Rahmenvereinbarung zur Herstellung und Lieferung von neuen Schienen zur Versorgung von Gleisbaustellen der DB Netz AG

DB Netz AG (Bukr 16)

Gegenstand der Vergabe ist die Herstellung und Lieferung von neuen Schienen der Stahlsorte R260 in den Profilen
60E2, 54E4 und 49E5 und der Stahlsorte R350HT in den Profilen 60E2 und 54E4, Konfektionierung der Schienen
(z.B. Einbau von Isolierstöße, Reprofilieren, Fräsen, Schleifen, Stauchen, Herstellung von Bohrlöchern, Fertigung
von Übergangsschienen) einschließlich ihres Transports per Lkw (mit/ ohne Abladen) oder per Bahnwagen der
Regelbauart oder Spezialwagen für die DB Netz AG

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-12-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-10-31.

Wer?

• DB Netz AG (Bukr 16)

Wie?

• Gleisbaumaterial › Eisenbahnschienen

Wo?

• Darmstadt › Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
• Deutschland › Baden-Württemberg
• Deutschland › Bayern
• Deutschland › Berlin
• Deutschland › Brandenburg
• Deutschland › Bremen
• Deutschland › Hamburg
• Deutschland › Mecklenburg-Vorpommern
• Deutschland › Niedersachsen
• Deutschland › Nordrhein-Westfalen
• Deutschland › Saarland
• Deutschland › Sachsen
• Deutschland › Sachsen-Anhalt
• Deutschland › Schleswig-Holstein
• Deutschland › Thüringen
• Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-10-31	Auftragsbekanntmachung
2023-01-03	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-10-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Eisenbahnschienen
Referenznummer: 22FEI62619
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Vergabe ist die Herstellung und Lieferung von neuen Schienen der Stahlsorte R260 in den Profilen 60E2, 54E4 und 49E5 und der Stahlsorte R350HT in den Profilen 60E2 und 54E4, Konfektionierung der Schienen (z.B. Einbau von Isolierstöße, Reprofilieren, Fräsen, Schleifen, Stauchen, Herstellung von Bohrlöchern, Fertigung von Übergangsschienen) einschließlich ihres Transports per Lkw (mit/ ohne Abladen) oder per Bahnwagen der Regelbauart oder Spezialwagen für die DB Netz AG

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Eisenbahnschienen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Eisenbahnschienen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Schleswig-Holstein 🏙️
Nordrhein-Westfalen 🏙️
Hessen 🏙️
Baden-Württemberg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: DB Netz AG (Bukr 16)
Postanschrift: Adam-Riese-Straße 11-13
Postleitzahl: 60327
Postort: Frankfurt Main
Kontakt
Internetadresse: http://www.deutschebahn.com/bieterportal 🌏
E-Mail: torsten.hens@deutschebahn.com 📧
Telefon: +49 61311570121 📞
URL der Dokumente: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/1861a0a6-b04f-408a-b594-1eee7ab836b7 🌏
URL der Teilnahme: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/1861a0a6-b04f-408a-b594-1eee7ab836b7 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-10-31 📅
Einreichungsfrist: 2022-12-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-11-04 📅
Datum des Beginns: 2023-01-01 📅
Datum des Endes: 2023-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 213-612559
ABl. S-Ausgabe: 213
Zusätzliche Informationen

--- Erklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner, --- Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitern bei der Ausführung der Leistung, soweit: a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz); b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz); c) sonstige geltende bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden. Das Unternehmen erklärt dass die Verpflichtung aus vorgenannter Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer (NU) und/oder die von diesem oder von einem NU beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabe Verpflichtung an weitere NU und Verleiher schriftlich übertragen und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird. Der Bieter hat zu erklären, dass ihm bekannt ist, dass die eventuelle Unrichtigkeit von geforderten Erklärungen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann. ▪ Bei Nachunternehmereinsatz: Für den Fall, dass der Bieter wegen fehlender oder unzureichender eigener Kapazitäten beabsichtigt, Drittunternehmen/Nachunternehmer (NU) mit den von den Losen umfassten Leistungen zu beauftragen: --- Verpflichtungserklärung(en) der/ des NU(s) --- Die Eigenerklärungen gemäß Ziff. III.1.1 der Veröffentlichung (mit Ausnahme der Erklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner) --- Angabe, ob eine HPQ für die Fertigungsschritte Herstellung von Gleisschienen - naturhart und/ oder kopfgehärtet – (Walzen) bereits vorhanden ist (wenn NU = Walzwerk) --- Angabe, ob eine HPQ für die Fertigungsschritte Abbrennstumpfschweißungen von Neuschienen, Fertigung von Isolierstoßverbindungen und Übergangsstößen und Herstellung von Schienenbändern (Konfektionieren von Schienen) vorhanden ist (wenn NU = Schweißwerk) • Für den Fall, dass der Bewerber Transportleistungen nicht selbst durchführt: Transporte per Bahn: --- Erklärung, dass eine Sicherheitsbescheinigung (oder nationale Bescheinigung) nach § 7a AEG sowie eine Zulassung als EVU gemäß § 6 AEG vorliegt --- Erklärung, dass die eingesetzten Güterwagen ECM zertifizierten Instandhaltungsstellen zugewiesen sind Transporte per LKW: --- Erklärung, dass eine Zulassung nach GüKG vorliegt Form der geforderten Erklärungen/Nachweise: Nur die unter III.1.1. bis III.1.3. und VI.3. geforderten Erklärungen/Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Diese sind zwingend mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht. Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Werktage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Werktagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten. Die Anwendung der §§ 123, 124 i. V. m. § 142 Nr. 2 GWB bleibt vorbehalten. Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Zusätzliche Informationen

--- Erklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner,

--- Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitern bei der Ausführung der Leistung, soweit:

a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz);

b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz);

c) sonstige geltende bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder

d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind

wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden.

Das Unternehmen erklärt dass die Verpflichtung aus vorgenannter Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer (NU) und/oder die von diesem oder von einem NU beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabe Verpflichtung an weitere NU und Verleiher schriftlich übertragen und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird.

Der Bieter hat zu erklären, dass ihm bekannt ist, dass die eventuelle Unrichtigkeit von geforderten Erklärungen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann.

▪ Bei Nachunternehmereinsatz:

Für den Fall, dass der Bieter wegen fehlender oder unzureichender eigener Kapazitäten beabsichtigt, Drittunternehmen/Nachunternehmer (NU) mit den von den Losen umfassten Leistungen zu beauftragen:

--- Verpflichtungserklärung(en) der/ des NU(s)

--- Die Eigenerklärungen gemäß Ziff. III.1.1 der Veröffentlichung (mit Ausnahme der Erklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner)

--- Angabe, ob eine HPQ für die Fertigungsschritte Herstellung von Gleisschienen - naturhart und/ oder kopfgehärtet – (Walzen) bereits vorhanden ist (wenn NU = Walzwerk)

--- Angabe, ob eine HPQ für die Fertigungsschritte Abbrennstumpfschweißungen von Neuschienen, Fertigung von Isolierstoßverbindungen und Übergangsstößen und Herstellung von Schienenbändern (Konfektionieren von Schienen) vorhanden ist (wenn NU = Schweißwerk)

• Für den Fall, dass der Bewerber Transportleistungen nicht selbst durchführt:

Transporte per Bahn:

--- Erklärung, dass eine Sicherheitsbescheinigung (oder nationale Bescheinigung) nach § 7a AEG sowie eine Zulassung als EVU gemäß § 6 AEG vorliegt

--- Erklärung, dass die eingesetzten Güterwagen ECM zertifizierten Instandhaltungsstellen zugewiesen sind

Transporte per LKW:

--- Erklärung, dass eine Zulassung nach GüKG vorliegt

Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:

Nur die unter III.1.1. bis III.1.3. und VI.3. geforderten Erklärungen/Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Diese sind zwingend mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht. Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Werktage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Werktagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten. Die Anwendung der §§ 123, 124 i. V. m. § 142 Nr. 2 GWB bleibt vorbehalten.

Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Vergabe ist die Herstellung und Lieferung von neuen Schienen der Stahlsorte R260 in den Profilen

60E2, 54E4 und 49E5 und der Stahlsorte R350HT in den Profilen 60E2 und 54E4, Konfektionierung der Schienen

(z.B. Einbau von Isolierstöße, Reprofilieren, Fräsen, Schleifen, Stauchen, Herstellung von Bohrlöchern, Fertigung

von Übergangsschienen) einschließlich ihres Transports per Lkw (mit/ ohne Abladen) oder per Bahnwagen der

Regelbauart oder Spezialwagen für die DB Netz AG

Bezeichnung des Loses: Los 1 Herstellung und Lieferung von neuen Schienen der Stahlsorte R260 in den Schienenformen 60E2, 54E4 und 49E5 zur Versorgung von Gleisbaustellen der DB Netz AG für die Region Nord
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Los 1 – Region Nord

Herstellung und Lieferung von neuen Schienen der Stahlsorte R260 in den Schienenformen 60E2, 54E4 und 49E5, Konfektionierung der Schienen (z.B. Einbau von Isolierstöße, Reprofilieren, Fräsen, Schleifen, Stauchen, Herstellung von Bohrlöchern, Fertigung von Übergangsschienen) einschließlich ihres Transports per Lkw (mit oder ohne Abladen) oder per Bahn auf Wagen der Regelbauart und/ oder Spezialwagen.

