Projektträgerschaft im Bereich Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe

Um einen effizienten Einsatz der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu gewährleisten, ist die administrative Begleitung
des Förderprogramms erforderlic unter Berücksichtigung verschiedener beihilfe-, zuwendungs- und verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorgaben (wie z. B. §§ 7, 23 und 44
BHO sowie §§ 48, 49 und 49 a VwVfG).
Der Projektträger (AN) übernimmt sämtliche Aufgaben des bisherigen Projektträgers und unterstützt das BMDV als Auftraggeber (AG) sodann umfassend in allen Phasen der Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms sowie sämtlicher etwaiger zusätzlicher Einzelförderungen, die im Rahmen des Haushaltstitels „Digitalisierung kommunaler
Verkehrssysteme“ ggf. durchgeführt werden. Im Rahmen der Projektträgerschaft ist eine Beleihung gemäß § 44 Abs. 3 BHO sowie eine Beauftragung mit der treuhänderischen Verwaltung der zur Verfügung gestellten Mittel gemäß § 44 Abs. 2 BHO durch das BMDV vorgesehen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-01-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-12-28.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• VDI/VDE Innovation + Technik GmbH

Wer?

• Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe

Wie?

• Dienstleistungen der Verwaltung › Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-12-28	Auftragsbekanntmachung
2023-03-06	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2023-10-25	Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
2026-05-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-12-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
Referenznummer: 2287/G21
Kurze Beschreibung:

Um einen effizienten Einsatz der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu gewährleisten, ist die administrative Begleitung des Förderprogramms erforderlic unter Berücksichtigung verschiedener beihilfe-, zuwendungs- und verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorgaben (wie z. B. §§ 7, 23 und 44 BHO sowie §§ 48, 49 und 49 a VwVfG). Der Projektträger (AN) übernimmt sämtliche Aufgaben des bisherigen Projektträgers und unterstützt das BMDV als Auftraggeber (AG) sodann umfassend in allen Phasen der Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms sowie sämtlicher etwaiger zusätzlicher Einzelförderungen, die im Rahmen des Haushaltstitels „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ ggf. durchgeführt werden. Im Rahmen der Projektträgerschaft ist eine Beleihung gemäß § 44 Abs. 3 BHO sowie eine Beauftragung mit der treuhänderischen Verwaltung der zur Verfügung gestellten Mittel gemäß § 44 Abs. 2 BHO durch das BMDV vorgesehen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe
Postanschrift: Invalidenstr.44
Postleitzahl: 10115
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bmdv.bund.de 🌏
E-Mail: servicestelle-vergabe@bmdv.bund.de 📧
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=494448 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=494448 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-12-28 📅
Einreichungsfrist: 2023-01-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-01-02 📅
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 001-001675
ABl. S-Ausgabe: 1
Zusätzliche Informationen

I) Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576 Der AN ist verpflichtet, - während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe) oder Lieferanten beteiligten Unternehmen einzusetzen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt und die nicht zu dem in Art. 5k der Sanktions-VO (EU) 2022/576 genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören. - geeignete Maßnahmen zu treffen, um auch während der Vertragslaufzeit sicherzustellen, dass die Vorschriften des Art. 5k Absatz 1 der VO eingehalten werden und den Auftraggeber über etwaige später eintretende Änderungen bei meinem/unseren Unternehmen und den am Auftrag beteiligten Unternehmen unverzüglich informieren. II) Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit Der AG behält sich in Übereinstimmung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB vor, den Auftrag gemäß § 17 des Vertrags zu ändern. III) Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Erfahrungen/Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Um einen effizienten Einsatz der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu gewährleisten, ist die administrative Begleitung

des Förderprogramms erforderlic unter Berücksichtigung verschiedener beihilfe-, zuwendungs- und verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorgaben (wie z. B. §§ 7, 23 und 44

BHO sowie §§ 48, 49 und 49 a VwVfG).

Verkehrssysteme“ ggf. durchgeführt werden. Im Rahmen der Projektträgerschaft ist eine Beleihung gemäß § 44 Abs. 3 BHO sowie eine Beauftragung mit der treuhänderischen Verwaltung der zur Verfügung gestellten Mittel gemäß § 44 Abs. 2 BHO durch das BMDV vorgesehen.

Der Projektträger (AN) übernimmt sämtliche Aufgaben des bisherigen Projektträgers und unterstützt das BMDV als Auftraggeber (AG) sodann umfassend in allen Phasen der Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms sowie sämtlicher etwaiger zusätzlicher Einzelförderungen, die im Rahmen des Haushaltstitels „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ ggf. durchgeführt werden.Im Rahmen der Projektträgerschaft ist eine Beleihung gemäß § 44 Abs. 3 BHO sowie eine Beauftragung mit der treuhänderischen Verwaltung der zur Verfügung gestellten Mittel gemäß § 44 Abs. 2 BHO durch das BMDV vorgesehen.

Der Arbeitsaufwand ergibt sich zum einen vor allem aus der Betreuung der bis Ende des Jahres 2022 bewilligten laufenden Projekte. Dies sind nach aktuellem Stand (10.11.2022) 288 Projekte aus den Förderaufrufen von 2018 bis 2020 sowie voraussichtlich 64 Projekte aus dem Förderaufruf 2022). Alle diese Projekte haben eine vorgesehene Laufzeit bis maximal Ende 2024.// der Durchführung weiterer Förderaufrufe in den Jahren 2023 und darauffolgende sowie der Betreuung der entsprechenden neuen Förderprojekte mit einem voraussichtlichen Fördervolumen in Höhe von insgesamt ca. 120 bis 125 Mio. € (siehe oben, Ausführungen unter Ziffer 1 a. E.) // der Verwendungsnachweisprüfung und Abwicklung der bereits beendeten und in Zukunft endenden Projekte sowie alle sonstigen Aufgaben im Bereich der Betreuung der Förderprojekte und der diesbezüglichen Unterstützung des AG.

Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG behält sich vor, die Vertragslaufzeit zu gleichbleibenden Konditionen zweimal um jeweils ein halbes Jahr zu verlängern.

Beschreibung der Optionen:

Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Der AG behält sich in Übereinstimmung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB vor, den Auftrag gemäß § 17 des Vertrags zu ändern.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Zusätzliche Informationen:

I) Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576

Der AN ist verpflichtet,

- während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe) oder Lieferanten beteiligten Unternehmen einzusetzen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt und die nicht zu dem in Art. 5k der Sanktions-VO (EU) 2022/576 genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.

- geeignete Maßnahmen zu treffen, um auch während der Vertragslaufzeit sicherzustellen, dass die Vorschriften des Art. 5k Absatz 1 der VO eingehalten werden und den Auftraggeber über etwaige später eintretende Änderungen bei meinem/unseren Unternehmen und den am Auftrag beteiligten Unternehmen unverzüglich informieren.

II) Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Der AG behält sich in Übereinstimmung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB vor, den Auftrag gemäß § 17 des Vertrags zu ändern.

III) Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Erfahrungen/Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Sitz des AN, Sitz des AG am BMDV Berlin

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:

a) Der Bieter hat mittels des Formblattes F1 - „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen

b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angaben zur Bieterstruktur zu machen.

c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich

mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen.

d) Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576

Abgabe der Eigenerklärung des Bieters/Bewerbers in Hinblick auf Art. 5k der Sanktions-VO (EU) 2022/576. Es ist sicherzustellen, dass während der gesamten Vertragslaufzeit bis zum Vertragsende die in der Eigenerklärung gemachten Angaben unter Verwendung des Formblatts F Sanktion VO 2022/576 der Wahrheit entsprechen. Sobald ein Wechsel seitens des Auftragnehmers/Unterauftragnehmers ansteht ist sicherzustellen, dass die bereits gemachten Angaben nicht ihre Wertigkeit verlieren. Entsprechend muss bei einem Wechsel eines Auftragnehmers / Unterauftragnehmers eine erneute Abfrage unter Verwendung des Formblatts F Sanktions VO 2022/576 durchgeführt werden.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

EK 2.1. Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung

Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt F-EK 2.1).

