Planungsdienstleistungen für dezentrale mautbezogene Einrichtungen

Kurze Beschreibung

Die Auftraggeberin ist im Auftrag des Bundesamtes für Güterverkehr für den Betrieb eines Systems zur Kontrolle der Einhaltung der LKW-Mautpflicht auf allen Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen zuständig. Zu diesem Kotrollsystem gehören folgende Einrichtungen: Kontrollbrücke (KonAu); Kontrollsäule (KonSL) und Mauthinweisschilder (MHS). Die automatischen Kontrolleinrichtungen, nämlich die Kontrollbrücke und die Kontrollsäulen, müssen mit einem Telekommunikationsanschluss (Funk und / oder Festnetz) und mit elektrischer Energie versorgt werden. Vor diesem Hintergrund sind Gegenstand dieser Ausschreibung Planungs- und andere Ingenieurleistungen, die für den Aufbau dieser Verkehrsanlagen bzw. Kontrolleinrichtungen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt erforderlich sind.

Beschreibung der Beschaffung

Die zu erbringenden Planungs- und Ingenieurleistungen umfassen im Wesentlichen die Vorbereitung und Durchführung der bautechnischen Begehung einschließlich Einmessungen und Eignungsprüfung des Standortes und die Planung der Errichtung dieser Geräteträger (Verkehrszeichenbrücken) zur Aufnahme der Kontrolltechnik. Zur Planung gehören das Erstellen der Planungsunterlagen für den Standort und für die Trassen des Stromnetzbetreibers zum Standort, konstante Baukommunikation einschließlich Reporting und im Falle der Planung von Kontrollbrücken und Kontrollsäulen die Bestellung eines vom Netzbetreibers zugelassenen Elektromonteurs und Bauüberwachung. Hinsichtlich der Mauthinweisschilder ist der Auftragnehmer für die Genehmigungsplanung und das Erwirken der Aufstellgenehmigung zuständig. Die Genehmigungsplanung umfasst die Planung des Aufstellungsvorgangs auf Grundlage der standortspezifischen Randbedingungen und Statik. Zum Erwirken der Aufstellungsgenehmigung gehören unter anderem die Abstimmungen mit den zuständigen Straßenbau-, Verkehrsbehörden und ggf. Grundstückseigentümern

Beschreibung der Verlängerungen

Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf durch die Auftraggeberin gekündigt wird. Die maximale (verlängerte) Vertragslaufzeit beträgt vier Jahre.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Auftraggeberin wird max. 5 Bewerber/Bewerbergemeinschaften mit positiver Eignungsprognose für das weitere Verfahren auswählen. Die Auftraggeberin behält sich vor, bei Unterschreitung der Mindestzahl von drei zulassungsfähigen Bewerbungen, das vorliegende Vergabeverfahren aufzuheben.
Reduzierungskriterien
Sollte die Prüfung ergeben, dass mehr als die angegebenen maximalen Bewerber / Bewerbergemeinschaften die geforderten Anforderungen erfüllen, so wird die Auftraggeberin, die zur Abgabe eines Angebotes aufzufordernden Bewerber auswählen, die die Eignungsvoraussetzung am besten erfüllen. Um dies zu ermitteln, wird die Auftraggeberin jeweils die angegebenen Unternehmensreferenzen und die Referenzen des für den Auftrag vorgesehenen Projektleiters bewerten. Die drei Bewerber mit der höchsten Punktsumme werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktgleichheit können bis zu 5 Bewerber zur Abgabe des Angebotes aufgefordert werden.
Darüber hinaus behält sich die Auftraggeberin vor, auch weiter auf diejenigen 4 bzw. 3 Bewerber zu reduzieren, die am besten geeignet sind, wenn ein erheblicher Punktabstand zwischen dem 5. platzierten Bewerber bzw. den 4.- und 5.-platzierten Bewerbern zu den ersten 3 bzw. 4 Bewerbern nach der Bewertungsmatrix besteht.
Bewertungsschlüssel für Reduzierung
Zur Bewertung und Gewichtung der Eignungskriterien wird die Auftraggeberin eine Bewertungsmatrix verwenden, mittels derer auf Basis der eingereichten Erklärungen/Nachweise/Angaben die technische Leistungsfähigkeit der Bewerber bewertet wird. Hierbei kann ein Bewerber maximal 100 Punkte erreichen, die sich auf die einzelnen Kriterien verteilen.
Ergebnis der Bewerberreduzierung
Die Auftraggeberin wird auf Grundlage der dargestellten Bewerberreduzierung die bestplatzierten Bewerber (also diejenigen mit den höchsten Punktzahlen) zur Angebotsabgabe auffordern. Bei Punktgleichheit entscheidet das Los. Die übrigen Bewerber nehmen am weiteren Verfahren nicht mehr teil und werden hierüber informiert.
Bezüglich der weiteren Ausführungen für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern gem. Ziffer II.2.9) wird aus Platz- und Übersichtsgründen auf den Punkt "Bewerberreduzierung" gemäß Ziffer II.5 der Bewerbungsaufforderung verwiesen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als sechs Monate sein).
2. Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes:
a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;
b) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen.
c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 MiLoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für die Bieterin / den Bieter, die oder der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen muss.
d) Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 576/2022 vom 08. April 2022, sowie der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, nicht zu den folgenden genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören:
aa) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
bb) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe aa) genannten Organisationen gehalten werden, oder
cc) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe aa) oder bb) genannten Organisationen handeln, und verpflichten uns keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen mit mehr als 10 % des Auftragswertes einzubinden, die die Tatbestände aa) - cc) erfüllen.
3. Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft: Dem Teilnahmeantrag/Angebot einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft einem bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Verfahrenshandlungen (Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft).
4. ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer).
5. Sonstiges: Ausländische Bewerber/Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Erklärung über den Umsatz: Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro (netto) des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2019, 2020, 2021 abgeschlossen wurden (siehe Eignungsformblatt), sofern das Unternehmen länger als drei Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen.
2. Erklärung zur Berufshaftpflicht-/Betriebshaftpflichtversicherung: Gefordert ist die Erklärung einer Berufs-/Haftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssumme je Versicherungsfall
- für Personenschäden
- für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)
und mit Angabe des Versicherungsunternehmers, wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssummer beträgt.
Alternativ kann eine Erklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden kann.

