Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Unternehmensdarstellung
o Allgemeine Unternehmensdarstellung
o Firmenname, Rechtsform, Umsatzsteuerident-Nr.
o Anschrift (Hauptsitz/Niederlassungen/Sitz der Niederlassung, die den
Auftraggeber betreuen würde)
o Telefon-/Faxnummer und E-Mailadresse
o Organisationsstruktur des Unternehmens, Geschäftsfelder/-zweige
o Leistungsspektrum, Gründungsdatum, Unternehmenshistorie etc.
o Angaben zu den Umsätzen der letzte drei Jahre (ersatzweise Geschäftsberichte
der letzten drei Jahre) sowie den Umsätzen des im Rahmen der Ausschreibung
maßgeblichen Geschäftsbereiches mindestens 240 000 EUR pro Jahr
- Nachweis von mindestens 5 erfolgreichen Startkampagnen in vergleichbarer
Art und Größenordnung in den vergangenen 3 Jahren mit Kontaktdaten des
Auftraggebers (die Referenzen dürfen nicht das Recht des Auftragsgebers
ausschließen oder einschränken weitere Informationen bei den Auftraggebern
einzuholen)
- Einen aktuellen (nicht älter als 6 Monate) Nachweis der Eintragung in das
Handelsregister oder ein vergleichbares Register nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist
- Eigenerklärung zum Ausschreibungsverfahren (Anlage 4.1)
- Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der
Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April
2022 (Anlage 4.2)
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen
gemäß § 123 GWB (Anlage 5)
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen
gemäß § 124 GWB (Anlage 6)
Ferner ist sicherzustellen, dass
- der oder die Mitarbeiter auf die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
verpflichtet wird/werden
- die gem. § 6 VgV (Vermeidung von Interessenkonflikten) voreingenommenen
Personen von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden
Im Falle der Einbindung von Subunternehmen oder der Bildung einer
Bewerbergemeinschaft ist sicherzustellen, dass die Eigenerklärung von allen
beteiligten Unternehmen eingereicht werden sowie die Einhaltung der
Datenschutz-Grundverordnung und Ausschluss von voreingenommen Personen
sichergestellt ist.
Auf Anforderung sind vom Best-Bieter die folgenden Erklärungen und
Nachweise vorzulegen (vgl. auch Punkt 2.1.10)
- Verpflichtung zu Tariftreue, Mindestentgelt und Entgeltgleichheit (§§ 10 und 12
Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 7)
- Verpflichtungen nach § 12 und § 15 ThürVgG - Nachunternehmereinsatz; § 17
ThürVgG - Kontrollen; § 18 ThürVgG - Sanktionen (Anlage 8)
- Verpflichtung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2
ThürVgG) (Anlage 9)
Wenn zutreffend:
- Verpflichtung des Nachunternehmers zu Tariftreue, Mindestentgelt und
Entgeltgleichheit (§§ 10, 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 10)
- Verpflichtung des Nachunternehmers zur Beachtung der ILOKernarbeitsnormen
(§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 11)
Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, von dem für den Zuschlag
vorgesehenen Bieter behördliche/beglaubigte Originalbescheinigung
abzufordern, welche die inhaltlichen Aussagen der Eigenerklärungen
nachweislich belegen und dokumentieren. Falschangaben in den abgeforderten
Eigenerklärungen führen zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren.