Postzustellungsauftrag

Oberlandesgericht Düsseldorf

Erbringung der Dienstleistung "Postzustellungsauftrag"

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-12-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-11-24.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Deutsche Post AG

Wer?

• Oberlandesgericht Düsseldorf

Wie?

• Postdienste › Briefpostdienste

Wo?

• Düsseldorf › Düsseldorf, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-11-24	Auftragsbekanntmachung
2023-02-13	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-11-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Referenznummer: 37/2022
Kurze Beschreibung: Erbringung der Dienstleistung "Postzustellungsauftrag"
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Briefpostdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Oberlandesgericht Düsseldorf
Postanschrift: Cecilienallee 3
Postleitzahl: 40474
Postort: Düsseldorf
Kontakt
Internetadresse: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de 🌏
E-Mail: verwaltung@olg-duesseldorf.nrw.de 📧
Telefon: +49 21149710 📞
Fax: +49 2114971586 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y6FYYY0/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y6FYYY0 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-24 📅
Einreichungsfrist: 2022-12-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-11-29 📅
Datum des Beginns: 2023-03-01 📅
Datum des Endes: 2025-02-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 230-663872
ABl. S-Ausgabe: 230
Zusätzliche Informationen

keine Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6FYYY0

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 6 652 800 EUR 💰
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 4
Bezeichnung des Loses: Düsseldorf
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Abholung, Beförderung und Zustellung von Postzustellungsaufträgen im Sinne der §§ 166, 176 ff. ZPO im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für folgende Behörden: Oberlandesgericht Düsseldorf, Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Landgericht Düsseldorf, Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, Amtsgericht Langenfeld, Amtsgericht Neuss, Amtsgericht Ratingen, Sozialgericht Düsseldorf, Finanzgericht Düsseldorf, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Arbeitsgericht Düsseldorf

Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 120 800 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag beginnt am 01.03.2023 und endet am 28.02.2025. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien bis spätestens 6 Monate vor dem Ablauf des Vertrags die Kündigung erklärt. Die Vertragslaufzeit dieses Vertrages beträgt maximal vier Jahre.

Bezeichnung des Loses: Ruhrgebiet und rechter Niederrhein
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Abholung, Beförderung und Zustellung von Postzustellungsaufträgen im Sinne der §§ 166, 176 ff. ZPO im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für folgende Behörden: Landgericht Duisburg, Staatsanwaltschaft Duisburg, Amtsgericht Duisburg, Amtsgericht Duisburg-Hamborn, Amtsgericht Duisburg-Ruhrort, Amtsgericht Dinslaken, Amtsgericht Mülheim a.d. Ruhr, Amtsgericht Oberhausen, Amtsgericht Wesel, Sozialgericht Duisburg, Arbeitsgericht Duisburg, Arbeitsgericht Essen, Arbeitsgericht Oberhausen, Arbeitsgericht Wesel

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 513 600 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: linker Niederrhein
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Abholung, Beförderung und Zustellung von Postzustellungsaufträgen im Sinne der §§ 166, 176 ff. ZPO im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für folgende Behörden: Landgericht Kleve, Staatsanwaltschaft Kleve, Amtsgericht Kleve, Amtsgericht Emmerich, Amtsgericht Geldern, Amtsgericht Moers, Amtsgericht Rheinberg, Landgericht Krefeld, Staatsanwaltschaft Krefeld, Amtsgericht Krefeld, Amtsgericht Kempen, Amtsgericht Nettetal, Arbeitsgericht Krefeld, Landgericht Mönchengladbach, Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, Amtsgericht Mönchengladbach, Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, Amtsgericht Erkelenz, Amtsgericht Grevenbroich, Amtsgericht Viersen, Arbeitsgericht Mönchengladbach

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 742 400 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Bergisches Land
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 276 000 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Oberlandesgericht Düsseldorf Cecilienallee 3 40474 Düsseldorf

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung der Bieter zur Erfüllung der in diesem Vergabeverfahren zu vergebenden Leistungen erfolgt aufgrund der nachfolgend erbetenen Angaben und Unterlagen. Dies sind im Einzelnen:

Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen

Eigenerklärung über das Vorliegen einer gültigen Lizenz der Bundesnetzagen-tur gemäß § 5 Abs. 1 PostG. Die Lizenz ist vor Zuschlagsentscheidung auf An-forderung der Vergabestelle unverzüglich vorzulegen.

Nachweis zu a):

Vorlage des Handelsregisterauszugs

Nachweis zu b):

Vorlage einer Eigenerklärung unter Verwendung des Formulars 521 EU

Nachweis zu c):

Vorlage einer Eigenerklärung unter Verwendung der Anlage 6

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Die Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bieter zur Erfüllung der in diesem Vergabeverfahren zu vergebenden Leistungen erfolgt aufgrund der nachfolgend erbetenen Angaben und Unterlagen. Dies sind im Einzelnen:

Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die Geschäftsjahre 2021, 2020 und 2019 in Euro netto

Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2021, 2020 und 2019 in Euro netto

Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes auf mindestens zwei Lose oder die Gesamtleistung muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen. Bei Abgabe eines Angebotes auf nur eines der Lose muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 500.000 Euro betragen.

Nachweis zu a) und b):

Vorlage einer Eigenerklärung unter Verwendung der Anlage 6. Unternehmen, die noch nicht volle drei Jahre in dem einschlägigen Bereich tätig sind, müssen die ge-forderten Angaben nur insoweit machen, als sie verfügbar sind (vgl. § 45 Abs. 4 Nr. 4 2. HS VgV).