Bezeichnung des Loses: Los 3 Herstellung und Lieferung von neuen Schienen der Stahlsorte R260 in den Schienenformen 60E2, 54E4 und 49E5 zur Versorgung von Gleisbaustellen der DB Netz AG für die Region West
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung: Los 3 – Region West
Bezeichnung des Loses: Los 4 Herstellung und Lieferung von neuen Schienen der Stahlsorte R260 in den Schienenformen 60E2, 54E4 und 49E5 zur Versorgung von Gleisbaustellen der DB Netz AG für die Region Mitte
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung: Los 4 – Region Mitte
Bezeichnung des Loses: Los 5 Herstellung und Lieferung von neuen Schienen der Stahlsorte R260 in den Schienenformen 60E2, 54E4 und 49E5 zur Versorgung von Gleisbaustellen der DB Netz AG für die Region Südwest
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung: Los 5 – Region Südwest
Bezeichnung des Loses: Los 7 Herstellung & Lieferung v. neuen Schienen d. Stahlsorte R350HT in d. Schienenformen 60E2 & 54E4 & R260 b. gemischten Schienenbändern zur bundesweiten Versorgung v. Gleisbaustellen der DB Netz AG
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Los 7 – HT-bundesweit

Herstellung und Lieferung von neuen Schienen der Stahlsorte R350HT in den Schienenformen 60E2 und 54E4 zusätzlich der Stahlsorte R260 in den Schienenformen 60E2, 54E4 und 49E5 bei gemischten Schienenbändern, Konfektionierung der Schienen (z.B. Einbau von Isolierstöße, Reprofilieren, Fräsen, Schleifen, Stauchen, Herstellung von Bohrlöchern, Fertigung von Übergangsschienen) einschließlich ihres Transports per Lkw (mit oder ohne Abladen) oder per Bahn auf Wagen der Regelbauart und/ oder Spezialwagen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Vollständig ausgefüllte Bietererklärung/ Eigenerklärung einschließlich Auskunft

zur Kartellprävention (Insolvenz, Eintragung ins Gewerbezentralregister,

Abgabezahlen, Korruption, Gesetzestreue etc.) - (Vordruck wird unterhttp://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 22FEI62619 bereitgestellt) oder:

--- Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist;

--- Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet;

--- Erklärung über Einträge im Gewerbezentralregister;

--- Erklärung, ob Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können;

Hinweis: Eintragungen im Gewerbezentralregister oder Verfahren, die zu Eintragungen im Gewerbezentralregister führen könnten: Eintragungen/Erklärungen in diese Felder führen nicht automatisch zum Ausschluss; eine vertiefte Eignungsprüfung ist die Folge

--- Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist;

--- Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z.B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat;

--- Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist;

--- Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention:

a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe - und darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren - keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können.

b) Erklärung, dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb

und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die

Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller

geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.

--- Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags

oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß

§§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung

erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat;

--- Erklärung, dass:

a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und

b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die

§§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.

--- Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens:

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige

Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.

--- Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB);

--- Erklärung, ob:

a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen

zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB

genannten Tatbestände verurteilt ist oder

b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.

Hinweis: Eintragungen/Erklärungen in diesen Feldern führen nicht automatisch zum Ausschluss; eine vertiefte Eignungsprüfung ist die Folge.

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands in der Ukraine

--- Ich versichere entsprechend der für mich national geltenden Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder internationaler Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ich versichere auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US-amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US-amerikanischen

oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt.

Ich versichere außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt.

--- Ich versichere, dass ich kein russischer Staatsangehöriger und keine in Russland niedergelassene natürliche Person bin bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist.

--- Ich versichere, dass eine unter Anstrich 1 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung weder unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am Unternehmen hält.

--- Ich versichere, dass ich bzw. mein Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter Anstrich 1 fallenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handele bzw. handelt.

