Rahmenvertrag über Druckaufträge und Serviceleistungen

Securvita Krankenkasse

Rahmenvertrag über Druckaufträge des Marketing, einschließlich Lagerung, Konfektionierung und Lieferung

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-06-13. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-04-22.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2022-04-22 Auftragsbekanntmachung
2022-08-04 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2023-06-09 Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Auftragsbekanntmachung (2022-04-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes
Referenznummer: X-SEC-2022-0003
Kurze Beschreibung:
“Rahmenvertrag über Druckaufträge des Marketing, einschließlich Lagerung, Konfektionierung und Lieferung”
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hamburg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: SECURVITA Krankenkasse
Postanschrift: Lübeckertordamm 1-3
Postleitzahl: 20099
Postort: Hamburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.securvita.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@securvita-bkk.de 📧
Telefon: +49 4033478419 📞
Fax: +49 40334798120 📠
URL der Dokumente: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/X-SEC-2022-0003 🌏
URL der Teilnahme: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/X-SEC-2022-0003 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-04-22 📅
Einreichungsfrist: 2022-06-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-04-27 📅
Datum des Beginns: 2022-07-18 📅
Datum des Endes: 2026-07-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 082-221498
ABl. S-Ausgabe: 82
Zusätzliche Informationen

“Bitte beachten Sie die beiden angekündigten Wartungsfenster unserer Vergabesoftware vom Deutschen Ausschreibungsblatt. Diese ist nach der bisherigen...”    Mehr anzeigen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 330 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
“Die Rahmenvereinbarung wird für die Erstellung von Druckerzeugnissen und Serviceleistungen geschlossen.”

“Der Auftragnehmer verpflichtet sich darin, unregelmäßig Aufträge für Druckerzeugnisse sowie Serviceleistungen anzunehmen und wie beauftragt durchzuführen.”
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“Zu den Druckaufträgen zählen Broschüren, Formulare, Mappen, Folder, Flyer etc.”

“Serviceleistungen sind Lieferung, Lagerung und Konfektionierung der Druckerzeugnisse.”

“Lieferung ist die unbeschädigte Anlieferung der Druckerzeugnisse. Hierbei hat die SECURVITA einen Anspruch darauf, dass die Angaben des erfolgreichen...”    Mehr anzeigen

“Lagerung ist das dauerhafte Aufbewahren der Druckerzeugnisse in unbeschädigtem Zustand bis zur letztmaligen Auslieferung oder Vernichtung.”

“Konfektionierung ist das Bestücken von Mappen bzw. einer Broschüre mit definierten Inhalten.”

“Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.”

“Der Schätzwert des Auftragsvolumens beträgt 286.000,- Euro netto über 48 Monate.”

“Der Höchstwert des Auftragsvolumens beträgt einschließlich Überprüfungsklausel/Option 330.000 Euro netto. Auftragsvolumen in diesem Sinne ist die Gesamtheit...”    Mehr anzeigen
Geschätzter Wert ohne MwSt: 330 000 EUR 💰
Beschreibung der Optionen:
“1.11 Überprüfungsklausel / Option:”

“Art der Änderungen:”
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“-Änderungen an den im Leistungsverzeichnis beschriebenen Druckerzeugnissen, die keine Preisanpassung erfordern”

“-Änderungen an den im Leistungsverzeichnis beschriebenen Druckerzeugnissen, die eine Preisanpassung erfordern”

“-Einführung neuer Druckerzeugnisse”

“Diese Änderungen werden den Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändern.”

“Umfang der Änderungen:”

“-Es werden nicht mehr als 15 % der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Druckerzeugnisse in der Weise geändert, dass dies eine Preisanpassung erfordert.”

“-Es werden nicht mehr als 15% neue Druckerzeugnisse gegenüber den im Leistungsverzeichnis beschriebenen eingeführt.”

“-Der Höchstwert des Auftragsvolumens in Ziffer 1.12 versteht sich einschließlich der genannten Änderungen.”

