Die AOK NordWest schreibt die Vergabe von Postdienstleistungen für einen Teilbereich Ihrer Mailings aus. Die Mailings sind grundsätzlich bundesweit zuzustellen, der überwiegende Teil verteilt sich jedoch auf die Gebiete Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Es sollen Dienstleistungsverträge mit jeweils einem Auftragsnehmer pro Los für die beschriebene Abholung, Beförderung, teilweise Freimachung/Frankierung (Standardpost) und Zustellung der vorgesehenen Sendungsarten geschlossen werden. Die Angebote erfolgen für die gewerbsmäßige Beförderung und Zustellung von Briefsendungen im Gewichtsbereich bis 1.000 g auf Grundlage der Vorgaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Bundesnetzagentur) gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Postgesetz (PostG). Päckchen und Pakete sind von dieser Ausschreibung nicht betroffen. Es können auch Konsolidierer an der Ausschreibung teilnehmen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-04-14.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-03-14.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Auftragsbekanntmachung (2022-03-14) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Postzustellung
Referenznummer: 2022-03-14-NW-ALZ
Kurze Beschreibung:
Die AOK NordWest schreibt die Vergabe von Postdienstleistungen für einen Teilbereich Ihrer Mailings aus. Die Mailings sind grundsätzlich bundesweit zuzustellen, der überwiegende Teil verteilt sich jedoch auf die Gebiete Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Es sollen Dienstleistungsverträge mit jeweils einem Auftragsnehmer pro Los für die beschriebene Abholung, Beförderung, teilweise Freimachung/Frankierung (Standardpost) und Zustellung der vorgesehenen Sendungsarten geschlossen werden.
Die Angebote erfolgen für die gewerbsmäßige Beförderung und Zustellung von Briefsendungen im Gewichtsbereich bis 1.000 g auf Grundlage der Vorgaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Bundesnetzagentur) gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Postgesetz (PostG).
Päckchen und Pakete sind von dieser Ausschreibung nicht betroffen.
Es können auch Konsolidierer an der Ausschreibung teilnehmen.
Die AOK NordWest schreibt die Vergabe von Postdienstleistungen für einen Teilbereich Ihrer Mailings aus. Die Mailings sind grundsätzlich bundesweit zuzustellen, der überwiegende Teil verteilt sich jedoch auf die Gebiete Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Es sollen Dienstleistungsverträge mit jeweils einem Auftragsnehmer pro Los für die beschriebene Abholung, Beförderung, teilweise Freimachung/Frankierung (Standardpost) und Zustellung der vorgesehenen Sendungsarten geschlossen werden.
Die Angebote erfolgen für die gewerbsmäßige Beförderung und Zustellung von Briefsendungen im Gewichtsbereich bis 1.000 g auf Grundlage der Vorgaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Bundesnetzagentur) gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Postgesetz (PostG).
Päckchen und Pakete sind von dieser Ausschreibung nicht betroffen.
Es können auch Konsolidierer an der Ausschreibung teilnehmen.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postzustellung📦
Zusätzlicher CPV-Code: Postzustellung📦 Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland
🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Referenz Daten
Absendedatum: 2022-03-14 📅
Einreichungsfrist: 2022-04-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-18 📅
Datum des Beginns: 2022-07-01 📅
Datum des Endes: 2024-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 055-142846
ABl. S-Ausgabe: 55
Zusätzliche Informationen
a) Zu II.6) Geschätzte Gesamtkosten inklusive aller Optionen.
b) In Anlehnung an das EuGH-Urteil vom 17.06.2021 wird als Höchstwert (Maximalabnahme) folgender Betrag festgelegt: 443.955,20 EUR.
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die AOK NordWest schreibt die Vergabe von Postdienstleistungen für einen Teilbereich Ihrer Mailings aus. Die Mailings sind grundsätzlich bundesweit zuzustellen, der überwiegende Teil verteilt sich jedoch auf die Gebiete Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Die AOK NordWest schreibt die Vergabe von Postdienstleistungen für einen Teilbereich Ihrer Mailings aus. Die Mailings sind grundsätzlich bundesweit zuzustellen, der überwiegende Teil verteilt sich jedoch auf die Gebiete Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Es sollen Dienstleistungsverträge mit jeweils einem Auftragsnehmer pro Los für die beschriebene Abholung, Beförderung, teilweise Freimachung/Frankierung (Standardpost) und Zustellung der vorgesehenen Sendungsarten geschlossen werden.
Die Angebote erfolgen für die gewerbsmäßige Beförderung und Zustellung von Briefsendungen im Gewichtsbereich bis 1.000 g auf Grundlage der Vorgaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Bundesnetzagentur) gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Postgesetz (PostG).
Die Angebote erfolgen für die gewerbsmäßige Beförderung und Zustellung von Briefsendungen im Gewichtsbereich bis 1.000 g auf Grundlage der Vorgaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Bundesnetzagentur) gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Postgesetz (PostG).
Päckchen und Pakete sind von dieser Ausschreibung nicht betroffen.
Es können auch Konsolidierer an der Ausschreibung teilnehmen.
Geschätzter Gesamtwert: 3 548 002 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Mailings AOK Prämienprogramm und AOK Familienbonus
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Los 1: Mailings zu den Themen AOK-Prämienprogramm und AOK-Familienbonus (nationale Zustellung)
durchschnittlich ca. 500 Sendungen pro Woche
Produktart / kalkulierte Sendungsmenge (jährlich)
1. Dialogpost Standard bis 50 g / 22.500
(Wochenversand je 500 Stück)
2. Dialogpost Standard bis 50 g / 132.500
(Jahresversand)
3. Kompaktbrief bis 50 g / 300
(national)
4. Kompaktbrief bis 50 g / 10
(international)
Kennung/Anzahl der Sendungen Jahresversand 2021/Prozentuale Verteilung auf LZ / LR
LZ 3 / 5.771 / 4,36
LZ 4 / 9.137 / 6,90
LZ 5 / 9.442 / 7,13
LR 23 / 3.504 / 2,64
LR 24 / 5.662 / 4,27
LR 25 / 4.440 / 3,35
LR 32 / 9.389 / 7,09
LR 33 / 10.886 / 8,22
LR 44 / 9.794 / 7,39
LR 45 / 7.568 / 5,71
LR 46 / 4.276 / 3,23
LR 48 / 7.977 / 6,02
LR 57 / 5.554 / 4,19
LR 58 / 12.829 / 9,68
LR 59 / 12.276 / 9,26
0-9 / 13.994 / 10,56
Summe / 132.500 / 100,00
Geschätzter Wert ohne MwSt: 341 504 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um je 12 Monate, soweit der Vertrag nicht sechs Monate vor dem jeweiligen Vertragsende schriftlich von einen der beiden Vertragsparteien gekündigt wurde. Der Vertrag endet ohne besondere Kündigung nach 48 Monaten (30.06.2026).
Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um je 12 Monate, soweit der Vertrag nicht sechs Monate vor dem jeweiligen Vertragsende schriftlich von einen der beiden Vertragsparteien gekündigt wurde. Der Vertrag endet ohne besondere Kündigung nach 48 Monaten (30.06.2026).
Zusätzliche Informationen:
a) Zu II.6) Geschätzte Gesamtkosten inklusive aller Optionen.
b) In Anlehnung an das EuGH-Urteil vom 17.06.2021 wird als Höchstwert (Maximalabnahme) folgender Betrag festgelegt: 443.955,20 EUR.
Bezeichnung des Loses: übrige Mailings mit nationaler Zustellung
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Los 2: übrige Mailings mit überwiegend nationaler Zustellung
b) In Anlehnung an das EuGH-Urteil vom 17.06.2021 wird als Höchstwert (Maximalabnahme) folgender Betrag festgelegt: 2.155.277,80 EUR.
Bezeichnung des Loses: Mailings zu dem Thema Kursprogramm der Region Schleswig-Holstein Nord
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
Los 3: Mailings zu dem Thema Kursprogramm der Region Schleswig-Holstein Nord
1. Dialogpost Standard bis 20 g / 140.000
(2 Abholungen zu je 70.000 Stück)
Geschätzter Wert ohne MwSt: 183 432 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:
b) In Anlehnung an das EuGH-Urteil vom 17.06.2021 wird als Höchstwert (Maximalabnahme) folgender Betrag festgelegt: 238.461,60 EUR.
Bezeichnung des Loses: Mailings zu dem Thema Kursprogramm der Region Schleswig-Holstein Süd
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung: Los 4: Mailings zu dem Thema Kursprogramm der Region Schleswig-Holstein Süd
Bezeichnung des Loses: Mailings zu dem Thema Kursprogramm der Region Ostwestfalen
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:
Los 5: Mailings zu dem Thema Kursprogramm der Region Ostwestfalen
1. Dialogpost Standard bis 20 g / 280.000
(2 Abholungen zu je 140.000 Stück)
Geschätzter Wert ohne MwSt: 362 632 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:
b) In Anlehnung an das EuGH-Urteil vom 17.06.2021 wird als Höchstwert (Maximalabnahme) folgender Betrag festgelegt: 471.421,60 EUR.
Bezeichnung des Loses: Mailings zu dem Thema Kursprogramm der Region Südwestfalen
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:
Los 6: Mailings zu dem Thema Kursprogramm der Region Südwestfalen
1. Dialogpost Standard bis 20 g / 210.000
(2 Abholungen zu je 105.000 Stück)
Geschätzter Wert ohne MwSt: 273 032 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:
b) In Anlehnung an das EuGH-Urteil vom 17.06.2021 wird als Höchstwert (Maximalabnahme) folgender Betrag festgelegt: 354.941,60 EUR.
Bezeichnung des Loses: Mailings zu dem Thema Kursprogramm der Region Ruhrgebiet
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung: Los 7: Mailings zu dem Thema Kursprogramm der Region Ruhrgebiet
Bezeichnung des Loses: Mailings zu dem Thema Kursprogramm der Region Münsterland
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung: Los 8: Mailings zu dem Thema Kursprogramm der Region Münsterland
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
(1) Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet:
Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 6 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 6 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
(2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt.
(3) Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen des Landes Nordrhein-Westfahlen.
(a) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten Unterlagen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft einzureichen.
(b) Hinweis Eignungsleihe:
Im Fall der Eignungsleihe ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)" vorliegt sowie die "Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen des Landes Nordrhein-Westfalen" für jedes Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit dem Angebot einzureichen:
Im Fall der Eignungsleihe ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)" vorliegt sowie die "Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen des Landes Nordrhein-Westfalen" für jedes Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit dem Angebot einzureichen:
- Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragunternehmer,
- Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Unterauftragunternehmers gegenüber dem Bieter.
(c) Hinweis Unterauftragnehmern:
Im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)" vorliegt sowie "Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen des Landes Nordrhein-Westfalen" für jeden Unterauftragunternehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Unterauftragunternehmer einzureichen:
Im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)" vorliegt sowie "Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen des Landes Nordrhein-Westfalen" für jeden Unterauftragunternehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Unterauftragunternehmer einzureichen:
- Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Unterauftragunternehmers gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen!).
Technische und berufliche Fähigkeiten:
(1) Gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV sind mindestens zwei Referenzen, deren Dienstleistungsaufträge innerhalb der letzten drei Jahre, nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind, anzugeben.
Vom Schwierigkeitsgrad vergleichbar:
Vergleichbar sind Aufträge über die Abholung und Zustellung von Briefsendungen, die mindestens die auf dem Deckblatt losweise angegebenen Postsendungsvolumina pro Jahr umfassen.
Nach Art und Umfang vergleichbar:
Für Lose mit regionaler Zustellung (Lose 2 bis 9) können sowohl Referenzen mit bundesweiter als auch mit regionaler Zustellung angegeben werden.
Für das Los mit der bundesweiten Zustellung (Los 1) sind nur Referenzen mit bundesweiter Zustellung zulässig.
Sofern Sie sich auf mehrere Lose bewerben, müssen die Referenzen insgesamt die addierten Postsendungsvolumina der bebotenen Lose abdecken.
Bezieht sich der Bieter bei seinen Referenzen auf bundesweit erbrachte Leistungen, kommt es ausschließlich auf das addierte Postsendungsvolumen an, sodass für alle neun Lose zwei Referenzen ausreichend sein können.
Regional erbrachte Leistungen können nur auf den regionalen Teil der Postsendungsvolumina angerechnet werden.
Bei Angebotsabgabe für lediglich ein Los sind genau zwei Referenzen nachzuweisen.
Für die addierten Postsendungsvolumina ist die Anzahl der möglichen Referenzen wie folgt begrenzt:
- 4 Referenzen bei 2 bebotenen Losen
- 6 Referenzen bei 3 bebotenen Losen
- 8 Referenzen bei 4 bebotenen Losen
- 10 Referenzen bei 5 bebotenen Losen
- 12 Referenzen bei 6 bebotenen Losen
- 14 Referenzen bei 7 bebotenen Losen
- 16 Referenzen bei 8 bebotenen Losen
- 18 Referenten bei 9 bebotenen Losen
Für jede Referenz ist ein gesonderter Erhebungsbogen auszufüllen. Dabei ist eine hinreichend detaillierte Beschreibung des Auftrags sowie Angaben zu Ansprechpartnern in den Referenzprojekten (inkl. Telefonnummer) vorzunehmen.
