RRX-Vorlaufbetrieb, Teilnetz 1 (Linien RE 1 (RRX), RE 11 (RRX))

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR

Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Betrieb der Linien RE 1 (RRX) (Geilenkirchen – Aachen / Köln/Bonn Flughafen – Köln – Düsseldorf – Essen – Dortmund – Hamm) und RE 11 (RRX) (Düsseldorf – Essen – Dortmund – Hamm – Paderborn – Kassel-Wilhelmshöhe) für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2023 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2033.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-07-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-06-20.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• National Express Rail GmbH

Wer?

• Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR

Wie?

• Schienentransport/-beförderung › Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

Wo?

• Deutschland › Hessen
• Deutschland › Nordrhein-Westfalen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-06-20	Auftragsbekanntmachung
2023-03-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-06-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hessen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR
Postanschrift: Augustastraße 1
Postleitzahl: 45879
Postort: Gelsenkirchen
Kontakt
Internetadresse: http://www.vrr.de 🌏
E-Mail: spnv-vergabe@vrr.de 📧
URL der Dokumente: https://www.daisikomm.de/verfahren/D12032 🌏
URL der Teilnahme: https://www.daisikomm.de/verfahren/D12032 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-06-20 📅
Einreichungsfrist: 2022-07-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-06-24 📅
Datum des Beginns: 2023-12-10 📅
Datum des Endes: 2033-12-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 120-340108
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 202-528545
ABl. S-Ausgabe: 120
Zusätzliche Informationen

1) zu IV.1.1) Es handelt sich vorliegend um ein wettbewerbliches Vergabeverfahren auf der Grundlage von Art.5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370. 2) Die Aufgabenträger beabsichtigen, etwaige Risiken bei einem Betreiberwechsel aufgrund des Umfangs der Betriebsleistungen zu reduzieren. Die Aufgabenträger werden daher mit den EVU die unmittelbaren Risiken einer Unterbrechung des Betriebs erörtern und auf Grundlage von Optimierungsvorschlägen der EVU entscheiden, ob und inwieweit eine gestaffelte Betriebsaufnahme bis zum „kleinen“ Fahrplanwechsel im Juni 2024 vorgesehen wird, um diese Risiken zu reduzieren. Die Aufgabenträger werden die genauen Daten der Betriebsaufnahme für die Abgabe der verbindlichen Angebote vorgeben. Eine konkrete Umsetzung der gestaffelten Betriebsaufnahme steht derzeit noch unter Gremienvorbehalt. 3) Die Aufgabenträger behalten sich nach § 17 Abs. 11 VgV vor, den Zuschlag auf das erste Angebot zu erteilen. 4) Für Rückfragen zu den Teilnahmeanträgen steht das Vergabeportal unter folgendem Link zur Verfügung: LINK 5) Wir weisen darauf hin, dass neben den Aufgabenträgern zur Vorbereitung und Unterstützung im Vergabeverfahren betraute Berater über Inhalte der Rückfragen, Rügen und Teilnahmeanträge in Kenntnis gesetzt werden. Diese Dritten sind jedoch von den Aufgabenträgern zur Geheimhaltung verpflichtet worden. 6) Die Aufgabenträger werden dem obsiegenden EVU die für die Durchführung des Betriebsprogramms notwendigen Fahrzeuge dauerhaft betriebsbereit zur Verfügung stellen. 7) Weitere Informationen zum Verfahrensablauf sind dem Dokument „Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages“ zu entnehmen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Betrieb der Linien RE 1 (RRX) (Geilenkirchen – Aachen – Köln – Düsseldorf – Essen – Dortmund – Hamm) und RE 11 (RRX) (Düsseldorf – Essen – Dortmund – Hamm – Paderborn – Kassel-Wilhelmshöhe) für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2023 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2033. Das Leistungsvolumen umfasst ca. 7 Mio. ZugKm p.a.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen. Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende schriftliche Eigenerklärungen mit Angabe des Erklärenden vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass:

- keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens vorliegt, das die berufliche Zuverlässigkeit des EVU infrage stellt,

- keine Verfehlung im Sinne von § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG) vorliegt,

- keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen…

… arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten vorliegen,

… im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften vorliegen,

… Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)bzw. vergleichbare eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) oder der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen,

… die Umwelt schützende Vorschriften vorliegen,

- das EVU seinen sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebenden steuerrechtlichen Pflichten nachgekommen ist.

Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z. B. durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall der kommunalen Minderheitsbeteiligung). In Abhängigkeit des jeweils für das oder die EVU maßgeblichen Gemeinwirtschaftsrechts kann dies unter Umständen die Vorlage weiterer Nachweise erfordern. Bietergemeinschaften müssen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z. B. durch Angabe der Gründe, die zur Bildung der Bietergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende schriftliche Eigenerklärungen mit Angabe des Erklärenden vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass:

- das EVU sich nicht in einem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren befindet und dass gegen es kein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

- das Unternehmen die Bestimmungen der am 08.04.2022 veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket),

einhält. Gemäß Art. 5k Abs. 1 der Verordnung sind demnach bis auf Weiteres Auftragsvergaben an russische Unternehmen oder an Unternehmen mit einem Bezug zu Russland verboten. Dies gilt auch für eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferant oder im Zusammenhang mit der

Erbringung des Eignungsnachweises (soweit mehr als 10 % des Auftragswertes auf betroffene Unternehmen entfallen).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

- Nachweis, dass der Bewerber über die Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verfügt. Liegt die Genehmigung noch nicht vor, hat der Bewerber darzulegen, wie diese bis 6 Monate vor Betriebsaufnahme erlangt werden soll und zusätzlich eine formlose unterschriebene Eigenerklärung einzureichen, dass er über die für die Genehmigung zum EVU erforderliche Fachkunde verfügt,

- Formlose unterschriebene Liste über vergleichbare Referenzprojekte im SPNV oder im sonstigen Eisenbahnverkehr bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, soweit vorhanden,

- Auskunft bezüglich der Erfahrung in Verkehrs- und Tarifkooperation bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, soweit vorhanden.

