Rahmenvertrag für die umweltverträgliche und ökonomische Verwertung von teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch der Freien und Hansestadt Hamburg (Pechvertrag)

Finanzbehörde Hamburg

Rahmenvertrag für die umweltverträgliche und ökonomische
Verwertung von teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch der Freien und Hansestadt Hamburg (Pechvertrag)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-09-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-08-24.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• REMEX Nord GmbH

Wer?

• Finanzbehörde Hamburg

Wie?

• Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen Abfällen › Dienstleistungen für verseuchten Boden

Wo?

• Hamburg › Hamburg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-08-24	Auftragsbekanntmachung
2022-11-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-08-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen Abfällen
Referenznummer: FB 2022000728
Kurze Beschreibung:

Rahmenvertrag für die umweltverträgliche und ökonomische Verwertung von teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch der Freien und Hansestadt Hamburg (Pechvertrag)

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen Abfällen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hamburg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Finanzbehörde Hamburg
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Postleitzahl: 20354
Postort: Hamburg
Kontakt
Internetadresse: https://hamburg.de/fb/ 🌏
E-Mail: ausschreibungen@fb.hamburg.de 📧
Telefon: +49 40428231386 📞
Fax: +49 40427310686 📠
URL der Dokumente: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/84515dc5-88c5-42ad-bd88-709ae14bd036 🌏
URL der Teilnahme: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/84515dc5-88c5-42ad-bd88-709ae14bd036 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-08-24 📅
Einreichungsfrist: 2022-09-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-08-29 📅
Datum des Beginns: 2023-01-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 165-469104
ABl. S-Ausgabe: 165
Zusätzliche Informationen

- Die Angebote sind ausnahmslos elektronisch unter www.bieterportal.hamburg.de einzureichen. Die erforderlichen Unterlagen sind ebenfalls unter dieser Adresse abrufbar. - Die Finanzbehörde behält sich vor, von den Bietern auf gesonderte Anforderung entsprechende Bescheinigungen (steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen beziehungsweise Bescheinigungen in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, Bestätigung des Versicherers usw.) in aktueller Fassung abzufordern. - Fragen von Bietern sind ausschließlich über die Bieterkommunikation unter www.bieterportal.hamburg.de zu stellen. Die dazugehörigen Antworten werden ebenfalls dort veröffentlicht. Die Frist für Fragen von Bietern ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Danach eingehende Fragen werden ggf. nicht mehr beantwortet. Die Finanzbehörde behält sich vor, auch Fragen zu beantworten, die nach Ablauf der Frist eingehen. - Eine bestimmte Rechtsform des Anbieters ist nicht erforderlich. Im Falle von Bietergemeinschaften ist ein bevollmächtigter Vertreter, der die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zu benennen. Die Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es ist zwingend die Erklärung der Bietergemeinschaft (Vergabevordruck Nr. 12) vollständig ausgefüllt dem Angebot beizufügen. Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft sind die unter III.1.1 genannten einzureichenden Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben einzureichen. - Die Verantwortung für die Auswahl der Unterauftragnehmer und die Gestaltung der Unteraufträge liegt beim Auftragnehmer. Mit Angebotsabgabe ist im Vordruck 05 – Angebotsvordruck – anzugeben, welche Teilleitung an einen Unterauftragnehmer vergeben wird.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Rahmenvertrag für die umweltverträgliche und ökonomische

Verwertung von teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch der Freien und Hansestadt Hamburg (Pechvertrag)

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH), vertreten durch die Finanzbehörde der FHH, beabsichtigt den Abschluss eines Rahmenvertrages über die Verwertung von teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch (AS 170301*), welcher öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen der FHH entstammt. Der Auftrag umfasst die Annahme von teer-/pechhaltigem bzw. teer-/pechverdächtigem Straßenaufbruch, die Untersuchung des teer-/pechverdächtigen Materials zur Unterscheidung von teer-/pechhaltigem und teer-/pechfreiem Straßenaufbruch sowie die rechtskonforme, umweltverträgliche und ökonomische Verwertung des teer-/pechhaltigen und teer-/pechfreien Straßenaufbruchs. Der Vertrag wird über eine Vertragslaufzeit vom 01.01.2023 bis 31.12.2028 geschlossen. Das förmliche Vergabeverfahren wird von der Finanzbehörde Hamburg durchgeführt.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung: Es ist der Vordruck Eignung ausgefüllt und unterzeichnet einzureichen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Angebot ist der Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mitzuteilen (einzutragen im Vordruck Eignung).

Mit dem Angebot sind Angaben zu Betriebs-/Produkthaftpflichtversicherungen zu machen (einzutragen in der eVergabe).

Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung BMWK Sanktionen einzureichen.

Wenn Mindestanforderungen an die Eignung nicht erfüllt sind, wird der Bieter ausgeschlossen.

Hinsichtlich der weiteren eignungsrelevanten Angaben wird eine Prognose vorgenommen, ob gewährleistet erscheint, dass der Bieter im Auftragsfall vertragsgerecht leisten kann. Bei danach verbleibenden Zweifeln an der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit bleibt vorbehalten, Gewinn- und Verlustrechnungen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre abzufordern; insoweit soll im Rahmen der Eignungsprüfung der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag berücksichtigt werden. Ist die Veröffentlichung einer Gewinn- und Verlustrechnung in dem Land, in dem der Bieter niedergelassen ist, nicht gesetzlich vorgeschrieben, kann der Bieter stattdessen eine aktuelle Erklärung seiner Hausbank einreichen, mit der die Eigenmittel und die Kreditlinie angegeben werden oder bestätigt wird, dass die Eigenmittel sowie die Kreditlinie zu dem voraussichtlichen Gesamtauftragsvolumens nicht in einem Missverhältnis stehen. Vorbehalten bleibt ferner die Einholung einer Wirtschaftsauskunft (z. B. Creditreform).

Insbesondere bei Bietergemeinschaften sind die näheren Hinweise im Vordruck Eignung zu beachten. Angebote, die keine vollständigen Erklärungen enthalten, können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.

Nähere Angaben sind in den Vergabeunterlagen zu finden.

Mindeststandards:

Der AN verpflichtet sich, eine diese Haftung abdeckende Betriebshaftpflichtversicherung in folgender Höhe (je Schadensereignis, zweifach maximiert je Versicherungsjahr) abzuschließen:

• 5 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden

• Vermögensschäden: 500 TEUR

Der Nachweis eines entsprechenden Versicherungsvertrages sowie über die zuletzt gezahlte Versicherungsprämie ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zuschlagserteilung gegenüber dem AG zu erbringen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen einzureichen:

Nachweise zum Qualitätsmanagement

Nachweis der gültigen Betriebsgenehmigungen zur Annahme, Lagerung und zum Umschlag der vorge-sehenen Mengen von teer-/pechhaltigem und teer-/pechverdächtigem Straßenaufbruch

Referenz

ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft

Nähere Angaben sind in den Vergabeunterlagen zu finden.

Mindeststandards:

Der Nachweis zur Erfüllung der technischen Leistungsfähigkeit erfolgt durch die Vorlage von mindestens einer zu den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbaren Referenz. Als vergleichbare Referenzen gelten bisher durchgeführte Entsorgungsleistungen ähnlicher Art und ähnlichen Umfangs aus den letzten drei Jahren.

Diese können für öffentliche sowie für nicht öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Auftraggeber durchgeführt worden sein.

Bei Bietern, die die FHH als AG in den letzten Jahren mit Leistungen ähnlicher Art beliefert haben, ist ein entsprechender Hinweis anstelle der Referenzangaben ausreichend.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der AN haftet in vollem Umfang nach den einschlägigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen. Bei der Einschaltung von Nachunternehmen, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten haftet der AN für sämtliche Pflichtverletzungen so, als wenn er selbst tätig geworden wäre.

Außerdem hat der AN den AG und die Bedarfsstellen von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, die im Zusammenhang mit einer Verletzung der vom AN nach diesen Vergabeunterlagen übernommenen Pflichten gegen den AG oder die Bedarfsstellen geltend gemacht werden sollten.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-12-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-09-26 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbh & Co. KG
Land: Hamburg 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Dataport AöR
Friedhöfe Hamburg AöR
HafenCity Hamburg GmbH
Hamburg Port Authority AöR
Hamburg Verkehrsanlagen GmbH
Hochbahn AG
IBA Hamburg GmbH
ReGe Hamburg
Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH
Sondervermögen TK-Netze
Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH
Kontakt
Kontaktperson: Hühn, Anja
Dokumente URL: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/84515dc5-88c5-42ad-bd88-709ae14bd036 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

- Die Angebote sind ausnahmslos elektronisch unter www.bieterportal.hamburg.de einzureichen. Die erforderlichen Unterlagen sind ebenfalls unter dieser Adresse abrufbar.

- Die Finanzbehörde behält sich vor, von den Bietern auf gesonderte Anforderung entsprechende Bescheinigungen (steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen beziehungsweise Bescheinigungen in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, Bestätigung des Versicherers usw.) in aktueller Fassung abzufordern.

- Fragen von Bietern sind ausschließlich über die Bieterkommunikation unter www.bieterportal.hamburg.de zu stellen. Die dazugehörigen Antworten werden ebenfalls dort veröffentlicht. Die Frist für Fragen von Bietern ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Danach eingehende Fragen werden ggf. nicht mehr beantwortet. Die Finanzbehörde behält sich vor, auch Fragen zu beantworten, die nach Ablauf der Frist eingehen.