--- Ich versichere, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder

Einrichtungen im Sinne von lit. b zu nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein werden, sei es als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Vollständig ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft (Vordruck wird unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 22FEI62619 bereitgestellt) oder:

--- Angabe des jährlichen Gesamtumsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre

--- Angabe des jährlichen Umsatzes in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren soweit dieser Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen

--- Anzahl der Mitarbeiter der jeweils letzten 3 abgeschlossenen…

… Geschäftsjahre

… Geschäftsjahre soweit diese Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen

--- Angabe des Unternehmensgewinns der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre

---Der Bewerber muss finanziell so ausgestattet sein, dass er sämtliche Verpflichtungen aus der abzuschließenden Rahmenvereinbarung inkl. eventueller Gewährleistungsansprüche vollumfänglich erfüllen kann. Dazu muss der Bewerber seine Jahresabschlüsse der letzten 3 Geschäftsjahre inkl. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen. Wenn ein Jahresabschluss nur konsolidiert erstellt wird, Vorlage des konsolidierten Jahresabschlusses. Alternativ, wenn ein Jahresabschluss nach den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen nicht zu erstellen ist, muss der Bewerber nachvollziehbar und in geeigneter Weise seine finanzielle Situation darlegen.

Der Auftraggeber bittet in der Darstellung insbesondere um Angaben zu:

• Kapitalstruktur (Eigenkapital, kurzfristige Verbindlichkeiten, langfristiges Fremdkapital, Gesamtkapital, Anlagevermögen, kurzfristige Forderungen, liquide Mittel, Fremdkapitalzinsen, Gewinn vor Steuern und Gesamtumsatz);

• bestehende Sicherheiten;

• Strukturen oder Maßnahmen zur Sicherstellung einer stets ausreichenden Liquidität für den Umfang des Auftrags;

• Eigentümerstruktur/ Beteiligungsverhältnisse inkl. Darstellung, ob ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag mit einer beherrschenden Gesellschaft/ Konzernobergesellschaft geschlossen wurde bzw. ob einmalige oder wiederkehrende finanzielle Verpflichtungen gegenüber einer beherrschenden Gesellschaft/

Konzernobergesellschaft sowie Mechanismen bestehen, etwaige Fehlbeträge/ Verluste auszugleichen.

Hinweis: Der Bewerber kann zum Zweck dieser Darstellung gem. § 47 Abs. 1 SektVO die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen in Anspruch nehmen (andere Unternehmen in diesem Sinne sind auch verbundene Unternehmen). Die Darstellung muss sich in dem Fall auch auf die wirtschaftlichen Daten des anderen Unternehmens beziehen. Der Auftraggeber behält sich für den Fall der Inanspruchnahme der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens oder bei Zweifeln an der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers die Vorlage einer an den Auftraggeber gerichteten harten Patronatserklärung der Konzernobergesellschaft (alternativ, wenn es sich bei dem Bewerber nicht um ein verbundenes Unternehmen handelt: gleichwertige

Erklärung eines sonstigen Dritten) sowie ggf. weitere Sicherheiten vor. Die Patronats- bzw. sonstige gleichwertige Erklärung hat mindestens die unwiderrufliche Erklärung zu enthalten, dass der Bewerber durch den Patron/Dritten für die Auftragsausführung in der Weise finanziell hinreichend ausgestattet ist, dass er jederzeit in der Lage ist, sämtliche gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen aus dem abzuschließenden Vertrag inklusive eventueller Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftraggeber zu erfüllen. Die Anforderung weiterer Erklärungsinhalte bleibt vorbehalten.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Angaben zur technischen Ausstattung (Walzstraße und Konfektionierung):

Die Bewerber haben durch Eigenerklärung oder auf andere geeignete Art nachzuweisen, dass sie die nachfolgenden Mindestanforderungen erfüllen.

Begründung: Die Mindestanforderungen resultieren aus internen Richtlinien (DBS) der DB AG sowie den technologischen Anforderungen an den Transport von Schienen.

--- technologische Möglichkeit, mindestens 60 m lange Schienen (am Stück) zu walzen

--- technologische Möglichkeit, Schienenbänder von mindestens 180 m Fertiglänge zu konfektionieren.

Weiterhin:

--- Angabe, ob und für welche der ausgeschriebenen Produkttypen bereits eine Herstellerbezogene Produktqualifizierung (HPQ) vorliegt

Hinweis: Eine gültige HPQ ist Voraussetzung für die Erteilung des Zuschlags und von Einzelabrufen. Der Nachweis einer gültigen HPQ (für das Walzen und Konfektionieren) ist mit dem Angebot nachzuweisen.