Sofern der Bieter dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Selbstversicherung unterliegt und der Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht erforderlich ist.

ist eine entsprechende Erklärung abzugeben und ein Nachweis dem Angebot beizufügen.

EK 2.2. Bankerklärung

Vorlage einer aktuellen schriftlichen Auskunft eines Kreditinstituts zum Zahlungsverhalten des Leistungserbringers (nicht älter als drei Monate, wobei für die Berechnung der Tag, an dem die Angebotsfrist endet, maßgeblich ist). Die Auskunft muss erkennen lassen, wie lange die Geschäftsverbindungen zwischen dem jeweiligen Kreditinstitut und den Leistungserbringer bestehen. Zudem muss die Auskunft darlegen, ob die Kundenbeziehungen zum Leistungserbringer ordnungsgemäß verlaufen.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Mindeststandards:

Zu EK 2.1: Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken:

- Für Personen- und Sachschäden mindestens 3.000.000,00 € pauschal je Schadensfall

- Für Vermögensschäden mindestens 2.500.000 € je Schadensfall

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576

Abgabe der Eigenerklärung des Bieters/Bewerbers in Hinblick auf Art. 5k der Sanktions-VO (EU) 2022/576.

Es ist sicherzustellen, das während der gesamten Vertragslaufzeit bis zum Vertragsende die in der Eigenerklärung gemachten Angaben unter Verwendung des Formblatts F Sanktion VO 2022/576 der Wahrheit entsprechen. Sobald ein Wechsel seitens des Auftragnehmers/Unterauftragnehmers ansteht ist sicherzustellen, dass die bereits gemachten Angaben nicht ihre Wertigkeit verlieren. Entsprechend muss bei einem Wechsel eines Auftragnehmer / Unterauftragnehmers eine erneute Abfrage unter Verwendung des Formblatts F Sanktions VO 2022/576 durchgeführt werden.

Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird, sind auch die geforderten Nachweise des benannten Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. Das benannte Unternehmen hat darüber hinaus, eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. (Eignungsleihe gem. § 47 VgV)

EK 3.1.: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.

Der AG berücksichtigt auch Referenzen, die mehr als drei Jahre zurück liegen.

Zu jeder Referenz (Referenzprojekt) sind folgende Angaben zu machen (Formblatt F-EK3.1): Kurztitel des Referenzprojektes, Name des Unternehmens, das die Referenz vorlegt; Auftraggeber (AG), mit Angabe der Organisationseinheit/ Fachbereich, Leistungszeitraum/Projektdauer (Jahr), Angabe des Fördervolumens, Anzahl bearbeiteter Förderprojekte, Kurzbeschreibung des Referenzprojektes, Erläuterung zur Vergleichbarkeit des Referenzprojektes/Projektinhaltes mit dem Ausschreibungsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung

EK 3.2: Verantwortlichkeit im Bereich Finanzen (s. Formblatt BesB 1):

Es ist eine Person sowie ein(e) Stellvertreter(in) zu benennen, die im Auftragsfall die für die Leistungserbringung notwendige Einhaltung insbesondere der in den Nr. 2 und 3 der Leistungsbeschreibung sowie der in §§ 5 und 6 des Projektträgervertrages aufgeführten Regelungen sicherstellt.

EK 3.3: Erklärung zu Interessenkonflikten/zur Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV

Der Bieter hat eine Eigenerklärung ( Formblatt BesB 2) abzugeben,

a) ob und auf welche Weise er ggf. mit Rechtssubjekten gesellschaftsrechtlich verflochten ist, die sich derzeit/ möglicherweise an laufenden/ künftigen Förderverfahren im zugrundeliegenden Förderprogramm beteiligt/en werden,

b) ob er derzeit oder ob er beabsichtigt, selbst Antragsteller oder als Berater für Dritte/ für Antragsteller laufender/ zukünftiger Förderverfahren im zugrundeliegenden Förderprogramm zu sein. Im Falle einer Verflechtung oder Beteiligung hat er darzustellen, wie eine mögliche Interessenkollision nach §§ 20, 21 VwVfG verhindert werden soll. Es ist schlüssig und nachvollziehbar darzustellen, mit welchen Maßnahmen (organisatorische, personenbezogene, qualitätssichernde und IT-gestützte Maßnahmen) eine mögliche Interessenkollision ausgeschlossen wird.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Mindeststandards:

Zu EK 3.1.: Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d.h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen. Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Es ist mindestens eine (1) geeignete Referenz nachzuweisen, die folgende inhaltliche Mindestanforderungen kumulativ erfüllt:

- die Leistungen müssen Projektträgertätigkeiten für Förderprogramme in den Fachgebieten "Digitalisierung" oder "nachhaltige Mobilität" zum Gegenstand gehabt haben,

- die Leistungen müssen ununterbrochen für die Dauer von mindestens einem Jahr erbracht worden sein,

- die Leistungen müssen eine Mindestanzahl von 100 Förderprojekten umfasst haben,

- die Leistungen müssen ein Fördervolumen von mindestens 50 Mio. € umfasst haben.

Zu EK 3.2:

Diese Personen müssen in ihrer Funktion unabhängig und weder gegenüber der Gesamtprojektleitung noch den Koordinatoren der Einzelprojekte weisungsgebunden sein.

Zu EK 3.3:

Aufgrund der Leistungspflichten des AN, ist eine Beteiligung des AN und/ oder seiner mit ihm gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen an den in der Leistungsbeschreibung bzw. im Förderprogramm bezeichneten Förderprojekten bzw. die Beratung/ Beantragung von Förderprojekten grundsätzlich unzulässig.

Soweit im Rahmen einer Einzelfallprüfung ein Interessenkonflikt nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Bieter von der weiteren Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen. Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Bes. B1 (EK 3.2) Verantwortlichkeit im Bereich Finanzen:

Die Es ist eine Person sowie ein(e) Stellvertreter(in) zu benennen, die im Auftragsfall die für die Leistungserbringung notwendige Einhaltung insbesondere der in den Nr. 2 und 3 der Leistungsbeschreibung sowie der in §§ 5 und 6 des Projektträgervertrages aufgeführten Regelungen sicherstellt.

Diese Personen müssen in ihrer Funktion unabhängig und weder gegenüber der Gesamtprojektleitung noch den Koordinatoren der Einzelprojekte weisungsgebunden sein

Bes. B2 (EK 3.3) Erklärung zu Interessenkonflikten/zur Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV:

Der Bieter hat eine Eigenerklärung abzugeben,

b) ob er derzeit oder ob er beabsichtigt, selbst Antragsteller oder als Berater für Dritte/ für Antragsteller laufender/ zukünftiger Förderverfahren im zugrundeliegenden Förderprogramm zu sein.

Im Falle einer Verflechtung oder Beteiligung hat er darzustellen, wie eine mögliche Interessenkollision nach §§ 20, 21 VwVfG verhindert werden soll. Es ist schlüssig und nachvollziehbar darzustellen, mit welchen Maßnahmen (organisatorische, personenbezogene, qualitätssichernde und IT-gestützte Maßnahmen) eine mögliche Interessenkollision ausgeschlossen wird.

Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-03-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-01-31 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept Vorgehensweise statistische Auswertung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Darstellung der Online- Austauschplattform für Projektinformationen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Arbeits- und Personalplanung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 45
Preis (Gewichtung): 30

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=494448 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1) Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabe-Plattform des BMI (s. unter www.evergabe-online.de;) durchgeführt. Die Bereitstellung von Vergabeunterlagen sowie die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die E-Vergabe-Plattform. Informationen über die E-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter: www.evergabe-online.info .

