Projekt ÖVer.KAnT | Kreis Herzogtum Lauenburg | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2022-06-29	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Die Kreise Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Segeberg und Stormarn gehören zur Metropolregion Hamburg (MRH) und sind als Randkreise der Stadt Hamburg seit vielen Jahren Teil des Verbundraums des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV). Vor dem Hintergrund erprobter und vertrauensvoller Zu-sammenarbeit, dem Willen zur gemeinsamen Ausgestaltung des öffentlichen Personenverkehrs sowie zur Stärkung des Umweltverbundes wurde ein gemeinsames kreisübergreifendes Gesamtkonzept aus-gearbeitet. Im Modellprojekt "ÖVer.KAnT" sollen Maßnahmen umgesetzt werden, die auf dieses Ge-samtkonzept einzahlen. Dabei werden die speziellen Anforderungen eines metropolitan aufgestellten Raumes in seinen Schattierungen von städtischen über suburbanen bis zu ländlichen Strukturen aufge-nommen und sowohl dem ÖPNV als auch einer intermodalen Mobilität ein großer Stellenwert beige-messen

Beschreibung der Beschaffung

Die Kreise Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Segeberg und Stormarn gehören zur Metropol-region Hamburg (MRH) und sind als Randkreise der Stadt Hamburg seit vielen Jahren Teil des Verbundraums des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV). Vor dem Hintergrund erprobter und vertrauensvoller Zusammenarbeit, dem Willen zur gemeinsamen Ausgestaltung des öffentli-chen Personenverkehrs sowie zur Stärkung des Umweltverbundes wurde ein gemeinsames kreisübergreifendes Gesamtkonzept ausgearbeitet. Im Modellprojekt "ÖVer.KAnT" sollen Maßnahmen umgesetzt werden, die auf dieses Gesamtkonzept einzahlen. Dabei werden die speziellen Anforderungen eines metropolitan aufgestellten Raumes in seinen Schattierungen von städtischen über suburbanen bis zu ländlichen Strukturen aufgenommen und sowohl dem ÖPNV als auch einer intermodalen Mobilität ein großer Stellenwert beigemessen. ÖVer.KAnT besteht aus zwei Teilprojekten (TP), welche in 9 Maßnahmen und verschiedene Untermaßnah-men aufgeteilt sind
1. TP 1: ÖPNV-Angebot in der Fläche ausweiten und über Kreis- und Landesgrenzen hin-aus verflechten und
2. TP 2: Verknüpfungen schaffen.
Ziel von ÖVer.KAnT ist auf kurze Sicht über Kreis- und Landesgrenzen hinweg ein verbesser-tes Angebot im ÖPNV und eine stärkere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger un-tereinander zu schaffen, sowie neue Ein- und Umstiege aus dem motorisierten Individualver-kehr (MIV) und Radverkehr zu eröffnen. Mit der Umsetzung der ausgewählten Maßnahmen be-steht die Erwartung, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit des ÖPNV-Systems im metropolita-nen Raum Hamburgs verbessert sowie eine Annäherung an den Hamburg-Takt erfolgt, dies auch gut kommuniziert und auf andere ähnlich strukturierte Räume übertragen werden kann.
Die Einzelheiten der ausgeschriebenen Leistung sind der vorläufigen Leistungsbeschrei-bung in Anlage 1 zu diesen Teilnahme- und Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Zusätzliche Informationen

A) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform DTVP zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ebenfalls ausschließlich auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die potentiellen Bieter werden hierüber nur gesondert informiert, wenn Sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls obliegt es den Bietern selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen.
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B) Die Angebote sind in Textform ausschließlich über die Vergabeplattform DTVP einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte Angebote sind nicht zugelassen.
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C) Die Bieter haben eine Eigenerklärung darüber einzureichen, ob Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach §§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG und nach § 21 SchwarzArbG vorliegen (s. Formblätter Anlage 2F2.1 ff. zur Eignung in den Vergabeunterlagen). Darüber hinaus haben die Bieter die Eigenerklärungen "Mustererklärung Mindestentgelt" und "Scientologyschutzerklärung" einzureichen, sofern unter Ziffer III dieser Bekanntmachung gefordert.
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D) Sofern sich Bietergemeinschaften beteiligen, ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der u. a. ein bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Das Formblatt Eignung und die weiteren Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer ordnungsgemäß teilnehmenden Bietergemeinschaft (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt.
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E) Die Formblätter zur Eignung (Anlage 2) sind auch zu verwenden von Nachunternehmen, welche Teile des Auftrags erbringen sollen (Unteraufträge gemäß § 36 VgV), und Drittunternehmen, auf deren Eignung sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV). Nachunternehmen müssen lediglich die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 2F2.1.) abgeben. Drittunternehmen müssen ebenfalls die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlgae 2F2.1) abgeben. Darüber hinaus sind Angaben zu denjenigen Eignungskriterien zu machen, die der Bieter/die Bietergemeinschaft im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch nehmen will.
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F) Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabeportals zu stellen.

Beschreibung der Beschaffung

Die Kreise Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Segeberg und Stormarn gehören zur Metropol-region Hamburg (MRH) und sind als Randkreise der Stadt Hamburg seit vielen Jahren Teil des Verbundraums des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV). Vor dem Hintergrund erprobter und vertrauensvoller Zusammenarbeit, dem Willen zur gemeinsamen Ausgestaltung des öffentli-chen Personenverkehrs sowie zur Stärkung des Umweltverbundes wurde ein gemeinsames kreisübergreifendes Gesamtkonzept ausgearbeitet. Im Modellprojekt "ÖVer.KAnT" sollen Maßnahmen umgesetzt werden, die auf dieses Gesamtkonzept einzahlen. Dabei werden die speziellen Anforderungen eines metropolitan aufgestellten Raumes in seinen Schattierungen von städtischen über suburbanen bis zu ländlichen Strukturen aufgenommen und sowohl dem ÖPNV als auch einer intermodalen Mobilität ein großer Stellenwert beigemessen. ÖVer.KAnT besteht aus zwei Teilprojekten (TP), welche in 9 Maßnahmen und verschiedene Untermaßnah-men aufgeteilt sind
1. TP 1: ÖPNV-Angebot in der Fläche ausweiten und über Kreis- und Landesgrenzen hin-aus verflechten und
2. TP 2: Verknüpfungen schaffen.
Ziel von ÖVer.KAnT ist auf kurze Sicht über Kreis- und Landesgrenzen hinweg ein verbesser-tes Angebot im ÖPNV und eine stärkere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger un-tereinander zu schaffen, sowie neue Ein- und Umstiege aus dem motorisierten Individualver-kehr (MIV) und Radverkehr zu eröffnen. Mit der Umsetzung der ausgewählten Maßnahmen be-steht die Erwartung, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit des ÖPNV-Systems im metropolita-nen Raum Hamburgs verbessert sowie eine Annäherung an den Hamburg-Takt erfolgt, dies auch gut kommuniziert und auf andere ähnlich strukturierte Räume übertragen werden kann.
Die Einzelheiten der ausgeschriebenen Leistung sind der vorläufigen Leistungsbeschreibung in Anlage 1 zu diesen Teilnahme- und Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bieter hat mit seinem Angebot mindestens mittels Eigenerklärung die nachfolgenden Unterlagen einzureichen, wobei sich die Vergabestelle auf Nachfrage eine Überprüfung von Eigenerklärungen mittels Vorlage weiterer Unterlagen vorbehält:
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[3] Erklärung zum Umsatz bezogen auf die Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV)
[4] Der Bewerber weist mindestens einen durchschnittlichen jährlichen Umsatz in Höhe von 500.000,- EUR in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit vergleichbaren Leistungen auf.
[5] Erklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV).
Eigenerklärung zum Bestehen der Haftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen
Mindestanforderung:
Personenschäden: Mindestens 1.000.000,00 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr. Sach- und Vermögensschäden: Mindestens 500.000,00 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr.
Die Haftpflichtversicherung muss bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut abgeschlossen worden sein. Die Haftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten und nachgewiesen werden. Der Bieter hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag ausreichender Versicherungsschutz besteht.
Liegt der geforderte Versicherungsschutz oberhalb der Basisversicherung des Bieters, kann der Bieter den geforderten Versicherungsschutz auch durch Abschluss einer Projektversicherung oder durch Zusatzdeckung durch Abschluss einer zu seiner Basisversicherung hinzutretenden Firmenhaftpflicht (Exzedentenversicherung) erbringen. Ein Versicherungsnachweis über die geforderte Firmenhaftpflichtversicherung beziehungsweise eine schriftliche Erklärung des Versicherers zur Erhöhung der Firmenhaftpflichtversicherung im Auftragsfall muss dem Angebot zwingend beigelegt werden.
[6] entfällt
[7] Auf gesonderte Anforderung: Jahresabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber oder Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist
*****
Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Unterlagen auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber die Nachforderung gemäß § 56 VgV vor.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bieter hat mit seinem Angebot mindestens mittels Eigenerklärung die nachfolgenden Unterlagen einzureichen, wobei sich die Vergabestelle auf Nachfrage eine Überprüfung von Eigenerklärungen mittels Vorlage weiterer Unterlagen vorbehält:
*****
[8] Erklärung zur beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i.V.m. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV).
Geeignete Referenzen über derzeitig oder früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfän-gers.
[9a] Mindestanforderung Los 1:
Mindestens zwei Referenzen mit einem Umfang von mindestens 50 Manntagen, aus denen umfassende Erfahrungen im Bereich Projektmanagement hervorgehen.
[9b] Mindestanforderung Los 1:
Mindestens zwei Referenzen mit einem Umfang von mindestens 50 Manntagen, aus denen die Erfahrung in der Ausgestaltung des ÖPNV (Haltestellen, Mobilstationen. Kundenansprache) hervorgeht.
[9c] Mindestanforderung Los 2:
Mindestens zwei Referenzen mit einem Umfang von mindestens 50 Manntagen, aus der die Er-fahrung mit Evaluationen im ÖPNV hervorgeht
[9d] Mindestanforderung Los 2:
Mindestens zwei Referenzen mit einem Umfang von mindestens 50 Manntagen, aus der die Er-fahrung in der wissenschaftlichen Begleitung von ÖPNV-nahen Projekten hervorgeht.
[9e] Der Bewerber hat kurz darzulegen, mit welchem zeitlichen Verzug er im Projektgebiet anwesend sein kann und welche lokalen Erfahrungen er hat. Dieses kann bspw. durch ein Unternehmenssitz in räumlicher Nähe und lokalen Projekten erfol-gen.
[9f] Erklärung zur beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i.V.m. § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV).
Kurzdarstellung des für den Auftrag vorgesehe-nen Projektteams (max. 5 DIN A4 Seiten) mit den (ggf. anonymisierten) Profilen des Projekt-leiters sowie des stellvertretenden Projektleiters.
[9g] Qualifikation Projektleiter Los 1
- mehrjährige Erfahrung (mind. 3 Jahre) im Ma-nagement und in der Leitung von Prozessen
- nachgewiesene fundierte Kenntnisse sowie Fachkompetenz im Bereich "Mobilität/ÖPNV, insbesondere sind zwingend operative Erfahrun-gen im Busbetrieb notwendig"
- Einschlägiger Universitäts- oder Fachholschul-abschluss oder vergleichbar.
- Mindestens zwei Referenzen über in den ver-gangenen 5 Jahren unter Leitung des Projektlei-ters durchgeführte Projekte im oben genannten Themenbereich bzw. mit ähnlichem Charakter, davon mindestens ein gefördertes Projekt.
[9h] Qualifikation Stellvertreter Los 1
- Einschlägigen Universitäts- oder Fachholschul-abschluss oder vergleichbar
- mehrjährige Erfahrung (mind. 3 Jahre) durch die Mitarbeit in vergleichbaren Projekten
- nachgewiesene fundierte Kenntnisse sowie Fachkompetenz im Bereich "Mobilität/ÖPNV"
- Mindestens zwei Referenzen über in den ver-gangenen 5 Jahren durchgeführte Projekte im oben genannten Themenbereich bzw. mit ähnli-chem Charakter, bei denen der Mitarbeiter tätig war, davon mindestens ein gefördertes Projekt
Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Nachweise anzufordern.
[9i] Qualifikation Projektleiter Los 2
- mehrjährige Erfahrung (mind. 3 Jahre) im Ma-nagement und in der Leitung von Prozessen
- nachgewiesene fundierte Kenntnisse sowie Fachkompetenz im Bereich "Evaluation von Mo-bilität/ÖPNV und wissenschaftliche Begleitung"
- Einschlägiger Universitäts- oder Fachholschul-abschluss oder vergleichbar.
- Mindestens zwei Referenzen über in den ver-gangenen 5 Jahren unter Leitung des Projektlei-ters durchgeführte Projekte im oben genannten Themenbereich bzw. mit ähnlichem Charakter, davon mindestens ein gefördertes Projekt
[9j] Qualifikation Stellvertreter Los 2
- Einschlägigen Universitäts- oder Fachholschul-abschluss oder vergleichbar
- mehrjährige Erfahrung (mind. 3 Jahre) durch die Mitarbeit in vergleichbaren Projekten
- nachgewiesene fundierte Kenntnisse sowie Fachkompetenz im Bereich "Evaluation von Mo-bilität/ÖPNV und wissenschaftliche Begleitung"
- Mindestens zwei Referenzen über in den ver-gangenen 5 Jahren durchgeführte Projekte im oben genannten Themenbereich bzw. mit ähnli-chem Charakter, bei denen der Mitarbeiter tätig war, davon mindestens ein gefördertes Projekt
Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Nachweise anzufordern.
[10] Falls Leistungen nicht vom Auftragnehmer selbst, sondern von Drittem (sog. Nachunternehmer oder Subunternehmer) ausgeführt werden sollen: Erklärung zum Einsatz von Nachunternehmern nebst Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers.
[11] Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eig-nung (wirtschaftliche und finanzielle sowie tech-nische und berufliche Leistungsfähigkeit) auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (sog. Eignungsleihe), so ist nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (für die technische und be-rufliche Leistungsfähigkeit muss der Eignungsleihende Nachunternehmer sein, nimmt der Bieter für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auf-tragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der "Verpflichtungserklärung" abzugeben).
*****
Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Unterlagen auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber die Nachforderung gemäß § 56 VgV vor.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

[9a] Mindestanforderung Los 1:
Mindestens zwei Referenzen mit einem Umfang von mindestens 50 Manntagen, aus denen umfassende Erfahrungen im Bereich Projektmanagement hervorgehen.
[9b] Mindestanforderung Los 1:
Mindestens zwei Referenzen mit einem Umfang von mindestens 50 Manntagen, aus denen die Erfahrung in der Ausgestaltung des ÖPNV (Haltestellen, Mobilstationen. Kundenansprache) hervorgeht.
[9c] Mindestanforderung Los 2:
Mindestens zwei Referenzen mit einem Umfang von mindestens 50 Manntagen, aus der die Er-fahrung mit Evaluationen im ÖPNV hervorgeht
[9d] Mindestanforderung Los 2:
Mindestens zwei Referenzen mit einem Umfang von mindestens 50 Manntagen, aus der die Er-fahrung in der wissenschaftlichen Begleitung von ÖPNV-nahen Projekten hervorgeht.
[9e] Der Bewerber hat kurz darzulegen, mit welchem zeitlichen Verzug er im Projektgebiet anwesend sein kann und welche lokalen Erfahrungen er hat. Dieses kann bspw. durch ein Unternehmenssitz in räumlicher Nähe und lokalen Projekten erfol-gen.
[9f] Erklärung zur beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i.V.m. § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV).
Kurzdarstellung des für den Auftrag vorgesehe-nen Projektteams (max. 5 DIN A4 Seiten) mit den (ggf. anonymisierten) Profilen des Projekt-leiters sowie des stellvertretenden Projektleiters.
[9g] Qualifikation Projektleiter Los 1
- mehrjährige Erfahrung (mind. 3 Jahre) im Ma-nagement und in der Leitung von Prozessen
- nachgewiesene fundierte Kenntnisse sowie Fachkompetenz im Bereich "Mobilität/ÖPNV, insbesondere sind zwingend operative Erfahrun-gen im Busbetrieb notwendig"
- Einschlägiger Universitäts- oder Fachholschul-abschluss oder vergleichbar.
- Mindestens zwei Referenzen über in den ver-gangenen 5 Jahren unter Leitung des Projektlei-ters durchgeführte Projekte im oben genannten Themenbereich bzw. mit ähnlichem Charakter, davon mindestens ein gefördertes Projekt.
[9h] Qualifikation Stellvertreter Los 1
- Einschlägigen Universitäts- oder Fachholschul-abschluss oder vergleichbar
- mehrjährige Erfahrung (mind. 3 Jahre) durch die Mitarbeit in vergleichbaren Projekten
- nachgewiesene fundierte Kenntnisse sowie Fachkompetenz im Bereich "Mobilität/ÖPNV"
- Mindestens zwei Referenzen über in den ver-gangenen 5 Jahren durchgeführte Projekte im oben genannten Themenbereich bzw. mit ähnli-chem Charakter, bei denen der Mitarbeiter tätig war, davon mindestens ein gefördertes Projekt
Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Nachweise anzufordern.
