Sammlung und Transport, Entsorgung von Siedlungsabfällen sowie Behältergestellung und Behälterdienst und Betrieb eines Wertstoffzentrums in der Kreisstadt Merzig | Kreisstadt Merzig - Betrieb für örtliche Abfallentsorgung | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2022-03-22	Auftragsbekanntmachung
2022-07-01	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Titel

Sammlung und Transport, Entsorgung von Siedlungsabfällen sowie Behältergestellung und Behälterdienst und Betrieb eines Wertstoffzentrums in der Kreisstadt Merzig

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters sind:
a) Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung während der gesamten Laufzeit des Vertrages bezüglich der geschuldeten Leistungen mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. € je Schadensfall, die für mindestens zwei Schadensfälle pro Jahr Gültigkeit hat,
b) Bestehen eines Gesamtumsatzes bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre,
c) Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistung bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre - Für Los 1, sofern sich das Angebot darauf bezieht: Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der Leistung behältergestützte Abfuhr von kommunalen Abfällen,
- Für Los 2, sofern sich das Angebot darauf bezieht: Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der Leistungen haushaltsnahe Abfuhr sowie Entsorgung von Sperrmüll,
- Für Los 3, sofern sich das Angebot darauf bezieht: Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der Leistungen behältergestützte Abfuhr sowie Vermarktung oder Entsorgung von PPK,
- Für Los 4, sofern sich das Angebot darauf bezieht: Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der Leistungen Betrieb eines Wertstoffzentrums inkl. der Entsorgung am Wertstoffzentrum anfallender Abfälle,
Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
- Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.8)
- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.2)
- Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der der ausgeschriebenen Leistung
- Für Los 1, sofern sich das Angebot darauf bezieht: Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der Leistung behältergestützte Abfuhr von kommunalen Abfällen, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III. 3.3.1).
- Für Los 2, sofern sich das Angebot darauf bezieht: Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der Leistungen haushaltsnahe Abfuhr sowie Entsorgung von Sperrmüll, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III. 3.3.2).
- Für Los 3, sofern sich das Angebot darauf bezieht: Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der Leistungen behältergestützte Abfuhr sowie Vermarktung oder Entsorgung von PPK, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III. 3.3.3).
- Für Los 4, sofern sich das Angebot darauf bezieht: Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der Leistungen Betrieb eines Wertstoffzentrums inkl. der Entsorgung am Wertstoffzentrum anfallender Abfälle, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III. 3.3.4).
Hinweis: Sollte für die letzten drei Geschäftsjahre (noch) kein entsprechender Umsatz generiert worden sein, ist für das betroffene Jahr der Wert „0“ anzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eignungskriterium für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters ist das Erbringen wesentlicher Leistungen für jedes Los, auf das sich das Angebot erstreckt, in den letzten drei Jahren mindestens bezogen auf - für Los 1: die behältergestützte haushaltsnahe Abfuhr von Abfällen inkl. Behälteridentifikationssystem im Rahmen der kommunalen Abfuhr bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 25.000 Einwohnern.
- für Los 2: die haushaltsnahe Abfuhr auf Abruf von Sperrmüll im Rahmen der kommunalen Abfuhr und die Entsorgung von Sperrmüll bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 25.000 Einwohnern.
- für Los 3: die behältergestützte haushaltsnahe Abfuhr von Abfällen im Rahmen der kommunalen Abfuhr und die Vermarktung oder Entsorgung von PPK bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 25.000 Einwohnern.
- für Los 4: den Betrieb eines Wertstoffzentrums inkl. der Entsorgung am Wertstoffzentrum anfallender Abfälle bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 25.000 Einwohnern.
Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
Eigenerklärung über die in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen für jedes Los, auf das sich das Angebot erstreckt:
- Los 1: Eigenerklärung über die in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf die behältergestützte haushaltsnahe Abfuhr von Abfällen inkl. Behälteridentifikationssystem im Rahmen der kommunalen Abfuhr bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 25.000 Einwohnern, mit Angabe der Größe des Entsorgungsgebietes, der abgefahrenen Abfälle (inkl. Abfallart und Abfallmenge pro Jahr (letztere in Mg/a)), des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblätter III.3.4.1).
- Los 2: Eigenerklärung über die in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf die haushaltsnahe Abfuhr auf Abruf von Sperrmüll im Rahmen der kommunalen Abfuhr und die Entsorgung von Sperrmüll bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 25.000 Einwohnern, mit Angabe der Größe des Entsorgungsgebietes, der abgefahrenen und entsorgten Sperrmüllmenge pro Jahr (in Mg/a), des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblätter III.3.4.2).
- Los 3: Eigenerklärung über die in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf die behältergestützte haushaltsnahe Abfuhr von Abfällen im Rahmen der kommunalen Abfuhr und die Vermarktung oder Entsorgung von PPK bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 25.000 Einwohnern, mit Angabe der Größe des Entsorgungsgebietes, der abgefahrenen Abfälle (inkl. Abfallart und Abfallmenge pro Jahr (letztere in Mg/a)), der vermarkteten oder entsorgten PPK-Menge pro Jahr (in Mg/a), des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblätter III.3.4.3).
- Los 4: Eigenerklärung über die in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf den Betrieb eines Wertstoffzentrums inkl. der Entsorgung am Wertstoffzentrum anfallender Abfälle bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 25.000 Einwohnern, mit Angabe des Wertstoffzentrums und der fünf mengenrelevantesten entsorgten Abfälle (inkl. Abfallart und Abfallmenge pro Jahr (letztere in Mg/a)), des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblätter III.3.4.4).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Eignungskriterium für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters ist das Erbringen wesentlicher Leistungen für jedes Los, auf das sich das Angebot erstreckt, in den letzten drei Jahren mindestens bezogen auf - für Los 1: die behältergestützte haushaltsnahe Abfuhr von Abfällen inkl. Behälteridentifikationssystem im Rahmen der kommunalen Abfuhr bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 25.000 Einwohnern.
- für Los 2: die haushaltsnahe Abfuhr auf Abruf von Sperrmüll im Rahmen der kommunalen Abfuhr und die Entsorgung von Sperrmüll bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 25.000 Einwohnern.
- für Los 3: die behältergestützte haushaltsnahe Abfuhr von Abfällen im Rahmen der kommunalen Abfuhr und die Vermarktung oder Entsorgung von PPK bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 25.000 Einwohnern.
- für Los 4: den Betrieb eines Wertstoffzentrums inkl. der Entsorgung am Wertstoffzentrum anfallender Abfälle bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 25.000 Einwohnern.
Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen:
Eigenerklärung über die in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen für jedes Los, auf das sich das Angebot erstreckt:
- Los 1: Eigenerklärung über die in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf die behältergestützte haushaltsnahe Abfuhr von Abfällen inkl. Behälteridentifikationssystem im Rahmen der kommunalen Abfuhr bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 25.000 Einwohnern, mit Angabe der Größe des Entsorgungsgebietes, der abgefahrenen Abfälle (inkl. Abfallart und Abfallmenge pro Jahr (letztere in Mg/a)), des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblätter III.3.4.1).
- Los 2: Eigenerklärung über die in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf die haushaltsnahe Abfuhr auf Abruf von Sperrmüll im Rahmen der kommunalen Abfuhr und die Entsorgung von Sperrmüll bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 25.000 Einwohnern, mit Angabe der Größe des Entsorgungsgebietes, der abgefahrenen und entsorgten Sperrmüllmenge pro Jahr (in Mg/a), des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblätter III.3.4.2).
- Los 3: Eigenerklärung über die in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf die behältergestützte haushaltsnahe Abfuhr von Abfällen im Rahmen der kommunalen Abfuhr und die Vermarktung oder Entsorgung von PPK bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 25.000 Einwohnern, mit Angabe der Größe des Entsorgungsgebietes, der abgefahrenen Abfälle (inkl. Abfallart und Abfallmenge pro Jahr (letztere in Mg/a)), der vermarkteten oder entsorgten PPK-Menge pro Jahr (in Mg/a), des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblätter III.3.4.3).
- Los 4: Eigenerklärung über die in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen auf den Betrieb eines Wertstoffzentrums inkl. der Entsorgung am Wertstoffzentrum anfallender Abfälle bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 25.000 Einwohnern, mit Angabe des Wertstoffzentrums und der fünf mengenrelevantesten entsorgten Abfälle (inkl. Abfallart und Abfallmenge pro Jahr (letztere in Mg/a)), des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblätter III.3.4.4).

1. Weil die Vergabeunterlagen (= „VU“) für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei online zur Verfügung stehen [Ziffer I.3)], werden über diesen Zugang auch etwaige Bieterinformationen (=„BIn“) veröffentlicht. Deshalb besteht für die potentiellen Bieter die Obliegenheit, über diesen Zugang wiederholt zu prüfen, ob BIn veröffentlicht werden und – sollte dies der Fall sein – diese BIn herunterzuladen und zu den ursprünglichen VU zu nehmen. Etwaige BIn ändern und/oder ergänzen ggf. -abhängig von ihrem jeweiligen Inhalt – die ursprünglichen VU. Anfragen zum Verfahren können ausschließlich elektronisch gestellt werden, die Kontaktstelle unter Ziffer I.3) ist nur rein informationshalber angegeben.
2. Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen wird die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verlangt, die Teil des Formulars „Angebotsschreiben“ ist (siehe VU);
3. Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen [Ziffer III.1] wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I VU noch näher konkretisiert werden und für die in Teil III VU z. T. Formblätter enthalten sind:
- bei Bietergemeinschaft zusätzlich: Erklärung Bietergemeinschaft,
- Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen,
- Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
- Entsorgungsfachbetriebszertifikat,
- Gesamtkonzept der Leistungserbringung für die angebotenen Lose,
- bei Eignungsleihe zusätzlich: Angaben zum jew. Drittunternehmen („DUn“); vom DUn: Auszug des jew. DUn aus dem Handels-/Berufsregister, Eigenerklärung des des jew. DUn zum Gesamtumsatz, Eigenerklärung des jew. DUn zum Umsatz hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistung, Eigenerklärung des jew. DUn hinsichtlich der von der jew. Eignungsleihe konkret betroffenen Teilleistung(en), hier – soweit von der jeweiligen Eignungsleihe konkret betroffen – über die in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, Eigenerklärung des jew. DUn zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Eigenerklärung des jew. DUn zum Vorliegen einer Betriebshaftpflicht einschl. Umwelthaftpflicht, Eigenerklärungen des jew. DUn bzgl. gemeinsame Haftung und Nachweis gem. § 47 VgV, Verpflichtungserklärung des jew. DUn zur Tariftreue und und fairen Löhnen, Entsorgungsfachbetriebszertifikat des jew. DUn,
- sollte für eine/mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen/mehrere Nachunternehmer („NU“) einzusetzen, zusätzlich: mit Angebotsabgabe: NU-Liste, weitere Nachweise (hinsichtlich des Zeitpunkts der Einreichung siehe VU): Angaben zum jew. NU, Auszug für den jew. NU aus dem Handels- oder Berufsregister; Eigenerklärung des jew. NU zum Gesamtumsatz; Eigenerklärung des jew. NU zum Umsatz bzgl. der auszuführenden Teilleistung(en); Eigenerklärung des jew. NU über die in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen für jedes Los, auf das sich das Angebot erstreckt; Eigenerklärung des jew. NU zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Eigenerklärung des jew. NU zu Betriebshaftpflichtversicherung einschl. Umwelthaftpflicht, Verpflichtungserklärung des jew. DUn zur Tariftreue und fairen Löhnen, Entsorgungsfachbetriebszertifikat des jew. NU.
4. Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der AG die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Mithin muss zur Wahrung der Rechte binnen dieser Frist ein Nachprüfungsantrag eingereicht werden. Anderenfalls kann dieser nicht mehr auf den gerügten Verstoß gestützt werden.
Darüber hinaus gilt Folgendes: Ein angeblicher Verstoß gegen Vergabevorschriften, den der Betreffende vor Einreichen eines Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt). Zudem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Werden diese Vorgaben gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingehalten, kann ein Nachprüfungsantrag wegen Unzulässigkeit des Antrags nicht mit Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB; auch bleibt § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB unberührt (siehe § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB).
Des Weiteren gilt: Die Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 GWB endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB). Unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein.