Rahmenvertrag für kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Bauunterhaltungsmaßnahmen für die Liegenschaften BAM-UE, BAM-FB, BAM-AH, BBR-UdE, Leistungen der Technischen Ausrüstung gem. HOAI 2013, Anlagengruppen 4 und 5, Lph. 2-9 mit Grundleistungen sowie Besondere Leistungen, VgV 30-2753/22

Titel

Rahmenvertrag für kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Bauunterhaltungsmaßnahmen für die Liegenschaften BAM-UE, BAM-FB, BAM-AH, BBR-UdE, Leistungen der Technischen Ausrüstung gem. HOAI 2013, Anlagengruppen 4 und 5, Lph. 2-9 mit Grundleistungen sowie Besondere Leistungen, VgV 30-2753/22
VgV 30-2753/22

Beschreibung der Beschaffung

Allgemeine Beschreibung:
Rahmenvertrag für Leistungen der Objektplanung gem. § 33 ff HOAI - Gebäude und Innenräume für die Bauunterhaltung und für Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen gem. RBBau für drei Liegenschaften der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) sowie einer Dienststelle des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR).
Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ist eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Sie prüft, forscht und berät zum Schutz von Mensch, Umwelt und Sachgütern.
Die Standorte der BAM sind:
1. Unter den Eichen (UE): Unter den Eichen 87, 12 205 Berlin mit 39 Gebäuden
(davon 9 Verwaltungsgebäude, 8 Laborgebäude, 13 Büro- und Laborgebäude, 9 sonstige Nutzungen).
2. Fabeckstr. (FB), Unter den Eichen 44-46, 12 203 Berlin mit 7 Gebäuden
(davon 1 Verwaltungsgebäude, 0 Laborgebäude, 4 Büro- und Laborgebäude, 2 sonstige Nutzungen.
3. Adlershof (AH), Richard-Willstätter-Str. 11,12 489 Berlin mit 8 Gebäuden
(davon 2 Verwaltungsgebäude, 1 Laborgebäude, 3 Büro- und Laborgebäude, 2 sonstige Nutzungen).
Die Standorte des BBR sind:
1. Unter den Eichen (UE), Unter den Eichen 135, 12 203 Berlin mit 1 Gebäude (davon 1 Verwaltungsgebäude).
Der überwiegende Teil der historischen Gebäude der Standorte „Unter den Eichen“ sowie „Fabeckstraße“ stehen unter Denkmalschutz/ Ensembleschutz. Die Häuser 40, 41, 43 und 44 werden in den kommenden Jahren brandschutztechnisch saniert werden müssen. Im Bereich TGA-E sind diese Häuser darüber hinaus mit RCD auszurüsten, was in Teilen oder komplett zu einer Erneuerung der elektrischen Energieverteilung und deren Zuleitungen führt. Auf allen Liegenschaften werden umfassende Erneuerungen der Energieverteilung erfolgen.
Auftraggeber/Nutzer:
Die Liegenschaften sind der Bundesrepublik Deutschland oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zugeordnet.
Beide werden durch das BBR vertreten, für alle Baumaßnahmen wird das BBR als alleiniger vertraglicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund werden zwei Rahmenverträge abgeschlossen.
Es sollen zwei Rahmenverträge abgeschlossen werden:
1. Auftraggeber Bundesrepublik Deutschland/BMWSB/BBR
2. Auftraggeber BImA/BBR
Projektkosten:
Der Bauherr geht davon aus, dass ein Bauvolumen (Hochbau und TGA) von jährlich ca. 7 Mio. € brutto (ohne Planungskosten KG 700) zu beauftragen ist. Davon entfallen ca. 4 Mio. € brutto auf Hochbau bzw. ca.3 Mio. € brutto auf technische Ausrüstung (alle Anlagengruppen). Auf die Technische Ausrüstung (Anlagengruppen 4 und 5) entfallen ca. 1,5 Mio. € brutto.
Die planerische und technische Umsetzung des Einzelauftrags bzw. der Einzelmaßnahme kann sich auf mehr als ein Jahr erstrecken, insbesondere für Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten ist in der Regel mit 2-3 Jahren zu rechnen.
Es wird erwartet, dass der Auftragnehmer im Auftragsfall ein Baubüro vor Ort (UE) ständig mit dem erforderlichen Personal besetzt.
Projektdauer:
Der Rahmenvertrag wird mit der Laufzeit eines Jahres abgeschlossen, und kann dreimal - ohne Rechtsanspruch - um je ein Jahr verlängert werden.
Schätzwert (netto):
Es wird davon ausgegangen, dass jährlich innerhalb der Rahmenverträge Technische Ausrüstung Elektrotechnik für den Bauunterhalt und die Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten ca. 5 - 10 Einzelverträge über insgesamt ca. 400.000 € netto (Honorarsumme) abgeschlossen werden.
Über die maximale Gesamtlaufzeit (Höchstwert) von vier Jahren inkl. Optionen, würde das eine Honorarsumme von ca. 1.600.000 € netto ergeben. Es wird darauf hingewiesen, dass das Honorar jeweils anhand der Kosten des Einzelauftrags/der Einzelmaßnahme berechnet wird. Ein Rechtsanspruch auf eine Mindestbeauftragung besteht jedoch nicht.
Leistungsumfang:
Leistungen Fachplanung Technische Ausrüstung § 53 ff HOAI, Anlagengruppen 4 und 5
mit den Grundleistungen der Lph 2-9 für Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten bzw. Lph 6-9 für den Bauunterhalt, sowie Besondere Leistungen.
Beginn/Ende der Leistungserbringung:
Die Leistung ist ca. ab 2. Quartal 2023 zu erbringen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Auswahl erfolgt nach den Angaben zur Bewertung wie im Bewerbungsbogen beschrieben. Soweit die Mindestanforderungen erfüllt sind, ist die Rangfolge der erreichten Punkte für die Auswahl maßgebend (§ 51 VgV). Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl auch nach einer objektiven Auswahl entsprechend den zu Grunde gelegten Eignungskriterien zu hoch, kann die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen werden (§ 75 Abs. 6 VgV).

Zusätzliche Informationen

Der Vertrag ist erst in der 2. Stufe des Verfahrens einzureichen. Hierzu erhalten die für das Verhandlungsverfahren ausgewählten Teilnehmer gemäß § 17 Abs. 4 VgV eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes mit allen erforderlichen Unterlagen für die Angebotserstellung.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Teilnahmeberechtigt sind:
Natürliche Personen, die freiberuflich tätig und berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen.
Juristische Personen, zu deren satzungsmäßigem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach-/Planungsleistungen gehören, sofern sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen.
Bietergemeinschaften aus natürlichen Personen und/oder juristischen Personen, sofern alle Partner die Anforderungen erfüllen.
Weitere Hinweise:
1. Der Bewerbungsbogen ist innerhalb der Bewerbungsfrist vollständig ausgefüllt und von dem/den Geschäftsführer(n) und/oder dem/den bevollmächtigten Vertreter(n) elektronisch in Textform gem. § 126b BGB über die eVergabe-Plattform des Bundes (http://www.evergabe-online.info) einzureichen. In Papierform eingereichte Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Eine Unterschrift oder Signatur auf dem Bewerbungsbogen ist nicht notwendig. Der Name der bevollmächtigten Person ist im Unterschriftsfeld jedoch zwingend anzugeben. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Bewerbungsbogen für das sich bewerbende Team als Ganzes vorzulegen - es ist nur ein Bewerbungsbogen zugelassen.
2. Der Nachweis der Unterschriftsbefugnis ist vom Bewerber, im Falle der Bietergemeinschaft von jedem Mitglied zu erbringen. Dies kann durch die Vorlage eines Registerauszuges erfolgen; soweit solch eine Eintragung nicht gegeben ist, ist dem Bewerbungsbogen eine Vollmacht beizufügen, in der alle Partner der Gesellschaft den Unterzeichnenden bevollmächtigen. Hierfür kann die Anlage 1 zum Bewerbungsbogen verwandt werden.
3. Unterzeichnete Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2). Diese Anlage ist im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen.
4. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Angaben der Mitglieder zu den Auftragsanteilen zu benennen (Anlage 3 a) (Ferner ist eine Vollmacht für den bevollmächtigten Vertreter der Gemeinschaft vorzulegen (Anlage 4).
5. Im Falle der Einschaltung eines Nachunternehmers sind gem. § 36 VgV die Auftragsanteile, die als Unterauftrag vom Auftragnehmer vergeben werden sollen, zu benennen (Anlage 3 b).
6. Beruft sich der Bewerber oder Bieter, bei der Erfüllung des Auftrages auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer), ist in der 2. Stufe des Verhandlungsverfahrens für den Nachunternehmer die Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) und die Verpflichtungserklärung Nachunternehmer nach § 36 Abs. 1 VgV (Anlage 5) vorzulegen.
Wenn ein Bewerber oder Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft und nur mit Hilfe fremder Kapazitäten (Nachunternehmen) die gestellten Mindestanforderungen erfüllen kann (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), muss bereits mit der Bewerbung für den Nachunternehmer eine Verpflichtungserklärung Nachunternehmer (Anlage 5), Nachweis der Unterschriftsbefugnis (Registerauszug und/oder Anlage 1) und die Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) vorgelegt werden.
Darüber hinaus ist in dem Fall, dass dies die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bewerbers betrifft, eine Erklärung über eine gemeinsame Haftung des Bewerbers oder Bieters und des Nachunternehmers für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemäß § 47 Abs. 3 VgV vorzulegen.
7. Unterzeichnete Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022-576 (Anlage 6). Diese Anlage ist im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen.
8. Der Auftraggebende wird für den/die Bietende/n, der/die den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister (§ 6 Abs. 1, Abs. 2 des Wettbewerbsregistergesetzes) beim Bundeskartellamt (Registerbehörde) anfordern. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle haben ausländische Bietende gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes (soweit vorhanden) vorzulegen. Die Auftragsvergabe steht daher unter dem Vorbehalt, dass das Wettbewerbsregister keine Eintragungen enthält, die einer Beauftragung entgegenstehen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die Leistungsfähigkeit ist durch die Erklärung über den Umsatz der ausgeschriebenen Dienstleistung für die letzten 3 Jahre nachzuweisen.
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Bewerbungsbogen für das sich bewerbende Team als Ganzes vorzulegen, d. h., die Umsatzzahlen sind zu addieren.
Im Falle der Einschaltung eines Nachunternehmers darf der Umsatz des Nachunternehmers nur entsprechend seines Anteils am Gesamtauftrag hinzugerechnet werden, wenn der Nachunternehmer diesen Umsatz mit vergleichbaren Leistungen erzielt hat. - siehe III.1.1) Punkt 6 -

