PPP-Neubauprojekt Polizeidienstgebäude Pupinweg, Darmstadt

Kurze Beschreibung

Planung, Neubau, Abbruch der Bestandsbebauung, Finanzierung sowie langfristige Vermietung und Betrieb einer Polizeidienstelle am Standort Pupinweg in Darmstadt, als Public Private Partnership.
Der Auftrag umfasst insbesondere die schlüsselfertige Erstellung einschließlich Entwurfs- und Planungsleistungen gemäß funktionaler Leistungsbeschreibung mit Raumprogramm und Raumtypenbuch und Rücküberlassung eines Dienstgebäudes mit einer Nutzfläche von ca. 7.800 m² für 369 Bedienstete an den Auftraggeber.
Dem Auftragnehmer wird ein Erbbaurecht bestellt, dass mit Ablauf der 30-jährigen Mietzeit endet.
Der Betrieb und die Bewirtschaftung des Gebäudes sollen durch den privaten Partner übernommen werden.

Beschreibung der Beschaffung

Die Vergabe erfolgt mittels eines Angebots- u. Verhandlungsverfahrens mit
vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Die Teilnahmefrist endet im August 2022. Die durch den Teilnahmewettbewerb ausgewählten 5 Teilnehmer werden voraussichtlich im November 2022 aufgefordert, ein Angebot zu erarbeiten und abzugeben. Auf Grundlage des 1. Angebots wird auf 2 Bieter reduziert. Mit diesen 2 erfolgen dann Verhandlungs- u. Überarbeitungsrunden bis zu einem ausgearbeiteten, zuschlagsfähigen Angebot, damit voraussichtlich im Oktober 2024 die Vergabeentscheidung u. Auftragserteilung erfolgen kann.

Zusätzliche Informationen

Bieterentschädigung: An die nicht berücksichtigten Bieter, die ein wertbares Angebot eingereicht haben, wird die Bieterentschädigung wie folgt gewährt:

Es ist vorgesehen 5 Anbieter zur Abgabe eines ersten Angebots aufzufordern, auf deren Grundlage 2 Bieter für die Angebots- und Verhandlungsphase ausgewählt werden. Die zu diesem Zeitpunkt ausscheidenden Bieter werden 100.000 € brutto für ein wertbares Angebot erhalten.

In der Angebots- und Verhandlungsphase werden die verbliebenen 2 Bieter (sog. Bieter der engeren Wahl) ein zweites und ein drittes Angebot abgeben. Der unterlegene Bieter sollen dann insgesamt 300.000 € brutto Bieterentschädigung für seine wertbaren Angebote in dieser Phase erhalten.

Die Bieterentschädigung wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens ausgezahlt.
Mit den Entschädigungen sind die Leistungen der eingesetzten Planungsbüros zu vergüten.

VI.3.1) Hinweis zum Teilnahmewettbewerb

- Teilnahmeanträge sind unter Berücksichtigung der in dieser Bekanntmachung enthaltenen Anforderungen zu erstellen und einzureichen,
- Etwaige Fragen der Interessenten im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes sind rechtzeitig, spätestens aber bis zum 19.08.2022, 16.00 Uhr ausschließlich in Textform an die unter I.1 angegebene Stelle zu richten,
- Bei der Eröffnung der Teilnahmeanträge und der Angebote ist die Anwesenheit der Bewerber/Bieter nicht gestattet,
- Zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Auftraggebers werden mit dieser Bekanntmachung alle für die Interessenten relevanten Informationen übermittelt, die für eine Entscheidung zur Bewerbung nötig sind.

Die kompletten Vergabeunterlagen werden nach erfolgter Teilnehmerauswahl an die als zuverlässig eingestuften Bewerber nach Abgabe einer zusätzlichen Verschwiegenheitserklärung überlassen im Sinne von § 5 Abs. 3 VgV (siehe auch VI.3.2).

