Schadstoffabbruch | Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2022-07-21	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Der AG lässt als Bauherr Baumaßnamen durchführen, bei denen regelmäßig auch Tätigkeiten mit Schadstoffen (z.B. Asbest, KMF, PCB, Schwermetalle etc.) und daran anschließend die Entsorgung gefährlicher Abfälle durchzuführen sind. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Beschaffung von Rahmenverträgen über Schadstoffabbruch für die Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin (Gewobag AG), die Gewobag PB Wohnen in Prenzlauer Berg GmbH (Gewobag PB), die Gewobag WB Wohnen in Berlin GmbH sowie weiteren Beteiligungsgesellschaften (Anlage 1).
Fachgerechte Entfernung von schadstoffhaltigen Bauteilen, Bauprodukten und Geräten (z.B. Nachtstromspeichern) unter Berücksichtigung aller einschlägigen gesetzlichen und untergesetzlichen Vorgaben. Dies umfasst die ordnungsgemäße Verpackung und Bereitstellung der dabei anfallenden schadstoffhaltigen Bauabfälle für den Transport und die Entsorgung.

Beschreibung der Beschaffung

Vertragsgegenstand ist der Abbruch asbesthaltiger Bauteile, insbesondere asbesthaltiger Bodenbeläge (Flex-Platten) einschl. asbesthaltiger Kleber von ca. 1000 Wohneinheiten bzw. Gewerbeeinheiten pro Jahr über den Gesamtbestand der Gewobag. In den Wohnungen sind im
Flur und den Zimmern jeweils Bodenbeläge aus asbesthaltigen Vinyl-Flex-Platten mit einem
asbesthaltigen Kleber entsprechend den Vorschriften der GefStoffV in Verbindung mit der
TRGS 519 und den Bestimmungen dieses Vertrages komplett zu entfernen.
Neben asbesthaltigen Fußbodenbelägen kann der Abbruch weiterer asbestbelasteter Bauteile
Vertragsgegenstand sein. Dies betrifft asbesthaltige Wandfliesen und asbesthaltigen Kleber in
Küchen und Bädern, asbesthaltige Fensterbänke (innen), asbesthaltige Registerverkleidungen
(bspw. in Badezimmern), asbesthaltige Blumenkästen, asbesthaltige Revisionsklappen
(schwach gebunden), asbesthaltige Rippenheizkörper sowie asbesthaltige Nachtspeicheröfen.
Soweit eine Badsanierung vorgesehen ist (Hinweis: die Badsanierung ist nicht Bestandteil
dieses Leistungsverzeichnisses) sind zudem evtl. vorhandene asbesthaltige Abwasserrohre
sowie Keramik mit asbesthaltigem Fliesenkleber und/oder Spachtelmassen abzubrechen,
ordnungsgemäß zu verpacken und zur Entsorgung bereit zu stellen. Auch diese Bauteile
sind entsprechend den Vorschriften der GefStoffV in Verbindung mit der TRGS 519 und den
Bestimmungen dieses Vertrages komplett zu entfernen.

Beschreibung der Verlängerungen

Der AG hat hinsichtlich der Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin, der Gewobag WB Wohnen in Berlin GmbH und der Gewobag PB Wohnen in Prenzlauer Berg GmbH das Recht, die Vertragslaufzeit durch einseitige Erklärung zwei Mal um jeweils ein Jahr zu verlängern (Option). Hinsichtlich aller weiteren Beteiligungsgesellschaften auf Seiten des AG (siehe Anlage 1) hat der AG das Recht, die Vertragslaufzeit durch einseitige Erklärung fünf Mal um jeweils ein Jahr zu verlängern (Option). Für alle Gesellschaften auf Seiten des AG endet der Vertrag mithin spätestens am 31. Dezember 2028.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bieter/die Bietergemeinschaft erklärt, dass
•er/sie alle rechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt/erfüllen,
•über sein/ihr Vermögen weder das Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
•er/sie sich nicht in Liquidation befindet/befinden,
•er/sie im Rahmen seiner/ihrer beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat/haben, die seine/ ihre Zuverlässigkeit als möglichen Erbringer der ausgeschriebenen Leistungen entfallen lassen würde,
•er/sie seine/ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates des Auftraggebers ordnungsgemäß erfüllt hat/haben,
•keine der Personen, deren Verhalten ihm/ihnen zuzurechnen ist, aus einem der in § 123 GWB genannten Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist,
•insbesondere die getätigten Angaben und Erklärungen zu den Eignungskriterien der Wahrheit entsprechen und
•er/sie die Regelungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) und des
Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) zur Kenntnis genommen hat/haben und weder die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG noch die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 AEntG vorliegen.
Die Gewobag behält sich vor, vor Zuschlagserteilung geeignete Nachweise von den Bietern/den
Bietergemeinschaften zu fordern, um die abgegebenen Eigenerklärungen überprüfen zu können. Legt
der Bieter/ die Bietergemeinschaft die geforderten Nachweise nach Aufforderung durch Gewobag nicht, nicht fristgemäß oder nicht vollständig vor, wird der Bieter/die Bietergemeinschaft zwingend vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Bei Bietern/Bietergemeinschaften aus dem EU-Ausland sind von der Gewobag geforderte Nachweise nach dem Recht ihres Heimatstaates zu erbringen. Soweit es um Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister geht, muss das Register Auskunft über nachfolgende Vorgänge erbringen: Verwaltungsentscheidungen (Gewerbeuntersagungen, Rücknahme von Erlaubnissen, Konzessionen etc.), Verzichte auf eine Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung während eines Rücknahme- oder Widerrufverfahrens, Bußgeldentscheidungen wegen bei oder im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung begangener Ordnungswidrigkeiten sowie bestimmte strafgerichtliche Verurteilungen wegen bei oder im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung begangener Straftaten. Sämtliche Nachweise, Bescheinigungen
bzw. Erklärungen sind auf Verlangen des Auftraggebers auch für Nachunternehmer zu erbringen. Diese Anforderung gilt auch für Nachunternehmer von Bietern aus dem EU-Ausland.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Erklärung des Bieters für durchschnittliche Umsätze mit vergleichbaren Leistungen innerhalb der letzten 3 Geschäftsjahre 2019 bis 2021, in Anlage Erklärung zur Eignung-0722