2) Folgende Möglichkeit steht Ihnen für die Fragestellung zur Verfügung: über die E-Vergabe-Plattform bis zum 17.01.2023 um 15.00 Uhr: (als registrierter Nutzer der eVergabe). Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und über die E-Vergabe-Plattform allen Bewerbern zur freien Verfügung gestellt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
Fax: +49 228-9499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 GWB lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

Quelle: OJS 2023/S 001-001675 (2022-12-28)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-03-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 16 159 400 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-03-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-03-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 050-148436
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 001-001675
ABl. S-Ausgabe: 50

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-03-06 📅
Name: VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10623
Land: Deutschland 🇩🇪
Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 16 159 400 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Quelle: OJS 2023/S 050-148436 (2023-03-06)

Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2023-10-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2349-2287/G21
Gesamtwert des Auftrags: 16 159 400 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Vergabekriterien
Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Postanschrift: Robert-Schuman-Platz 1
Postleitzahl: 53175
Postort: Bonn
Kontakt
Internetadresse: http://www.bmdv.de 🌏
Telefon: +49 228-300-5721 📞
Fax: +49 228-300-807-1490 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-10-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-10-30 📅
Datum des Beginns: 2023-03-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 209-659806
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 050-148436
ABl. S-Ausgabe: 209

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: 2349-2287/G21 Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit zum Auftrag: „Projektträgerschaft für das Bundesprogramm zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“
Kurze Beschreibung:

Der Projektträger (AN) übernimmt sämtliche Aufgaben des bisherigen Projektträgers und unterstützt das

BMDV als Auftraggeber (AG) sodann umfassend in allen Phasen der Projektförderung im Rahmen des

Förderprogramms sowie sämtlicher etwaiger zusätzlicher Einzelförderungen, die im Rahmen des Haushaltstitels

„Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ ggf. durchgeführt werden. Im Rahmen der Projektträgerschaft ist

eine Beleihung gemäß § 44 Abs. 3 BHO sowie eine Beauftragung mit der treuhänderischen Verwaltung der zur

Verfügung gestellten Mittel gemäß § 44 Abs. 2 BHO durch das BMDV vorgesehen.

Der Arbeitsaufwand ergibt sich zum einen vor allem aus der Betreuung der bis Ende des Jahres 2022

bewilligten laufenden Projekte. Dies sind nach aktuellem Stand (10.11.2022) 288 Projekte aus den

Förderaufrufen von 2018 bis 2020 sowie voraussichtlich 64 Projekte aus dem Förderaufruf 2022). Alle diese

Projekte haben eine vorgesehene Laufzeit bis maximal Ende 2024. Der Durchführung weiterer Förderaufrufe in

den Jahren 2023 und darauffolgende sowie der Betreuung der entsprechenden neuen Förderprojekte mit einem

voraussichtlichen Fördervolumen in Höhe von insgesamt ca. 120 bis 125 Mio. € Der Verwendungsnachweisprüfung und Abwicklung der bereits beendeten und in Zukunft

endenden Projekte sowie alle sonstigen Aufgaben im Bereich der Betreuung der Förderprojekte und der

diesbezüglichen Unterstützung des AG.

Auftragsvergabe
Nationale Registrierungsnummer: DE30
Land: Berlin 🏙️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Nationale Registrierungsnummer: De
Kontakt
Kontaktperson: Servicestelle Vergabe
Internetadresse: www.bmdv.de 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Telefon: +49 2289499561 📞
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es wird auf die Regelungen und Fristen des § 135 GWB (vgl. z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html), insbesondere auf die Absätze 1 und 2 verwiesen:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2023/S 209-659806 (2023-10-25)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2026-05-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Projektträgerschaft für das Bundesprogramm zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme
Kurze Beschreibung:

Der Projektträger (AN) übernimmt sämtliche Aufgaben des bisherigen Projektträgers und unterstützt das BMV als Auftraggeber (AG) sodann umfassend in allen Phasen der Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms sowie sämtlicher etwaiger zusätzlicher Einzelförderungen, die im Rahmen des Haushaltstitels „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ ggf. durchgeführt werden. Der Vertrag setzt für die gesamte Laufzeit des Vertrages einschließlich Verlängerungsoptionen für 2026 gem. § 11 Abs. 2 eine Vergütung bis zu einer Obergrenze in Höhe von 17.872.850,00 € netto fest. Mit den Nachträgen vom 27.11.2024 sowie vom 06.11.2025 wurden die Jahresobergrenzen für die Jahre 2024 sowie 2025 zur Berücksichtigung der tatsächlichen Bedarfe kostenneutral verschoben, während die Gesamtobergrenze unverändert blieb. Mit dieser Änderung und nach Verlängerung des Vertrags bis Ende 2026 erfolgt nun eine Anhebung der Gesamtobergrenze sowie eine weitere Verlängerung des Vertrags bis 30.09.2027.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 6#0001#0008-2287/G21
Titel: Verlängerung des Auftrags und Erhöhung der Vergütungsobergrenze zu Projektträgerschaft für das Bundesförderprogramm ‚Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme
Land: Deutschland 🇩🇪
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Auftragsvergabe
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Vertragsnummer: 2287/G21
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-03-06 📅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 3209460.64 EUR 💰
Kennung des Angebots: Angebot der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Nationale Registrierungsnummer: UStID. DE136782457
Postleitzahl: 10623
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bundesministerium für Verkehr
Nationale Registrierungsnummer: USt-ID: DE235213079
Postanschrift: Robert-Schuman-Platz 1
Postleitzahl: 53175
Postort: Bonn
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Servicestelle-Vergabe
E-Mail: servicestelle-vergabe@bmv.bund.de 📧
Telefon: 000 📞
Fax: +4930183008071490 📠
URL: http://bmv.de 🌏
Kommunikation
ID des Steuergesetzgebungsdokuments: unused-id
ID des Umweltgesetzgebungsdokuments: unused-id
ID des Arbeitsgesetzgebungsdokuments: unused-id

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: +49 228 9499 0
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Postleitzahl: 53113
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 49228-9499163 📠
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-18+02:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen

Der Vertrag setzt für die gesamte Laufzeit des Vertrages einschließlich Verlängerungsopti-onen für 2026 gem. § 11 Abs. 2 eine Vergütung bis zu einer Obergrenze in Höhe von 17.872.850,00 € netto fest. Mit den Nachträgen vom 27.11.2024 sowie vom 06.11.2025 wurden die Obergrenzen für die Jahre 2024 sowie 2025 zur Berücksichtigung der tatsächlichen Bedarfe angepasst, während die Gesamtobergrenze unverändert blieb. Mit dieser Änderung und nach Verlängerung des Vertrags bis Ende 2026 erfolgt nun eine Anhebung der Gesamtobergrenze sowie eine weitere Verlängerung des Vertrags bis 30.09.2027. Entgegen der zum Zeitpunkt der Ausschreibung, der Angebotsabgabe und des Vertragsabschlusses angesetzten Aufwandsabschätzung hat sich in der Leistungserbringung und -abrechnung insbesondere aufgrund höherer Fallzahlen und längerer Vorhabenlaufzeiten sowie der Bearbeitung von Sonderthemen ein erhöhter Aufwand gezeigt. Durch die Verlängerung von über 100 Vorhaben im Laufe der Jahre 2024 und 2025 besteht für diese Projekte ein längerer Betreuungszeitraum inkl. der Prüfung zusätzlicher Zwi-schennachweise (ZN) und -berichte (ZB). So befinden sich Anfang 2026 noch knapp 125 Vorhaben in der Umsetzung und die letzten Vorhaben werden Ende 2026 abgeschlossen. Dadurch ist eine Verlängerung des Vertrages bis zum 30.09.2027 erforderlich.

Hauptgrund für die Änderung: Änderungen aufgrund von Umständen, die bei aller Umsicht vom Beschaffer nicht vorhergesehen werden konnten, erforderlich.
Neuer Wert
Text:

Verlängerung der Vertragslaufzeit längstens bis zum 30.09.2027 und Erhöhung des Vertragsvolumens um höchstens 3.209.460,64 € (o. USt.).

Quelle: OJS 2026/S 095-340346 (2026-05-18)

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