Produktion/Druck und Lieferung von ärztlichen Vordrucken in den Bereichen der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe und der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein

Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Produktion/Druck und Lieferung von ärztlichen Vordrucken in den Bereichen der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (Los 1) und der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (Los 2).
Die Gestaltung und Verwendung der Vordrucke sowie die Produktanforderungen sind verbindlich in der "Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung", in den "Erläuterungen zur Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung" und in der "Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformularbedruckungsverfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung" zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband nach dem Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä) in der jeweiligen Fassung geregelt. Für die Vordrucke der Psychotherapie und des Entlassmanagements sind die zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband getroffenen Vereinbarungen wie z.B. Psychotherapie-Vereinbarung in Verbindung mit der Mustersammlung Psychotherapie, dem Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung und die Technische Anlage zum Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement zu beachten.
Die zu liefernden Vordrucke sind auf der Homepage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (http://www.kbv.de/html/formulare.php) hinterlegt und können dort eingesehen werden. Die Urheberrechte liegen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-04-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-03-09.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Paul Albrechts Verlag GmbH

Wer?

• Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch

Wie?

• Register, Rechnungsbücher, Ordner, Formulare und anderes bedrucktes Büromaterial aus Papier oder Pappe › Formulare

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-03-09	Auftragsbekanntmachung
2022-06-20	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-03-09)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name:
“Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch”
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10178
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
Region: Deutschland 🏙️
URL: www.aok.de 🌏

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: AOK NordWest. Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kopenhagener Str. 1
Postort: Dortmund

Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 44269

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: BKK-Landesverband NORDWEST
Postort: Essen

Öffentlicher Auftraggeber
URL: www.bkk-nordwest.de 🌏

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: IKK classic
Postort: Dresden

Öffentlicher Auftraggeber
URL: www.ikk-classic.de 🌏

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: Barmer
Postort: Berlin

Öffentlicher Auftraggeber
URL: www.barmer.de 🌏

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Postort: Hannover

Öffentlicher Auftraggeber
URL: www.kkh.de 🌏

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: HEK-Hanseatische Krankenkasse
Postort: Hamburg

Öffentlicher Auftraggeber
URL: www.hek.de 🌏

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name:
“Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), als landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK)”
Postort: Kassel

Öffentlicher Auftraggeber
URL: www.svlfg.de 🌏

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: Knappschaft
Postort: Bochum

Öffentlicher Auftraggeber
URL: www.knappschaft.de 🌏

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: DAK-Gesundheit

Öffentlicher Auftraggeber
URL: www.dak.de 🌏

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: Techniker Krankenkasse (TK)

Öffentlicher Auftraggeber
URL: www.tk.de 🌏
URL: www.bkk.de 🌏

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: IKK - Die Innovationskasse
Postort: Lübeck

Öffentlicher Auftraggeber
URL: www.die-ik.de 🌏

Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name:
“Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als land-wirtschaftliche Krankenkasse (LKK)”
Postort: Kiel
Name: KNAPPSCHAFT Regionaldirektion Nord

Öffentlicher Auftraggeber
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag umfasst die gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKR3Y4/documents 🌏
Weitere Informationen sind erhältlich bei
Name: AOK-Bundesverband GbR
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10178
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
Region: Deutschland 🏙️
URL: www.aok.de 🌏
Kommunikation
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKR3Y4 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Produktion/Druck und Lieferung von ärztlichen Vordrucken in den Bereichen der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe und der Kassenärztlichen...”
Produkte/Dienstleistungen: Formulare 📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Produktion/Druck und Lieferung von ärztlichen Vordrucken in den Bereichen der Kassenärztlichen Vereinigung...”
Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 10 272 890 💰
Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden

1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Produktion/Druck und Lieferung von ärztlichen Vordrucken in dem Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe”
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Formulare 📦
Ort der Leistung: Deutschland 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Gebiet Westfalen-Lippe
Beschreibung der Beschaffung:
“In dem Bereich der KV Westfalen-Lippe nehmen ca. 15.000 Vertragsärzt*innen an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Ziel dieser Ausschreibung ist es, eine...”
Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 7 975 160 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2022-07-01 📅
Datum des Endes: 2026-06-30 📅
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“a) Zu II. 2.6) Geschätzte Gesamtkosten inklusive aller Optionen. b) Als Höchstwert (Maximalabnahme) wird folgender Betrag festgelegt: 11.962.740 EUR.”

