Prüfung der Jahresrechnung für die AOK NordWest
AOK NordWest. Die Gesundheitskasse
Der Auftragnehmer hat die Jahresrechnung für die Jahre 2022, 2023, und 2024 der AOK NordWest (Krankenversicherung einschließlich der Ausgleichskassen nach dem AAG) sowie deren Pflegekasse zu prüfen.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2022-03-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-02-21.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie?- • Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit › Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2022-02-21 | Auftragsbekanntmachung |
| 2022-07-15 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2022-02-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen
Referenznummer: 2022-02-21-NW-PEN
Kurze Beschreibung:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK NordWest. Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kopenhagener Str. 1
Postleitzahl: 44269
Postort: Dortmund
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRZJG/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRZJG 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-02-21 📅
Einreichungsfrist: 2022-03-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-02-25 📅
Datum des Beginns: 2022-12-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 040-102942
ABl. S-Ausgabe: 40
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Beschreibung der Verlängerungen:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mindeststandards:
Mindeststandards:
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2022-03-25 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:01
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.aok.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRZJG/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2022/S 040-102942 (2022-02-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen
Referenznummer: 2022-02-21-NW-PEN
Kurze Beschreibung:
Der Auftragnehmer hat die Jahresrechnung für die Jahre 2022, 2023, und 2024 der AOK NordWest (Krankenversicherung einschließlich der Ausgleichskassen nach dem AAG) sowie deren Pflegekasse zu prüfen.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK NordWest. Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kopenhagener Str. 1
Postleitzahl: 44269
Postort: Dortmund
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRZJG/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRZJG 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-02-21 📅
Einreichungsfrist: 2022-03-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-02-25 📅
Datum des Beginns: 2022-12-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 040-102942
ABl. S-Ausgabe: 40
Zusätzliche Informationen
(I.) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der Auftraggeberin vom AOK-Bundesverband durchgeführt.
(II) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die Auftraggeberin die E-Vergabelösung www.dtvp.de.
Die für die Angebotserstellung zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o.g. Link dort abzurufen. Für Angaben und Erklärungen sind die Formulare der Vergabeunterlagen zu verwenden, soweit diese entsprechende Vordrucke enthalten.
Bitte beachten Sie, dass die Angebotsabgabe elektronisch über dieses Vergabeportal zu erfolgen hat. Weitere Hinweise zur elektronischen Angebotsabgabe finden Sie in den Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen).
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKRZJG
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Prüfung muss die Anforderungen an die HGB-Orientierung der Rechnungslegung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung enthalten.
Gemäß den Vorgaben des § 77 Abs. 1a SGB IV i. V. m. §§ 27 bis 29 sowie § 31 SVHV und den weiteren für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung geltenden Rechtsvorschriften ist die Rechnungslegung zu prüfen und ein Prüfbericht zu erstellen.
Die Prüfung hat in deutscher Sprache zu erfolgen.
Die Auftraggeberin hat die einseitige Option, dem Auftragnehmer auch die Prüfung der Jahresrechnungen 2025 und 2026 zu beauftragen. Die Auftraggeberin kann diese Option gegenüber dem Auftragnehmer bis zum 15.07.2024 ausüben.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
(1) Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet:
Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 6 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
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(2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt.
(3) Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen des Landes Nordrhein-Westfalen.
(a) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten Unterlagen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft einzureichen.
(b) Hinweis Eignungsleihe:
Im Fall der Eignungsleihe ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" und die "Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen des Landes Nordrhein-Westfalen" für jedes Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind
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folgende Unterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit dem Angebot einzureichen:
- Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
- Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter.
(c) Hinweis Nachunternehmer:
Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" und die "Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen des Landes Nordrhein-Westfalen" für jeden Nachunternehmer, dessen Kapazitäten der
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Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen:
- Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen!).
Angabe des Mindestjahresumsatzes der letzten drei Geschäftsjahre für Prüfungen, welche vergleichbar mit dem hier ausgeschriebenen Auftrag sind.
(a) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft in der dort genannten Form einzureichen.
Im Durchschnitt muss der Jahresumsatz insgesamt bei mindestens 110.000 Euro liegen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
(1) Angabe von mindestens drei Referenzen, welche innerhalb der letzten sechs abgeschlossenen Jahre (2016 bis 2021) erbracht wurden und die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind. Es ist eine hinreichend detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen vorzunehmen und anzugeben, wann diese erbracht wurden; zwingend sind Angaben zu Referenzansprechpartnern (inkl. Telefonnummer).
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(2) Angaben zum eingesetzten Personal:
Die Qualifikation und Erfahrungen des einzusetzenden Personals sind anhand von Lebensläufen der für die Prüfung vorgesehenen Mitarbeiter/-innen und Wirtschaftsprüfer/-innen nachzuweisen.