Die Abgabe von Angaben durch Bietergemeinschaften ist bei gesamtschuldnerischer Haftung ihrer Mitglieder zulässig. Die Bildung einer Bietergemeinschaft muss bis zur Einreichung des Teilnahmeantrags erfolgen. Eine Bietergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung über die Bietergemeinschaft abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind sowie der für den Abschluss und die Durchführung des VV bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, der die Mitglieder gegenüber Aufgabenträgern rechtsverbindlich vertritt. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sind mit vollständigem Adressangaben zu nennen. Die Bildung von Bietergemeinschaften nach Abgabe des Teilnahmeantrags ist unzulässig. Bietergemeinschaften haben bei Ihrer Bildung die kartellrechtlichen Vorgaben zu beachten. Sie haben daher mit ihrem Teilnahmeantrag darzulegen, wie die kartellrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Die Aufgabenträger behalten sich das Recht vor, in dieser Frage weitere Erkundungen, auch bei Dritten, einzuholen.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Der Bieter muss bis spätestens 6 Monate vor Betriebsaufnahme die Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsleistungen nach § 6 Abs. 2 AEG nachweisen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Leistungen werden von Aufgabenträgern aus verschiedenen Bundesländern, namentlich aus Nordrhein-Westfalen und Hessen, gemeinsam vergeben. In den Bundesländern gelten unterschiedliche Landesvergabegesetze, das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) und das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG). Gemäß § 1 Abs. 8 TVgG NRW haben sich die Aufgabenträger zwecks der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes geeinigt, dass ausschließlich die Regelungen des TVgG NRW im Rahmen dieses Vergabeverfahrens gelten sollen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR)
Postanschrift: Glockengasse 37-39
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Nordrhein-Westfalen 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Straße 19
Postort: Unna
Postleitzahl: 59425
Name des öffentlichen Auftraggebers: Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH (NVV)
Postanschrift: Rainer-Dierichs-Platz 1
Postort: Kassel
Postleitzahl: 34117
Kontakt
E-Mail: sven.kleine@nvr.de 📧
Internetadresse: http://nahverkehr-rheinland.de/ 🌏
E-Mail: b.look@nwl-info.de 📧
Internetadresse: www.nwl-info.de 🌏
E-Mail: jonas.grueninger@nvv.de 📧
Internetadresse: www.nvv.de 🌏
Dokumente URL: https://www.daisikomm.de/verfahren/D12032 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1) zu IV.1.1) Es handelt sich vorliegend um ein wettbewerbliches Vergabeverfahren auf der Grundlage von Art.5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370.

2) Die Aufgabenträger beabsichtigen, etwaige Risiken bei einem Betreiberwechsel aufgrund des Umfangs der Betriebsleistungen zu reduzieren. Die Aufgabenträger werden daher mit den EVU die unmittelbaren Risiken einer Unterbrechung des Betriebs erörtern und auf Grundlage von Optimierungsvorschlägen der EVU entscheiden, ob und inwieweit eine gestaffelte Betriebsaufnahme bis zum „kleinen“ Fahrplanwechsel im Juni 2024 vorgesehen wird, um diese Risiken zu reduzieren. Die Aufgabenträger werden die genauen Daten der Betriebsaufnahme für die Abgabe der verbindlichen Angebote vorgeben. Eine konkrete Umsetzung der gestaffelten Betriebsaufnahme steht derzeit noch unter Gremienvorbehalt.

3) Die Aufgabenträger behalten sich nach § 17 Abs. 11 VgV vor, den Zuschlag auf das erste Angebot zu erteilen.

4) Für Rückfragen zu den Teilnahmeanträgen steht das Vergabeportal unter folgendem Link zur Verfügung: LINK

5) Wir weisen darauf hin, dass neben den Aufgabenträgern zur Vorbereitung und Unterstützung im Vergabeverfahren betraute Berater über Inhalte der Rückfragen, Rügen und Teilnahmeanträge in Kenntnis gesetzt werden. Diese Dritten sind jedoch von den Aufgabenträgern zur Geheimhaltung verpflichtet worden.

6) Die Aufgabenträger werden dem obsiegenden EVU die für die Durchführung des Betriebsprogramms notwendigen Fahrzeuge dauerhaft betriebsbereit zur Verfügung stellen.

7) Weitere Informationen zum Verfahrensablauf sind dem Dokument „Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages“ zu entnehmen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 251411-1691 📞
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Fax: +49 251411-2165 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind in der Regel innerhalb von 3 Tagen, jedoch aber unverzüglich nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen.

Quelle: OJS 2022/S 120-340108 (2022-06-20)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-03-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-03-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-03-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 053-156901
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 120-340108
ABl. S-Ausgabe: 53
Zusätzliche Informationen

Die Eintragungen unter II.1.7) sowie V.2.4) entsprechen nicht den tatsächlichen Werten. Die entsprechenden Werte werden aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht bekanntgegeben.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-02-02 📅
Name: National Express Rail GmbH
Postanschrift: Johannisstr. 60-64
Postort: Köln
Postleitzahl: 50668
Land: Deutschland 🇩🇪
Nordrhein-Westfalen 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: go.Rheinland GmbH
Kontakt
E-Mail: sven.kleine@gorheinland.com 📧
Internetadresse: https://wir.gorheinland.com/ 🌏
Quelle: OJS 2023/S 053-156901 (2023-03-10)

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