Rahmenvereinbarung Steuerdienstleistungen Ausland

Kurze Beschreibung

Die Auftraggeberin ist Betreiberin eines Systems zur Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut. Sie rechnet die Maut mit den Transportunternehmen in Deutschland ab und transferiert die Einnahmen unverzüglich in den Bundeshaushalt. Als bundeseigenes Unternehmen leistet sie einen wichtigen Beitrag für den Erhalt und den Ausbau der Straßeninfrastruktur. Die streckenbezogene, nach Schadstoff- und Gewichtsklassen differenzierte Erhebung der Maut trägt zu einer nachhaltigen Entlastung der Umwelt bei.
Mit dieser Ausschreibung sucht die Auftraggeberin ein Unternehmen, mit dessen Unterstützung sie insbesondere ihren steuerrechtlichen Meldepflichten in europäischen Mitgliedstaaten sowie der Schweiz nachkommt.
Wirtschaftsprüfungsleistungen sowie Rechtsdienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz sind nicht Gegenstand dieser Ausschreibung.

Beschreibung der Beschaffung

Die Leistungen umfassen insbesondere ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Meldungen anfallender Steuern inklusive der erforderlichen Erklärungen in den europäischen Mitgliedstaaten (insbesondere in Österreich, Belgien, Tschechien, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, Polen, Rumänien, Slowakei und Spanien) und der Schweiz sowie ggf. zusammenfassende Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Deutschland.
Die Aufgaben des Auftragnehmers umfassen unter anderem auch die Prüfung und Erfassung von steuerrelevanten Vorgängen insbesondere im Bereich Umsatzsteuer sowie die Ausfertigung und Sicherstellung der termingerechten Intrastat-Meldungen, Umsatzsteuervoranmeldungen, Abgabe von Umsatzsteuererklärungen sowie sonstigen lokalen Steuermeldungen in europäischen Mitgliedstaaten und der Schweiz.
Darüber hinaus sind auch Sachdienstleistungen, insbesondere Bearbeitung von Anfragen von den Steuerbehörden, Bearbeitung von Sonderprüfungen, Änderungen von Firmendetails, Unterstützung bei Vorsteuervergütungsanträgen vom Auftragnehmer zu erbringen.
Überdies gehören zugehörige Steuerberatungsdienstleistungen, insbesondere Analyse der Umsatzsteuerprozesse, Unterstützung bei der Abwicklung von Reihen- oder Dreiecksgeschäften, Begleitung bei Betriebsprüfungen und Vertragsverhandlungen, Erstellen von Gutachten zur Gestaltung von Transaktionsflüssen, Erstellen von Gutachten zu speziellen umsatzsteuerlichen Fragen und Sachverhalten, Schulung der Mitarbeiter, Unterstützung bei Rechnungstellung, Erstellung von Schemata in praktischem Tabellenformat, um aus umsatzsteuerlicher Sicht Transaktionsflüsse und Warenbewegungen bestimmen zu können, Unterstützung bei der Implementierung von ERP-Kodierungssystemen ebenfalls zu den Aufgaben des Auftragnehmers.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht zwei Monate vor Ablauf durch die Auftraggeberin oder nicht sechs Monate vor Ablauf durch den Auftragnehmer gekündigt wird. Die maximale (verlängerte) Vertragslaufzeit beträgt vier Jahre. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Verlängerung besteht nicht.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Auftraggeberin wird max. 5 Bewerber/ Bewerbergemeinschaften mit positiver Eignungsprognose für das weitere Verfahren auswählen. Die Auftraggeberin behält sich vor, bei Unterschreitung der Mindestzahl von drei zulassungsfähigen Bewerbungen, das vorliegende Vergabeverfahren aufzuheben.
Sollte die Prüfung ergeben, dass mehr als die angegebenen maximalen Bewerber / Bewerbergemeinschaften die geforderten Anforderungen erfüllen, so wird die Auftraggeberin die zur Abgabe eines Angebotes aufzufordernden Bewerber auswählen, die die Eignungsvoraussetzung am besten erfüllen. Um dies zu ermitteln, wird die Auftraggeberin jeweils die angegebenen Referenzen bewerten. Die Bewerber mit der höchsten Punktsumme werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Darüber hinaus behält sich die Auftraggeberin vor, auch weiter auf diejenigen 4 bzw. 3 Bewerber zu reduzieren, die am besten geeignet sind, wenn ein erheblicher Punktabstand zwischen dem 5.-platzierten Bewerber bzw. den 4.- und 5.-platzierten Bewerbern zu den ersten 3 bzw. 4 Bewerbern nach der Bewertungsmatrix besteht.
Zur Bewertung und Gewichtung der Eignungskriterien wird die Auftraggeberin eine Bewertungsmatrix verwenden, mittels derer auf Basis der eingereichten Erklärungen/Nachweise/Angaben die technische Leistungsfähigkeit der Bewerber bewertet wird. Hierbei kann ein Bewerber maximal 30 Punkte erreichen, die sich wie folgt auf die einzelnen Kriterien verteilen:
Reduzierungskriterien:
Max. 10 Punkte je angegebener unternehmensbezogener Referenz gem. Ziffer III.1.3) Punkt 3) des Bekanntmachungstextes bezogen auf die Referenzerfahrung im Bereich ausländische Steuermeldun-gen.
Der Bewerber kann insgesamt drei Referenzen einreichen und damit maximal insgesamt 30 Punkte erreichen.
Ergebnis der Bewerberreduzierung
Die Auftraggeberin wird auf Grundlage der dargestellten Bewerberreduzierung die 3 bis 5 bestplatzierten Bewerber zur Angebotsabgabe auffordern. Die übrigen Bewerber nehmen am weiteren Verfahren nicht mehr teil und werden hierüber informiert.
Bei Punktegleichheit entscheidet das Los.
Bezüglich der weiteren Ausführungen für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern wird aus Platz- und Übersichtsgründen auf den Punkt "Bewerberreduzierung" gemäß Ziffer 5 Bewerbungsauf-forderung verwiesen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein).
2. Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes:
a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;
b) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen.
c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 Mi-LoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der vor-stehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Ge-werbezentralregisters nach § 150a Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentli-che Auftraggeber für die Bieterin / den Bieter, die oder der den Zuschlagen erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen muss.
d) Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund der Verord-nung (EU) Nr. 2022/576 vom 08. April 2022, sowie der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, nicht zu den folgenden genannten Personen, Organisationen oder Einrich-tungen gehören:
aa) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
bb) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe aa) genannten Orga-nisationen gehalten werden, oder
cc) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im
Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe aa) oder bb) genannten Organisationen handeln,
und verpflichten uns, keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen mit mehr als 10 % des Auftragswertes einzubinden, die die Tatbestände aa) - cc) erfül-len.
3. Erklärung Bewerbergemeinschaft: Dem Teilnahmeantrag einer Bewerbergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft einem bevollmächtigten Vertreter der Bewerbergemeinschaft Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfah-rens einräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Verfahrenshandlungen. (Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft)
4. ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (Verpflichtungserklärung Unterauftragneh-mer)
5. Erklärung Geheimhaltungsvereinbarung
6. Sonstiges: Ausländische Bewerber haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Erklärung über den Umsatz
Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro (netto) des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2019, 2020, 2021 abgeschlossen wurden (siehe Eignungsformblatt), sofern das Unternehmen länger als 3 Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen.
2. Erklärung zur Berufshaftpflicht-/Betriebshaftpflichtversicherung: Gefordert ist die Erklärung einer Berufs- / Haftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssumme je Versicherungsfall
- für Personenschäden
- für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)
Mit Angabe des Versicherungsunternehmens, wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssumme beträgt.
Alternativ kann eine Erklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden kann.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Unternehmensdarstellung:
Der Bewerber hat eine Präsentation seines Unternehmens/der Bewerbergemeinschaft und ggf. die Einbeziehung von Unterauftragnehmern auf möglichst 2 Seiten einzureichen.
2. Projektsprache:
Der Bewerber versichert, dass die Projektsprache Deutsch ist und der Schriftverkehr/Textform im Zusammenhang mit dem Projekt in deutscher Sprache erfolgt.
3. Angaben zu Unternehmensreferenzen, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und die Projekte betreffen, deren Leistungen in den letzten 3 Jahren erbracht worden sind.
Durch den Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft sind folgende nach ihrer Art und ihrem Umfang vergleichbare Leistungen nachzuweisen. Für die geforderten Referenzangaben gemäß Ziffer III.1.3), Pkt. 3 stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe Eignungsformblatt) mit den Bewerbungsformblättern zur Verfügung, das von den Bewerbern genutzt werden soll. Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten des Bewerbers, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, werden nachfolgend beschrieben.
Die Darstellung aller Referenzen muss folgende Angaben beinhalten:
- Name des Unternehmens/Bewerbers/Mitglieds der Bewerbergemeinschaft, welcher die Referenz erbracht hat.
- Name und Adresse des Referenzauftraggebers sowie Benennung des dortigen Ansprechpartners mit Telefonnummer / E-Mailadresse. (Zur Überprüfung der Referenz erforderlich. Die Informationen werden nicht an Dritte weitergegeben und die Bestimmungen des DSGVO eingehalten)
- Benennung des Referenzobjektes,
- Zeitraum der Leistungserbringung
- Erbringung der Leistungsart und -umfang
Verlangt werden Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind.
Als von der Art der Nutzung vergleichbare Referenzen werden vom Auftraggeber ausschließlich folgende Leistungen angesehen
Referenzerfahrung im Bereich ausländische Steuermeldungen
(wünschenswert sind drei Referenzobjekte):
Leistungsart: Die referenzierten Leistungen sollten jeweils (je Referenzauftraggeber) folgende Art aufweisen:
- Umsatzsteuervoranmeldung für Innergemeinschaftliche Lieferungen/ Erwerbe
- Erstellen und Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Referenzauftraggeber in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU (insbesondere in Österreich, Belgien, Tschechien, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, Polen, Rumänien, Slowakei und Spanien) und der Schweiz
- Erstellen und Abgabe von zusammenfassenden Meldungen an das Bundeszentral-amt für Steuern (BZSt) für den Referenzauftraggeber in Deutschland
- Intrastat-Meldungen
- Erstellen und Abgabe von Intrastat-Meldungen für den Referenzauftraggeber in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU (insbesondere in Österreich, Belgien, Tschechien, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, Polen, Rumänien, Slowakei und Spanien) und der Schweiz
- Erstellen von Prüfprotokollen
- Umsatzsteuererklärungen
- Erstellen und Abgabe von Umsatzsteuererklärungen für den Referenzauftraggeber in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU (insbesondere in Österreich, Belgien, Tschechien, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, Polen, Rumänien, Slowakei und Spanien) und der Schweiz
- Steuerliche Vertretung bei ausländischen Behörden
- Sonstige lokale Steuermeldungen in einem EU-Mitgliedstaat und der Schweiz
- Ermittlung der Steuerlasten des Referenzauftraggebers in unterschiedlichen Mit-gliedstaaten der EU (insbesondere in Österreich, Belgien, Tschechien, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, Polen, Rumänien, Slowakei und Spanien) und der Schweiz
- Leistungsumfang: Die Meldesummen der referenzierten Leistungen sollten jeweils (pro Referenzauftraggeber) pro Jahr angegeben werden. Dabei kommt es nicht auf den konkreten Wert, sondern auf eine ca. Angabe der Größenordnung für Umsatzsteuervoran-meldung für Innergemeinschaftliche Lieferungen/ Erwerbe, Intrastat-Meldungen, Umsatzsteuererklärungen sowie sonstige lokale Steuermeldungen in einem EU-Mitgliedstaat oder der Schweiz an.
4. Anzahl der festangestellten Mitarbeiter bezogen auf Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre (2019, 2020 und 2021)
5. Angabe zu KMU: Angabe, ob hinsichtlich der Einstufung als kleines und mittelständisches Unternehmen eine Mitarbeiteranzahl von weniger als 250 Festangestellten

