Rahmenvertrag Fahrradleasing

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Auftraggebers, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, sind aktuell der Betrieb des Systems zur Einnahme der Lkw-Maut, die Erbringung von technischen und beratenden Leistungen im Zusammenhang mit den Kontrolldiensten des Bundesamts für Güterverkehr und die Erbringung von Leistungen in Korrelation mit dem Europäischen Elektronischen Mautdienst. Ferner unterstützt der AG die Beschleunigung des 4G-Mobilfunknetzausbaus.
Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Fahrradleasing. Der Auftraggeber sucht für seine Mitarbeitenden einen Dienstleister zur Durchführung eines Fahrradleasings im Rahmen der Entgeltumwandlung.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftraggeber beabsichtigt, seinen Mitarbeitenden Fahrräder und Pedelecs inklusive leasingfähigem Zubehör im Rahmen einer Entgeltumwandlung zu überlassen und zu diesem Zweck bei einem Auftragnehmer zu leasen. Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebots an Leasing-Fahrrädern soll ein einheitlicher Anbieter (Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und Versicherungsdienstleister) gefunden werden.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings zur Überlassung an die Mitarbeitenden des Auftraggebers einschließlich Versicherungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadensabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstel-lung eines Online-Portals).
Es wird damit gerechnet, dass Fahrräder in einem Auftragswert von 500,00 Euro bis zu 10.000,00 Euro brutto geleast werden, möglicherweise ist dieser Auftragswert später aber auch - in Abhängigkeit der allgemeinen Preisentwicklungen - höher. Jedem Mitarbeitenden können bis zu drei Fahrräder im Leasingverfahren überlassen werden. Der Auftraggeber schätzt, dass während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung ein Teil der 650 Mitarbeitenden das Fahrradleasing in Anspruch nehmen wer-den. Es werden keine Mindestabnahmemengen festgelegt. Zu liefern ist der tatsächliche Bedarf.
Für die Abwicklung des Fahrradleasings stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Kundenportal mit einem Bereich für die Mitarbeitenden und für den Auftraggeber im Rahmen einer Onlineplattform (browserbasiert) in deutscher Sprache bereit. Diese muss auch für mobile Endgeräte nutzbar sein.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Vertragsende durch den Auftraggeber gekündigt wird. Die Höchstlaufzeit beträgt 4 Jahre. Davon unabhängig laufen die auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung geschlossenen mitarbeiterbezogenen Rahmenabrufvereinbarungen entsprechend den jeweiligen zu vereinbarenden Leasingvertragslaufzeiten.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein).
2. Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes:
a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;
b) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen.
c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 Mi-LoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für die Bieterin / den Bieter, die oder der den Zuschlagen erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen muss.
d) Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 2022/576 vom 08. April 2022, sowie der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, nicht zu den folgenden genannten Personen, Organisationen oder Einrich-tungen gehören:
aa)russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
bb)juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe aa) genannten Organisationen gehalten werden, oder
cc)natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe aa) oder bb) genannten Organisationen handeln, und verpflichten uns keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen mit mehr als 10 % des Auftragswertes einzubinden, die die Tatbestände aa) - cc) erfüllen.
3. Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft: Dem Teilnahmeantrag/Angebot einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft einem bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft Vertre-tungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Verfahrenshandlungen. (Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft)
4. ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer)
5. Erklärung Geheimhaltungsvereinbarung
6. Sonstiges: Ausländische Bewerber/Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Erklärung über den Umsatz
a) Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro (netto) des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2019, 2020, 2021 abgeschlossen wurden (siehe Eignungsformblatt), sofern das Unternehmen länger als drei Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen.
b) Erklärung zum Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in Euro (netto) des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2019, 2020, 2021 abgeschlossen wurden (siehe Formblatt Eignungsangaben), sofern das Unternehmen länger als drei Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen. Dazulegen ist der Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (Fahrradleasing).
2. Erklärung zur Berufshaftpflicht-/Betriebshaftpflichtversicherung: Gefordert ist die Erklä-rung einer Berufs- / Haftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssumme je Versiche-rungsfall
- für Personenschäden
- für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)
Mit Angabe des Versicherungsunternehmens, wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssumme beträgt.
Alternativ kann eine Erklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden kann.

Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.2) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:
Zu 1a).: Mindestens durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2019, 2020, 2021 (Gesamtumsatz): 1 Mio. Euro (netto).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Unternehmensdarstellung:
Der Bewerber/Bieter hat eine Präsentation seines Unternehmens/der Bewerber-/Bietergemeinschaft und ggf. die Einbeziehung von Unterauftragnehmern auf maximal 2 Seiten einzureichen.
2. Projektsprache:
Der Bewerber/Bieter versichert, dass die Projektsprache Deutsch ist und der Schriftver-kehr/Textform im Zusammenhang mit dem Projekt in deutscher Sprache erfolgt.
3. Angaben zu Unternehmensreferenzen, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und die Projekte betreffen, deren Leis-tungen in den letzten drei Jahren erbracht worden sind (maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist).
Durch den Bewerber/Bieter / die Bewerber-/Bietergemeinschaft sind folgende nach ihrer Art und ihrem Umfang vergleichbare Leistungen nachzuweisen. Für die geforderten Referenzan-gaben gemäß Ziffer III.1.3), Pkt. 2 stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe Eignungsform-blatt) mit den Bewerbungsformblättern zur Verfügung, das von den Bewerbern/Bietern ge-nutzt werden soll.
Die Darstellung aller Referenzen muss folgende Angaben beinhalten:
- Name des Unternehmens/Bewerbers/Bieters/Mitglieds der Bewerber-/Bietergemeinschaft, welcher die Referenz erbracht hat.
- Name und Adresse des Referenzauftraggebers sowie Benennung des dortigen An-sprechpartners mit Telefonnummer (zur Überprüfung der Referenz erforderlich. Die Informationen werden nicht an Dritte weitergegeben und die Bestimmungen des DSGVO eingehalten),
- Benennung des Referenzobjektes,
- Zeitraum der Leistungserbringung
- Erbringung der Leistungsart
Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten, die hinsichtlich Art der Leistungen mit den aus-geschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Als von der Art der Nutzung vergleichbare Refe-renzen werden vom Auftraggeber ausschließlich folgende Leistungen angesehen
Referenz Fahrradleasingserviceangebot für einen öffentlichen Auftraggeber
(erforderlich sind drei Referenzobjekte)
- Leistungsart:
- Rahmenvereinbarungen zur Versorgung öffentlicher Auftraggeber gem. § 99 GWB mit Leasingfahrrädern
- Bereitstellungsmöglichkeit von mindestens 100 Fahrrädern
- im Wege des Leasings
- zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte
- zur privaten Nutzung
- im Rahmen der Entgeltumwandlung
- einschließlich Versicherung der Fahrräder
- einschließlich Serviceleistungen
- Bereitstellung eines Online-Portals
4. Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens
4.1 Technisches Ausstattungs- und Logistikkonzept:
Vom Bewerber ist ein Konzept einzureichen, das der nachfolgend vorgegebenen Struktur entspricht und die dortigen Punkte vollständig aufgreift:
- Detaillierte Skizzierung der vorgesehenen vertraglichen Beziehungen einschließlich Fahrradhändler und Versicherungsunternehmen, ggf. Benennung der aus Sicht des Bieters besonders relevanten Vertragsschwerpunkte (es besteht auch die Möglich-keit, die vertraglichen Vorstellungen des Bieters komplett einzureichen)
- Skizzenhafte Darstellung des Abwicklungssystems der Fahrradauslieferung, der Wartung, im Schadensfall und der Rückgabe auf maximal drei Seiten
4.2 Angaben zum Fahrradhändler-/Servicedienstleisternetz
Mit der Bewerbung hat der Bewerber/Bieter zu folgenden Maßnahmen der Qualitätssicherung Eigenerklärungen zu machen, die auf gesondertes Verlangen durch den Auftraggeber ggf. (z.B. durch Besichtigung des Auftraggebers) nachzuweisen sind.
Zu dem vorliegenden Punkt ist eine Eigenangabe im Eignungsformblatt zu machen.
Der Bewerber verfügt über ein Fahrradhändler-/Servicedienstleisternetz einschließlich Infra-struktur und personeller Kapazitäten in Deutschland.
5. Anzahl der festangestellten Mitarbeiter bezogen auf Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre (2019, 2020 und 2021).
6. Angabe zu KMU: Angabe, ob hinsichtlich der Einstufung als kleines und mittelständisches Unternehmen eine Mitarbeiteranzahl von weniger als 250 Festangestellten.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:
Zu 2. Projektsprache:
Der Bewerber/Bieter versichert, dass die Projektsprache Deutsch ist und der Schriftverkehr/Textform im Zusammenhang mit dem Projekt in deutscher Sprache erfolgt.
Zu 3. Unternehmensbezogene Referenzen:
Gefordert sind drei Referenzen zu 3., die den dargestellten Leistungsarten entsprechen.
Zu 4.1 - Technisches Ausstattungs- und Logistikkonzept:
Gefordert sind Darstellungen, die eine qualitätsgerechte Leistungserbringung erwarten lassen.
Zu 4.2 - Angaben zum Fahrradhändler-/Servicedienstleisternetz
Die Angaben gem. Ziffer 4.1 müssen vorliegen.

Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.
Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge bzw. Angebote sowie zu Bewerber-/Bieterfragen können der Bewerbungsaufforde-rung/Angebotsaufforderung/Verfahrensbedingungen entnommen werden.
Das Verfahren wird als offenes Verfahren mit Bekanntmachung gem. § 15 Abs. 1 - 5 VgV durchge-führt.
Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.
Die weibliche/divers Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.
Mit der Vergabestelle kommunizieren und elektronisch einen Teilnahmeantrag/Angebot (ohne fortge-schrittene / qualifizierte Signatur/Siegel) einreichen können Sie ausschließlich über das Vergabeportal DTVP. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung Ihres Unternehmens.
Falls Ihr Unternehmen noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert ist, beachten Sie bitte folgende Schritte:
1. Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ auf.
2. Bitte führen Sie die Registrierung dort unter dem Punkt "Registrierung" durch. Dabei ist das kostenlose Basispaket für die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren ausreichend.
Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung Ihres Accounts wird Ihnen DTVP aus Sicherheitsgründen eine weitere E-Mail mit Ihren Zugangsdaten zusenden.
3. Bitte aktivieren Sie Ihren Account, indem Sie sich mit diesen Zugangsdaten anmelden.
Wenn Ihr Unternehmen registriert ist, beachten Sie bitte Folgendes:
1. Bitte melden Sie sich mit Ihren Benutzerdaten bei DTVP an.
2. Bitte greifen Sie über DTVP unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ in der Liste auf die Vergabe "Fahrradleasing" zu und klicken Sie auf "Jetzt teilnehmen".
3. Bitte stellen Sie Bewerber-/Bieterfragen - soweit erforderlich - ausschließlich über die Vergabeplattform über den Button "Kommunikation".
4. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahmeanträge/Angebote ausschließlich über das Bewerber-/Bietertool (herunterzuladen unter dem Button "Teilnahmeanträge"/"Angebote" im Menü) elektronisch eingereicht werden können.
Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0F66BM

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Ab-satz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der In-formation durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 160 GWB:
(1)Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behaup-tete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3)Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auf-traggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von verga-berechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.