Projekt: Deutscher Bundestag Hochbauleistungen für Brandschutzsanierung, Erneuerung Sonnenschutzanlage, Sanierung Trinkwasseranlage Leistungsbild: Objektplanung gem. § 33 ff. HOAI LPH 7-9, Besondere Leistungen VgV-30-1924/21

Name

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, vertreten durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

Titel

Projekt: Deutscher Bundestag Hochbauleistungen für Brandschutzsanierung, Erneuerung Sonnenschutzanlage, Sanierung Trinkwasseranlage Leistungsbild: Objektplanung gem. § 33 ff. HOAI LPH 7-9, Besondere Leistungen VgV-30-1924/21
VgV-30-1924/21

Beschreibung der Beschaffung

1. Angaben zur Baumaßnahme
- Allgemeine Beschreibung:
Das Gebäude Wilhelmstraße 60 wurde 1901 - 03 als Erweiterungsbau des Preußischen Kultusministeriums errichtet und ist sowohl Einzeldenkmal als auch Teil eines Denkmalensembles.
1993 wurde das Gebäude saniert und für die Nutzung durch den Deutschen Bundestag als Büro- und Verwaltungsgebäude hergerichtet. Es wird seitdem als Abgeordnetenliegenschaft genutzt.
Als Projektmitarbeiter*innen, die für die Ausführung der vertraglichen Leistungen die Liegenschaft betreten müssen, dürfen seitens der potentiellen Bieter nur Personen vorgesehen werden, die eine Zuverlässigkeitsprüfung durch den Deutschen Bundestag voraussichtlich erfolgreich bestehen. Dazu zählen auf jeden Fall die in der Bewerbung zu benennenden Personen (Projektleiter*in und Projektmitarbeiter*in).
Die Leistungen bis einschließlich LPH 6 HOAI werden bis zum 2. Quartal 2022 erbracht sein. Hieran sind derzeit drei Planungsbüros beteiligt: ein Architekturbüro für die Brandschutzsanierung, ein Architekturbüro für die Hochbauleistungen zur Sanierung der Trinkwasseranlage und die Erneuerung des Sonnenschutzes und ein Planungsbüro für die Fachtechnik, KGR 400.
Die Baugenehmigung für die Brandschutzsanierung liegt seit Juli 2021 vor.
Es sollen Hochbauleistungen nach LPH 7-9 gem. § 33 ff. HOAI angeboten werden für:
Brandschutzsanierung, Sanierung der Trinkwasseranlage sowie Erneuerung der Sonnenschutzanlage. Diese werden zeitgleich ausgeführt. Die Maßnahme muss während des laufenden Gebäudebetriebs in der Abgeordnetenliegenschaft durchgeführt werden.
Die Brandschutzsanierung umfasst insbesondere:
- Umsetzung des neuen Brandschutzkonzeptes basierend auf der Strukturierung des Gebäudes in ca.
400 qm große Nutzungseinheiten mit brandschutztechnischer Ertüchtigung von Bauteilen - insbesondere
von Wänden, Decken, Türen, Durchbrüchen, Schachtkonstruktionen - im Bereich neu definierter
Brandabschnitte
- Austausch und fachgerechte Entsorgung schadstoffbelasteter Dämmmaterialien
- Einbau neuer Brandschutzklappen
- Anpassung Brandmeldeanlage
- Einbau von Kaltrauchsperren in Lüftungsleitungen
- Nachrüstung von Brandschotts in den Lüftungsleitungen