- Eine bestimmte Rechtsform des Anbieters ist nicht erforderlich. Im Falle von Bietergemeinschaften ist ein bevollmächtigter Vertreter, der die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zu benennen. Die Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es ist zwingend die Erklärung der Bietergemeinschaft (Vergabevordruck Nr. 12) vollständig ausgefüllt dem Angebot beizufügen. Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft sind die unter III.1.1 genannten einzureichenden Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben einzureichen.

- Die Verantwortung für die Auswahl der Unterauftragnehmer und die Gestaltung der Unteraufträge liegt beim Auftragnehmer. Mit Angebotsabgabe ist im Vordruck 05 – Angebotsvordruck – anzugeben, welche Teilleitung an einen Unterauftragnehmer vergeben wird.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Postanschrift: Postfach 30 17 41
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20306
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 40428231690 📞
E-Mail: vergabekammer@fb.hamburg.de 📧
Fax: +49 40427923080 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/ Bewerber/ Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs.1 Nr.2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2022/S 165-469104 (2022-08-24)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-11-17)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-11-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 225-648089
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 165-469104
ABl. S-Ausgabe: 225
Zusätzliche Informationen

- Die Angebote waren ausnahmslos elektronisch unter www.bieterportal.hamburg.de einzureichen. Die erforderlichen Unterlagen waren ebenfalls unter dieser Adresse abrufbar. - Die Finanzbehörde behielt sich vor, von den Bietern auf gesonderte Anforderung entsprechende Bescheinigungen (steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen beziehungsweise Bescheinigungen in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, Bestätigung des Versicherers usw.) in aktueller Fassung abzufordern. - Fragen von Bietern waren ausschließlich über die Bieterkommunikation unter www.bieterportal.hamburg.de zu stellen. Die dazugehörigen Antworten wurden ebenfalls dort veröffentlicht. Die Frist für Fragen von Bietern war den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Danach eingehende Fragen wurden ggf. nicht mehr beantwortet. Die Finanzbehörde behielt sich vor, auch Fragen zu beantworten, die nach Ablauf der Frist eingingen. - Eine bestimmte Rechtsform des Anbieters war nicht erforderlich. Im Falle von Bietergemeinschaften war ein bevollmächtigter Vertreter, der die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zu benennen. Die Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es war zwingend die Erklärung der Bietergemeinschaft (Vergabevordruck Nr. 12) vollständig ausgefüllt dem Angebot beizufügen. Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft waren die unter III.1.1 genannten einzureichenden Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben einzureichen. - Die Verantwortung für die Auswahl der Unterauftragnehmer und die Gestaltung der Unteraufträge liegt beim Auftragnehmer. Mit Angebotsabgabe war im Vordruck 05 – Angebotsvordruck – anzugeben, welche Teilleistung an einen Unterauftragnehmer vergeben wird.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-11-04 📅
Name: REMEX Nord GmbH
Postort: Hamburg
Land: Deutschland 🇩🇪
Hamburg 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Referenz
Zusätzliche Informationen

- Die Angebote waren ausnahmslos elektronisch unter www.bieterportal.hamburg.de einzureichen. Die erforderlichen Unterlagen waren ebenfalls unter dieser Adresse abrufbar.

- Die Finanzbehörde behielt sich vor, von den Bietern auf gesonderte Anforderung entsprechende Bescheinigungen (steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen beziehungsweise Bescheinigungen in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, Bestätigung des Versicherers usw.) in aktueller Fassung abzufordern.

- Fragen von Bietern waren ausschließlich über die Bieterkommunikation unter www.bieterportal.hamburg.de zu stellen. Die dazugehörigen Antworten wurden ebenfalls dort veröffentlicht. Die Frist für Fragen von Bietern war den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Danach eingehende Fragen wurden ggf. nicht mehr beantwortet. Die Finanzbehörde behielt sich vor, auch Fragen zu beantworten, die nach Ablauf der Frist eingingen.

- Eine bestimmte Rechtsform des Anbieters war nicht erforderlich. Im Falle von Bietergemeinschaften war ein bevollmächtigter Vertreter, der die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zu benennen. Die Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es war zwingend die Erklärung der Bietergemeinschaft (Vergabevordruck Nr. 12) vollständig ausgefüllt dem Angebot beizufügen. Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft waren die unter III.1.1 genannten einzureichenden Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben einzureichen.

- Die Verantwortung für die Auswahl der Unterauftragnehmer und die Gestaltung der Unteraufträge liegt beim Auftragnehmer. Mit Angebotsabgabe war im Vordruck 05 – Angebotsvordruck – anzugeben, welche Teilleistung an einen Unterauftragnehmer vergeben wird.

Quelle: OJS 2022/S 225-648089 (2022-11-17)

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