Der Jahresumsatz im Bereich der Fachplanung Technische Ausrüstung § 55 ff HOAI in den Anlagengruppen 4 und 5 muss im Durchschnitt der letzten 3 Jahre mindestens 400.000 € netto betragen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für den Nachweis der Leistungsfähigkeit sind folgende Auskünfte zu erteilen:
1. Angaben zur personellen Ausstattung des Bewerbers während der letzten 3 Jahre, insbesondere Ausbildungen, Fachrichtungen und Bürozugehörigkeit der Mitarbeiter im Sinne von § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV.
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Bewerbungsbogen für das sich bewerbende Team als Ganzes vorzulegen, d. h., die Mitarbeiterzahlen sind zu addieren.
Im Falle der Einschaltung eines Nachunternehmers können nur die Mitarbeiter des Nachunternehmers hinzugerechnet werden, die für den entsprechenden Leistungsanteil eingesetzt wurden.
- siehe III.1.1) Punkt 6 beachten -
2. Vorstellung von zwei mit der Bauaufgabe und der ausgeschriebenen Leistung vergleichbaren realisierten Referenzprojekten gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV:
Es sind zwei mit der Bauaufgabe und der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenzprojekte (P1, P2) vom Bewerber vorzustellen, die anhand der Auswertungsmatrix Stufe 1 bewertet werden.
Insbesondere Angaben zu:
Projektbezeichnung, Ort, Bauherr/Auftraggeber, Ansprechpartner/Tel.-Nr., Entwurfsverfasser/Architekt, Projektdauer, Gebäudenutzung, Art der Baumaßnahme, Projektkosten, Leistungen des Bewerbers, Vorlage eines projektbezogenen Referenzschreibens.
Neben dem Bewerbungsbogen sind maximal 3 DIN A 4 Seiten je Referenzprojekt in digitaler Form einzureichen. Darüber hinaus gehende Unterlagen werden zur Wertung nicht zugelassen.
Die Referenzprojekte (P1 und P2) müssen dem Bewerber eindeutig zuzuordnen sein. Im Falle einer Bietergemeinschaft können die Referenzprojekte von jedem Partner der Bietergemeinschaft eingereicht werden (insgesamt max. 2 Referenzen). Referenzprojekte des Nachunternehmers sind nicht zugelassen.
3. Vorstellung des Projektteams - Projektleiter/in (PL), Projektmitarbeiter/in 1 (PM 1), Projektmitarbeiter/in 2 (PM 2),
insbesondere Angaben zu:
Name, Ausbildung/Studienabschluss, Berufserfahrung.
Beruflicher Werdegang sowie Studiennachweise der für das Projekt vorgesehenen Mitarbeiter, einschließlich des Büroinhabers, sind in digitaler Form vorzulegen.
4. Mit der Einreichung des Bewerbungsbogens erklärt der Bewerber/die Bietergemeinschaft, dass die für die Bearbeitung der ausgeschriebenen Dienstleistung nach heutigem Stand der Technik notwendige technische Hard- und Software vorhanden ist.
Eine ausführliche Erläuterung zur Bewertung der Referenzprojekte (P1, P2) ist der Auswertungsmatrix Stufe 1 zu entnehmen. Andere als unter Punkt 3 des Bewerbungsbogens vorgestellte Referenzen werden für den Teilnahmewettbewerb nicht zur Bewertung herangezogen.
Der Bewerbungsbogen sowie alle weiteren Vergabeunterlagen sind auf folgender Seite veröffentlicht:
www.evergabe-online.de

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu 1.
Die Anzahl der Mitarbeiter (einschl. Büroinhaber/n) im Durchschnitt der letzten 3 Jahre mindestens 5.
Davon Anzahl der Mitarbeiter mit Studienabschluss der Fachrichtung Technische Ausrüstung (oder vergleichbarer Studienabschluss einer Fachhochschule oder Hochschule) mit mind. 5 Jahren Berufserfahrung (nach Studienabschluss) im Bereich Fachplanung Technische Ausrüstung in den Anlagengruppen 4 und 5 im Durchschnitt der letzten 3 Jahre mindestens 2.
Zu 2.
Es sind zwei mit der Bauaufgabe und der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenzprojekte vorzustellen, welche die nachfolgenden Mindestanforderungen erfüllen.
Beide Referenzprojekte müssen im Zeitraum ab 01.01.2016 bis zum Tag der Veröffentlichung fertig gestellt sein (Abschluss Leistungsphase 8 gem. § 55 HOAI).
Bei beiden Referenzprojekten muss es sich um ein(en) Umbau/Sanierung/Bauen im Bestand (oder vergleichbar) handeln.
Davon:
mindestens ein Referenzprojekt mit Projektkosten (KGR 440,450 nach DIN 276) von mindestens 1.000.000,00 € netto.
Zu 3.
1. Projektleiter/in (PL) mit Studienabschluss einer Fachrichtung aus dem Bereich Technische Ausrüstung (oder vergleichbarer Studienabschluss einer Fachhochschule oder Hochschule) mit mind. 8 Jahren Berufserfahrung (nach Studienabschluss) im Bereich Fachplanung Technische Ausrüstung für die Anlagengruppen 4 und 5 gem. § 53 ff. HOAI. Davon mindestens 3 Jahre Berufserfahrung in der Projektleitung.
2. Projektmitarbeiter/in 1 (PM 2) mit Studienabschluss einer Fachrichtung aus dem Bereich Technische Ausrüstung (oder vergleichbarer Studienabschluss einer Fachhochschule oder Hochschule). Alternativ: mit Abschluss als staatlich geprüfter/anerkannter Techniker oder Meister der Fachrichtung Elektrotechnik/Nachrichtentechnik (oder vergleichbarer Abschluss einer Fachschule). Mit mind. 5 Jahren Berufserfahrung (nach Studienabschluss/Abschluss einer Fachschule) im Bereich Fachplanung Technische Ausrüstung in den Anlagengruppen 4 und 5 gem. § 53 ff. HOAI.
3. Projektmitarbeiter/in 2 (PM 2) mit Studienabschluss einer Fachrichtung aus dem Bereich Technische Ausrüstung (oder vergleichbarer Studienabschluss einer Fachhochschule oder Hochschule). Alternativ: mit Abschluss als staatlich geprüfter/anerkannter Techniker oder Meister der Fachrichtung Elektrotechnik/Nachrichtentechnik (oder vergleichbarer Abschluss einer Fachschule). Mit mind. 3 Jahren Berufserfahrung (nach Studienabschluss/Abschluss einer Fachschule) im Bereich Fachplanung Technische Ausrüstung in den Anlagengruppen 4 und 5 gem. § 53 ff. HOAI.
Das Projektteam muss sich aus mindestens 3 Personen zusammensetzen. Doppelbenennungen der Projektmitarbeitenden sind nicht möglich.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haftet und ein Mitarbeiter als Projektleiter und Ansprechpartner dem Auftraggeber gegenüber benannt und mit unbeschränkter Vertretungsbefugnis ausgestattet wird.
Mehrfachbeteiligungen, d. h. parallele Beteiligung als Einzelbieter und gleichzeitig als Gesellschafter einer Bietergemeinschaft, sind unzulässig und führen zum Ausschluss sämtlicher hiervon betroffenen Bewerbungen, sofern die betroffenen Bieter nicht nachweisen, dass die Angebote völlig unabhängig voneinander erstellt wurden.
Mehrfachbeteiligungen von Nachunternehmen sind zulässig, sofern diese keinen maßgeblichen Einfluss auf die Angebotsgestaltung haben.

Bietergemeinschaften ist der Bewerbungsbogen für das sich bewerbende Team als Ganzes vorzulegen und auszufüllen. Die Anlagen und geforderten Nachweise sind im Falle einer Bietergemeinschaft durch jedes Mitglied vorzulegen.
Hinweis 2: Die vorgenannten Erklärungen und der Bewerbungsbogen stehen uneingeschränkt und kostenfrei als Formularvordruck im Internet unter der Adresse www.evergabe-online.de zur Verfügung Es ist ausschließlich der vorgesehene Formularvordruck zu verwenden.
Es besteht keine Pflicht zur Registrierung auf der E-Vergabeplattform. Über Änderungen der Vergabeunterlagen, Nachsendungen, Bieterfragen, Antwortschreiben u.ä. werden Sie jedoch nur bei vorheriger Registrierung automatisch unterrichtet. Andernfalls sind Sie verpflichtet, sich eigenständig die erforderlichen Informationen zu verschaffen.
Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabeplattform des Bundes (unter www.evergabe-online.de) durchgeführt.
Der Bewerbungsbogen mit den Erklärungen ist zusammen mit den geforderten Nachweisen innerhalb der Bewerbungsfrist vollständig ausgefüllt elektronisch in Textform gem. § 126b BGB über die E-Vergabeplattform des Bundes (http://www.evergabe-online.info) einzureichen. In Papierform eingereichte Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Eine Unterschrift oder Signatur auf dem Bewerbungsbogen ist nicht notwendig. Der Name der bevollmächtigten Person ist im Unterschriftsfeld jedoch zwingend anzugeben.
Die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgt grundsätzlich über die E-Vergabeplattform. Für die Teilnahme an der elektronischen Auftragsvergabe registrieren Sie sich einmalig kostenfrei unter www.evergabe-online.de. Informationen über die E-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter www.evergabe-online.info. Telefonischen Support zur E-Vergabeplattform leistet die Hotline des BMI, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu erreichen ist.
Fragen der Bewerber sind über den Angebotsassistenten (ANA) der E-Vergabeplattform (als registrierter Nutzer der E-Vergabe) rechtzeitig vor Ablauf der Bewerbungsfrist zu stellen. Es werden ausschließlich Fragen beantwortet, die für die Erstellung des Teilnahmeantrages erforderlich sind. Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und über die E-Vergabeplattform an alle Bewerber versendet.
Soweit der Bewerbung die geforderten Unterlagen und Nachweise (Punkt III.1.2. und III.1.3.) nicht beiliegen, sind diese auf Anforderung innerhalb der von der Vergabestelle hierfür benannten Frist über die E-Vergabeplattform des Bundes nachzureichen. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, führt dies zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren ist das
Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes
Villemombler Str. 76
53123 Bonn
Tel.: +49 228/9499-0
Fax: +49 228/9499-163
Gemäß § 160 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb von 10 Tagen bei der Vergabestelle des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Referat A 4.1, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin, gerügt werden.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Rügen sind in elektronischer Form über die E-Vergabeplattform des Bundes einzureichen.
Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung beim Bundeskartellamt unter der o.g. Anschrift innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden. Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit die Voraussetzungen von § 160 GWB vorliegen.
Ferner wird auf die Vorschriften der §§ 134, 135 GWB hingewiesen.