--- Angabe, ob eine Herstellerbezogene Produktqualifikation (HPQ) für die Fertigungsschritte Herstellung von Gleisschienen - naturhart und/ oder kopfgehärtet – (Walzen) sowie die Fertigungsschritte Abbrennstumpfschweißungen von Neuschienen, Fertigung von Isolierstoßverbindungen und Übergangsstößen und Herstellung von Schienenbändern (Konfektionieren von Schienen) vorhanden ist

--- Nachweis über das Vorhandensein eines Qualitätsmanagements nach DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbar

--- Transporte sollen vorwiegend im öffentlichen Eisenbahnverkehr stattfinden, daher Eignungsanforderungen für die Transportleistungen: Zulassung gemäß § 6 AEG sowie Sicherheitsbescheinigung oder eine nationale Bescheinigung nach § 7a AEG

Hinweis: Nach AEG sind die Zulassung als EVU (§ 6 AEG) als auch eine Sicherheitsbescheinigung oder eine nationale Bescheinigung nach § 7a AEG erforderlich. Dies gilt auch für alle Nachunternehmer, die der Auftragnehmer für die Erbringung von Transportleistungen einsetzen möchte. Die beiden Bescheinigungen sind von jedem Nachunternehmer vorzulegen.

--- Erklärung, dass die eingesetzten Güterwagen ECM zertifizierten Instandhaltungsstellen zugewiesen sind

--- Erklärung, dass eine Zulassung nach GüKG vorliegt (im Falle der Durchführung von LKW-Transporten)

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Die Zahlungsfrist beträgt 21 Tage unter Abzug von 3% Skonto oder 30 Tage netto.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftlich Bieter haften gesamtschuldnerisch für die angebotene Leistung. Sie haben im Angebot sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaften zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren und den Abschluss des Vertrages zu bezeichnen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-12-23 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-12-02 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Hens, Torsten
Dokumente URL: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/1861a0a6-b04f-408a-b594-1eee7ab836b7 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: FEI4
Postanschrift: Rheinstraße 2
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Telefon: +49 3029762660 📞
Land: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️

Referenz
Zusätzliche Informationen

--- Erklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner,

--- Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitern bei der Ausführung der Leistung, soweit:

a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz);

b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz);

c) sonstige geltende bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder

d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind

wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden.

Das Unternehmen erklärt dass die Verpflichtung aus vorgenannter Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer (NU) und/oder die von diesem oder von einem NU beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabe Verpflichtung an weitere NU und Verleiher schriftlich übertragen und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird.

Der Bieter hat zu erklären, dass ihm bekannt ist, dass die eventuelle Unrichtigkeit von geforderten Erklärungen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann.

▪ Bei Nachunternehmereinsatz:

Für den Fall, dass der Bieter wegen fehlender oder unzureichender eigener Kapazitäten beabsichtigt, Drittunternehmen/Nachunternehmer (NU) mit den von den Losen umfassten Leistungen zu beauftragen:

--- Verpflichtungserklärung(en) der/ des NU(s)

--- Die Eigenerklärungen gemäß Ziff. III.1.1 der Veröffentlichung (mit Ausnahme der Erklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner)

--- Angabe, ob eine HPQ für die Fertigungsschritte Herstellung von Gleisschienen - naturhart und/ oder kopfgehärtet – (Walzen) bereits vorhanden ist (wenn NU = Walzwerk)

--- Angabe, ob eine HPQ für die Fertigungsschritte Abbrennstumpfschweißungen von Neuschienen, Fertigung von Isolierstoßverbindungen und Übergangsstößen und Herstellung von Schienenbändern (Konfektionieren von Schienen) vorhanden ist (wenn NU = Schweißwerk)

• Für den Fall, dass der Bewerber Transportleistungen nicht selbst durchführt:

Transporte per Bahn:

--- Erklärung, dass eine Sicherheitsbescheinigung (oder nationale Bescheinigung) nach § 7a AEG sowie eine Zulassung als EVU gemäß § 6 AEG vorliegt

--- Erklärung, dass die eingesetzten Güterwagen ECM zertifizierten Instandhaltungsstellen zugewiesen sind

Transporte per LKW:

--- Erklärung, dass eine Zulassung nach GüKG vorliegt

Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:

Nur die unter III.1.1. bis III.1.3. und VI.3. geforderten Erklärungen/Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Diese sind zwingend mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht. Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Werktage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Werktagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten. Die Anwendung der §§ 123, 124 i. V. m. § 142 Nr. 2 GWB bleibt vorbehalten.

Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Quelle: OJS 2022/S 213-612559 (2022-10-31)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-01-03)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-01-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-01-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 005-010921
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 213-612559
ABl. S-Ausgabe: 5

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-12-20 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.

Quelle: OJS 2023/S 005-010921 (2023-01-03)

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