Polizeihubschrauber Rheinland-Pfalz

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung von insgesamt zwei Hubschraubern (HS) der Leistungsklasse 1 mit Musterzulassung gem. EASA CS 29 nebst Zubehör, Instandhaltungsgeräten, Schulungen und Ersatzteilversorgung unter Berücksichtigung der Infrastruktur der Polizeihubschrauberstaffel des Landes Rheinland-Pfalz am Flugplatz Koblenz-Winningen.

Beschreibung der Beschaffung

Lieferung von zwei Hubschraubern (HS) der Leistungsklasse 1 mit Musterzulassung gem. EASA CS 29 nebst Zubehör, Instandhaltungsgeräten, Schulungen und Ersatzteilversorgung. Das zu liefernde Hubschrauber-Muster muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe in der Bundesrepublik Deutschland vom Luftfahrbundesamt als Zulassungsbehörde mindestens zugelassen sein für:
- Musterzulassung gem. EASA CS 29 - Single Pilot VFR-DAY
- DPIFR und SPIFR Day und Night
- Flüge nach VFR-Day und -Night sowie unter NVIS-Bedingungen
- Flugleistungsklasse 1 gem. Art. 2 Nr. 4 der Verordnung 965/2012 EU (EU OPS)
- Luftarbeit
Dies beinhaltet insbesondere Außenlastflüge zur Rettung von Menschen sowie Absetzen und Aufnahme von Sachen, Windenflüge zur Rettung von Menschen sowie Ab-setzen und Aufnahme von Sachen sowie Flüge zur Brandbekämpfung mittels Feuerlöschbehälters.
Beide HS müssen als Standardausrüstung mit einem vierachsigen Autopiloten, zur Reduzierung der Arbeitsbelastung des Piloten, bei Luftarbeit und polizeilichen Missionen, mit automatischem Schwebeflugmode ausgerüstet sein.
Für die Flugbesatzung müssen zwei höhenverstellbare und in Längsachse verstellbare Sitze mit Lordosenstütze vorhanden sein. Für Passagiere müssen zusätzlich 8 Standard-Passagier Sitze im Kabinenraum (keine klappbaren oder festen Truppen- oder Notsitze) eingerüstet sein, um Polizeikräfte in zwei 4 Personen-Teams oder einem 8 Personen-Team auf den 8 Standard-Sitzen zeitgleich transportieren zu können.
Für gefahrlose Hangarierung in die beim Auftraggeber (AG) vorhandene Infrastruktur, dürfen beide Hubschrauber, zur Verhütung von Unfällen und Schäden an Material und Personen, folgende Maße nicht überschreiten: Gesamtlänge: 14 m, Gesamthöhe: 4 m, Gesamtbreite/Rotordurchmesser: 11 m
Der Drehmomentausgleich muss durch einen ummantelten Heckrotor erfolgen, bei dem sich die Rotorblätter in einem Gehäuse drehen, um ihn vor Beschädigungen durch aufgewirbelte Gegenstände zu schützen und um eine maximal mögliche Sicherheit für Personen am Bo-den oder sich annähernde Einsatzkräfte beim Verlassen des HS bei laufendem Heckrotor zu gewährleisten.
Der HS ist mit einem Kufenlandegestell auszurüsten, um mit abgeschalteten und/oder laufendem Triebwerken und mit maximalem Abflug Gewicht, auf unwegsamen Untergrund gefahrlos zu landen, zu parken und wieder starten zu können.
Eine Hangarierung, mit dem beim AG vorhandenen Hubschraubertransortgeräten der Fa. TLC Helilifter muss gefahrlos in die Infrastruktur des AG möglich sein.
Pro HS muss eine zum Zeitpunkt der Auslieferung für die nachfolgenden Spezifikationen zugelassene Winde neuester Generation linksseitig eingerüstet werden. Die Winde muss über eine nutzbare Seillänge von mindestens 90 m, eine Lastkapazität von mindestens 300 kg (für 2 Personen je 110 KG (zzgl. Material von 80 KG) Kabelgeschwindigkeit von 2 sec/m oder schneller verfügen. Bei Einsatz der Winde dürfen keine Einschränkungen in Form einer aktuellen Airworthiness Directive (EASA AD) bestehen.
In beide HS muss ein gegeneinander austauschbarer und identischer MAP, mit einem Hauptdisplay von 17 Zoll oder größer und einem zweiten Display/Mobile Electronic Device mit einer Größe von mindestens 10 Zoll oder größer eingerüstet werden.
Bei eingebautem MAP und Operatorsitz muss ein Personentransport von mindestens sechs Passagieren (inklusive Operator) in der Passagierkabine möglich sein, damit zusätzlich zum Operator der Transport von Polizeikräften (1 Teamführer und ein 4 Mann-Team) gewährleistet werden kann. Der Operatorarbeitsplatz muss dabei voll funktionsfähig sein.
Bei eingebautem MAP (ohne Operatorsitz) muss ein Personentransport bis zu 8 Passagieren in der Passagierkabine möglich sein, um Polizeikräfte in zwei 4 Personen-Teams oder einem 8 Personen-Team auf den 8 Standard-Sitzen zeitgleich transportieren zu können. Der Opera-torarbeitsplatz muss dabei nicht einsatzbereit sein. Der Operatorsitz kann als Sitzmöglichkeit mitgezählt bzw. durch einen einfachen Passagiersitz ersetzt werden.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Auftraggeber kann diesen Vertrag einseitig insgesamt zwei Mal jeweils um ein weiteres Jahr zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen verlängern (Verlängerungsoptionen), ohne dass es jeweils einer Zustimmung des Auftragnehmers bedarf. Der Vertrag endet, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung der Parteien bedarf in jedem Falle mit dem Ablauf von vier Jahren.