Folgende Angaben sind zu tätigen:
Angaben zum Referenzgeber / Kunden:
Branche,
Firma/Institution/Rechtsform,
Straße,
PLZ/Ort/Land,
Ansprechpartner/-in,
Telefonnummer,
Leistungsbeschreibung:
-Postausgangssendevolumen pro Jahr in Stück pro Jahr (bundesweit) Stück pro Jahr (regional)
- Vertragsausführung: Als alleiniger Auftragnehmer: ja/nein; Als Unterauftragnehmer: ja/nein; wenn ja, _____ % Beteiligung am Gesamtauftrag,
- Leistungszeitraum (Beginn und Ende): von, bis,
- sonstige Anmerkungen:
(2) (a) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft können die zuvor genannten Erklärungen gemeinsam erbracht werden. Dabei sind die Erklärungen jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.
(b) Hinweis Eignungsleihe:
Im Fall der Eignungsleihe sind die zuvor genannten Erklärungen für jedes Drittunternehmen insoweit zu erbringen, wie der Gegenstand der Eignungsleihe betroffen ist. Zusätzlich sind folgende Angebotsunterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen:
Im Fall der Eignungsleihe sind die zuvor genannten Erklärungen für jedes Drittunternehmen insoweit zu erbringen, wie der Gegenstand der Eignungsleihe betroffen ist. Zusätzlich sind folgende Angebotsunterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen:
- Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragunternehmer,
- Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Unterauftragunternehmers gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen!).
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
1) Der Auftragnehmer weist spätestens acht (8) Wochen nach Zuschlag der Auftragsgeberin nach, dass er über eine Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verfügt, welche Personen- und Sachschäden in Höhe von mindestens drei (3) Millionen Euro pro Kalenderjahr sowie Vermögensschäden inklusive Datenschutz in Höhe von dreißigtausend (300.000) Euro für Kalenderjahr abdeckt.
1) Der Auftragnehmer weist spätestens acht (8) Wochen nach Zuschlag der Auftragsgeberin nach, dass er über eine Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verfügt, welche Personen- und Sachschäden in Höhe von mindestens drei (3) Millionen Euro pro Kalenderjahr sowie Vermögensschäden inklusive Datenschutz in Höhe von dreißigtausend (300.000) Euro für Kalenderjahr abdeckt.
Der Auftragnehmer wird diesen Versicherungsschutz bis zum Ende dieses
Vertrags und Abwicklung aller Einzelverträge / Einzelabrufe aufrechterhalten. Auf Nachfrage der Auftraggeberin ist dies durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen.
(a) Hinweis Bietergemeinschaft:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft nachzuweisen.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2022-04-14 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:01
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50
Öffentlicher Auftraggeber Kontakt
Internetadresse: www.aok.de🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKR3NN/documents🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK-Bundesverband GbR
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10178
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle, Ansprechpartnerin: Sabrina Al-Zain
Referenz Zusätzliche Informationen
(I) zu II. 1.5.): Geschätzte Gesamtkosten (netto) für Los 1 bis Los 8 inklusiver aller Optionen: 4.612.402,60 EUR.
(II.) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der Auftraggeberin vom AOK-Bundesverband durchgeführt.
(III) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die Auftraggeberin die E-Vergabelösung www.dtvp.de.
Die für die Angebotserstellung zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o.g. Link dort
abzurufen. Für Angaben und Erklärungen sind die Formulare der Vergabeunterlagen zu verwenden, soweit diese entsprechende Vordrucke enthalten.
Bitte beachten Sie, dass die Angebotsabgabe elektronisch über dieses Vergabeportal zu erfolgen hat. Weitere Hinweise zur elektronischen Angebotsabgabe finden Sie in den Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen).
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKR3NN
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat..."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".
Quelle: OJS 2022/S 055-142846 (2022-03-14)
Ergänzende Angaben (2022-04-08) Objekt Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-06-24) Objekt Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2022-03-14-NW-ALZ_BüvA
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-06-14 📅
Name: Deutsche Post AG
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Name: Deutsche Post InHaus Services GmbH
Postort: Bonn
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
3
2