Die Sanierung der Trinkwasseranlage umfasst insbesondere:
- Sanierung im Bereich der Sanitärräume, Teeküchen und Büros
- Erneuerung aller Schmutzwasserleitungen und Trinkwasserleitungen
- Entfall der Fußbodeneinläufe
- Erneuerung der Leitungsstränge und Waschtische in den Büros (Schrankeinbau)
- Installation einer Trennstation im Keller des Nachbargebäudes
- Umwandlung von fünf nassen Löschwassersteigleitungen in trockene Steigleitungen mit vier straßenseitigen und einer hofseitigen Einspeisung
Die Erneuerung der Sonnenschutzanlage umfasst insbesondere:
- Austausch aller Sonnenschutzbehänge (Raffstores und Senkrechtmarkisen)
- Erneuerung der Motoren, Motorsteuereinheiten, Steuerung, Wetterstation
- Auftraggeber/Nutzer:
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen / Deutscher Bundestag
- Gebäudenutzung:
Bürogebäude
- Art der Baumaßnahme:
Sanierung
- BGF/BRI:
BGF: 14.314 m²
BRI: 56.508 m³
- Bauwerkskosten (netto) für KG 300 und 400 gem. DIN 276: (ebenfalls die KG der auszuschreibenden Leistungsbereiche)
KG 300: 3,1 Mio. €
KG 400: 1,4 Mio. €
Gesamt KG 300 - 400: 4,5 Mio. €
- Projektdauer:
Beginn Leistungsphase 7: 06/2022
Bauausführung Leistungsphase 8: 06/2023 - 06/2029
mit Berücksichtigung von regelmäßigen Unterbrechungen durch den Parlamentsbetrieb
im Anschluss Leistungsphase 9: 07/2029 - 06/2033
.2 Gegenstand des Auftrages
- Leistungsbereich:
Objektplanung Hochbau LPH 7-9 gem. § 33ff. HOAI
- Leistungsbild:
Objektplanung Hochbau LPH 7-9 gem. § 33 ff. HOAI (Grundleistungen und Besondere Leistungen) für die Hochbauleistungen zur Brandschutzsanierung, zur Erneuerung Sonnenschutzanlage und zur Sanierung Trinkwasseranlage gemäß beiliegendem Vertragsentwurf sowie Anlage zu § 6 spezifische Leistungspflichten.
Eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Leistungsbereiche und anrechenbare Kosten entnehmen Sie der beiliegenden Projektinformation.
Bei Leistungsbeginn erhält der AN für Objektplanung Hochbau LPH 7-9 gem. § 33 ff. HOAI unter anderem folgende Unterlagen:
Leistungsverzeichnisse, insbesondere:
- Metallbauarbeiten Stahltüren
- Metallbauarbeiten Aluglastüren
- Holztüren
- Trockenbauarbeiten
- Maurerarbeiten
- Putzarbeiten
- Malerarbeiten
- Bodenbelagsarbeiten
- Tischlerarbeiten
und informativ folgende Leistungsverzeichnisse:
- Sonnenschutzanlage
- Brandmeldeanlage
- Sanitäranlagen
- RLT
- Elektrotechnik
- Beginn/Ende der Leistungserbringung:
Beginn Leistungsphase 7: 06/2022
Bauausführung: 06/2023 - 06/2029
mit Berücksichtigung von regelmäßigen Unterbrechungen durch den Parlamentsbetrieb im Anschluss Leistungsphase 9
3. Laufzeit des Vertrags/ der Rahmenvereinbarung (ab Auftragsvergabe):
Laufzeit in Monaten: 132 Monate
Leistungsphase 7-8: 06/2022 - 06/2029
Leistungsphase 9: 07/2029 - 06/2033

