Planungsleistungen für den Bau von Kanälen einer Hochwasserfreilegung, Bau von Regenrückhaltebecken sowie anschließendem Straßenbau vom Weißen Main bis zur Mündung der jeweiligen Gewässer

Stadt Kulmbach

Planungsleistungen für den Bau von Kanälen einer Hochwasserfreilegung, Bau von Regenrückhaltebecken
sowie anschließender Straßenwiederherstellung vom Weißen Main bis zur Mündung der jeweiligen Gewässer im Stadtgebiet von Kulmbach
Anzubieten sind Ingenieurleistungen für folgende Objekte:
• Verkehrsanlagen Lph 1 - 3 sowie 5 - 9 HOAI
• Tragwerksplanung RRB Lph 1 - 6 HOAI
• Ingenieurbauwerk Kanäle Lph 1 - 9 HOAI
• Besondere Leistungen: örtliche Bauüberwachung

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-05-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-04-25.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2022-04-25 Auftragsbekanntmachung
2022-10-20 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2022-04-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
Kurze Beschreibung:
Planungsleistungen für den Bau von Kanälen einer Hochwasserfreilegung, Bau von Regenrückhaltebecken sowie anschließender Straßenwiederherstellung vom Weißen Main bis zur Mündung der jeweiligen Gewässer im Stadtgebiet von Kulmbach Anzubieten sind Ingenieurleistungen für folgende Objekte: • Verkehrsanlagen Lph 1 - 3 sowie 5 - 9 HOAI • Tragwerksplanung RRB Lph 1 - 6 HOAI • Ingenieurbauwerk Kanäle Lph 1 - 9 HOAI • Besondere Leistungen: örtliche Bauüberwachung
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Kulmbach 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Kulmbach
Postanschrift: Marktplatz 1
Postleitzahl: 95326
Postort: Kulmbach
Kontakt
Internetadresse: http://www.stadt-kulmbach.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@stadt-kulmbach.de 📧
Telefon: +49 9221940234 📞
Fax: +49 922194088339 📠
URL der Dokumente: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=242041 🌏
URL der Teilnahme: http://www.staatsanzeiger-eservices.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-04-25 📅
Einreichungsfrist: 2022-05-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-04-29 📅
Datum des Beginns: 2022-11-01 📅
Datum des Endes: 2025-11-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 084-225633
ABl. S-Ausgabe: 84
Zusätzliche Informationen
Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Der Teilnahmeantrag besteht aus dem Bewerberbogen (Unterlage III.6 ) und Nachweisen; sämtliche Vergabe-/Auftragsunterlagen sind auf der Vergabeplattform (www.staatsanzeiger-eservices.de) eingestellt. Der Bewerberbogen und die anderen einzureichenden, bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu speichern. Teilnahmeanträge können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.staatsanzeiger-eservices.de) in Textform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind als Teil des Teilnahmeantrags auf die Plattform hochzuladen. Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter, der die Erklärung abgibt, zu benennen. Eine gesonderte Unterschrift sowie eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur sind für den Teilnahmeantrag nicht erforderlich. Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge bzw. schriftliche (in Papierform eingereichte) oder formlose Anträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. Aufgrund der Anforderungen nach dem EU-Recht sind auf der Vergabeplattform auch bereits die Unterlagen für das Verhandlungsverfahren eingestellt. Den für das Verhandlungsverfahren bestimmten Dokumenten sind jeweils die Buchstaben "VV" vorangestellt. Diese Formulare sind im Teilnahmewettbewerb nicht einzureichen oder zu bearbeiten. Sie werden Ihnen nochmals gesondert zur Verfügung gestellt, wenn Sie nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Für das Teilnahmeverfahren sind somit nur die Formblätter mit der Buchstabenkennzeichnung "TW" relevant. [Die Schlüsseldateien mit den vorangestellten Buchstaben "PL" und "VL" sind in jedem Fall für eine ordnungsgemäße Verschlüsselung der im Teilnahmewettbewerb abzugebenden Dateien entsprechend zu verwenden.]
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Planungsleistungen für den Bau von Kanälen einer Hochwasserfreilegung, Bau von Regenrückhaltebecken
sowie anschließender Straßenwiederherstellung vom Weißen Main bis zur Mündung der jeweiligen Gewässer im Stadtgebiet von Kulmbach
Anzubieten sind Ingenieurleistungen für folgende Objekte:
• Verkehrsanlagen Lph 1 - 3 sowie 5 - 9 HOAI
• Tragwerksplanung RRB Lph 1 - 6 HOAI
• Ingenieurbauwerk Kanäle Lph 1 - 9 HOAI
• Besondere Leistungen: örtliche Bauüberwachung
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadt Kulmbach