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Erklärung des Bieters über die jahresdurchschnittliche Anzahl der für vergleichbare Leistungen eingesetzten Mitarbeiter innerhalb der letzten 3 Geschäftsjahre 2019 bis 2021 (Vollzeitäquivalent), Anlage Erklärung zur Eignung-0722
Benennung von Referenzen: Angaben zu Referenzen von mindestens 1 Projekt aus den letzten fünf Jahren, das mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist. Den Maßstab für die Vergleichbarkeit der Leistungen bildet die Beschreibung der Leistung im Leistungsverzeichnis.
Anlage Erklärung zur Eignung-0722

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zusätzlich geforderte Eignungsnachweise:
Der Bieter/die Bietergemeinschaft erklärt gemäß § 6a Abs. 3 VOB/A, dass er/sie zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns über folgende spezielle Eignungsnachweise verfügt (mittels geeigneter Unterlagen nachzuweisen):
•Fachkunde der verantwortlichen Person(en) nach Ziff. 2.14 TRGS 519 entsprechend Anlage 3 TRGS 519
•Fachkunde der aufsichtsführenden Person(en) nach Ziff. 2.15 TRGS 519 entsprechend Anlage 3 TRGS 519
•Fachkunde des sonstigen Fachpersonals nach Ziff. 2.16 TRGS 519 entsprechend Anlage 4 TRGS 519
•Zulassung als Fachbetrieb nach Anhang I Nr. 2.4 Absatz 4 GefahrStoffV, Ziff. 3.1 TRGS 519
Anlage Erklärung zur Eignung-0722

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Eine Bietergemeinschaft muss im Auftragsfall eine ARGE bilden.
Bietergemeinschaften müssen sich bereits als solche bewerben. Die nachträgliche Bildung einer
Bietergemeinschaft ist grundsätzlich nicht möglich. Die Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot eine
von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft im Original unterzeichnete Erklärung abzugeben (in Anlage Bietergemeinschaftserklärung-0222 ist zwingend zu verwenden und vollständig auszufüllen),

1) Von Fragen über den Stand der Auswertung der Angebote bitten wir abzusehen. Sie werden nach Abschluss des Auswahlverfahrens über Ihre Berücksichtigung / Nichtberücksichtigung benachrichtigt.
Enthalten die Unterlagen nach Auffassung des Bieter Unvollständigkeiten oder Unklarheiten, so hat der
Bieter den Auftraggeber unverzüglich, spätestens bis 24.08.2022, 10:00 Uhr, darauf hinzuweisen. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zu diesem Zeitpunkt bei dem in Ziffer I.1 der Bekanntmachung genannten auf dem Profil der Gewobag auf der Vergabeplattform des Landes Berlineingegangen sind.
2) Die Gewobag behält sich vor, nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Angebote geeignete Nachweise von den Bietern/Bietergemeinschaften zu fordern, um die abgegebenen Eigenerklärungen überprüfen zu können.
3) Bieter/Bietergemeinschaft muss erklären, dass er den Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung spätestens 10 Kalendertage nach Erteilung des Zuschlages (Einzelauftrag) mit einer Deckungssumme von mindestens pauschal EUR 2.000.000,00 für Personen-, Sach- und Vermögensschäden (insb. Vermögensschäden, Umweltschäden und Schäden im Zusammenhang mit Asbest) jeweils 2-fach maximiert auf alle Versicherungsfälle erbringen wird und den Versicherungsschutz mit mindestens den genannten Merkmalen über die gesamte Laufzeit dieses Vertrags (Einzelauftrags) vorhalten wird. Dabei dürfen die Deckungssummen für den einzelnen Schadensfall nicht begrenzt werden. Der Versicherungsschutz muss sich explizit auf Arbeiten im kontaminierten Bereich (insb. Asbest)
erstrecken (Ziff. 16.4 des Rahmenvertrags).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gem.
§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit der eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (134 GWB) oder einen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäische Union bekannt gemacht, endet die Frist dreißig Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).