Planungsleistungen Tragwerksplanung für den Zukunftsorientierten Ausbau der Kläranlage Delmenhorst (ZAKD II-002)

Stadtwerke Delmenhorst GmbH

Planungsleistungen Tragswerksplanung nach den §§ 49 ff. HOAI

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-03-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-02-11.

Wer?

• Stadtwerke Delmenhorst GmbH

Wie?

• Planungsleistungen im Bauwesen › Dienstleistungen in der Tragwerksplanung

Wo?

• Weser-Ems › Delmenhorst, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-02-11	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2022-02-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen in der Tragwerksplanung
Referenznummer: X-SWDEL-SWD-2022-0004
Kurze Beschreibung: Planungsleistungen Tragswerksplanung nach den §§ 49 ff. HOAI
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen in der Tragwerksplanung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen in der Tragwerksplanung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadtwerke Delmenhorst GmbH
Postanschrift: Fischstr. 32-34
Postleitzahl: 27749
Postort: Delmenhorst
Kontakt
Internetadresse: http://www.stadtwerkegruppe-del.de 🌏
E-Mail: vergabe@stadtwerkegruppe-del.de 📧
URL der Dokumente: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/X-SWDEL-SWD-2022-0004 🌏
URL der Teilnahme: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/X-SWDEL-SWD-2022-0004 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-02-11 📅
Einreichungsfrist: 2022-03-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-02-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 033-084835
ABl. S-Ausgabe: 33
Zusätzliche Informationen

1. Dieser Bekanntmachung liegt als Anlage der "Teilnahmeantrag" bei. 2. Der ausgefüllte Teilnahmeantrag mit Anlagen ist in Textform mit Hilfe elektronischer Mittel über die E-Vergabeplattform einzureichen. 3. Mehrfachbewerbungen werden nicht zugelassen. Ein Bewerber, der sich auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft bewirbt, wird ausgeschlossen. Dieser Ausschluss trifft auch die Bewerbergemeinschaft, der er angehört. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft zugleich Mitglied einer (oder mehrerer anderer) Bewerbergemeinschaft(en) ist - diese Bewerbergemeinschaften werden ausgeschlossen. 4. Zu diesem Verfahren werden nur Bewerber zugelassen, die sich mit dem vorgegebenen Teilnahmeantrag (Anlage zu dieser Bekanntmachung) bewerben. Es gelten die im Teilnahmeantrag genannten Bearbeitungshinweise. Bewerbergemeinschaften geben einen Teilnahmeantrag mit allen Angaben gemeinsam ab. Änderungen an den vorgegebenen Texten im Teilnahmeantrag und an der dortigen Reihenfolge sind nicht zulässig. 5. Alle Erklärungen/Unterlagen/Nachweise sind in deutscher Sprache oder in beglaubigter deutscher Übersetzung zu erbringen. Der Auftraggeber behält sich, vom Bewerber zu verlangen, die Richtigkeit seiner Erklärungen durch geeignete Nachweise zu belegen. 6. Bewerbungsunterlagen, die über den im Teilnahmeantrag geforderten Umfang hinausgehen, werden nicht zugunsten des Bewerbers berücksichtigt. 7. Das Fehlen im Teilnahmeantrag geforderten Nachweise und Erklärungen kann ohne Nachforderung zum Ausschluss der Bewerbung führen. 8. Bewerber, die sich wegen der Eignungsnachweise auf § 50 Abs. 3 VgV berufen, müssen die Vergabenummer desjenigen Vergabeverfahrens angeben, in dem sie die Nachweise eingereicht haben. Zu beachten ist zudem, dass die Nachweise, auf deren Vorliegen sich Bewerber oder Bieter berufen, für das jetzige Vergabeverfahren aktuell sein müssen. 9. Eine Bietergemeinschaft muss im Auftragsfall eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (deren Gesellschafter gesamtschuldnerisch haften) mit einem oder mehreren bevollmächtigten Vertretern sein. Im Teilnahmeantrag müssen die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft das Mitglied benennen, das sie im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt.

Zusätzliche Informationen

1.

Dieser Bekanntmachung liegt als Anlage der "Teilnahmeantrag" bei.

2.

Der ausgefüllte Teilnahmeantrag mit Anlagen ist in Textform mit Hilfe elektronischer Mittel über die E-Vergabeplattform einzureichen.

3. Mehrfachbewerbungen werden nicht zugelassen. Ein Bewerber, der sich auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft bewirbt, wird ausgeschlossen. Dieser Ausschluss trifft auch die Bewerbergemeinschaft, der er angehört. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft zugleich Mitglied einer (oder mehrerer anderer) Bewerbergemeinschaft(en) ist - diese Bewerbergemeinschaften werden ausgeschlossen.

4. Zu diesem Verfahren werden nur Bewerber zugelassen, die sich mit dem vorgegebenen Teilnahmeantrag (Anlage zu dieser Bekanntmachung) bewerben. Es gelten die im Teilnahmeantrag genannten Bearbeitungshinweise. Bewerbergemeinschaften geben einen Teilnahmeantrag mit allen Angaben gemeinsam ab. Änderungen an den vorgegebenen Texten im Teilnahmeantrag und an der dortigen Reihenfolge sind nicht zulässig.

5. Alle Erklärungen/Unterlagen/Nachweise sind in deutscher Sprache oder in beglaubigter deutscher Übersetzung zu erbringen. Der Auftraggeber behält sich, vom Bewerber zu verlangen, die Richtigkeit seiner Erklärungen durch geeignete Nachweise zu belegen.

6. Bewerbungsunterlagen, die über den im Teilnahmeantrag geforderten Umfang hinausgehen, werden nicht zugunsten des Bewerbers berücksichtigt.

7. Das Fehlen im Teilnahmeantrag geforderten Nachweise und Erklärungen kann ohne Nachforderung zum Ausschluss der Bewerbung führen.

8. Bewerber, die sich wegen der Eignungsnachweise auf § 50 Abs. 3 VgV berufen, müssen die Vergabenummer desjenigen Vergabeverfahrens angeben, in dem sie die Nachweise eingereicht haben. Zu beachten ist zudem, dass die Nachweise, auf deren Vorliegen sich Bewerber oder Bieter berufen, für das jetzige Vergabeverfahren aktuell sein müssen.

9. Eine Bietergemeinschaft muss im Auftragsfall eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (deren Gesellschafter gesamtschuldnerisch haften) mit einem oder mehreren bevollmächtigten Vertretern sein. Im Teilnahmeantrag müssen die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft das Mitglied benennen, das sie im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Auftraggeberin plant den zukunftsorientierten Ausbau der Kläranlage Delmenhorst.

Hierfür stehen an:

Neubau der Bauwerke und Anlagen (Rechen, Sandfang und Vorklärung) sowie die Ertüchtigung der Mischwasserspeicherung und der Überleitung mechanisch gereinigtes Abwasser in die Belebungsbecken mit den dort notwendigen Anschlussarbeiten.

Voraussetzung für den Neubau der v.g. Anlagenteile ist der Rückbau der Anlagenteile Vorklärung, Sandfang (Bestand), Ausgleichsbecken und evtl. Rückbau Rechen (Bestand) oder nur Rückbau Maschinentechnik (im Bestandsgebäude Rechen).

Die für die Ertüchtigung der Mischwasserspeicherung und die Rückbauarbeiten evtl. notwendigen Planungsleistungen sind nur insoweit Bestandteil des zu vergebenden Auftrags, als sie dort als "Eventualleistungen" beschrieben werden, die erst dann beauftragt werden, wenn sie sich im Lauf der Baumaßnahme als notwendig erweisen.

Das Projekt hat über die Kostengruppen 200, 300 und 400 (gem. DIN 276-1:2008-12) ein Gesamtvolumen von ca. netto € 10,3 Mio. (inkl. Ertüchtigung der Mischwasserspeicherung und die Rückbauarbeiten).

Es wird ein Planer für die Tragwerksplanung gesucht, der das Projekt durch alle Leistungsphasen der HOAI (Leistungsphasen 1-6 gem. § 51 HOAI) plant.

Die Leistungen sollen stufenweise beauftragt werden.

Die Baumaßnahmen sollen möglichst bis zum 3. Quartal 2025 abgeschlossen (d.h.: inbetriebnahmefertig) sein.

Zur weiteren Orientierung der Bewerber ist dieser Auftragsbekanntmachung die Anlage "Ausbaukonzept" (Konzept zum zukunftsorientierten Ausbau der Kläranlage Delmenhorst (Teil 2)) des Ingenieurbüros Kördel und Partner, Delmenhorst, vom 01.07.2021, beigefügt, mit dem Hinweis, dass die Planungsleistungen für die dort auch dargestellten Teilbereiche "anaerobe Schlammbehandlung" nicht Gegenstand dieser Vergabe sind.

Ferner ist beigefügt die mit Anmerkungen des Auftraggebers versehene und z.T. gekürzte Fassung des "Konzept zum zukunftsorientierten Ausbau der Kläranlage Delmenhorst" (Anlage "Aus-baukonzept gekürzt mit Anmerkungen SWD") und ein (unverbindliches) Grobkonzept über die Maßnahmen und den vorgesehenen Ablauf als Anlage "Grobkonzept Ablauf".

Dauer: 30 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Delmenhorst

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die in Ziff.III.1.1 geforderten Nachweise und Erklärungen sind im Teilnahmeantrag (vergl. dazu Ziff. VI.3 dieser Bekanntmachung) einzufügen.

Im Einzelnen werden folgende Nachweise/Erklärungen gefordert:

1. allgemeine Angaben des Bewerbers (Vordruck: siehe Teilnahmeantrag)

2. Bewerbergemeinschaftserklärung (Vordruck: siehe Teilnahmeantrag).

3. Eigenerklärung über Ausführungs- und Lieferinteressen nach § 73 Abs. 3 VgV.

4. Eignungsnachweise betreffend die fachliche Befähigung nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV (in Kopie) der Bewerber (bei Bewerbergemeinschaften: ihrer Mitglieder), der verantwortlichen Führungskräfte und der vorgesehenen Leistungserbringer, z. B. durch Nachweis der Berufszulassung, Studiennachweise oder sonstige Bescheinigungen über die fachliche Eignung/Qualifikationen.

5. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach § 124 GWB.

6. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach § 123 GWB

7. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung in Kopie (nicht älter als 1 Jahr; bei Bewerbergemeinschaften für jedes Mitglied gesondert) und die Eigenerklärung des Bewerbers (bzw. der Bewerbergemeinschaft), im Auftragsfall eine Versicherung über 3.000.000,00 EUR für Personenschäden und 3.000.000,00 EUR für Sach- und Vermögensschäden mit einer Maximierung der Ersatzleistung in Höhe von mindestens dem Zweifachen der Versicherungssumme im Versicherungsjahr abzuschließen.

8. Eigenerklärung, ob und ggf. in welchem Umfang auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Erteilung von Unteraufträgen an Nachunternehmen o. ä.) zurückgegriffen wird (siehe auch § 36 VgV).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Die in Ziff.III.1.2 geforderten Nachweise und Erklärungen sind im Teilnahmeantrag (vergl. Anlage und Ziff. VI.3 dieser Bekanntmachung) einzufügen. Bewerbungsunterlagen, die über den im Teilnahmeantrag geforderten Umfang hinausgehen, werden nicht zugunsten des Bewerbers berücksichtigt. Das Abweichen von der im Teilnahmeantrag (vergl. hierzu Ziff. VI.3 dieser Bekanntmachung) vorgegebenen Gliederung kann zum Ausschluss des Bewerbers führen.

Im Einzelnen gelten folgende Eignungskriterien und werden folgende Nachweise/Erklärungen gefordert:

1. Jahresnettohonorarumsätze für Planer nach §§ 49 ff. HOAI für die Jahre 2019, 2020 und 2021.

Gefordert werden hierzu: Eigenerklärung nach 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV für die Jahre 2019, 2020 und 2021 über die jeweiligen Jahresnettohonorarumsätze für Tragwerksplanung nach §§ 49 ff. HO-AI.

Die Einzelheiten der Wertung ergeben sich aus dem Teilnahmeantrag (dort: Kriterium 8 und "Wertungsmatrix").

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Die in Ziff.III.1.3 geforderten Nachweise und Erklärungen sind im Teilnahmeantrag (vergl. Anlage und Ziff. VI.3 dieser Bekanntmachung) einzufügen. Bewerbungsunterlagen, die über den im Teilnahmeantrag geforderten Umfang hinausgehen, werden nicht zugunsten des Bewerbers berücksichtigt. Das Abweichen von der im Teilnahmeantrag (vergl. hierzu Ziff. VI.3 dieser Bekanntmachung) vorgegebenen Gliederung kann zum Ausschluss des Bewerbers führen.

Alle Referenzen müssen sich auf Projekte innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder der Schweiz beziehen.

Im Einzelnen gelten folgende Eignungskriterien und werden folgende Nachweise/Erklärungen gefordert:

1. Anzahl der beschäftigten Dipl.- Ingenieure (oder gleichwertig) in den Jahren 2019, 2020 und 2021

Gefordert wird hierzu: Eigenerklärung nach § 46 Abs. 3 Nr. 2 und 8 VgV für die Jahre 2019, 2020 und 2021 über die jeweils durchschnittliche Anzahl der beschäftigten Dipl.- Ingenieure

(oder gleichwertige Ausbildung- Bachelor-Abschluss ist gleichwertig - jeweils: ohne freie Mitarbeiter)) inkl. Führungskräfte jeweils für Tragwerksplanung nach §§ 49 ff. HOAI.

Die Einzelheiten der Wertung ergeben sich aus dem Teilnahmeantrag (dort: Kriterium 9 und "Wertungsmatrix").

2. "Referenzobjekte Bauwerke und Anlagen der Abwasserentsorgung" in den Jahren 2017 bis einschl. 2021

Gefordert wird hierzu: "Referenzliste Bewerber zu §§ 49 ff. HOAI mit Bescheinigung" für Referenzobjekte nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV , die für jedes Referenzobjekt enthält:

•die Aufgabe: Tragwerksplanung nach §§ 49 ff. HOAI im Bereich "Bauwerke und Anlagen der Abwasserentsorgung" (Ingenieurbauwerke gem. § 41 Nr. 2 HOAI) mindestens in Honorarzone II

•die Beauftragung mit den Leistungsphasen 2 - 6 zu § 51 HOAI

•den Zeitraum der Leistungsdauer

•die Baukosten (netto) der KG 300 und 400 (gem. Kostenberechnung)

•den Auftraggeber und den dortigen Ansprechpartner mit Adresse und Telefonnummer sowie die dazugehörige Bescheinigung des jeweiligen öffentlichen oder privaten Auftraggebers (es genügt eine Eigenerklärung, falls eine Bescheinigung nicht erhältlich ist), die die Tätigkeit der Planung nach §§ 49 ff. HOAI bescheinigt.

Es werden nur Referenzobjekte zugelassen, bei denen die Baukosten (Summe KG 300 und 400) > € 1.500.000,00 (netto) sind und die vom Bewerber ganz oder teilweise in den Referenzjahren 2017 bis 2021 bearbeitet wurden.

Mindeststandard: 2 Referenzobjekte im Zeitraum 2017 bis 2021.

Die Einzelheiten der Wertung ergeben sich aus dem Teilnahmeantrag (dort: Kriterium 10 und "Wertungsmatrix").

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Die Leistungen werden vergeben an im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässige: 1. natürliche Personen, die gemäß den Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes zur Führung der Berufsbezeichnung "Dipl.-Ingenieur" oder "Master of Engineering (M.Eng.)" oder "Master of Science (M.Sc.)" (oder jeweils: gleichwertig - Bachelor-Abschluss ist gleichwertig) der jeweiligen Fachrichtung berechtigt sind. Ist in dem jeweiligen Heimatstaat die Berufsbezeichnung nicht geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen als "Dipl.-Ingenieur" oder "Master of Engineering (M.Eng.)" oder "Master of Science (M.Sc.)" (oder gleichwertig) der jeweiligen Fachrichtung, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung nach den Richtlinien der EU gewährleistet ist. 2. juristischen Personen oder sonstige Personenvereinigungen, sofern deren (satzungsgemäßer) Geschäftszweck auf Leistungen der jeweiligen Fachrichtung ausgerichtet ist, der der ausgeschriebenen Aufgabe entspricht, und einer der Gesellschafter oder einer der bevollmächtigten Vertreter und der mit der Aufgabe betraute Mitarbeiter die an natürliche Personen gestellten Anforderungen erfüllt. 3. Bewerbergemeinschaften/Arbeitsgemeinschaften, bei denen Mitglieder die vorstehenden Voraussetzungen erfüllen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Höchstzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

In die Auswahl der zur Verhandlung zugelassenen Bewerber kommt, wer den Teilnahmeantrag (vergl. Ziff. VI.3 dieser Bekanntmachung) entsprechend den Teilnahmebedingungen rechtzeitig mit allen geforderten Nachweisen und Erklärungen eingereicht hat (die Nachforderung von Unterlagen steht im Ermessen der Vergabestelle). Die Bewerber werden nach einer Wertungsmatrix (ist im Teilnahmeantrag enthalten und erläutert) bewertet und die Reihenfolge der Bewer-ber wird festgelegt. Die 3 Bewerber, die auf Basis dieser Wertungsmatrix die höchste Punktzahl erreicht haben, werden zur Verhandlung zugelassen. Ergibt das Ergebnis eine höhere Zahl von Teilnehmern wegen Punktegleichstand (im unteren Zulassungsbereich), entscheidet das Los, welche von den punktgleichen Teilnehmern zur Verhandlung aufgefordert werden (Beispiel 2 Bewerber mit max. Punktzahl - 2 Bewerber mit darunter liegender gleicher Punktzahl - gelost wird nur zwischen den 2 Bewerbern mit darunter liegender gleicher Punktzahl). Wird die Anzahl von 3 Bewerbern, die zur Verhandlung aufgefordert werden sollen, nicht erreicht, behält sich der Auftraggeber vor, das Verhandlungsverfahren aufzuheben oder es mit einer niedrigeren Bewerberzahl als 3 Bewerbern fortzuführen.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 5 Monate

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Öffentlicher Auftraggeber nach GWB
Kontakt
Internetadresse: www.stadtwerkegruppe-del.de 🌏
Dokumente URL: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/X-SWDEL-SWD-2022-0004 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Dieser Bekanntmachung liegt als Anlage der "Teilnahmeantrag" bei.

Der ausgefüllte Teilnahmeantrag mit Anlagen ist in Textform mit Hilfe elektronischer Mittel über die E-Vergabeplattform einzureichen.

3. Mehrfachbewerbungen werden nicht zugelassen. Ein Bewerber, der sich auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft bewirbt, wird ausgeschlossen. Dieser Ausschluss trifft auch die Bewerbergemeinschaft, der er angehört. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft zugleich Mitglied einer (oder mehrerer anderer) Bewerbergemeinschaft(en) ist - diese Bewerbergemeinschaften werden ausgeschlossen.

4. Zu diesem Verfahren werden nur Bewerber zugelassen, die sich mit dem vorgegebenen Teilnahmeantrag (Anlage zu dieser Bekanntmachung) bewerben. Es gelten die im Teilnahmeantrag genannten Bearbeitungshinweise. Bewerbergemeinschaften geben einen Teilnahmeantrag mit allen Angaben gemeinsam ab. Änderungen an den vorgegebenen Texten im Teilnahmeantrag und an der dortigen Reihenfolge sind nicht zulässig.

5. Alle Erklärungen/Unterlagen/Nachweise sind in deutscher Sprache oder in beglaubigter deutscher Übersetzung zu erbringen. Der Auftraggeber behält sich, vom Bewerber zu verlangen, die Richtigkeit seiner Erklärungen durch geeignete Nachweise zu belegen.

6. Bewerbungsunterlagen, die über den im Teilnahmeantrag geforderten Umfang hinausgehen, werden nicht zugunsten des Bewerbers berücksichtigt.

7. Das Fehlen im Teilnahmeantrag geforderten Nachweise und Erklärungen kann ohne Nachforderung zum Ausschluss der Bewerbung führen.

8. Bewerber, die sich wegen der Eignungsnachweise auf § 50 Abs. 3 VgV berufen, müssen die Vergabenummer desjenigen Vergabeverfahrens angeben, in dem sie die Nachweise eingereicht haben. Zu beachten ist zudem, dass die Nachweise, auf deren Vorliegen sich Bewerber oder Bieter berufen, für das jetzige Vergabeverfahren aktuell sein müssen.

9. Eine Bietergemeinschaft muss im Auftragsfall eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (deren Gesellschafter gesamtschuldnerisch haften) mit einem oder mehreren bevollmächtigten Vertretern sein. Im Teilnahmeantrag müssen die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft das Mitglied benennen, das sie im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131153306 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 4131152943 📠
Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß der §§ 160 ff. GWB bei der unter VI.4.1 genannten Stelle einlei-ten.

Der Antrag ist unzulässig, soweit

•der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Aufraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

•Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

•Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

•mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Die Ausführungen zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. b) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Satz 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2022/S 033-084835 (2022-02-11)

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