“Voraussetzungen der Änderungen: Die SECURVITA ändert etwas am Bedarf nach den im Leistungsverzeichnis beschriebenen Druckerzeugnissen infolge veränderter...”    Mehr anzeigen

“Der Preis für die aufgrund dieser Klausel geänderten / neuen Druckerzeugnisse wird einvernehmlich so ausgehandelt, dass das Preisleistungsverhältnis für die...”    Mehr anzeigen
Zusätzliche Informationen:
“Bitte beachten Sie die beiden angekündigten Wartungsfenster unserer Vergabesoftware vom Deutschen Ausschreibungsblatt. Diese ist nach der bisherigen...”    Mehr anzeigen

“- - Um Christi Himmelfahrt (Mittwoch, 25.05.2022 17:00 Uhr - Montag, den 30.05.2022)”
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“- - Um Pfingsten (Donnerstag, 02.06.2022 17:00 Uhr - Dienstag, 07.06.2022). Falls die Software außerhalb dieser Wartungsfenster nicht erreichbar...”    Mehr anzeigen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“Erlaubnis zur Berufsausübung:”

“Nachweis zu Eintragung ins Handelsregister oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung soweit eine Eintragungspflicht besteht, für Bieter aus anderen...”    Mehr anzeigen
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“Ausschlussgründe:”

“Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens gemäß Vordruck in Vergabeunterlagen: Hiermit erklären wir, dass unser Unternehmen nicht...”    Mehr anzeigen

“Drei Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen zu §§ 123-125 GWB, SchwarzArbG, AEntG, MiLoG, AufenthG und § 128 GWB aus gemäß Vordruck in den Vergabeunterlagen,...”    Mehr anzeigen

“Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (betrifft Russland-Sanktionen) gemäß Vordruck in den Vergabeunterlagen”

“Es wird auch ein Gewerbezentralregisterauszug eingeholt, sowie das Wettbewerbsregister abgefragt, sofern zeitlich die Voraussetzungen der Abfragepflicht...”    Mehr anzeigen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“Wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit:”

“Eigenerklärung zum Umsatz auf Vordruck in den Vergabeunterlagen. Mind. 500.000 Euro netto pro Jahr in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,...”    Mehr anzeigen
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“Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungssumme je Schadensfall”

“mind. 100.000 Euro für Sachschäden und Personenschäden, mind. 10.000 Euro für Vermögensschäden. Mit Angabe der Versicherung, Deckungssumme und Dauer des...”    Mehr anzeigen

“Unterauftragnehmer, Bietergemeinschaften: Bitte ggf. die Vordrucke der Vergabeunterlagen ausgefüllt einreichen.”
Mindeststandards:
“Wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit:”

“Eigenerklärung zum Umsatz auf Vordruck in den Vergabeunterlagen. Mind. 500.000 Euro netto pro Jahr in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,...”    Mehr anzeigen
Mehr anzeigen (2)
“Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungssumme je Schadensfall”

“mind. 100.000 Euro für Sachschäden und Personenschäden, mind. 10.000 Euro für Vermögensschäden. Mit Angabe der Versicherung, Deckungssumme und Dauer des...”    Mehr anzeigen
Technische und berufliche Fähigkeiten:
“Technisch-berufliche Leistungsfähigkeit:”

“Eigenerklärung Unternehmensdarstellung:”
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“Dem Angebot ist eine Unternehmensdarstellung beizufügen. Diese liefert aussagekräftige Informationen über - das Leistungsspektrum, - die technische...”    Mehr anzeigen

“- die technische Ausstattung sowie über - ausreichende Kapazitäten zur Ausführung der ausgeschriebenen Leistung verfügt. Außerdem sieht unser Vordruck in...”    Mehr anzeigen

“Eigenerklärung Referenzen: Eigenerklärung Referenzen:”

“Mind. 2 Referenzdruckerzeugnisse pro Beschreibung 1 - 4 aus dem Zeitraum 01.04.2019 - 31.03.2022. Vom Bieter sind entsprechend dem Ausschreibungsgegenstand...”    Mehr anzeigen

“Beschreibung 1: Broschüre, geschlossenes Format DIN A4, mindestens 8 Seiten, Druck 5/5-farbig, Verarbeitung: schneiden, 2 x Rückendrahtheftung”

“Beschreibung 2: Postkarten, Format DIN A5, Druck 4/1-farbig”

“Beschreibung 3: Mappen, für DIN A4-Einlagen, Druck mind. 4/4-farbig, mind. 1 Lasche, Verarbeitung stanzen für Abheftlaschen, schneiden, rillen, nuten, mind....”    Mehr anzeigen

“Beschreibung 4: Faltblatt, geschlossenes Format mind. DIN lang, mindestens 4 Seiten, Wickelfalz, Druck 4/4-farbig, Verarbeitung eine Perforierung entlang dem Falz”    Mehr anzeigen

“Die Vergabestelle behält sich vor, die vom Bieter gemachten Referenzangaben beim Referenzgeber zu verifizieren.”

