PolBln 004_22 EWA 2022

Zusätzliche Informationen

Wirt-124 EU Eigenerklaerung zur Eignung-EU

Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorzulegen oder die entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben.

Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.

Folgende Unterlagen sind ausgefüllt dem Angebot beizufügen:

Wirt 124 Eigenerklärung zur Eignung

Wirt 2141 Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung

Wirt 213 Angebotsschreiben ohne Lose

Preisblatt

Herstellererklärung

Ergänzende Bieterangaben

Soweit erforderlich:

Wirt-235 Unterauftraege_Eignungsleihe;

Wirt-238 Erklaerung der Bieter-Bewerbergemeinschaft

Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:

Mustergestellung zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung und zur Bewertung gem. Bewertungsbogen Gebrauchseigenschaften (Auswertesystematik)

Nach Angebotsschluss und Aufforderung durch den AG sind Muster innerhalb einer festgelegten Frist einzureichen:

Stellung eines Erprobungsfahrzeugs gemäß Vorgabe in den Vertragsbedingungen bis spätestens zum 14.03.2022 auf Anforderung (erfolgt durch den AG mind. eine Woche im Voraus!). Mustergestellung gemäß Nr. 11 der Vertragsbedingungen.

Art und Menge: Ein Musterfahrzeug

Ort: Polizei Berlin (Polizeigelände), Dir ZS TL A, Friesenstraße 16 (Lieferantenzufahrt: Golßener Straße 3),

10965 Berlin

Frist: 14.03.2022

Erprobungsfahrzeuge entsprechend den jeweils angebotenen Basisfahrzeugen als zivile Serienfahrzeuge und sind ohne polizeiliche Sonderausstattung bereitzustellen.

Die Erprobungsfahrzeuge sind zugelassen und kostenfrei mit allen zum Betrieb des Fahrzeuges notwendigen Bescheinigungen im Original auf dem Betriebsgelände der Vergabestelle zu übergeben. Die genauen Bereitstellungstermine sind mit der Vergabestelle im Einzelnen abzustimmen, die Anforderung erfolgt durch den AG mindestens eine Woche im Voraus. Die Rückgabe der Erprobungsfahrzeuge erfolgt spätestens mit Ablauf der Zuschlagsfrist. Der Nutzungsumfang je Einzelfahrzeug wird 200 km nicht überschreiten.

Der Auftraggeber begutachtet und überprüft das Musterfahrzeug hinsichtlich der Leistungsbeschreibung und der Bewertungsmatrix.

Nachweis bzw. Bescheinigung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Unbedenklichkeitsbescheinigungen).

Wirt-236 Verpflichtungserklaerung anderer Unternehmer

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Dokument " Teilnahmebedingungen".

Befähigung zur Berufsausübung

Nachweis: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist.

Zusätzliche Informationen

Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorzulegen oder die entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).