Programmsteuerungsleistungen für die Rahmenvereinbarung Land Sachsen-Anhalt und DB Station&Service AG

Beschreibung der Beschaffung

Ausgeschrieben wird die Programmsteuerungsleistung für das „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Sachsen-Anhalt“.
Es handelt sich dabei um die Gesamtsteuerung des Programmes auf Basis einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der DB Station&Service AG.
Inhalt der Rahmenvereinbarung sind Planungs- und Baumaßnahmen an ca. 100 Verkehrsstationsprojekten mit einem Gesamtvolumen von ca. 210 Mio €.
Die Programmsteuerung stellt die Kosten-, Termin- und Qualitätsgerechte Umsetzung der in der Rahmenvereinbarung definierten Bauprojekte sicher.
Dies erfolgt auf Basis eines qualifizierten Multiprojektmanagement unter Berücksichtigung der Finanzierungs-, Genehmigungs- und Projektabwicklungsspezifika der Rahmenvertragspartner.
Das Programm hat eine geplante Laufzeit von 2023 bis 2029. Die Programmsteuerung soll zunächst von 2023 bis 2026 vergeben werden mit der Option auf eine Verlängerung bis Ende 2029.

Zusätzliche Informationen

In die Wertungssumme fließen die übertragenen und optionalen Leistungen mit ein.
Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen.
Im Falle von Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien unterbreitet haben.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

-Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.
-Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
-Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3 .

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention,
- Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB),
- Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens:
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
-Erklärungen bzgl. der Restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands in der Ukraine:
a) Erklärung, dass entsprechend der für das Unternehmen national geltenden Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder internationaler Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Erklärung, dass auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US-amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US-amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Erklärung, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt.
b) Erklärung,
-dass der/die Bewerber keine russischen Staatsangehörigen und keine in Russland niedergelassene natürliche Person sind bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist
- dass eine unter Anstrich 1 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung weder unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am Unternehmen hält,
- dass der/die Bewerber bzw. sein/ihr Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter Anstrich 1 fallenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handele bzw. handelt.
c) Erklärung, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von lit. b zu nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein werden, sei es als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.
Form der geforderten Erklärungen
Alle geforderten Erklärungen sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o.g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe VI.3 .

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Leistungsfähigkeit des Bewerbers
- Nachweis des Bewerbers von mindestens 3 Referenzen aus den letzten 10 abgeschlossenen Kalenderjahren zu erbrachten Multiprojektmanagementleistungen von komplexen Bauprogrammen, vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung, mit einem Gesamtprogrammvolu-men > 100 Mio. EUR (netto)
Dabei werden nur solche Referenzen anerkannt, die mindestens folgende Bedingungen erfüllen:
• Mindestens 1 erfolgreich abgeschlossenes Programm;
• Mindestens 1 der Programme muss im Bereich Mobilität und Personenverkehrsmanagement liegen;
• Mindestens 1 der Programme muss mit mindestens 3 Stakeholdern aus dem öffentlichen (Land, Kommune, Bund) und privatwirtschaftlichen Bereich umgesetzt werden.
- Nachweis des Bewerbers von mindestens 5 Referenzprojekten aus den letzten 10 abgeschlossenen Kalenderjahren von Projektmanagementleistungen von Bauprojekten, mindestens 3 erfolgreich abgeschlossene Projekte mit jeweils einem Gesamtvolumen von mindestens 1 Mio. EUR (netto)
Dabei werden nur solche Referenzen anerkannt, die mindestens folgende Bedingungen erfüllen:
• Mindestens 3 der Projekte haben ein einem Einzelprojektvolumen > 5 Mio. EUR (netto);
• Mindestens 2 der Projekte haben ein Einzelprojektvolumen von > 2,5 Mio. EUR (netto) und liegen im Bereich des öffentlichen Infrastrukturausbaus in der intermodalen Verkehrsplanung, davon muss mindestens 1 abgeschlossen sein;
• Mindestens 2 der Projekte müssen hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens zum Plan- und Baurecht im Hoheitsbereich des Eisenbahnbundesamtes (EBA) liegen, davon muss mindestens 1 abgeschlossen sein;
- Nachweis des Bewerbers von mindestens 3 Referenzen aus den letzten 10 abgeschlossenen Kalenderjahren im Bereich der Projektfinanzierung mit öffentlichen Mitteln, davon mindestens ein erfolgreich abgeschlossenes Projekt
Dabei werden nur solche Referenzen anerkannt, die mindestens folgende Bedingungen erfüllen:
• Mindestvolumen der Projekte 2,5 Mio. EUR (netto);
• Mindestens 2 Projekte im Bereich infrastruktureller Förderprogramme;
• Mindestens 1 der Projekte im Bereich der Verknüpfung von Bund- Länderprogrammen zur Optimierung der Finanzierungskonstellation zur Sicherstellung der Projektfinanzierung
2. Leistungsfähigkeit des eingesetzten Personals
- Der Nachweis des eingesetzten Personals erfolgt über die in den letzten 10 abgeschlossenen Geschäftsjahren erbrachten Erfahrungen in der:
1. Termin-, Planungs- und Schnittstellensteuerung von öffentlichen Bauprogrammen mit einem Gesamtvolumen von mind. 100 Mio. EUR (netto) und mindestens 3 Stakeholdern mit mind. 5 Jahren Erfahrung, unter Anwendung von Projektmanagementsoftware von mindestens 2 Personen mit jeweils 2 Referenzprojekten (dabei können die angegebenen Referenzprojekte identisch sein).
2. Termin-, Planungs- und Schnittstellensteuerung von Infrastrukturprojekten insbesondere im Bereich der intermodalen Verkehrsplanung mit einem Bauvolumen von mind. 5 Mio. EUR (netto) mit mehreren Stakeholdern mit mind. 5 Jahren Erfahrung, von mindestens 1 Personen mit jeweils 2 Referenzprojekten.
3. Termin-, Planungs- und Schnittstellensteuerung von Infrastrukturprojekten mit einem Bauvolumen von mind. 2,5 Mio. EUR (netto) in der Genehmigungshoheit des Eisenbahnbundesamtes (EBA) mit mind. 5 Jahren Erfahrung, von mindestens 1 Personen mit jeweils 2 Referenzprojekten.
4. Projektfinanzierung und der Finanzierungskonzeption mit öffentlichen Mitteln insbesondere unter Nutzung von Infrastrukturförderprogrammen mit einem Gesamtprojektvolumen > 2,5 Mio. EUR (netto) mit mind. 5 Jahren Erfahrung von mindestens 1 Person mit 1 Referenzprojekt.
- Qualifikation und Berufserfahrung des eingesetzten Personals:
1. Projektleiter und sein Vertreter, die jeweils über
- einen Studienabschluss und
- Berufserfahrung in der Steuerung von komplexen Bauprogrammen im öffentlichen Kontext verfügen.
OPTIONAL
2) Projektmitarbeiter / -assistenzen, die jeweils über
- eine abgeschlossene Berufsausbildung und
- Berufserfahrung in der Unterstützung der Steuerung von komplexen Bauprogrammen im verfügen.
Für Organisations- und Koordinationsarbeiten im Rahmen der Programmsteuerung können geeignete Projektmitarbeiter / - assistenzen eingesetzt werden. Diese sind ebenfalls aufzuführen und zu benennen. Die o.a. Bedingungen gelten auch hier.
Der Nachweis über die vorgenannten Referenzen können durch das einzusetzende Personal in einem oder mehreren Projekten nachgewiesen werden.
Sollen zur Erfüllung der geforderten Leistungen mehrere einzusetzende Personen erforderlich sein, können diese im Rahmen des Teilnahmeantrags benannt werden.
Nachweise in Tabellenform: Projektbezeichnung, Zeitraum, Auftraggeber/Ansprechpartner/Telefon. Für den Nachweis hat der AG ein Formular (Teilnahmeantrag) zur Verfügung gestellt, das auf dem Vergabeportal der Deutschen Bahn AG: https://bieterportal.noncd.db.de/portal heruntergeladen werden kann.
Durch den Bieter ist in Form einer Eigenerklärung zu bestätigen, dass die für die Ausführung vorgesehenen Personale die geforderten Qualifikationen sowie Berufserfahrung erfüllen.
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage/Teilnahmeantrag kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Vorgesehene Mitarbeiter, welche für den Nachweis der Eignung (Abschnitt III.1.3) herangezogen werden, sind nachfolgend zu nennen und dürfen während des Vergabeverfahrens nicht ausgetauscht werden. Ein Austausch der Mitarbeiter, welche zur Erreichung der Eignungsanforderungen herangezogen werden, ist während der gesamten Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht gestattet und nur aus zwingenden Gründen zulässig. Vor dem Austausch der benannten Mitarbeiter ist die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Dem Antrag sind zudem sämtliche Formblätter aus dem Vergabeverfahren für den jeweiligen Mitarbeiter beizulegen. Der Austausch ist nur gegen, nach den Vorgaben der hiesigen Teilnahmebedingungen, geeignete Mitarbeiter zulässig.

Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000 Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
- Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
1. Agentur Bahnstadt GbR
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
- Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner ( https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674 )
oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise sind bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist nicht zulässig.
Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen. Im Falle von Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien unterbreitet haben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.