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Auswahl erfolgt nach den Angaben zur Bewertung wie im Bewerbungsbogen beschrieben. Soweit die Mindestanforderungen erfüllt sind, ist die Rangfolge der erreichten Punkte für die Auswahl maßgebend (§ 51 VgV). Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl auch nach einer objektiven Auswahl entsprechend den zu Grunde gelegten Eignungskriterien zu hoch, kann die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen werden (§ 75 Abs. 6 VgV).

Zusätzliche Informationen

Der Vertrag ist erst in der 2. Stufe des Verfahrens einzureichen. Hierzu erhalten die für das Verhandlungsverfahren ausgewählten Teilnehmer gemäß § 17 Abs. 4 VgV eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes mit allen erforderlichen Unterlagen für die Angebotserstellung.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Teilnahmeberechtigt sind:
Natürliche Personen, die freiberuflich tätig und berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Architekt/Ingenieur zu führen.
Juristische Personen, zu deren satzungsmäßigem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach-/Planungsleistungen gehören, sofern sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen.
Bietergemeinschaften aus natürlichen Personen und/oder juristischen Personen, sofern alle Partner die Anforderungen erfüllen.
Weitere Hinweise:
1. Der Bewerbungsbogen ist innerhalb der Bewerbungsfrist vollständig ausgefüllt und von dem/den Geschäftsführer(n) und/oder dem/den bevollmächtigten Vertreter(n) elektronisch in Textform gem. § 126b BGB über die eVergabe-Plattform des Bundes (http://www.evergabe-online.info) einzureichen. In Papierform eingereichte Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Eine Unterschrift oder Signatur auf dem Bewerbungsbogen ist nicht notwendig. Der Name der bevollmächtigten Person ist im Unterschriftsfeld jedoch zwingend anzugeben. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Bewerbungsbogen für das sich bewerbende Team als Ganzes vorzulegen - es ist nur ein Bewerbungsbogen zugelassen.
2. Der Nachweis der Unterschriftsbefugnis ist vom Bewerber, im Falle der Bietergemeinschaft von jedem Mitglied zu erbringen. Dies kann durch die Vorlage eines Registerauszuges erfolgen; soweit solch eine Eintragung nicht gegeben ist, ist dem Bewerbungsbogen eine Vollmacht beizufügen, in der alle Partner der Gesellschaft den Unterzeichnenden bevollmächtigen. Hierfür kann die Anlage 1 zum Bewerbungsbogen verwandt werden.
3. Unterzeichnete Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2). Diese Anlage ist im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen.
4. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Angaben der Mitglieder zu den Auftragsanteilen zu benennen (Anlage 3 a) (Ferner ist eine Vollmacht für den bevollmächtigten Vertreter der Gemeinschaft vorzulegen (Anlage 4).
5. Im Falle der Einschaltung eines Nachunternehmers sind gem. § 36 VgV die Auftragsanteile, die als Unterauftrag vom Auftragnehmer vergeben werden sollen, zu benennen (Anlage 3 b).
6. Beruft sich der Bewerber oder Bieter, bei der Erfüllung des Auftrages auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer), ist in der 2. Stufe des Verhandlungsverfahrens für den Nachunternehmer die Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) und die Verpflichtungserklärung Nachunternehmer nach § 36 Abs. 1 VgV (Anlage 5) vorzulegen.
Wenn ein Bewerber oder Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft und nur mit Hilfe fremder Kapazitäten (Nachunternehmen) die gestellten Mindestanforderungen erfüllen kann (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), muss bereits mit der Bewerbung für den Nachunternehmer eine Verpflichtungserklärung Nachunternehmer (Anlage 5), Nachweis der Unterschriftsbefugnis (Registerauszug und/oder Anlage 1) und die Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) vorgelegt werden.
Darüber hinaus ist in dem Fall, dass dies die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bewerbers betrifft, eine Erklärung über eine gemeinsame Haftung des Bewerbers oder Bieters und des Nachunternehmers für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemäß § 47 Abs. 3 VgV vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die Leistungsfähigkeit ist durch die Erklärung über den Umsatz der ausgeschriebenen Dienstleistung für die letzten 3 Jahre nachzuweisen.
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Bewerbungsbogen für das sich bewerbende Team als Ganzes vorzulegen, d. h., die Umsatzzahlen sind zu addieren.
Im Falle der Einschaltung eines Nachunternehmers darf der Umsatz des Nachunternehmers nur entsprechend seines Anteils am Gesamtauftrag hinzugerechnet werden, wenn der Nachunternehmer diesen Umsatz mit vergleichbaren Leistungen erzielt hat. - siehe III.1.1) Punkt 6 -

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für den Nachweis der Leistungsfähigkeit sind folgende Auskünfte zu erteilen:
1. Angaben zur personellen Ausstattung des Bewerbers während der letzten 3 Jahre, insbesondere Ausbildungen, Fachrichtungen und Bürozugehörigkeit der Mitarbeiter im Sinne von § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV.
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Bewerbungsbogen für das sich bewerbende Team als Ganzes vorzulegen, d. h., die Mitarbeiterzahlen sind zu addieren.
Im Falle der Einschaltung eines Nachunternehmers können nur die Mitarbeiter des Nachunternehmers hinzugerechnet werden, die für den entsprechenden Leistungsanteil eingesetzt wurden.
- siehe III.1.1) Punkt 6 beachten -
2. Vorstellung von zwei mit der Bauaufgabe und der ausgeschriebenen Leistung vergleichbaren realisierten Referenzprojekten gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV:
Es sind zwei mit der Bauaufgabe und der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenzprojekte (P1, P2) vom Bewerber vorzustellen, die anhand der Auswertungsmatrix Stufe 1 bewertet werden.
Die vorgestellten Referenzprojekte (P1, P2) müssen im Zeitraum ab 2011 bis zum Tag der Veröffentlichung fertig gestellt sein (Abschluss Leistungsphase 8 gem. § 33ff. HOAI).
Insbesondere Angaben zu:
Projektbezeichnung, Ort, Bauherr/Auftraggeber, Ansprechpartner/Tel.-Nr., Öffentlicher AG, Entwurfsverfasser/Architekt, Projektdauer, Gebäudenutzung, Art der Baumaßnahme, BGF/BRI, Bauwerkskosten, Kurzbeschreibung der Maßnahmen
Vorlage eines projektbezogenen Referenzschreibens, etc.
Neben dem Bewerbungsbogen sind maximal 3 DIN A 4 Seiten je Referenzprojekt in digitaler Form einzureichen. Darüber hinausgehende Unterlagen werden zur Wertung nicht zugelassen.
Die Referenzprojekte (P1 und P2) müssen dem Bewerber eindeutig zuzuordnen sein. Im Falle einer Bietergemeinschaft können die Referenzprojekte von jedem Partner der Bietergemeinschaft eingereicht werden (insgesamt max. 2 Referenzen). Referenzprojekte des Nachunternehmers sind nicht zugelassen.
3. Vorstellung des Projektteams - Projektleiter, Projektmitarbeiter,
insbesondere Angaben zu:
Name, Ausbildung/Studienabschluss, Berufserfahrung, zusätzliche Erfahrung PL und PM in denkmalgeschützten Gebäuden und Brandschutzsanierung Nachweis anhand von zusätzlichen Referenzen (P3,P4)
Beruflicher Werdegang sowie Studiennachweise der für das Projekt vorgesehenen Mitarbeiter, einschließlich des Büroinhabers, sind in digitaler Form vorzulegen.
4. Mit der Einreichung des Bewerbungsbogens erklärt der Bewerber/die Bietergemeinschaft, dass die für die Bearbeitung der ausgeschriebenen Dienstleistung nach heutigem Stand der Technik notwendige technische Hard- und Software vorhanden ist.
Eine ausführliche Erläuterung zur Bewertung der Referenzprojekte (P1, P2) ist der Auswertungsmatrix Stufe 1 zu entnehmen. Andere als unter Punkt 3 des Bewerbungsbogens vorgestellte Referenzen werden für den Teilnahmewettbewerb nicht zur Bewertung herangezogen.
Der Bewerbungsbogen sowie alle weiteren Vergabeunterlagen sind auf folgender Seite veröffentlicht:
www.evergabe-online.de

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu 1.
Die Anzahl der Mitarbeiter (einschl. Büroinhaber/n) im Durchschnitt der letzten 3 Jahre mindestens >= 5
davon Anzahl der Mitarbeiter mit Studienabschluss der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurwesen (oder vergleichbarer Studienabschluss einer Fachhochschule oder Hochschule) mit mind. 5 Jahren Berufserfahrung (nach Studienabschluss) im Bereich Objektplanung Hochbau LPH 7-9 gem. § 33 ff. HOAI im Durchschnitt der letzten 3 Jahre mindestens >= 3
Zu 2.
Die Referenzprojekte müssen dem Bewerber eindeutig zuzuordnen sein. Im Falle einer Bietergemeinschaft können die Referenzprojekte von jedem Partner der Bietergemeinschaft eingereicht werden. Referenzprojekte des Nachunternehmers sind nicht zugelassen.
Es sind zwei mit der Bauaufgabe und der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenzprojekte (P1, P2) vorzustellen, welche die nachfolgenden Mindestanforderungen erfüllen.
Die Referenzprojekte (P1, P2) müssen im Zeitraum ab 2011 bis zum Tag der Veröffentlichung fertig gestellt sein (Abschluss Leistungsphase 8 gem. § 33 ff. HOAI). Die Bauwerkskosten der KG 300 und 400 müssen bei beiden Referenzprojekten netto ≥ 2,0 Mio. € betragen.
Davon:
- müssen bei beiden Referenzprojekten Objektplanung Hochbau die Leistungsphasen 7 - 9 gem. § 33 ff. HOAI bearbeitet worden sein.
- muss mindestens ein Referenzprojekt mit Sanierung oder Umbau ausgeführt worden sein.
- muss mindestens ein Referenzprojekt mit Bauen im laufenden Betrieb ausgeführt worden sein.
Zu 3.
Projektleiter (PL) mit Studienabschluss der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurwesen (oder vergleichbarer Studienabschluss einer Fachhochschule oder Hochschule) mit mind. 8 Jahren Berufserfahrung (nach Studienabschluss) im Bereich Objektplanung Hochbau LPH 7-9 gem. § 33 ff. HOAI
Projektmitarbeiter (PM) mit Studienabschluss der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurwesen (oder vergleichbarer Studienabschluss einer Fachhochschule oder Hochschule) mit mind. 3 Jahren Berufserfahrung (nach Studienabschluss) im Bereich Objektplanung Hochbau LPH 7-9 gem. § 33 ff. HOAI.
Das Projektteam sollte sich aus mindestens 2 Personen zusammensetzen. Doppelbenennungen der Projektmitarbeiter sind nicht möglich

