Sachverständigenleistung für die strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde

Kurze Beschreibung

das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz schreibt eine Rahmenvereinbarung über Sachverständigenleistungen gemäß § 179 Abs. 1 Nr. 3 des Strahlenschutzgesetzes i. V. m. § 20 des Atomgesetzes für die strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für die Firmengruppe Eckert & Ziegler AG sowie die GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG am Standort Braunschweig und für das Außenlager am Standort Leese aus.

Beschreibung der Beschaffung

das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz schreibt eine Rahmenvereinbarung über Sachverständigenleistungen gemäß § 179 Abs. 1 Nr. 3 des Strahlenschutzgesetzes i. V. m. § 20 des Atomgesetzes für die strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für die Firmengruppe Eckert & Ziegler AG sowie die GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG am Standort Braunschweig und für das Außenlager am Standort Leese aus.
Der Auftragnehmer wird vom Auftraggeber gem. § 179 Abs. 1 Nr. 3 StrlSchG als Sachverständiger im strahlenschutzrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für die Firmengruppe Eckert & Ziegler AG sowie die GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG am Standort Braunschweig und für das Außenlager am Standort Leese zugezogen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Referenz 1.1.2 der Eignungsprüfung
Es ist der Jahresumsatz ohne Umsatzsteuer im Tätigkeitsbereich des hiesigen Auftrags (für den Auftrag relevante Unternehmenssparte) des Bieters / der Bietergemeinschaft (ohne Unterauftragnehmer) in den letzten drei Geschäftsjahren zu nennen.
Bei einer Bietergemeinschaft sind die Jahresumsätze ohne Umsatzsteuer im Tätigkeitsbereich des hiesigen Auftrags (für den Auftrag relevante Unternehmenssparte) der Mitglieder der Bietergemeinschaft pro Geschäftsjahr zu addieren und die Summen jeweils für das Geschäftsjahr einzutragen.
Referenz 1.2.2 der Eignungsprüfung
Ist eine Jahreshöchstleitung für die o. g. Berufshaftpflichtversicherung mit der Versicherung vereinbart?

Referenz 1.1.1 der Eignungsprüfung
Der Mindestjahresumsatz ohne Umsatzsteuer muss im Tätigkeitsbereich des hiesigen Auftrags (für den Auftrag relevante Unternehmenssparte) in Höhe von mindestens 450.000 Euro pro Geschäftsjahr beim Bieter / bei der Bietergemeinschaft (in Summe) vorliegen. Dies gilt nicht für die Unterauftragnehmer, soweit sie keine eignungsrelevanten Unterauftragnehmer sind.
Eigenerklärung zu den Umsätzen für vergleichbare Dienstleistungen in den letzten drei Jahren:
Der Bieter erklärt mit Angebotsabgabe, dass das Unternehmen einen Mindestjahresumsatz ohne Umsatzsteuer im Tätigkeitsbereich des hiesigen Auftrags (für den Auftrag relevante Unternehmenssparte) in Höhe von mindestens 450.000 Euro pro Geschäftsjahr aufweist.
Bei Vorhandensein einer Bietergemeinschaft erklärt die Bietergemeinschaft mit Angebotsabgabe, dass der Mindestjahresumsatz ohne Umsatzsteuer im Tätigkeitsbereich des hiesigen Auftrags (für den Auftrag relevante Unternehmenssparte) in Höhe von mindestens 450.000 Euro pro Geschäftsjahr in Summe (Addition der der Jahresgesamtumsätze der Mitglieder der Bietergemeinschaft) vorliegt.
Referenz 1.2.1 der Eignungsprüfung
Es ist den Angebotsunterlagen ein Nachweis -in Form einer Kopie der Versicherungspolice oder einem Bestätigungsschreiben des Versicherers- über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Haftungssumme von mindestens 25 Millionen Euro je Schadenereignis und -jahr für Personen-, Sach- und Vermögensschäden oder die Bescheinigung einer Versicherung, dass im Auftragsfall eine Versicherung mit gewünschter Deckungssumme zugesagt ist, als Anlage beizufügen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Referenz 2.2.3 der Eignungsprüfung
Es ist die personelle Besetzung der technischen Fachkräfte (Projektleitung, deren Stellvertretung und 10 Sachgebiete) inkl. der folgenden Informationen anzugeben:
- Name
- Qualifikationsgrad
- Einschlägige Berufserfahrung in Jahren.
Dies ergibt folgende Mindestpersonenzahl
- 1 Person für die Projektleitung und
- 1 Person für die Stellvertretung.
Eine Mindestpersonenzahl für die Sachgebiete 1 - 10 wird nicht gefordert. Einzelne Sachverständige können hier auch für mehrere Aufgabengebiete zuständig sein.
Die Stellvertretung kann aus dem Pool der Fachkräfte stammen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Referenz 2.1.1 der Eignungsprüfung
Die im vorliegenden Dokument (vgl. Nr. 3 "Referenzen") geforderten Referenzen müssen allesamt vorliegen.
--> 3.1 Referenzen "Sachverständiger vor Ort bei der der Konditionierung von radioaktiven Abfällen"
Es sind mindestens drei Referenzen pro Bieter über in den letzten drei Jahren erfolgreich erbrachte Leistungen anzugeben.
Maßgeblich für den Abschluss der Leistung ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der hiesigen Ausschreibung. Wenn die Leistung noch nicht abgeschlossen ist, muss die Leistung, nämlich der Prozess der Konditionierung, mindestens begonnen worden sein.
Es sind Referenzen über Aufträge vergleichbarer Art und vergleichbaren Umfangs gefordert.
Die Referenztabellen sind hierfür zwingend vollständig auszufüllen.
--> 3.2 Referenzen "Begutachtung von Nachweisen zur Begrenzung Ableitung radioaktiver Stoffe"
Es sind mindestens drei Referenzen pro Bieter über in den letzten drei Jahren erfolgreich abgeschlossene Leistungen anzugeben.
Maßgeblich für den Abschluss der Leistung ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der hiesigen Ausschreibung.
Es sind Referenzen über Aufträge vergleichbarer Art und vergleichbaren Umfangs gefordert.
Die Referenztabellen sind hierfür zwingend vollständig auszufüllen.
--> 3.3 Referenzen "Begutachtung von Nachweisen zur Begrenzung Exposition durch Störfälle"
Es sind mindestens drei Referenzen pro Bieter über in den letzten drei Jahren erfolgreich abgeschlossene Leistungen anzugeben.
Maßgeblich für den Abschluss der Leistung ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der hiesigen Ausschreibung.
Es sind Referenzen über Aufträge vergleichbarer Art und vergleichbaren Umfangs gefordert.
Die Referenztabellen sind hierfür zwingend vollständig auszufüllen.
--> 3.4 Referenzen "Begutachtung von Maßnahmen und Einrichtungen zum Schutz gegen SEWD nach der SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe"
Es sind mindestens drei Referenzen pro Bieter über in den letzten drei Jahren erfolgreich abgeschlossene Leistungen anzugeben.
Maßgeblich für den Abschluss der Leistung ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der hiesigen Ausschreibung. Wenn die Leistung noch nicht abgeschlossen ist, muss die Leistung, nämlich der Prozess der Begutachtung von Maßnahmen und Einrichtungen zum Schutz gegen SEWD nach der SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe, mindestens begonnen worden sein.
Es sind Referenzen über Aufträge vergleichbarer Art und vergleichbaren Umfangs gefordert.
Die Referenztabellen sind hierfür zwingend vollständig auszufüllen.
--> 3.5 Referenzen "Begutachtung des Brandschutzes im Rahmen von atom- oder strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen"
Es sind mindestens drei Referenzen pro Bieter über in den letzten drei Jahren erfolgreich abgeschlossene Leistungen anzugeben.
Maßgeblich für den Abschluss der Leistung ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der hiesigen Ausschreibung.
Es sind Referenzen über Aufträge vergleichbarer Art und vergleichbaren Umfangs gefordert.
Die Referenztabellen sind hierfür zwingend vollständig auszufüllen.
Referenz 2.2.1 der Eignungsprüfung
Eine Fachkraft pro Sachgebiet sollte während der normalen Arbeitszeiten von der Projektleitung hinzugezogen werden können.
Die Sachgebiete sind die folgenden:
1) Genehmigungsverfahren
2) Strahlenschutz
3) Störfallanalyse
4) Lagerbedingungen
5) Handhabung & Logistik
6) Brandschutz
7) Ausbreitungsrechnungen
8) Freigabe
9) Sicherung
10) Umweltverträglichkeit
Eine Mindestpersonenzahl wird nicht gefordert. Einzelne Sachverständige können auch für mehrere Aufgabengebiete zuständig sein.
Referenz 2.2.2 der Eignungsprüfung
Die Projektleitung oder deren Stellvertretung muss dem AG zu den üblichen Arbeitszeiten zur Verfügung stehen.
Dies ergibt folgende Mindestpersonenzahl
- 1 Projektleitung.
Die Stellvertretung kann aus dem Pool der Fachkräfte stammen.
Referenz 2.2.4 der Eignungsprüfung
Der Bieter erklärt mit Angebotsabgabe, dass die in der vorherigen Referenz aufgeführten Fachkräfte sowie die Projektleitung und deren Stellvertretung zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe für die Zeit der Leistungserbringung zur Verfügung stehen.
Der Bieter erklärt mit Angebotsabgabe, im Falle eines Mitarbeiterwechsels, diesen nur im Einklang mit § 4 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung der vorliegenden Vergabe vorzunehmen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Referenz 3.1 der Eignungsprüfung
Bieter und Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben mit Angebotsabgabe ein gültiges Zertifikat über ein ständig überwachtes System der Qualitätssicherung und des Qualitätsmanagements bezüglich des gesamten Prozesses der Gutachtenerstellung, vgl. die Leistungsbeschreibung, (z. B. DIN EN ISO 9001:2015 oder gleichwertig) vorzulegen.
Das Zertifikat muss von einer nach AkkG akkreditierten nichtstaatlichen Zertifizierungsstelle stammen.
Alternativ ist eine gleichwertige Bescheinigung, die von einer im jeweiligen Mitgliedstaat zuständigen akkreditierten Stelle ausgestellt wurde, vorzulegen.
Der Nachweis der Gleichwertigkeit ist vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft zu führen. Der AG muss durch das vorgelegte Zertifikat / die vorgelegte Bescheinigung in die Lage versetzt werden, die Gleichwertigkeit prüfen zu können.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Rügen und Nachprüfungsverfahren:
Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammern. Der Antrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
Zuständig ist die:
Vergabekammer Niedersachsen
beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg
Informations- und Wartefrist:
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.