VI.3.2) Darlegung der besonderen Bedingungen an die Auftragsausführung:
Die Vergabeunterlage wird unter anderem sicherheitsrelevante Informationen enthalten. Den Bewerben, die zur Angebotserstellung ausgewählt werden, wird die Vergabeunterlage daher nur unter folgenden kumulative Voraussetzungen zur Verfügung gestellt:

1. Der Bewerber hat sich gegenüber dem Auftraggeber dazu verpflichtet, die Vergabeunterlage vertraulich zu behandeln und die Unterlage bzw. Kopien u.ä. davon nicht an Dritte weiterzugeben. Er verpflichtet sich, dass ebenso sicher zu stellen, soweit er weitere Personen im Rahmen des Angebots- und Verhandlungsprozesses
einsetzt.

2. Der Bewerber bzw. der geschäftsführende Vertreter des Bewerbers wird nach Verpflichtungsgesetz förmlich durch den Auftraggeber verpflichtet. Der Bewerber übernimmt gegenüber dem Auftraggeber die Verpflichtung, nur noch Personen im Rahmen des Angebots- und Verhandlungsprozesses einzusetzen, die nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet sind. Nachdem er selbst verpflichtet wurde, hat er daher diese Personen unter Verwendung des Formulars "Niederschrift über die
förmliche Verpflichtung" (Formularvorlage liegt den
Teilnahmewettbewerbsunterlagen bei) zu verpflichten.

3. Der Bewerber bzw. der geschäftsführende Vertreter des Bewerbers willigt in eine Zuverlässigkeitsüberprüfung seiner Person durch die Polizei unter Einreichung des ausgefüllten Formulars "Einwilligungserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung" (Formularvorlage liegt den Teilnahmewettbewerbsunterlagen bei) ein. Dem Bewerber wird die Vergabeunterlage erst ausgehändigt, wenn aus der erfolgten Zuverlässigkeitsüberprüfung keine Einwände bestehen. Der Bewerber darf nur solche Personen einsetzten, die
Zuverlässigkeitsüberprüft sind und bei denen aus der Überprüfung keine
Erkenntnisse vorliege, die deren Zuverlässigkeit in Frage stellen. Zu diesem Zweck hat er alle zum Einsatz vorgesehenen Personen jeweils unter Vorlage der ausgefüllten "Einwilligungserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung" beim Auftraggeber zur Zuverlässigkeitsüberprüfung anzumelden und deren jeweiligen Einsatzes zu unterlassen, bis ihm mitgeteilt wurde, dass aus der erfolgten
Zuverlässigkeitsüberprüfung keine Einwände bestehen.

4. Der Bewerber hat sich gegenüber dem Auftraggeber dazu verpflichtet, die ihm vom Auftraggeber ausgehändigten Unterlagen einschließlich aller etwaigen angefertigten Vervielfältigungen unverzüglich an den Auftraggeber zurückzugeben, wenn er nicht beabsichtigt ein Angebot abzugeben oder ihm vom Auftraggeber im Rahmen des Verfahrens mitgeteilt wird, dass er aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen wird bzw. nicht für den Zuschlag ausgewählt wird.

Angesichts des zuvor Aufgeführten wird ein persönliches Erscheinen (alternativ als Videokonferenz) des Bewerbers bzw. des geschäftsführenden Vertreters des Bewerbers beim Auftragsgeber zur Durchführung der förmlichen Verpflichtung notwendig, für die Bewerber, die im Ergebnis des Teilnehmerwettbewerbs zur Angebotsaufforderung ausgewählt werden. Die jeweils ausgewählten Bewerber werden erst zur Angebotsabgabe aufgefordert und ihnen wird auch erst die vollständige Vergabeunterlage zur Verfügung gestellt, nachdem die förmliche Verpflichtung durchgeführt wurde. Um eine Verzögerung der Aushändigung der Vergabeunterlage zu vermeiden, muss u.a. die ausgefüllte und unterschriebene "Einwilligungserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung" des Bewerbers bzw. seines
Geschäftsführenden Vertreters 14 Tage vor diesem Termin dem
Auftraggeber vorliegen.