(2.1) Qualifikation und Eignungsnachweis des Prüfungsleiters*
- Wirtschaftsprüferexamen
- mehrjährige Erfahrungen als Wirtschaftsprüfer
- Verantwortung der Leitung einer Prüfung der Jahresrechnung bei
a) einer gesetzlichen Krankenversicherung und
b) mit mindestens 1 Mio. Versicherten zum Zeitpunkt der Durchführung der Jahresrechnung und
c) für (zumindest eines) der Geschäftsjahre 2018 - 2020
(2.2) Qualifikation und Eignungsnachweis von mindestens zwei weiteren Prüfer*
- mindestens ein Jahr Berufserfahrung als Prüfer
- Mitwirkung bei Prüfung der Jahresrechnung bei
b) mit mindestens 500.000 Versicherten zum Zeitpunkt der Durchführung der Jahresrechnung und
(2.3) Qualifikation und Eignungsnachweis des IT-Prüfers
- Zusatzqualifikation als IT-Auditor (z. B. IT-Auditior [IDW])
- Mindestens zwei Jahre Berufserfahrung als Prüfer
- Mitwirkung bei Prüfung der Jahresrechnung bei
(a) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft können die zuvor genannten Erklärungen gemeinsam erbracht werden. Dabei sind die Erklärungen jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.
(b) Hinweis Eignungsleihe:
Im Fall der Eignungsleihe sind die zuvor genannten Erklärungen für jedes Drittunternehmen insoweit zu erbringen, wie der Gegenstand der Eignungsleihe betroffen ist.
zu (1): Folgende Angaben sind mit den Referenzen mindestens zu erbringen:
Nachweis der mehrjährigen (mind. 3 Jahre), aktuellen Erfahrung in der Prüfung und Beratung von mindestens drei Krankenkassen mit jeweils einem Haushaltsvolumen von 1 Mrd. Euro in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Damit erfolgt auch der Nachweis von besonderen Kenntnissen in Bezug auf die unterschiedlichen Rechnungslegungsvorschriften des Sozialversicherungsrechts im Vergleich zu den handelsrechtlichen Vorschriften.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
(1) Betriebshaftpflichtversicherung:
Der Bieter erklärt mit Abgabe seines Angebotes, dass er für die Dauer des Vertragsverhältnisses eine Berufshaftpflichtversicherung vorhält, welche den Anforderungen des § 54 Wirtschaftsprüferordnung (WPO) in der jeweils aktuellen Fassung entspricht. Die Versicherungspolice ist der AOK spätestens vier Wochen vor Beginn der jeweiligen jährlichen Vorprüfung unaufgefordert vorzulegen.
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(a) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft datiert, unterschrieben und mit dem Unternehmensstempel versehen mit dem Angebot einzureichen. Die Versicherungspolice ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
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(2) Die besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) finden Anwendung.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2022-03-25 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:01
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.aok.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRZJG/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
(I.) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der Auftraggeberin vom AOK-Bundesverband durchgeführt.
(II) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die Auftraggeberin die E-Vergabelösung www.dtvp.de.
Die für die Angebotserstellung zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o.g. Link dort abzurufen. Für Angaben und Erklärungen sind die Formulare der Vergabeunterlagen zu verwenden, soweit diese entsprechende Vordrucke enthalten.
Bitte beachten Sie, dass die Angebotsabgabe elektronisch über dieses Vergabeportal zu erfolgen hat. Weitere Hinweise zur elektronischen Angebotsabgabe finden Sie in den Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen).
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKRZJG
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
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(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
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(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat..."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
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(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-07-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: BüvA_2022-02-21-NW-PEN
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-07-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-07-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 138-395292
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 040-102942
ABl. S-Ausgabe: 138
Zusätzliche Informationen
Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Preis (Gewichtung): 40
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-07-15 📅
Name: FIDES Treuhand GmbH & Co. KG
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland 🇩🇪
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKRWWN
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2022/S 138-395292 (2022-07-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: BüvA_2022-02-21-NW-PEN
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-07-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-07-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 138-395292
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 040-102942
ABl. S-Ausgabe: 138
Zusätzliche Informationen
(I.) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der Auftraggeberin vom AOK-Bundesverband durchgeführt.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKRWWN
Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Preis (Gewichtung): 40
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-07-15 📅
Name: FIDES Treuhand GmbH & Co. KG
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Deutschland 🇩🇪
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKRWWN
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 135 GWB
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber ...
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionvergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des
Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den
Zuschlag erhalten soll, umfassen."
§ 168 GWB
"(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. ...".
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