[9i] Qualifikation Projektleiter Los 2
- mehrjährige Erfahrung (mind. 3 Jahre) im Ma-nagement und in der Leitung von Prozessen
- nachgewiesene fundierte Kenntnisse sowie Fachkompetenz im Bereich "Evaluation von Mo-bilität/ÖPNV und wissenschaftliche Begleitung"
- Einschlägiger Universitäts- oder Fachholschul-abschluss oder vergleichbar.
- Mindestens zwei Referenzen über in den ver-gangenen 5 Jahren unter Leitung des Projektlei-ters durchgeführte Projekte im oben genannten Themenbereich bzw. mit ähnlichem Charakter, davon mindestens ein gefördertes Projekt
[9j] Qualifikation Stellvertreter Los 2
- Einschlägigen Universitäts- oder Fachholschul-abschluss oder vergleichbar
- mehrjährige Erfahrung (mind. 3 Jahre) durch die Mitarbeit in vergleichbaren Projekten
- nachgewiesene fundierte Kenntnisse sowie Fachkompetenz im Bereich "Evaluation von Mo-bilität/ÖPNV und wissenschaftliche Begleitung"
- Mindestens zwei Referenzen über in den ver-gangenen 5 Jahren durchgeführte Projekte im oben genannten Themenbereich bzw. mit ähnli-chem Charakter, bei denen der Mitarbeiter tätig war, davon mindestens ein gefördertes Projekt
Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Nachweise anzufordern.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Bieter hat mit seinem Angebot mindestens mittels Eigenerklärung die nachfolgenden Unterlagen einzureichen, wobei sich die Vergabestelle auf Nachfrage eine Überprüfung von Eigenerklärungen mittels Vorlage weiterer Unterlagen vorbehält:
*****
[12] Erklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§ 123 GWB)
[13] Erklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§ 124 GWB)
[14] Eigenerklärung darüber, dass für das Unternehmen kein Eintrag im Korruptionsregister oder in einem entsprechenden Register erfolgt ist bzw. unmittelbar bevorsteht, der eine Zuschlagserklärung in Frage stellt.
[15] Erklärung zur Einhaltung des MiLoG
[16] Nach § 6 Abs. 1 WRegG ist ein öffentlicher Auftraggeber vor der Erteilung eines Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer verpflichtet, das Wettbewerbsregister zu demjenigen Bieterunternehmen abzufragen, das den Auftrag erhalten soll.
[17] Eigenerklärung zur Anerkennung der Antikorruptionserklärung
[18] Verpflichtungserklärung Vergabemindestlohn
[19] Erklärung zu § 4 VGSH
[20] Eigenerklärung BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 - Ausschlussgründe
*****
Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Unterlagen auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber die Nachforderung gemäß § 56 VgV vor.

A. Nutzung der Vergabeplattform
Die Vergabestelle stellt diese Vergabeunterlagen für die Durchführung des Verfahrens sowie die Erstellung des Teilnahmeantrages auf einer Vergabeplattform zur Verfügung. Die Vergabeunterlagen können über das Vergabeportal DTVP bezogen werden. Die Registrierung auf der Plattform und die Vergabeunterlagen sind für interessierte Unternehmen kostenfrei. Interessierte Unternehmen können auch ohne Registrierung die Vergabeunterlagen unter DTVP herunterladen. Weitere Einzelheiten können dem Leitfaden zur Vergabeplattform entnommen werden. Sofern sich ein Bewerber nicht auf der Plattform registriert, müssen sich die Bewerber stets über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informieren. Eventuelle Fristverlängerungen, Bewerberfragen mit den entsprechenden Antworten oder sonstige Aktualisierungen und Änderungen zu diesem Vergabeverfahren können insofern ausschließlich über das e-Vergabeportal DTVP abgerufen werden. Nachrichten an die Vergabestelle sind ausschließlich über die Vergabeplattform DTVP unter dem Bereich "Kommunikation" zu stellen. Anonymisierte Antworten zu rechtzeitig gestellten Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Unterlagen, können unter DTVP unter Beachtung der dort genannten Nutzungsbedingungen heruntergeladen werden. Soweit sich interessierte Unternehmen nicht registrieren lassen, obliegt ihnen die Verpflichtung, diesen Link regelmäßig einzusehen. Mündliche Auskünfte und Erklärungen sind ungültig.
B. Rügeerfordernis
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bieter spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern die Vergabestelle einer Rüge nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens an den Rügenden diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Bekanntmachungs-ID: CXP4YEMR2DZ