Beschreibung der Optionen

Im Rahmen des gegenständlichen Auftrages behält sich der Auftraggeber vor den Leistungsgegenstand um einzelne Bedarfspositionen in Form von weiterer Zusatzausrüstung zu erweitern ("optionale Leistungen" bzw. "Optionen"). Die Ausübung des Optionsrechts obliegt allein dem Auftraggeber. Die am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen haben keinen Anspruch auf die Ausübung des Optionsrechts oder den Abruf einer Mindestabnahmemenge.
Die durch den Auftraggeber ausgewiesenen Bedarfspositionen, betreffen grundsätzliche Anforderungen (flugbetriebliche, einsatzspezifische Anforderungen, Lackierung/Beschriftung), die hubschrauberbezogene Ausstattung (Standardausstattung, Spezialausstattung, Missionsarbeitsplatz (MAP und Avionik)) sowie die organisatorische Ausstattung (Sonderwerkzeuge/Standardwerkzeuge, Bodengeräte sowie Mess- und Prüfgeräte). Bezüglich der genauen Darstellung der einzelnen Bedarfspositionen wird Bezug auf die Vergabeunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung genommen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Vordruck 07 Ziff. 1.1: Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere gleich geeignete Weise (Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahme- und Bewerbungsfrist nicht älter als sechs Monate sein).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Vordruck 07 Ziff. 2.1: Eigenerklärung des Bewerbers, dass eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haft-pflichtdeckungshöhe von mindestens 5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden je Schadensereignis und Versicherungsjahr besteht oder spätestens bis zum Beginn der Auftragsausführung abgeschlossen wird (die Versicherung ist für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten).
2. Vordruck 07 Ziff. 2.2: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens mit dem jeweiligen Jahresumsatz, wobei der durchschnittliche Gesamtumsatz je Geschäftsjahr mind. 100 Mio. EUR betragen muss, bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre oder seit dem Gründungsdatum bzw. dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens sowie Eigenerklärung über den Umsatz für den durch den Auftragsgegen-stand vorausgesetzten Tätigkeitsbereich, bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens.
Die unter Abschnitt III.1.2) Nr. 1 und Nr. 2 dargestellten Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewerber stellen jeweils eine Mindestanforderung an die Eignung dar. Diese stehen mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Vordruck 07 Ziff. 3.1: Eigenerklärung, dass der Betrieb des Bewerbers gemäß den Vorgaben der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (European Aviation Safety Agency, EASA) nach EASA Part 21 befähigt ist, Luftfahrtprodukte wie einen Hubschrauber unter Einhaltung der Bauvorschrift CS 29 zu fertigen.
2. Vordruck 09 Ziff. 3.2: Eine Genehmigung/Zulassung des Luftfahrt-Bundesamtes oder einer vergleichbaren nationalen Behörde im europäischen/weltweiten Ausland zum Herstellungsbetrieb nach EASA Part 21 ist dem Teilnahmeantrag in (nicht beglaubigter) Kopie beizulegen.
3. Vordruck 07 Ziff. 3.3: Angabe von mindestens drei Referenzprojekten innerhalb der letzten fünf Jahre (Stichtag: Ablauf der Bewerbungs-/Teilnahmefrist) mit jeweils dem folgenden Mindestinhalt: 1. Die Herstellung und Lieferung von mindestens einem Hubschrauber der Kategorie EASA CS29. 2. Für einen öffentlichen Auftraggeber i.S.v. § 99 Nr. 1, 2 oder 3 GWB, in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (z.B. Streitkräfte, Landes-/Bundes-Polizei etc.).
Die o.g. Mindestanforderungen Nr. 1 und Nr. 2 müssen dabei in jeder vom Bewerber angegebenen Referenz jeweils kumulativ erfüllt sein. D.h. Leistungsgegenstand in jeder Referenz muss mindestens die Herstellung und Lieferung eines Hubschraubers der Kategorie EASA CS29 an einen öffentlichen Auftraggeber i.S.v. § 99 Nr. 1, 2 oder 3 GWB in dem Bereich Verteidigung und Sicherheit gewesen sein. Insgesamt hat der Bewerber damit in allen Referenzen mindestens die Herstellung und Lieferung von drei Hubschraubern der Kategorie EA-SA CS29 an öffentliche Auftraggeber i.S.v. § 99 Nr. 1, 2 oder 3 GWB in dem Bereich Verteidigung und Sicherheit nachzuweisen. Die jeweiligen Leistungen müssen dabei in etwa einen gleich hohen Schwierigkeitsgrad zum gegenständlichen Auftrag aufweisen und auch in ihrer Komplexität dem vorliegend ausgeschriebenen Leistungsgegenstand entsprechen. Eine Herstellung und Lieferung im o.g. Sinne liegt dabei nur vor, wenn die Hubschrauber auch tat-sächlich produziert und an den jeweiligen öffentlichen Auftraggeber im o.g. zulässigen Referenzzeitraum mangelfrei ausgeliefert wurden.
Die unter Abschnitt III.1.3) Nr. 1 bis Nr. 3 dargestellten Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bewerber stellen jeweils eine Mindestanforderung an die Eignung dar. Diese stehen mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammen-hang und sind durch ihn gerechtfertigt.