“Die Vergabestelle behält sich vor, solche Referenzobjekte, zu denen lediglich ein Link zum PDF eingefügt wurde, auch postalisch anzufordern.”

“Zu jedem Referenzdruckerzeugnis werden auf dem Vordruck in den Vergabeunterlagen folgende Eigenerklärungen verlangt:”

“........................................................................(Bitte hier einen Link einfügen, über den das Referenzobjekt als PDF sichtbar ist,...”    Mehr anzeigen

“Das beschriebene Druckerzeugnis (Referenzobjekt) wurde”

“☐ selbst gedruckt oder ☐ durch Unterauftragnehmer gedruckt?”

“Auftraggeber (Name, Adresse, Ansprechpartner oder Telefonzentrale):”

“Dieses Referenzdruckerzeugnis wurde auch gedruckt im Zeitraum von........”

“bis ........ (Hier geht es darum, zu zeigen, dass der Druckzeitraum zumindest teilweise im Zeitraum 01.04.2019 - 31.03.2022 lag).”

“Unterauftragnehmer, Bietergemeinschaften: Bitte ggf. die Vordrucke der Vergabeunterlagen ausgefüllt einreichen.”
Mindeststandards:
“Technisch-berufliche Leistungsfähigkeit:”

“Eigenerklärung Unternehmensdarstellung:”
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“Dem Angebot ist eine Unternehmensdarstellung beizufügen. Diese liefert aussagekräftige Informationen über - das Leistungsspektrum, - die technische...”    Mehr anzeigen

“- die technische Ausstattung sowie über - ausreichende Kapazitäten zur Ausführung der ausgeschriebenen Leistung verfügt. Außerdem sieht unser Vordruck in...”    Mehr anzeigen

“Eigenerklärung Referenzen: Eigenerklärung Referenzen:”

“Mind. 2 Referenzdruckerzeugnisse pro Beschreibung 1 - 4 aus dem Zeitraum 01.04.2019 - 31.03.2022. Vom Bieter sind entsprechend dem Ausschreibungsgegenstand...”    Mehr anzeigen

“Beschreibung 1: Broschüre, geschlossenes Format DIN A4, mindestens 8 Seiten, Druck 5/5-farbig, Verarbeitung: schneiden, 2 x Rückendrahtheftung”

“Beschreibung 2: Postkarten, Format DIN A5, Druck 4/1-farbig”

“Beschreibung 3: Mappen, für DIN A4-Einlagen, Druck mind. 4/4-farbig, mind. 1 Lasche, Verarbeitung stanzen für Abheftlaschen, schneiden, rillen, nuten, mind....”    Mehr anzeigen

“Beschreibung 4: Faltblatt, geschlossenes Format mind. DIN lang, mindestens 4 Seiten, Wickelfalz, Druck 4/4-farbig, Verarbeitung eine Perforierung entlang dem Falz”    Mehr anzeigen

“Die Vergabestelle behält sich vor, die vom Bieter gemachten Referenzangaben beim Referenzgeber zu verifizieren.”

“Die Vergabestelle behält sich vor, solche Referenzobjekte, zu denen lediglich ein Link zum PDF eingefügt wurde, auch postalisch anzufordern.”

“Zu jedem Referenzdruckerzeugnis werden auf dem Vordruck in den Vergabeunterlagen folgende Eigenerklärungen verlangt:”

“........................................................................(Bitte hier einen Link einfügen, über den das Referenzobjekt als PDF sichtbar ist,...”    Mehr anzeigen

“Das beschriebene Druckerzeugnis (Referenzobjekt) wurde”

“☐ selbst gedruckt oder ☐ durch Unterauftragnehmer gedruckt?”

“Auftraggeber (Name, Adresse, Ansprechpartner oder Telefonzentrale):”

“Dieses Referenzdruckerzeugnis wurde auch gedruckt im Zeitraum von........”