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haftet und ein Mitarbeiter als Projektleiter und Ansprechpartner dem Auftraggeber gegenüber benannt und mit unbeschränkter Vertretungsbefugnis ausgestattet wird.
Mehrfachbeteiligungen, d. h. parallele Beteiligung als Einzelbieter und gleichzeitig als Gesellschafter einer Bietergemeinschaft, sind unzulässig und führen zum Ausschluss sämtlicher hiervon betroffenen Bewerbungen, sofern die betroffenen Bieter nicht nachweisen, dass die Angebote völlig unabhängig voneinander erstellt wurden.
Mehrfachbeteiligungen von Nachunternehmen sind zulässig, sofern diese keinen maßgeblichen Einfluss auf die Angebotsgestaltung haben.

Hinweis 1: Bei Bietergemeinschaften ist der Bewerbungsbogen für das sich bewerbende Team als Ganzes vorzulegen und auszufüllen. Die Anlagen und geforderten Nachweise sind im Falle einer Bietergemeinschaft durch jedes Mitglied vorzulegen.
Hinweis 2: Die vorgenannten Erklärungen und der Bewerbungsbogen stehen uneingeschränkt und kostenfrei als Formularvordruck im Internet unter der Adresse www.evergabe-online.de zur Verfügung Es ist ausschließlich der vorgesehene Formularvordruck zu verwenden.
Es besteht keine Pflicht zur Registrierung auf der E-Vergabeplattform. Über Änderungen der Vergabeunterlagen, Nachsendungen, Bieterfragen, Antwortschreiben u.ä. werden Sie jedoch nur bei vorheriger Registrierung automatisch unterrichtet. Andernfalls sind Sie verpflichtet, sich eigenständig die erforderlichen Informationen zu verschaffen.
Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabeplattform des Bundes (unter www.evergabe-online.de) durchgeführt.
Der Bewerbungsbogen mit den Erklärungen ist zusammen mit den geforderten Nachweisen innerhalb der Bewerbungsfrist vollständig ausgefüllt elektronisch in Textform gem. § 126b BGB über die E-Vergabeplattform des Bundes (http://www.evergabe-online.info) einzureichen. In Papierform eingereichte Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Eine Unterschrift oder Signatur auf dem Bewerbungsbogen ist nicht notwendig. Der Name der bevollmächtigten Person ist im Unterschriftsfeld jedoch zwingend anzugeben.
Die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgt grundsätzlich über die E-Vergabeplattform. Für die Teilnahme an der elektronischen Auftragsvergabe registrieren Sie sich einmalig kostenfrei unter www.evergabe-online.de. Informationen über die E-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter www.evergabe-online.info. Telefonischen Support zur E-Vergabeplattform leistet die Hotline des BMI, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu erreichen ist.
Fragen der Bewerber sind über den Angebotsassistenten (ANA) der E-Vergabeplattform (als registrierter Nutzer der E-Vergabe) rechtzeitig vor Ablauf der Bewerbungsfrist zu stellen. Es werden ausschließlich Fragen beantwortet, die für die Erstellung des Teilnahmeantrages erforderlich sind. Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und über die E-Vergabeplattform an alle Bewerber versendet.
Soweit der Bewerbung die geforderten Unterlagen und Nachweise (Punkt III.1.2. und III.1.3.) nicht beiliegen, sind diese auf Anforderung innerhalb der von der Vergabestelle hierfür benannten Frist über die E-Vergabeplattform des Bundes nachzureichen. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, führt dies zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren ist das
Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes
Villemombler Str. 76
53123 Bonn
Tel.: +49 228/9499-0
Fax: +49 228/9499-163
Gemäß § 160 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb von 10 Tagen bei der Vergabestelle des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Referat A 4.1, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin, gerügt werden.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Rügen sind in elektronischer Form über die E-Vergabeplattform des Bundes einzureichen.
Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung beim Bundeskartellamt unter der o.g. Anschrift innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden. Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit die Voraussetzungen von § 160 GWB vorliegen.
Ferner wird auf die Vorschriften der §§ 134, 135 GWB hingewiesen.