Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
- Eigenerklärung zu § 123 und § 124 GWB (KVG 13)
- Eigenerklärung zu § 23 und § 21 AEntG (KVG 14)
- Tariftreueerklärung gemäß § 4 Abs. 1 LTTG (LSJV 2) oder Mindestentgelterklärung gemäß § 4 Abs. 2 LTTG (LSJV 3)
- Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124)
- Eigenerklärung zur Eintragung in einem Register (VHB 124); vom Bieter ist die Gewerbeanmeldung, den Handelsregisterauszug und die Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer vorzulegen
- Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieters in Frage stellt (VHB 124); der Auftraggeber fordert einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister und aus dem Wettbewerbsregister bei der zuständigen Stelle an
- Eigenerklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (VHB 124); vom Bieter ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (falls der Bieter beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz vorzulegen
- Eigenerklärung zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (VHB 124); vom Bieter ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorzulegen
- Eigenerklärungen und Nachweise zu Bietergemeinschaft, Eignungsleihe oder Nachunternehmen, sofern eine solche Beteiligungsform eines anderen Unternehmens gegeben ist (VHB 235, VHB 236, KVG 8)
- Eigenerklärung und Nachweis zum Status „bevorzugter Bewerber“, sofern dieser Status in Anspruch genommen wird