Planung Verwahrung Schacht Neustaßfurt VI und Kaverne Unseburg 4

Kurze Beschreibung

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Die LMBV als Rechtsnachfolgerin des NSB Staßfurt ist verpflichtet, eine dauerhafte Sicherung des ehemaligen Bergwerkes Neustaßfurt VI/VII herbeizuführen. Durch umfangreiches Monitoring und nicht zuletzt durch die Installation einer seismischen Überwachung über dem gesamten Grubenfeld, konnten zahlreiche geomechanische Bewegungen nachgewiesen werden.
Um eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zu verringern bzw. die öffentliche Sicherheit zukünftig gewährleisten zu können, hat sich die LMBV entschieden, den andauernden Zulassungsprozess des 2019 bei der zuständigen Bergbehörde eingereichten ABP nicht abzuwarten und eine Verwahrplanung für den Schacht Neustaßfurt VI sowie den Kavernenhohlraum unter der Kreisstraße K 1302 an der Unseburg 4 zu beauftragen, da der ABP lediglich einen gesetzlichen und technischen Rahmen für Maßnahmen zur Sicherung und Verwahrung sowie zur Kontrolle und Überwachung gibt.
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Beschreibung der Beschaffung

In der Vergangenheit wurde eine Totalverfüllung des Schachtes entsprechend Variante 2 der Planung von 1999 oder die Teilverfüllung im Teufenbereich von 0 m bis 319 m entsprechend den Varianten 4, 4a in Betracht gezogen und erörtert.
Das Ziel bleibt weiterhin eine sichere, effektive und effiziente Lösung für die dauerhafte Sicherung bzw. Verwahrung des Schachtes. Bisher konnte keine der vorgestellten Varianten umgesetzt werden. Daher ist ein detaillierter Variantenvergleich dieser und weiterer Vorschläge des Auftragnehmers hinsichtlich anderer Verwahrungs-/Verfüllungsmöglichkeiten und Sicherungs- bzw. Verwahrzielerfüllung unter Berücksichtigung des Standes der Technik ist dem Auftraggeber im Rahmen der Vorplanung zu erarbeiten und vorzulegen. Über die technisch und finanziell favorisierte Variante wird vor Beginn der weiteren Planungsschritte seitens des Auftraggebers nach Rücksprache bzw. Konsultation der Bergbehörde und der Finanzierung entschieden.
Zu erbringen sind die kompletten Planungsleistungen zur Baumaßnahme Verwahrung bzw. Verfüllung
• des Schachtes Neustaßfurt VI sowie der durch Auflösung entstandenen Hohlräume im Bereich des Schachtes
• der Hohlräume im Bereich der Kreisstraße 1302 im Südfeld des Schachtes Neustaßfurt VI an der Bohrung Unseburg 4
Die Verwahrungsmaßnahme ist in ein bergrechtliches Verfahren eingebunden. Der Schacht sowie das Grubenfeld sowie die Bohrung Unseburg 4 stehen unter Bergaufsicht.
Die Planung soll in Anlehnung an das Leistungsbild § 43 HOAI, Leistungsphasen 1 bis 9 erarbeitet werden.
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Die Bearbeitung der Leistungsphasen 1-3 erfolgt auf Basis der zur Verfügung gestellten Vorarbeiten (aus dem Jahr 1999 und dem Jahr 2004). Im Rahmen der Vorplanung ist zu prüfen, inwieweit weitere Alternativen möglich und realisierbar sind. Ein Variantenvergleich ist ein Bestandteil der Unterlagen der Vorplanung. Anhand des Variantenvergleiches ist dem Auftraggeber eine Entscheidungsgrundlage zu erstellen.
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Option LP 4-7
Unter Annahme eines erfolgreichen Abschlusses des Entscheidungsprozesses nach den Leistungsphasen 1-3, kann die Bearbeitung der Leistungsphasen 4-7 erfolgen. Die Leistungsphase 4 „Genehmigungsplanung“ ist schriftlich so zu verfassen, dass die Planungsunterlage als bergrechtlicher Antrag, sprich „Sonderbetriebsplan zur Sicherung des Schachtes VI Neustaßfurt sowie des Lösungshohlraums Bohrung Unseburg 4“ beim Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) eingereicht werden kann.
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Option LP 8-9
Optional werden die Grundleistungen der Leistungsphasen 8 und 9 beauftragt. Als besondere Leistungen der Leistungsphasen 8 und 9 sollen optional eine ingenieurtechnische Baubegleitung in Form einer örtlichen Bauüberwachung nach HOAI 2013 inkl. aller dazugehörigen Leistungen und eine abschließende Baudokumentation /Verwahrungsdokumentation angeboten werden.
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Bearbeitungsablauf – Termine und Fristen
Die Bearbeitung der Planung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt beginnen. Entsprechend der zu wahrenden Fristen geht der Auftraggeber aktuell von einem Leistungsbeginn im Juni 2022 aus.
Folgende Zeitschienen verbindlich vereinbart:
T0 Zuschlagserteilung
T1 Fertigstellung Leistungsphasen 1-4 (Vorplanung mit Variantenvergleich, Genehmigungsplanung, Fertigstellung Sonderbetriebsplan (SBP)): 10 Monate nach T0
T2 Leistungsphase 5-6 (Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe) nach Vorliegen Zulassung SBP: 3 Monate
T3 Angebotsende einer Ausschreibung (Dauer ca. 6 Monate)
T4 Auswertung der Angebote (inkl. nachgeforderter Unterlagen) und Vorschlag für Termine zu Präsentationen / Verhandlungen: 2 Wochen nach T3
T5 mögliche Vorstellung der Bieter
T6 Vergabevorschlag inklusive aller Dokumentationen: 2 Wochen nach T5
T7 Leistungsphase 8 Bauoberleitung und örtliche Bauüberwachung: voraussichtlich 1 Jahr
T8 abschließende Baudokumentation/Verwahrungsdokumentation: 3 Monate nach T7
T9 Leistungsphase 9 Objektbetreuung: Verjährungsfrist