“bis ........ (Hier geht es darum, zu zeigen, dass der Druckzeitraum zumindest teilweise im Zeitraum 01.04.2019 - 31.03.2022 lag).”
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Die Einzelheiten für die Ausführung des Auftrags ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.”

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-08-08 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-06-13 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:01
Zusätzliche Informationen:
“entfällt”
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Wertende Teststellung von 3 Druckerzeugnissen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10,00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Angaben des Bieters zu Lieferzeiten
Konzepte (Lieferzeit, Qualitätssicherung, Produktion/Umweltschutz)
Preis (Gewichtung): 70,00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: SECURVITA Krankenkasse, Vergabestelle
Internetadresse: www.securvita.de 🌏
Dokumente URL: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/X-SEC-2022-0003 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

“Zur elektronischen Rechnungsstellung: Es wird die XRechnung akzeptiert.”

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de-mail.de 📧
Fax: +49 2289499163 📠
Internetadresse: https://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der...”    Mehr anzeigen

“"§ 160 Einleitung, Antrag”
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“(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.”

“(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §...”    Mehr anzeigen

“(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit”

“1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber...”    Mehr anzeigen

“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”    Mehr anzeigen

“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur...”    Mehr anzeigen

“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.”

“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.”

“Fußnote”

“(+++ § 160: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++)”

“§ 161 Form, Inhalt”

“(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein...”    Mehr anzeigen

“(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die...”    Mehr anzeigen

“(+++ § 161: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++)"”
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de-mail.de 📧
Fax: +49 2289499163 📠
Internetadresse: https://www.bundeskartellamt.de 🌏
Quelle: OJS 2022/S 082-221498 (2022-04-22)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-08-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 66222.12 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-08-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-08-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 152-435428
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 082-221498
ABl. S-Ausgabe: 152

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Die Rahmenvereinbarung wird für die Erstellung von Druckerzeugnissen und Serviceleistungen geschlossen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich darin,...”    Mehr anzeigen
Beschreibung der Optionen:
“1.11 Überprüfungsklausel / Option: Art der Änderungen: -Änderungen an den im Leistungsverzeichnis beschriebenen Druckerzeugnissen, die keine...”    Mehr anzeigen

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-07-26 📅
Name: Gebr. Klingenberg & Rompel in Hamburg GmbH
Postanschrift: Ostefeldstraße 12-14
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 22529
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4045032414 📞
E-Mail: marco.tegen@klingenberg-rompel.de 📧
Land: Hamburg 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 66222.12 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Quelle: OJS 2022/S 152-435428 (2022-08-04)
Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2023-06-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 330 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Vergabekriterien
Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Securvita bkk
Kontakt
Telefon: +49 04033478419 📞
Fax: +49 040334798419 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-06-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-06-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 113-352980
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 152-435428
ABl. S-Ausgabe: 113

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Rahmenvertrag über Druckaufträge des Marketing, einschließlich Lagerung, Konfektionierung und Lieferung
Kurze Beschreibung:
“Die Rahmenvereinbarung wurde für die Erstellung von Druckerzeugnissen und Serviceleistungen geschlossen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich darin,...”    Mehr anzeigen
Dauer: 48 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Deutschland”

Auftragsvergabe
Land: Hamburg 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 330 000 EUR 💰

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: SECURVITA BKK, Vergabestelle, Lübeckertordamm 1-3, 20099 Hamburg

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:”

“Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der...”    Mehr anzeigen
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“Vgl. hierzu § 160 Abs. 3 GWB:”

“„Der Antrag ist unzulässig, soweit:”

“1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber...”    Mehr anzeigen

“2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”    Mehr anzeigen

“3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur...”    Mehr anzeigen

“4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.”

“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. Vgl. hierzu § 135 Abs. 1 und 2 GWB. § 134...”    Mehr anzeigen

“Vgl. § 135 Abs. 1 und 2 GWB (zu Verletzungen der Informations- und Wartepflicht zwischen Information nicht berücksichtigter Bieter und dem Zuschlag nach § 134 GWB):”    Mehr anzeigen

“„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber”

“1) gegen § 134 verstoßen hat oder”

“2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes...”    Mehr anzeigen

“(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der...”    Mehr anzeigen
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Quelle: OJS 2023/S 113-352980 (2023-06-09)