S21 übergreifend, PFA 1.6 und Digitaler Knoten Stuttgart; Flächenmanagement; Rahmenvertrag

Beschreibung der Beschaffung

1. Projektbeschreibung
Mit Stuttgart 21 -Wendlungen -Ulm wird der Schienenverkehr in Stuttgart und Umgebung komplett neu geordnet. Insgesamt 120 Kilometer neue Bahnstrecke und die 90 Kilometer lange Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke von Wendlingen nach Ulm entlang der BAB 8 sichern den Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetz.
2. Leistungen des AN
Unterstützung des AG mit dem Ziel
• Die vereinbarten Planungs- und Bauleistungen im Rahmen des vorgegebenen Budgets, der Termine und Qualitätsanforderungen unter Einhaltung der gesetzlichen und innerbetrieblichen Regelungen zu erbringen.
• Das Vorhaben unter möglichst geringen Beeinflussungen anderer Bauvorhaben bzw. des Bahnbetriebs zu realisieren.
Das nachfolgende Leistungsbild umreißt die Aufgabenstellung des AN. Es kann durch den AG ohne Angabe von Gründen jederzeit erweitert, verändert und/oder reduziert werden, insbesondere kann es auf weitere Planfeststellungsabschnitte erweitert oder auf einzelne Planfeststellungsabschnitte reduziert werden.
2.1 Mitwirkung in folgenden Aufgabenbereichen der PFA 1.6a/b einschließlich der Ausbaugewerke sowie des Digitalen Knoten Stuttgart (DKS)
• bei der Begleitung von Planfeststellungsverfahren
• bei der Abstimmung der Planung und Baudurchführung mit allen Beteiligten, Insbesondere mit den planenden und ausführenden Firmen hinsichtlich der Einhaltung von Kosten, Terminen und Qualitäten
• bei der Sicherstellung von notwendigen Planungsänderungen bzw. Umsetzung von Planungsänderungen vor und in der Bauausführung
• bei der Ausschreibung und Vergabe von Planungs- und Bauleistungen
• bei der Übergabe der Anlagen an den Anlagenverantwortlichen einschließlich Dokumentation
• bei der Koordinierung anderer Ingenieur- und Gutachtertätigkeiten
• bei der Bearbeitung von Nachträgen in der Planungs- und Ausführungsphase
2.2 Durchführung in folgenden Aufgabenbereichen der PFA 1.6a/b einschließlich der Ausbaugewerke sowie des Digitalen Knoten Stuttgart (DKS)
• Vorbereiten des Grunderwerbs
• Koordination der beauftragten lng.-Büros und Firmen
• Vorbereitung des Erwerbs von Grundstücken und Grundstücksteilflächen, der Begründung dinglicher Rechte bzw. die Sicherung der zeitweiligen Inanspruchnahme von Liegenschaften für die Baudurchführung
• Information der Verfügungsberechtigten bzw. Eigentümer über die Baumaßnahme und deren Auswirkung sowie die Anbahnung und Führung von Vorverhandlungen zum Abschluss von Grundstückskaufverträgen
• Verhandlungen mit Eigentümern bzw. Verfügungsberechtigten
• Abstimmungen und Verhandlungen mit der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) sowie weiteren Gemeinden
• Vorbereitung und Verhandlung unterschriftsreifer Vereinbarungen mit der LHS auf der Grundlage der Rahmenvereinbarungen mit der LHS
• Betreuung der Planung von Flächeninanspruchnahmen im Rahmen von Planfeststellungs-, Planänderungs- bzw. Genehmigungsverfahren
• Mitwirken bei der Erstellung aller für die vertragliche Vereinbarung mit betroffenen Eigentümern erforderlichen Vereinbarungen
• Unterstützung des Auftraggebers bei Einleitung und Durchführung von Verwaltungsverfahren nach Scheitern von freihändigen Verhandlungen bis zu deren rechtskräftigem Abschluss
• Mitwirkung bei der Abwicklung der vom Auftraggeber eingegangenen vertraglichen Regelungen, einschließlich Nachverfolgung der Eintragungen im Grundbuch und Zahlungsvorgängen
• Mitwirkung im Berichtswesen und bei Kostenschätzungen des Auftraggebers
• Erarbeitung von Stellungnahmen, ggf. auch juristisch und gutachterlich für Entschädigungsermittlungen
• Vorbereitung von inhaltlich mit dem AG abgestimmten Kauf- und Tauschverträgen bis zur Beurkundungsreife sowie Unterstützung des Notars bei Vertragsentwürfen
• Unterstützung und Begleitung des AG sowie Mitwirkung in etwaigen Besitzeinweisungs­ und Enteignungsverfahren und bei Vertreterbestellungen, soweit Eigentum oder Besitz nicht freihändig verschafft werden können
• Vermietung und Verpachtung von vorübergehend nicht benötigten Grundstücken (insbesondere Vertragsvorbereitung, Mitwirkung beim Vertragsabschluss und bei der Vertragspflege)
• Durchführung des bauzeitlichen Flächenmanagement, Flächenübergaben und übernahmen
• Mitwirken bei der Erstellung und Prüfung von Baulogistikkonzepten
• Erstellung grundstücksbezogener Planunterlagen
Der AN hat seine Leistung weiterhin im Zusammenwirken mit dem AG sowie den
• verbundenen Unternehmen der DB AG bzw. deren Fachabteilungen
• Fachplanern
• Sonderfachleuten und Gutachtern
• Genehmigungsbehörden/-stellen betroffener Behörden und Aufsichtsinstanzen
• Zuschussgebern
zu koordinieren sowie quantitativ und qualitativ umfassend zu erbringen.

Beschreibung der Verlängerungen

Option 1: 01.01.2025 bis 31.12.2025, geschätzter Wert: 300.000,00 EUR
Option 2: 01.01.2026 bis 31.12.2026, geschätzter Wert: 300.000,00 EUR
Option 3: 01.01.2027 bis 31.12.2027, geschätzter Wert: 300.000,00 EUR
-
Rahmenvertrag mit maximalem Abrufvolumen: 1.750.000,00 EUR

Beschreibung der Optionen

Option 1: 01.01.2025 bis 31.12.2025, geschätzter Wert: 300.000,00 EUR
Option 2: 01.01.2026 bis 31.12.2026, geschätzter Wert: 300.000,00 EUR
Option 3: 01.01.2027 bis 31.12.2027, geschätzter Wert: 300.000,00 EUR

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

- Anlage 1 zum Teilnahmeantrag (durch den Bewerber selbst zu erstellen): Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.
- Anlage 2 zum Teilnahmeantrag (durch den Bewerber selbst zu erstellen): Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
- Anlage 3 zum Teilnahmeantrag (durch den Bewerber selbst zu erstellen): Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Anlage 4 zum Teilnahmeantrag (durch den Bewerber selbst zu erstellen): Erklärung über den jährlichen Gesamtumsatz der letzten 3 Jahre
- Anlage 5 zum Teilnahmeantrag (durch den Bewerber selbst zu erstellen): Erklärung über seinen Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Infrastrukturprojekte), unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmern ausgeführten Aufträgen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Anlage 6 zum Teilnahmeantrag (durch den Bewerber selbst zu erstellen): Erklärung über die Zahl der bei ihm in den letzten 5 abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen und Berufserfahrung. Namentliche Benennung der voraussichtlich für die Leistungserbringung einzusetzenden Mitarbeiter (mind. zwei Personen).
- Anlage 7 zum Teilnahmeantrag (durch den Bewerber selbst zu erstellen): Erklärung über die in den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren erbrachten vergleichbaren Leistungen in 3 Referenzprojekten der Infrastruktur bei der Deutschen Bahn (DB), in Tabellenform ist anzugeben: Auftraggeber Deutschen Bahn (DB), Projekt/Objekt, Auftragssummen, Leistungsbild/Leistungsumfang.
- Anlage 8 zum Teilnahmeantrag (durch den Bewerber selbst zu erstellen): Nachweis über den Mindestumsatz mit Infrastrukturprojekten der Deutschen Bahn (DB): über 2,5 Mio EUR pro Jahr, in den letzten 5 Jahren.
- Anlage 9 zum Teilnahmeantrag (durch den Bewerber selbst zu erstellen): Erklärung, dass das Unternehmen Ortskenntnisse von der Landeshauptstadt Stuttgart und Umgebung hat.
- Anlage 10 zum Teilnahmeantrag (durch den Bewerber selbst zu erstellen): Erklärung, dass das Unternehmen sehr gute Kenntnisse in folgenden Bereichen hat:
Sehr gute Kenntnisse des Regelwerks der Deutschen Bahn (DB);
Sehr gute Kenntnisse der aktuellen Vorschriftenlage im Bereich Flächenmanagement / Grunderwerb; aktuelle juristische und gutachterliche Kenntnisse zur Durchführung / Vorbereitung von Besitzeinweisungs- und / oder Enteignungsverfahren und den zugehörigen Entschädigungsermittlungen;
Sehr gute Ortskenntnisse in den Planfeststellungsabschnitten 1.6a/b und den vom Digitalen Knoten Stuttgart betroffenen Bereichen;
Sehr gute Kenntnisse der Erfordernisse für die Realisierung von Ausbaugewerken sowie der Digitalisierung von bestehenden Strecken und Neubaustrecken.

Sie können sich gemäß dieser Bekanntmachung für den Teilnahmewettbewerb über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG bewerben.
Ab dem 19.4.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50 000 EUR nur noch die Übermittlung von Teilnahmeanträgen/Angeboten über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.
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Bei dieser Bekanntmachung handelt es sich um einen Aufruf zur Abgabe eines Teilnahmeantrages.
Bitte reichen Sie die in dieser Bekanntmachung geforderten Erklärungen/Nachweise, gemäß III.1.1), III.1.2) und III.1.3) vollständig als Teilnahmeantrag in folgender Form ein:
— der Teilnahmeantrag besteht aus den geforderten Anlagen und wird vom Bewerber selbst zusammengestellt,
— alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind als PDF-Dokumente zu erstellen und zu beschriften (z.B. Anlage 1.pdf, Anlage 2.pdf, Anlage 3.pdf, Anlage 4.pdf, Anlage 5.pdf, Anlage 6.pdf, Anlage 7.pdf, Anlage 8.pdf, Anlage 9.pdf, Anlage 10.pdf),
— alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen,
— nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt,
— darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht,
— ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert,
— Formulare werden nicht zur Verfügung gestellt.
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Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge bzw. zur Angebotsabgabe möglich ist.
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Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs erfolgt der Versand der Ausschreibungsunterlagen grundsätzlich nur an die zugelassenen Unternehmen.
Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor.
Die Submission ist nicht öffentlich.
Bei Durchführung eines Verhandlungsverfahrens behält sich der Auftraggeber die Möglichkeit vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.