Beschreibung der Optionen

Leistungsphasen 4 bis 9
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Option LP 4-7
Unter Annahme eines erfolgreichen Abschlusses des Entscheidungsprozesses nach den Leistungsphasen 1-3, kann die Bearbeitung der Leistungsphasen 4-7 erfolgen. Die Leistungsphase 4 „Genehmigungsplanung“ ist schriftlich so zu verfassen, dass die Planungsunterlage als bergrechtlicher Antrag, sprich „Sonderbetriebsplan zur Sicherung des Schachtes VI Neustaßfurt sowie des Lösungshohlraums Bohrung Unseburg 4“ beim Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) eingereicht werden kann. Die technischen Spezifikationen der Verwahrung sollen weitgehend genehmigungsfähig beschrieben werden. Notwendige Ergänzungen zur Verwahrtechnologie (bspw. bezogen auf den Geräteeinsatz oder eventuell notwendige Tragwerksplanungen), die erst durch einen Bau-Auftragnehmer erbracht werden können, sollen benannt werden. In Leistungsphase 6 soll eine Vergabeunterlage (Leistungsverzeichnis, Leistungsbeschreibung entsprechend Vergabehandbuch LMBV) erarbeitet werden. Bei der Vergabe der Bauleistung soll mitgewirkt und ein Vergabevorschlag unterbreitet werden (Leistungsphase 7). Als besondere Leistung soll das Prüfen und Werten von Nebenangeboten optional angeboten werden.
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Option LP 8-9
Optional werden die Grundleistungen der Leistungsphasen 8 und 9 beauftragt. Als besondere Leistungen der Leistungsphasen 8 und 9 sollen optional eine ingenieurtechnische Baubegleitung in Form einer örtlichen Bauüberwachung nach HOAI 2013 inkl. aller dazugehörigen Leistungen und eine abschließende Baudokumentation /Verwahrungsdokumentation angeboten werden. Einzukalkulieren ist die abzuschätzende Vororttätigkeit, notwendige Büroleistungen einschließlich aller Nebenkosten. Ebenso als optionale besondere Leistungen sind die Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans (SiGePlan) gemäß RAB 31 sowie die Bereitstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Koordinators anzubieten.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

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- Erklärung, dass keine Ausschlusstatbestände gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB bestehen
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- Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des jeweiligen Staates oder andere Weise erlaubte Berufsausübung
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- Als vorläufigen Beleg der Eignung wird die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. die jeweilige Nummer des Bewerbers/Bieters in den allgemein zugänglichen Listen der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikations-verzeichnis) akzepiert.
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- Von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft und Leistungserbringer im Nachauftrag eines Bieters wird ebenfalls als vorläufigen Beleg der Eignung die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. die jeweilige Nummer des Bewerbers/Bieters in den allgemein zugänglichen Listen der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) akzeptiert.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

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- Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (Angabe pro Jahr) (§ 45 Absatz 1 Nr. 1 VgV und § 45 Absatz 4 Nr. 4 VgV) (siehe "Möglicherweise geforderte Mindeststandards")
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- Erklärung über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages der letzten 3 Geschäftsjahre (Angaben pro Jahr) (§ 45 Absatz 1 Nr. 1 VgV und § 45 Absatz 4 Nr. 4 VgV)
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Mitglieder einer Bietergemeinschaft und Leistungserbringer im Nachauftrag eines Bieters haben ebenfallsfür den durch sie zu erbringenden Leistungsbereich den Gesamtumsatz und den Umsatz für vergleichbareLeistungen in den letzten drei Geschäftsjahren anzugeben,
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- Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zur KMU: JA / NEIN (Kleinstunternehmen,
kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß der Definition in Empfehlung 2003/361/EG derKommission)
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-(§ 45 Absatz 1 Nr. 3 VgV und § 45 Absatz 4 Nr. 2 VgV) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (siehe"Möglicherweise geforderte Mindeststandards")
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Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung(EEE) nach § 50 VgV bzw. die jeweilige Nummer des Bewerbers/Bieters in den allgemeinen zugänglichenListen z. B. der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) einer Eigenerklärung zur Eignung akzeptiert.
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- Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind.
a) für Personenschäden: 3.000.000,00 €
b) für sonstige Schäden: 250.000,00 € bis zu einem Objektwert bis zu 3 Mio. €
Ab einem Objektwert größer 3 Mio. € ist eine Mindestdeckungssumme in Höhe von 10 % des Objektwertesnachzuweisen.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

• Eignungsnachweise in Form von min. 3 Referenzen vergleichbarer Leistungen, Zertifikate, Qualifikationsnachweise der einzusetzenden Mitarbeiter
• Benennung des verantwortlichen Projektbearbeiters, Darstellung Projektteam
• Personennennung der örtlichen Bauüberwachung (optionale Leistung)

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

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- mind. 3 voneinander unabhängige Referenzen über planerische und/oder bauüberwachende Leistungen für die Sicherung und/oder Verfüllung/Verwahrung von Schächten/unterirdischen bergbaulichen Anlagen im Salzbergbau in EU-Mitgliedsstaaten, davon mindestens eine im Wert von mind. 2 Mio Euro anrechenbare Kosten, aus den letzten 5 Jahren, gerechnet vom Tag dieser Bekanntmachung.
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- Benennung in Form einer Liste mit folgenden Angaben: Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

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§ 160 Abs. 3 GWB schreibt vor:
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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