Zu 2. Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden, Sachschäden und für sonstige Schäden (Vermögensschäden). Nachweis zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Angebote nicht älter als sechs Monate bzw. Bescheinigung eines Versicherers, dass eine Berufshaftpflichtversicherung in dieser Höhe abgeschlossen werden kann.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Unternehmensdarstellung:
Der Bewerber/Bieter hat eine Präsentation seines Unternehmens/der Bewerber-/Bietergemeinschaft und ggf. die Einbeziehung von Unterauftragnehmern auf möglichst zwei Seiten einzureichen.
2. Projektsprache:
Der Bewerber hat zu versichern, dass die Projektsprache Deutsch ist und Schriftverkehr/Textform im Zusammenhang mit dem Projekt in deutscher Sprache erfolgt.
3. Angaben zu Unternehmensreferenzen, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und die Projekte betreffen, deren Leistungen in den letzten fünf Jahren erbracht worden sind.
Durch den Bewerber / die Bietergemeinschaft sind folgende nach ihrer Art und ihrem Umfang vergleichbare Leistungen nachzuweisen. Für die geforderten Referenzangaben gemäß Ziffer III.1.3), Pkt. 3 stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe Eignungsformblatt) mit den Bewerbungsformblättern zur Verfügung, das von den Bewerbern genutzt werden soll. Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten des Bewerbers, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, werden nachfolgend beschrieben.
Die Darstellung aller Referenzen muss folgende Angaben beinhalten:
- Name des Unternehmens/Bewerbers/Mitglieds der Bietergemeinschaft, welcher die Referenz erbracht hat,
- Name und Adresse des Referenzauftraggebers sowie Benennung des dortigen Ansprechpartners mit Telefonnummer / E-Mail-Adresse,
- Benennung des Referenzobjekts (Titel),
- Referenzbeschreibung,
- Zeitraum der Leistungserbringung,
- Erbringung der Leistungsart und -umfang.
Als von Art und Umfang vergleichbare Referenzen werden von der Auftraggeberin ausschließlich folgende Leistungen angesehen:
Wünschenswert sind Referenzen, die hinsichtlich Leistungsart und -umfang mit Kontrollbrücken, Kontrollsäulen bzw. Mauthinweisschildern grundsätzlich vergleichbar sind. Die referenzierten Leistungen sollten idealerweise Folgendes beinhalten:
Leistungsart:
- Planungsleistungen Ingenieurbauten und Verkehrsanlagen gem. ZTV-ING bzw. damit verbundenen Anlagen
Leistungsumfang:
- Standortplanung von Anlagen, die mit Kontrollbrücken, Kontrollsäulen bzw. Mauthinweisschildern vergleichbar sind und die Standortabwägungsentscheidungen betreffen
- Planung von Fahrzeugrückhaltesystemen, z.B. Leitplanken
- Trassenplanung hinsichtlich der Verlegung insbesondere von Strom- / Telekommunikationsleitungen zum Anschluss dieser Verkehrsanlagen
- Erstellung von Planungsunterlagen
- Mitwirkung bei der Einholung von Genehmigungen
- Bauüberwachungen
Wünschenswert sind drei Referenzen.
Idealerweise soll eine Kontinuität der referenzierten Tätigkeit in den letzten fünf Jahren (über eine oder mehrere Referenzen) dargelegt werden.
4. Angaben zum vorgesehenen Projektleiter (m/w/d) einschließlich dessen persönliche Referenzerfahrungen:
Es wird eine Vorstellung des Projektleiters mit Darstellung zu folgenden Kriterien erwartet:
- Angabe des Unternehmens des Projektleiters
- Berufliche Qualifikation
- Angabe des Zeitraums seiner Berufserfahrung
- Benennung von wünschenswert 3 persönlichen Referenzen (vergleichbar entsprechend Ziffer 3) (mit Benennung des Auftraggebers, Bezeichnung des Referenzobjektes, Referenzbeschreibung, Zeitraum der Leistungserbringung, Leistungsart und Leistungsumfang)
Hinweis: Diese persönlichen Referenzen des Projektleiters können mit den Unternehmensreferenzen gem. Ziffer 3 identisch sein, sofern der vorgesehene Projektleiter an dieser Referenz fachlich-inhaltlich mitwirkte, idealerweise (aber nicht notwendig) als Projektleiter dieser Referenzobjekte.
5. Angabe zu KMU:
Angabe, ob hinsichtlich der Einstufung als kleines oder mittelständisches Unternehmen eine Mitarbeiteranzahl von weniger als 250 Festangestellten.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu 2. Projektsprache:
Die Projektsprache muss Deutsch sein und der Schriftverkehr / Textform muss in deutscher Sprache erfolgen.
Zu 3. Unternehmensbezogene Referenzen:
Gefordert ist mindestens eine von der Leistungsart und -umfang vergleichbare Referenz, die gem. Ziffer II. 5 der Bewerbungsaufforderung mit mindestens vier Punkten bewertbar ist.
Zu 4. Angaben zum vorgesehenen Projektleiter:
Ingenieur-Studium oder vergleichbarer Abschluss an einer Hochschule (Master).
Fünf Jahre Berufserfahrung
Die Angaben zum vorgesehenen Projektleiter müssen gem. Ziffer II. 5 der Bewerbungsaufforderung mit mindestens vier Punkten bewertbar sein.

Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.
Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge bzw. Angebote sowie zu Bewerber-/Bieterfragen können der Bewerbungsaufforderung/Angebotsaufforderung/Verfahrensbedingungen entnommen werden.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 1 bis 4 VgV durchgeführt.
Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.
Die weibliche/diverse Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.
Mit der Vergabestelle kommunizieren und elektronisch einen Teilnahmeantrag/Angebot (ohne fortgeschrittene/qualifizierte Signatur/Siegel) einreichen können Sie ausschließlich über das Vergabeportal DTVP. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung Ihres Unternehmens.
Falls Ihr Unternehmen noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert ist, beachten Sie bitte folgende Schritte:
1. Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ auf.
2. Bitte führen Sie die Registrierung dort unter dem Punkt "Registrierung" durch. Dabei ist das kostenlose Basispaket für die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren ausreichend.
Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung Ihres Accounts wird Ihnen DTVP aus Sicherheitsgründen eine weitere E-Mail mit Ihren Zugangsdaten zusenden.
3. Bitte aktivieren Sie Ihren Account, indem Sie sich mit diesen Zugangsdaten anmelden.
Wenn Ihr Unternehmen registriert ist, beachten Sie bitte Folgendes:
1. Bitte melden Sie sich mit Ihren Benutzerdaten bei DTVP an.
2. Bitte greifen Sie über DTVP unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ in der Liste auf die Vergabe "Softwarepflege Micro Focus Softwareprodukte" zu und klicken Sie auf "Jetzt teilnehmen".
3. Bitte stellen Sie Bewerber-/Bieterfragen - soweit erforderlich - ausschließlich über die Vergabeplattform über den Button "Kommunikation".
4. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahmeanträge/Angebote ausschließlich über das Bewerber-/Bietertool (herunterzuladen unter dem Button "Teilnahmeanträge"/"Angebote" im Menü) elektronisch eingereicht werden können.
Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0FRT0A

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
§ 134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.