2️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Produktion/Druck und Lieferung von ärztlichen Vordrucken in dem Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein”
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Gebiet Schleswig-Holstein
Beschreibung der Beschaffung:
“In dem Bereich der KV Schleswig-Holstein nehmen ca. 5.800 Vertragsärzt*innen an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Ziel dieser Ausschreibung ist es,...”
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 2 297 730 💰
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“a) Zu II. 2.6) Geschätzte Gesamtkosten inklusive aller Optionen. b) Als Höchstwert (Maximalabnahme) wird folgender Betrag festgelegt: 3.446.595 EUR.”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“(1) Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet: Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des...”

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1) Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet:
Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 6 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
(2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt.
(3) Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen des Landes Nordrhein-Westfalen.
(a) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten Unterlagen von jedem Mitglied der
Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft einzureichen.
(b) Hinweis Eignungsleihe:
Im Fall der Eignungsleihe ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" und die "Eigenerklärung zu den
Ausschlussgründen des Landes Nordrhein-Westfalen" für jedes Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind
folgende Unterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit dem
Angebot einzureichen:
- Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
- Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter.
(c) Hinweis Nachunternehmer:
Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§
123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" und die "Eigenerklärung zu den
Ausschlussgründen des Landes Nordrhein-Westfalen" für jeden Nachunternehmer, dessen Kapazitäten der
Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen:
- Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
- Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor
Zuschlagserteilung einzureichen!).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“(1) Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung: Der Bieter erklärt mit Einreichung seines Angebotes, dass er spätestens 8 (acht) Wochen nach Zuschlag...”
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“(1) Referenzen Die Auftraggeberin fordert Referenzen zu Leistungen, die innerhalb der letzten drei Jahre (2019 bis 2021) erbracht wurden und die nach Art,...”
Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Zu (1) Als vergleichbar gelten Druckleistungen, die 1. wertmäßig je Referenz zu 50 % dem ausgeschriebenen jährlichen Auftragsvolumen entsprechen (d.h. Los...”
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Der Bieter erklärt mit Einreichung seines Angebotes, dass er den unter III.1.2 der Bekanntmachung aufgeführten Versicherungsschutz bis zum Ende dieses...”

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-04-14 09:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2022-04-14 09:01 📅

Ergänzende Informationen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Zusätzliche Informationen

“(I) Zu II. 1.5) Geschätzte Gesamtkosten für Los 1 und Los 2 inklusive aller Optionen. (II) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der Auftraggeberinnen vom...”
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht. "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat..."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".

Quelle: OJS 2022/S 051-132290 (2022-03-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-06-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Produktion/Druck und Lieferung von ärztlichen Vordrucken in den Bereichen der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe und der Kassenärztlichen...”
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Lauffähigkeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Preis (Gewichtung): 60

Verfahren
Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2022/S 051-132290

Auftragsvergabe

1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel:
“Produktion/Druck und Lieferung von ärztlichen Vordrucken in dem Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe”
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-05-24 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Paul Albrechts Verlag GmbH
Postanschrift: Hamburger Straße 6
Postort: Lütjensee
Postleitzahl: 22952
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Deutschland 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel:
“Produktion/Druck und Lieferung von ärztlichen Vordrucken in dem Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein”
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“(I) Zu II. 1.5) Geschätzte Gesamtkosten für Los 1 und Los 2 inklusive aller Optionen. (II) Das Vergabeverfahren wurde im Auftrag der Auftraggeberinnen vom...”
Quelle: OJS 2022/S 120-338752 (2022-06-20)

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