Nachweis zu c):

Vorlage einer Ablichtung des Versicherungsvertrags oder einer Bescheinigung des Versicherungsgebers.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Zur Prüfung, ob die Bieter die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der in diesem Vergabeverfahren zu vergebenden Leistungen besitzen, sind die nachfolgend aufgeführten Nachweise, Angaben und Erklärungen erforderlich:

Mindestens eine geeignete Referenz über die in dem Zeitraum 2019 bis 2022 ausgeführten Dienstleistungsaufträge, die den Versand von Postzustellungsaufträgen zum Gegenstand haben, mit den folgenden Angaben zu jeder einzelnen Referenz:

- Auftraggeber

- Leistungserbringer

- Gesamtauftragswert

- Leistungszeitraum

- Sendungsvolumen durchschnittlich pro Jahr

Nachweis zu a):

Vorlage einer Eigenerklärung unter Verwendung der Anlage 7.

Hinweis: Die Vergabestelle ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, einzelne oder alle Referenzen vor der Zuschlagserteilung inhaltlich zu prüfen und bei den angegebenen Auftraggebern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung ausgeschlossen werden (§ 57 Abs. 1 VgV).

Bieter, die keine Referenzaufträge angeben oder bei denen die geforderten Angaben falsch sind, werden ausgeschlossen.

Angaben über die für die Ausführung des Auftrags zur Verfügung stehende Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung

Nachweis zu b):

Vorlage einer Eigenerklärung (hierfür stellt der Auftraggeber kein Formular zur Verfügung)

Geplanter Einsatz von Subunternehmen und zu Unternehmenskooperationen

Nachweis zu c):

Vorlage des Formulars 532 EU Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe und Angabe der einzusetzenden Subunternehmen bzw. kooperierenden Unternehmen mit Angabe von Firmenname, Adresse und Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail).

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Sendungsverfolgung

Bei den Behörden besteht, insbesondere in den Fällen, in denen die Zustellungsurkunde nicht innerhalb der Frist gemäß Abschnitt B 4.2 Abs. 7 zurückgelangt, ggfs. die Notwendigkeit, den Status der Auftragsausführung zu erfahren.

Der Bieter hat deshalb auf der Anlage 13 anzugeben, welche der nachfolgend ge-nannten drei Recherche-Möglichkeiten er den Behörden ab Vertragsbeginn zur etwaigen Nutzung nach deren Wahl zur Verfügung stellen kann.

Dabei kommen Recherchemöglichkeiten, die die Angabe einer Sendungsnummer durch die Behörde erfordern, für den Auftraggeber nicht in Betracht.

1. Sendungsverfolgung über eine kostenlose telefonische Hotline

2. Sendungsverfolgung mittels Formular

3. Webbasierte Sendungsverfolgung (Kundenportal)

Entgeltgenehmigung gemäß § 34 PostG

Die Vorlage einer Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur gemäß § 34 PostG für das von dem Bieter unter Ziffer 1 des jeweiligen Preisblattes angebotene Entgelt mit dem Angebot ist nicht erforderlich. Die Entgeltgenehmigung ist auf gesonderte schriftliche Anforderung der Vergabestelle durch den Bieter vor der Zuschlagserteilung in beglaubigter Kopie vorzulegen.

Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge

Die in § 6 SaubFahrzeugBeschG genannten Mindestziele sind durch die von dem Bieter zur Erbringung der ausgeschriebenen Dienstleistung vorgesehenen Fahrzeugflotte zum Ende der Referenzperiode am 31.12.2025 einzuhalten. Dies hat der Bieter in Abschnitt I der Anlage 14 zur Leistungsbeschreibung zu versichern. Bieter, die diese Versicherung nicht abgeben können, werden von der weiteren An-gebotswertung ausgeschlossen.

Zur erforderlichen Dokumentation nach § 8 SaubFahrzeugBeschG sind die in Abschnitt II der Anlage 14 zur Leistungsbeschreibung abgefragten Angaben zur Fahrzeugflotte zu machen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-01-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-12-29 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 08:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Dezernat 3
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y6FYYY0/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

keine

Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6FYYY0

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2211472889 📠
Quelle: OJS 2022/S 230-663872 (2022-11-24)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-02-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-02-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-02-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 035-101221
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 230-663872
ABl. S-Ausgabe: 35
Zusätzliche Informationen

Die Gesamtwerte der Aufträge zu den Losen 1 bis 4 wurden mit "0,01" angegeben, um dem Ausfüllerfordernis nachzukommen. Von der Veröffentlichung des tatsächlichen Auftragswertes wird gemäß § 39 Abs. 6 Ziffern 3 und 4 VgV abgesehen, da dessen Veröffentlichung den berechtigten geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers schaden und den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen würde. Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6FYWV9VVARB

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Sendungslaufzeiten
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Saubere Fahrzeuge
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Preis (Gewichtung): 50.00

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-01-13 📅
Name: Deutsche Post AG
Postanschrift: Am Bremsenwerk 1
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10317
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3062781150 📞
E-Mail: s.lutzki2@deutschepost.de 📧
Internetadresse: http://www.deutschepost.de 🌏
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Telefon: +49 30627811150 📞
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-01-13 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6FYWV9VVARB

Quelle: OJS 2023/S 035-101221 (2023-02-13)

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