Sek. Völkerfreundschaft - Los AS02 - FUR Werken und Kunst

Zusätzliche Informationen

Von der Bekanntmachung des Auftragswertes wird nach Art. 50 Abs. 4 der RiLi 2014/24/EU, § 39 Abs. 6 Nr.2 und 4 VgV abgesehen. Aus formulartechnischen Gründen wird unter V.2.4) als Auftragswert 0,01 EUR eingetragen.

I

Anlagen die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind:

e) Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.22 - Eigenerklärung

f) Anlage Vereinbarungen i.S.d. Landesvergabegesetzes LSA

Diese verpflichtet zur Einhaltung der Mindestentgeltregelungen nach dem Arbeitnehmer entsendegesetz (AEntG) sowie den Auftrag ausschließlich mit Waren auszuführen, die unter Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt worden sind. Es gelten Ergänzende Vertragsbedingungen zu den §§ 12, 17 und 18 des Landesvergabegesetzes. (siehe Formblatt)

Es sind Erklärungen im Sinne des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt mit dem Angebot vorzulegen. Die rechtlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Angaben des Bieters werden nach der Eigenerklärung gem. Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen) abgegeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 LD angegebenen Bescheinigungen auf gesondertes Verlangen vorzulegen oder anhand eines Präqualifikationsverzeichnis nachzuweisen. Das Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen) ist Bestandteil der Vergabeunterlagen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer des Präqualifikationsverzeichnis anzugeben oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt 124 LD auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.

Des Weiteren muss der Bieter das Formblatt 236 (Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen) auf gesondertes Verlangen einreichen, wenn sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen beruft.

Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben gleichwertige Bescheinigungen von anerkannten Stellen ihres Herkunftslandes vorzulegen.

Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150a Gewerbeordnung) beim Bundeszentralregister anfordern.

Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen Ihres Herkunftslandes vorzulegen. Der Bieter hat die Einhaltung der Mindestentgeltregelungen zu berücksichtigen. Einzelheiten dazu sind in den Ausschreibungsunterlagen enthalten.

g) Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen

1) Produktinformationen, Datenblätter, Sicherheitsdaten siehe Leistungsverzeichnis

2) Nachweis GS-Zertifizierung oder die Zertifizierung einer gleichwertigen Stelle gemäß Leistungsverzeichnis

3) Formblatt 236 (Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen)

Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform zu übermitteln.

Die Übermittlung von Bieterfragen hat ausschließlich über die Vergabeplattform zu erfolgen. Auskünfte werden nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 17.10.2022 über die Vergabeplattform eingegangen sind.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 S. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. - soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.