und sichere Ableitung und Reinigung der Abwässer der über 47.000,00 Einwohner der Gemeinden Telgte, Everswinkel, Ostbevern und Beelen. Die Abwasserbetrieb TEO AöR übernimmt für die beteiligten Kommunen die gesetzlichen Aufgaben aus der Abwasserbeseitigungspflicht. Mit dem klaren Ziel einer gleichberechtigten Zusammenarbeit werden die vier Betriebseinheiten im gemeinsamen Unternehmen zum Erhalt der Entscheidungshoheit des einzelnen Anteilträgers über das eigene Entsorgungsgebiet fortgeführt. Als interkommunale Tochter gehört das Unternehmen zu 100 % den vier Anteilseignern.
Die TEO AöR ist gemäß § 114a GO NRW i.V.m. der Kommunalunternehmensverordnung (KUV) als Kommunalunternehmen selbst Träger von Rechten und Pflichten. Gemäß § 114a Abs. 5 GO NRW besteht eine Gewährträgerhaftung, d.h. eine unbeschränkte Haftung der Trägerkommunen für Verbindlichkeiten der AöR.
Die TEO AöR beabsichtigt, die umfassende Planung, den Neubau, die Bauzwischenfinanzierung der Planungs- und Bauleistungen, ggf. unter Berücksichtigung von Abschlagszahlungen sowie Inspektions-/Wartungs- und Instandhaltungsleistungen (sog. Vollwartung) für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Abnahme der Bauleistungen zu vergeben.
Der Neubau des Verwaltungsgebäudes ist auf einem in Telgte gelegenen Grundstück (ca. 2.126 m²) zu errichten. Die für die Unterbringung von 26 Arbeitsplätzen erforderliche Fläche beträgt ca. 1.000 m² (BGF). Für die Außenanlagen stehen ca. 1.800 m² zur Verfügung.

Zusätzliche Informationen

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) findet keine Anwendung, da gemäß § 106 GWB der maßgebliche Schwellenwert für Bauleistungen von derzeit 5.382.000,00 EUR (netto) für die beabsichtigte Vergabe der Planungs- und Bauleistungen nicht erreicht wird. Daher unterliegt das vorstehende Vergabeverfahren auch nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern gemäß § 155 GWB. Bei behaupteten vergaberechtlichen Verstößen müssen die Bieter den ordentlichen Rechtsweg vor den ZIvilgerichten beschreiten. Daneben besteht die Möglichkeit der Prüfung des Vergabeverfahrens durch die Aufsichtsbehörde.
Nachprüfungsstelle bei behaupteter vergaberechtlicher Verstöße gemäß § 21 VOB/A ist
Kreis Warendorf
Kommunalaufsicht
Waldburger Straße 2
48231 Warendorf
Für den Fall, dass die Bieter bei behaupteten Vergabeverstößen die Zuständigkeit der Vergabekammer doch für gegeben ansehen, sind Nachprüfungsanträge bei der in Abschnitt IV.4.1 genannten Vergabekammer Westfalen einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Erklärung über das Bestehen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen:
- 5 Mio. EUR für Personenschäden
- 2 Mio. EUR für Vermögensschäden
b) Durchschnittlicher Unternehmensumsatz (netto) aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019, 2020, 2021) für die Bereiche Objektplanung, Fachplanung TGA, Bauen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Angaben zu Mitarbeitenden in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren (2019, 2020, 2021) für die Bereiche Objektplanung, Fachplanung TGA und Bauen.
b) Projektreferenzen im Referenzzeitraum 2016 bis September 2022 für vergleichbare Leistungen in den Bereichen Objektplanung, Fachplanung TGA, Bauen und Generalunternehmererfahrung.
Die weiteren Einzelheiten zu den Anforderungen an die vergleichbaren Leistungen für die Referenzprojekte ergeben sich aus der Eignungsmatrix für den Teilnahmewettbewerb (T0A02) und den Bewerberformularen (T0A03).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Der Auftraggeber verlangt als Mindestanforderung an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit, dass für die Leistungsbereiche Objektplanung, Fachplanung TGA und Bauen min. 1 geeignete Referenz vorgelegt wird. Fehlt in einem der Leistungsbereiche eine geeignete Referenz über die Erbringung vergleichbarer Leistungen, wird der Teilnehmer vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags gelten folgende Voraussetzungen und Fristen:
Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Fristen zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2. § 134 Abs. 1 Nr. 2 bleibt unberührt.

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