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen:
Die Eignungskriterien sind im Bewerberbogen (Unterlage III.6) aufgelistet.
Ist der Bewerber eine juristische Person, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung des Bewerbers zu III.2.1 nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Berufsangehörige die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Bewerber oder verantwortliche Berufsangehörige juristischer
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Personen, die die entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen die fachlichen Voraussetzungen dann,
a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen haben und berechtigt sind, die deutschen Berufsbezeichnungen nach den einschlägigen deutschen Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach der Richtlinie 2005/36/EG (geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU) zu tragen
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oder
b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind und ihre Dienstleistungserbringung nach Richtlinie 2005/36/EG angezeigt haben.
Nachweis der Bauvorlageberechtigung nach Art. 61 BayBO und der beruflichen Befähigung des Bewerbers und/oder der Mitarbeiter des Unternehmens,
insbesondere der für die Dienstleistung verantwortlichen Personen durch Nachweis der
• Berechtigung zur Führung einer Berufsbezeichnung (z. B. Architekt, Innenarchitekt, Landschaftsarchitekt, Ingenieur, Stadtplaner)
• des Studiums des Bauingenieurwesens gem. Art. 62a Abs. 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. Art. 62 Abs. 3 BayBO (mindestens dreijährige Berufserfahrung in der
Tragwerksplanung und Eintragung in die Liste der Ingenieurekammer Bau)
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen:
Die Eignungskriterien sind im Bewerberbogen (Unterlage III.6) aufgelistet
Ergänzend zu 2.3.1 des Bewerberbogens:
Nimmt der Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so muss er eine Erklärung des anderen Unternehmens zur gemeinsamen Haftung vorlegen (Formblatt III.8); die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der „Verpflichtungserklärung“ abzugeben.
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Ergänzend zu 4.2.2 des Bewerberbogens:
Es ist der ("spezifische") Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei Geschäftsjahren (2019- 2021) in EUR netto anzugeben.
Ergänzend zu 4.2.4 des Bewerberbogens:
Es ist eine Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen für Personenschäden von 1500000 EUR und Deckungssummen für sonstige Schäden von 1000000 EUR bei einem, in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens vor Vertragsschluss abzuschließen und nachzuweisen.
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Die Berufshaftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht. In jedem Fall ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr mindestens das Zweifache der Deckungssumme beträgt.
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Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erfüllt werden, mit der dieses den Abschluss der geforderten
Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.
Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall nebeneinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind.
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen:
Die Eignungskriterien sind im Bewerberbogen (Unterlage III.6) aufgelistet
Ergänzend zu 4.3.1 des Bewerberbogens:
1.
Es sind bis zu drei Referenzen und ggfs. Bescheinigungen des Auftraggebers der Referenz über die auftragsgemäß ohne Einschränkungen durchgeführte Leistung anzugeben. Bei diesen muss es sich um besonders vergleichbare Leistungen handeln. Die besondere Vergleichbarkeit ist nur gegeben, wenn folgende Kriterien in der jeweiligen Referenz kumulativ erfüllt sind:
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- Planungsleistung Verkehrsanlagen mind. Lph. 1 - 3 sowie 5 - 9
- Planungsleistung Ingenieurbauwerke Lph. 1 - 9
- Planungsleistung Tragwerksplanung mind. Lph. 1 - 6
- Besondere Leistung Örtliche Bauüberwachung
- Aufgabenerfüllung für einen öffentlichen oder vergleichbaren Auftraggeber
- öffentlich geförderte Maßnahme
- Wert der erbrachten Leistung mind. 1 Million €
Die Referenzen dürfen nur aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019 - 2021), d.h. sie dürfen nicht älter als 01.01.2019 sein, stammen. Stichtag ist die abgeschlossene Lph 8.
Angaben zur Wertung:
Wertungsanteil insg. 60%.
Wertung je Referenz: 20 %
Wertungspunkte: einschlägige Referenz je 4P; Bescheinigung des Auftraggebers über die auftragsgemäß ohne Einschränkungen durchgeführte Leistung (erstes Kreuz auf dem Formblatt): je 2P
Näheres ist dem Bewerbungsbogen zu entnehmen.
2.
Benennung des für den Auftrag vorgesehenen Projektleiters unter Angabe dessen Berufserfahrung nach näherer Maßgabe des Bewerbungsbogens.
Wertungsanteil insg. 40 %
Wertungspunkte: Berufserfahrung Projektleiter bis 1 Jahr: 0P, bis 10 Jahre 5 P, über 10 Jahre: 10P;
Bonuspunkte, falls bereits besonders vergleichbare Projekte (Maßstab: siehe Punkt 1) durch vorgesehenen Projektleiter begleitet wurden: 1 Projekt: 4P, 2 Projekte: 8P
Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:
BauKaG
siehe auch Nr. III.1.1 dieser Auftragsbekanntmachung
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Siehe Auftrags-/Vergabeunterlagen:

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
1.
Es sind bis zu drei Referenzen und ggfs. Bescheinigungen des Auftraggebers der Referenz über die auftragsgemäß ohne Einschränkungen durchgeführte Leistung anzugeben. Bei diesen muss es sich um besonders vergleichbare Leistungen handeln. Die besondere Vergleichbarkeit ist nur gegeben, wenn folgende Kriterien in der jeweiligen Referenz kumulativ erfüllt sind:
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- Planungsleistung Verkehrsanlagen mind. Lph. 1 - 3 sowie 5 - 9
- Planungsleistung Ingenieurbauwerke Lph. 1 - 9
- Planungsleistung Tragwerksplanung mind. Lph. 1 - 6
- Besondere Leistung Örtliche Bauüberwachung
- Aufgabenerfüllung für einen öffentlichen oder vergleichbaren Auftraggeber
- öffentlich geförderte Maßnahme
- Wert der erbrachten Leistung mind. 1 Million €
Die Referenzen dürfen nur aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019 - 2021), d.h. sie dürfen nicht älter als 01.01.2019 sein, stammen. Stichtag ist die abgeschlossene Lph 8.
Angaben zur Wertung:
Wertungsanteil insg. 60%.
Wertung je Referenz: 20 %
Wertungspunkte: einschlägige Referenz je 4P; Bescheinigung des Auftraggebers über die auftragsgemäß ohne Einschränkungen durchgeführte Leistung (erstes Kreuz auf dem Formblatt): je 2P
Näheres ist dem Bewerbungsbogen zu entnehmen.
2.
Benennung des für den Auftrag vorgesehenen Projektleiters unter Angabe dessen Berufserfahrung nach näherer Maßgabe des Bewerbungsbogens.
Wertungsanteil insg. 40 %
Wertungspunkte: Berufserfahrung Projektleiter bis 1 Jahr: 0P, bis 10 Jahre 5 P, über 10 Jahre: 10P;
Bonuspunkte, falls bereits besonders vergleichbare Projekte (Maßstab: siehe Punkt 1) durch vorgesehenen Projektleiter begleitet wurden: 1 Projekt: 4P, 2 Projekte: 8 P
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2022-06-27 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-10-31 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle
Internetadresse: www.stadt-kulmbach.de 🌏
Dokumente URL: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=242041 🌏
Internetadresse: http://www.staatsanzeiger-eservices.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber
Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
Der Teilnahmeantrag besteht aus dem Bewerberbogen (Unterlage III.6 ) und Nachweisen; sämtliche Vergabe-/Auftragsunterlagen sind auf der Vergabeplattform
Der Bewerberbogen und die anderen einzureichenden, bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu
speichern.
Teilnahmeanträge können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.staatsanzeiger-eservices.de) in Textform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind als Teil des Teilnahmeantrags auf die Plattform hochzuladen. Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter, der die Erklärung abgibt, zu benennen. Eine gesonderte Unterschrift sowie eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur sind für den Teilnahmeantrag nicht erforderlich.
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Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform.
Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge bzw. schriftliche (in Papierform eingereichte) oder formlose Anträge werden im weiteren Verfahren nicht
berücksichtigt.
Aufgrund der Anforderungen nach dem EU-Recht sind auf der Vergabeplattform auch bereits die Unterlagen für das Verhandlungsverfahren eingestellt.
Den für das Verhandlungsverfahren bestimmten Dokumenten sind jeweils die Buchstaben "VV" vorangestellt. Diese Formulare sind im Teilnahmewettbewerb nicht einzureichen oder zu bearbeiten. Sie werden Ihnen nochmals gesondert zur Verfügung gestellt, wenn Sie nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Für das Teilnahmeverfahren sind somit nur die Formblätter mit der Buchstabenkennzeichnung "TW" relevant. [Die Schlüsseldateien mit den vorangestellten Buchstaben "PL" und "VL" sind in jedem Fall für eine ordnungsgemäße Verschlüsselung der im Teilnahmewettbewerb abzugebenden Dateien entsprechend zu verwenden.]
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Postfach 606
Postort: Ansbach
Postleitzahl: 91511
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 981531277 📞
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Fax: +49 981531837 📠
Internetadresse: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt2/abt3Sg2101.htm 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Quelle: OJS 2022/S 084-225633 (2022-04-25)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-10-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1078824.93 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-10-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-10-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 206-588613
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 084-225633
ABl. S-Ausgabe: 206

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Preis (Gewichtung): 40

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-10-07 📅
Name: INROS Lackner SE
Postanschrift: Zielstattstraße 38
Postort: München
Postleitzahl: 81379
Land: Deutschland 🇩🇪
München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1078824.93 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei
der zuvor benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren einzureichen.
Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist.
Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die
unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134
GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per
Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind.
Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit:
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber
nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Quelle: OJS 2022/S 206-588613 (2022-10-20)
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