Der Auftraggeber weist sämtliche am Vergabeverfahren interessierten Unternehmen ausdrücklich darauf hin, dass die gegenständliche Ausschreibung vor finaler Sicherung und Genehmigung der nach Maßgabe der Auftragswertschätzung des Auftraggebers erforderlichen Haushaltsmittel erfolgt. Insoweit wurde die notwendige Genehmigung der gegenständlich erforderlichen Haushaltsmittel aufgrund der zum jetzigen Zeitpunkt noch ausstehenden Aufstellung des Landeshaushalts für das Jahr 2022 noch nicht erteilt. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Ausschreibungsgegenstandes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land Rheinland-Pfalz (§ 1 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)) sowie der zu erwartenden Verfahrensdauer ist der Auftraggeber indes gehalten, dass Vergabeverfahren unverzüglich - vor Genehmigung der erforderlichen Haushaltsmittel - anzustrengen. Auf die Regelung des § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 4 VgV wonach der Auftraggeber sich ausdrücklich eine Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehält, sollte die Genehmigung der erforderlichen Haushaltsmittel nicht erfolgen, wird hingewiesen.
Eine Beschreibung der zu vergebenden Leistung steht auf dem Vergabemarkplatz des Landes Rheinland-Pfalz unter der in Abschnitt I.3) genannten Adresse zur Verfügung und kann dort heruntergeladen werden. Eine Vergütung oder Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote sowie im Übrigen für die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt.
Zusätzlich zu den in Abschnitt III. genannten Unterlagen und Erklärungen hat jedes am Vergabeverfahren beteiligte Unternehmen die nachfolgenden Unterlagen/Erklärungen mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:
1. Vordruck 08: Mit dem Teilnahmeantrag ist eine Eigenerklärung des Bewerbers bzw. jedes Bewerbergemeinschaftsmitglieds sowie jedes als eignungsrelevant angegebenen Unternehmens einzureichen, dass kein zwingender Ausschlussgrund gem. § 123 GWB und kein fakultativer Ausschlussgrund gem. § 124 GWB vorliegt.
2. Vordruck 09: Mit dem Teilnahmeantrag des Bewerbers bzw. jedes Bewerbergemeinschaftsmitglieds sowie jedes als eignungsrelevant angegebenen Unternehmens ist eine Eigenerklärung nach § 4 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz-LTTG), die sog. "Mindestentgelterklärung" einzureichen.
Der Auftraggeber behält sich vor, bei Zweifeln an der Richtigkeit der Eigenerklärungen unter Nr. 1 und Nr. 2 Fremdbescheinigungen über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzufordern sowie jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung (GewO) anzufordern. Die weitere Beschreibung der Einzelheiten der Durchführung des Verhandlungsverfahrens ist den Vergabeunterlagen, hier insbesondere der Unterlage "V01 Angebots- und Bewerbungsbedingungen" zu entnehmen.
Bekanntmachungs-ID: CXS2YYJYHEG

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weißt ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügepflichten und Präklusionsfristen gem. § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin:
§ 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."
Die Vergabestelle weißt zudem ausdrücklich auf die Bestimmungen des § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."