Die Auftraggeberin behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.
Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge bzw. Angebote sowie zu Bewerber-/Bieterfragen können der Bewerbungsaufforderung/Angebotsaufforderung/Verfahrensbedingungen entnommen werden.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Be-kanntmachung gemäß § 17 Abs. 1 - 4 VgV durchgeführt.
Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.
Die weibliche/divers Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.
Mit der Vergabestelle kommunizieren und elektronisch einen Teilnahmeantrag/Angebot (ohne fortge-schrittene / qualifizierte Signatur/Siegel) einreichen können Sie ausschließlich über das Vergabeportal DTVP. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung Ihres Unternehmens.
Falls Ihr Unternehmen noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert ist, beachten Sie bitte folgende Schritte:
1. Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ auf.
2. Bitte führen Sie die Registrierung dort unter dem Punkt "Registrierung" durch. Dabei ist das kostenlose Basispaket für die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren ausreichend.
Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung Ihres Accounts wird Ihnen DTVP aus Sicher-heitsgründen eine weitere E-Mail mit Ihren Zugangsdaten zusenden.
3. Bitte aktivieren Sie Ihren Account, indem Sie sich mit diesen Zugangsdaten anmelden.
Wenn Ihr Unternehmen registriert ist, beachten Sie bitte Folgendes:
1. Bitte melden Sie sich mit Ihren Benutzerdaten bei DTVP an.
2. Bitte greifen Sie über DTVP unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ in der Liste auf die Vergabe "Rahmenvereinbarung Steuerdienstleistungen Ausland" zu und klicken Sie auf "Jetzt teilnehmen".
3. Bitte stellen Sie Bewerber-/Bieterfragen - soweit erforderlich - ausschließlich über die Verga-beplattform über den Button "Kommunikation".
4. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahmeanträge/Angebote ausschließlich über das Bewerber-/Bietertool (herunterzuladen unter dem Button "Teilnahmeanträge"/"Angebote" im Menü) elektronisch eingereicht werden können.
Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0F6MW5

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Ab-satz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der In-formation durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antrags befugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behaup-tete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3)Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur An-gebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auf-traggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhel-fen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber der Auftraggeberin und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen