Sicherheitsdienst (24/7) Unterkunfts-Dependance Untermeitingen, Gutenbergstraße 5

Kurze Beschreibung

Der Auftragnehmer übernimmt Dienstleistungen der stationären Bewachung und des Sicherheitsdienstes 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche in der Unterkunft-Dependance Gutenbergstraße 5, 86836 Untermeitingen (Landkreis Augsburg). Die Leistungen von Verpflegung, Wäscherei und Reinigung sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Die Unterkunfts-Dependance diente bisher der Unterbringung und Versorgung von Covid-19-infizierten Asylbewerbern aus dem ANKER Schwaben
und den Gemeinschaftseinrichtungen der Regierung von Schwaben. Die Unterkunfts-Dependance dient derzeit der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden aus der Ukraine. Die Regierung von Schwaben behält sich vor, die Unterkunfts-Dependance während der Vertragslaufzeit wieder als Quarantäne-Unterkunft für Asylbewerber zu nutzen.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragnehmer übernimmt Dienstleistungen der stationären Bewachung und des Sicherheitsdienstes 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche in der Unterkunft-Dependance Gutenbergstraße 5, 86836 Untermeitingen (Landkreis Augsburg). Die Leistungen von Verpflegung, Wäscherei und Reinigung sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Die Unterkunfts-Dependance diente bisher der Unterbringung und Versorgung von Covid-19-infizierten Asylbewerbern aus dem ANKER Schwaben und den Gemeinschaftseinrichtungen der Regierung von Schwaben. Die Unterkunfts-Dependance dient derzeit der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden aus der Ukraine. Die Regierung von Schwaben behält sich vor, die Unterkunfts-Dependance während der Vertragslaufzeit wieder als Quarantäne-Unterkunft für Asylbewerber zu nutzen.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag verlängert sich um je einen weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 2 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit vom Auftraggeber in Textform gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis endet spätestens, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum 01.04.2024 um 07:00 Uhr.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Aufgefordert werden die 5 Bewerber, die entsprechend der Anlage „Bewertungsmatrix Teilnahmewettbewerb.pdf“ die höchste Punktzahl erreicht haben. Sind wegen Punktgleichheit mehr als fünf Bewerbungen bestplatziert, werden alle diese Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert.
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(Mindestanforderungen an die Eignung: Siehe ergänzend "III) Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben!"!)
(Siehe "04_Bewertungsmatrix Sicherheitsdienstleistung GU Untermeitingen.xlsx"!):
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Die Eignungskriterien werden wie folgt gewichtet:
- Durchschnittlicher spezifischer Jahresumsatz (siehe Ziff. 1): 20 Wertungspunkte
- Referenzen (Ziff. 2): 55 Wertungspunkte
- Maßnahmen der Qualitätssicherung (Ziff. 3): 20 Wertungspunkte
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1. Durchschnittlicher spezifischer Jahresumsatz der letzten drei Kalenderjahre im Tätigkeitsbereich des Auftrags (max. 20 Wertungspunkte)
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(Formblatt L 124, Seite 4, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes
(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung (Mindestanforderung!):) Gesamtjahresumsatz sowie Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages i. H. v. jeweils 3.000.000 Euro (netto) jeweils in den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019, 2020, 2021).
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Bewertet wird der Jahresumsatz, der vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft im Bereich der Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren (2019 bis 2021) erzielt worden ist, vgl. "04_Bewertungsmatrix_Teilnahmewettbewerb":
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20 Punkte: größer/gleich durchschnittlicher spezifischer Jahresumsatz von 9.000.000 €.
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1 Punkt: durchschnittlicher spezifischer Jahresumsatz (Mindestanforderung) von 3.000.000 €. Erreicht ein Bewerber bzw. eine Bewerbergemeinschaft nicht den erforderlichen Mindestumsatz wird dieser wegen fehlender Eignung ausgeschlossen.
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Punkte für einem durchschnittlichen spezifischen Jahresumsatz zwischen 3.000.000 € und 9.000.000 € werden nach linearer Interpolation entsprechend nachfolgender Formel berechnet und auf zwei Dezimalstellen kaufmännisch gerundet: y = y1 + ((y2-y1)/(x2-x1))x(x-x1) [x1 = Mindestanforderung durchschnittlicher spezifischer Jahresumsatz, y1 = Mindestpunktzahl, x2 = durchschnittlicher spezifischer Jahresumsatz , ab dem Vollpunktzahl erreicht wird, y2 = Höchstpunktzahl, x = jeweils angegebener durchschnittlicher spezifischer Jahresumsatz, y= ermittelter Punktwert]
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/
Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und
Verlustrechnungen ist mit dem Teilnahmeantrag (als Anlage) einzureichen.
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3. Maßnahmen der Qualitätssicherung (Ein Nachweis ist mit dem Teilnahmeantrag (als Anlage) einzureichen!)
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Zertifiziertes Qualitätssicherungssystem (max. 10 Wertungspunkte)
Bewertet wird die Zertifizierung eines Qualitätssicherungssystems:
- 10 Punkte: Unternehmen ist nach DIN ISO 9001:2015 zertifiziert,
- 5 Punkte: Unternehmen ist nach DIN ISO 9001:2008 zertifiziert,
- 0 Punkte: Keine Zertifizierung nach DIN ISO 9001.
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Zertifizierung für Sicherheitsdienstleistungen (max. 10 Wertungspunkte)
Bewertet wird die Zertifizierung für Sicherheitsdienstleistungen :
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10 Punkte: Unternehmen ist nach DIN 77200 -1:2017-11 Sicherheitsdienstleistungen zertifiziert und erfüllt die Anforderungen der DIN 77200-2:2019-03 (Erweiterte Anforderungen an Sicherheitsdienstleister für besondere Leistungsbereiche - Entwurf; Nachweis durch Eigenerklärung).
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5 Punkte: Unternehmen ist nach DIN 77200 -1:2017-11 Sicherheitsdienstlesitungen zertifiziert.
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0 Punkte: Keine Zertifizierung nach DIN 77200.
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[Fortführung in: II.2.14)!]

Zusätzliche Informationen

[Fortführung von "II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden"]
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2. Referenzen
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Der Auftraggeber wertet die Eignung der Bewerber anhand von vergleichbaren Referenzen. Aufgrund der besondere Anforderungen an die Bewachung und den Sicherheitsdienst für Flüchtlingseinrichtungen stellt er zum einen auf den finanziellen Umfang der Referenzen und zum anderen auf ihre inhaltliche Vergleichbarkeit, d.h. auf Überwachungsleistungen von vergleichbaren Objekten im vergleichbaren Leistungsumfang, ab. Um einen hinreichenden Wettbewerb zu gewährleisten, wird der in § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV vorgesehene Zeitraum verlängert und werden alle Referenzen gewertet, die einen Bewachungs- und Sicherheitsdienst im Referenzzeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2021 mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten umfassen (Mindestanforderung). Die Bewerber sollen mit Ihrem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung zu fünf Referenzen sowie jeweils eine Liste der Referenzen unter Angabe der nachfolgenden Inhalte (Ziffer 2.1 u. 2.2 der Matrix) einreichen. Werden mehr Referenzen eingereicht, werden nur die aus Sicht des Auftraggebers besten fünf Referenzen anhand der nachfolgenden Kriterien gewertet. Es werden die nachfolgenden Kriterien anhand derselben besten fünf Referenzen gewertet (also nicht Referenz 1 bis 5 für Kriterium 2.1. und Referenz 6 bis 10 für Kriterium 2.2). Bewerbergemeinschaften werden wie ein Einzelbewerber behandelt (§ 43 Abs. 2 S. 1 VgV). Bewerbergemeinschaften legen daher eine gemeinsame Referenzliste vor.
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2.1 Vergleichbarkeit mit der zu vergebenden Leistung im Hinblick auf den finanziellen Umfang der Referenz (max. 30 Wertungspunkte)
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Die Referenzen werden jeweils mit 1 bis 6 Punkten gewertet wie folgt:
- 6 Punkte = Referenz mit Auftragswert größer/gleich netto pro Jahr von 3.000.000 €.
- 1 Punkt = Referenz mit Auftragswert von größer/gleich netto pro Jahr von (Mindestanforderung) 750.000 €.
Gewertet werden die fünf besten Referenzen. Es sind daher insgesamt max. 5x6 = 30 Punkte zu erreichen.
Punkte für Referenzen mit Auftragswerten zwischen netto 750.000 € und 3.000.000 € p.a. werden nach linearer Interpolation entsprechender nachfolgender Formel berechnet und auf zwei Dezimalstellen kaufmännisch gerundet: y = y1 + ((y2-y1)/(x2-x1))x(x-x1) [x1 = Mindestanforderung Auftragswert, y1 = Mindestpunktzahl, x2 = Auftragswert, ab dem Vollpunktzahl erreicht wird, y2 = Höchstpunktzahl, x = jeweils angegebener Auftragswert, y= ermittelter Punktwert.]
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2.2 Vergleichbarkeit mit der zu vergebenden Leistung in inhaltlicher Hinsicht (max. 25 Wertungspunkte)
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Es werden jeweils die besten fünf Referenzen anhand der nachfolgenden Kriterien mit 1 bis 5 Punkten gewertet. Insgesamt sind damit max. 5x5= 25 Wertungspunkte zu erreichen. Erreicht die Referenz nicht die Mindestanforderung Ziffer a) dann wird diese nicht bewertet. Die Referenzen werden daraufhin bewertet, ob sie die nachfolgenden Aspekte erfüllen:
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a) Referenz umfasst Bewachungsleistung einer Erstaufnahmeeinrichtung, einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, eines ANKER-Zentrums, eines Behördenankunftszentrums oder einer vergleichbaren Einrichtung (mind. 100 untergebrachte Personen) - MINDESTANFORDERUNG
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b) Referenz umfasst Bewachungs- und Sicherheitsdienst an 365 Tagen/Jahr und 24 h/Tag
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c) Referenz umfasst 24h-Schichtleitung vor Ort; der Schichtleiter hat hierbei mindestens die Qualifikation einer IHK-geprüften Werkschutzkraft oder IHK-geprüften Schutz- und Sicherheitskraft oder gleichwertig (bei Gleichwertigkeit ist der Auftragnehmer verpflichtet, eine Bescheinigung über die Gleichwertigkeit einer dritten Stelle (IHK, etc.) bereits den Angebotsunterlagen beizufügen)
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d) Referenz umfasst den Einsatz von mindestens 14 Sicherheitsdienstmitarbeitern (ohne Schichtleiter) pro Schicht; davon haben mindestens 7 Sicherheitsdienstmitarbeiter die Qualifikation der Sachkundeprüfung gemäß § 34a GewO oder gleichwertig (bei Gleichwertigkeit ist der Auftragnehmer verpflichtet, eine Bescheinigung über die Gleichwertigkeit einer dritten Stelle (IHK, etc.) bereits den Angebotsunterlagen beizufügen)
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e) Referenz umfasst Einsatz eines GPS-Wächtersystems
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5 Punkte = Referenz erfüllt alle 5 Aspekte
4 Punkte = Referenz erfüllt vier von fünf Aspekten
3 Punkte = Referenz erfüllt drei von fünf Aspekten
2 Punkte = Referenz erfüllt zwei von fünf Aspekten
1 Punkte = Referenz erfüllt einen von fünf Aspekten (siehe a) Mindestanforderung)

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(Formblatt L 124, Seite 3, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
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Eintragung in das Berufsregister am Sitz oder Wohnsitz:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/
Handelsregister eingetragen." ODER "Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister
verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Ein(e) Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug,
Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder ein anderweitiger sonstiger
Nachweis ist mit dem Teilnahmeantrag (als Anlage) einzureichen.
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Zum Nachweis über die Erlaubnis zur Durchführung der gewerbsmäßigen Bewachung ist/sind die Erlaubnis(se)
gem. § 34a der Gewerbeordnung seit ununterbrochen drei Jahren [Abgestellt wird hierbei auf den Zeitpunkt des Vertragsbeginns.] ist mit dem Teilnahmeantrag (als Anlage) einzureichen (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung)
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(§ 56 Abs. 2 Satz 2 VgV:) Nachforderungen werden im Teilnahmewettbewerb von vornherein ausgeschlossen. Sollten geforderte Nachweise und Eigenerklärungen bei Einreichung der Teilnahmeanträge nicht mit eingegangen sein, so wird Ihre Teilnahme am Verfahren ausgeschlossen. In der Angebotsphase steht die Möglichkeit der Nachforderung von Unterlagen im Ermessen der Zentralen Vergabestelle.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

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(Formblatt L 124, Seite 4, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes, einschließlich eines bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags: Siehe "II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden"!
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(Formblatt L 124, Seite 5, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Nachweis einer Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe
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Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für
- Personenschäden in Höhe von mindestens 5 Mio. Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Sachschäden in Höhe von mindestens 5 Mio. Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Vermögensschäden in Höhe von mindestens 250.000 Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Bearbeitungs-/ Tätigkeitsschäden in Höhe von mindestens 250.000 Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Abhandenkommen von bewachten Sachen in Höhe von mindestens 250.000 Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Abhandenkommen von Schlüsseln, Codekarten in Höhe von mindestens 250.000 Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Obhutsschäden und Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden in Höhe von mindestens 250.000 Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Umwelthaftpflicht inkl. Umwelthaftpflicht-Regress in Höhe von mindestens 2,5 Mio Euro pro Jahr (1-fach
maximiert),
spätestens zum Leistungsbeginn abschließen und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des
Gewährleistungszeitraums vorhalten werde(n)."
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Die Betriebshaftpflichtversicherung muss Schäden an zur Verfügung gestellten, gemieteten oder geliehenen Sachen einschließen. Sie hat sich auf die persönliche Haftpflicht der Personen, deren sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, insoweit zu erstrecken, als diese Personen Schäden bei der Ausführung ihrer Tätigkeit
verursachen.
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine entsprechende schriftliche Zusicherung der
Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe abgeschlossen werden
kann,) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (, sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang
und Höhe bereits besteht,) ist mit dem Teilnahmeantrag (als Anlage) einzureichen.
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(§ 56 Abs. 2 Satz 2 VgV:) Nachforderungen werden im Teilnahmewettbewerb von vornherein ausgeschlossen. Sollten geforderte Nachweise und Eigenerklärungen bei Einreichung der Teilnahmeanträge nicht mit eingegangen sein, so wird Ihre Teilnahme am Verfahren ausgeschlossen. In der Angebotsphase steht die Möglichkeit der Nachforderung von Unterlagen im Ermessen der Zentralen Vergabestelle.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(Formblatt L 124, Seite 6, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen: Siehe "II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden" sowie "II.2.14) Zusätzliche Angaben"!
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Der Bieter hat im Formblatt L 235 Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer anderer Unternehmen
anzugeben, welche Teile des Auftrags er unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
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(Formblatt L 124, Seite 10, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Eigenerklärung: Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenanzahl des Unternehmens und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind.
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(Formblatt L 124, Seite 10, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Eigenerklärung: Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt.
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(Formblatt L 124, Seite 7, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Eigenerklärung: Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen:
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Schichtleiter: mindestens IHK-geprüfte Werkschutzkraft oder IHK-geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft oder gleichwertig (bei Gleichwertigkeit ist der Auftragnehmer verpflichtet, eine Bescheinigung über die Gleichwertigkeit einer dritten Stelle (IHK, etc.) bereits den Angebotsunterlagen beizufügen) sowie mindestens 1 Jahr Berufserfahrung als Schichtleiter in derselben oder einer vergleichbaren Tätigkeit.
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stellvertretenden Schichtleiter: mindestens Sachkundeprüfung sowie mindestens 1 Jahr Berufserfahrung als Schichtleiter/ stellvertretender Schichtleiter in derselben oder einer vergleichbaren Tätigkeit.
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Wachpersonal:
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Mindestens 50 % der je Schicht eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter: Sachkundeprüfung nach § 34a GewO oder IHK-geprüfte Werkschutzkraft oder IHK-geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft oder Fachkraft für Schutz und Sicherheit oder gleichwertig (bei Gleichwertigkeit ist der Auftragnehmer verpflichtet, eine Bescheinigung über die Gleichwertigkeit einer dritten Stelle (IHK, etc.) bereits den Angebotsunterlagen beizufügen)
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maximal 50 % der je Schicht eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter: Sachkundeunterrichtung mit der Bestätigung über die bereits laufende Teilnahme am Vorbereitungskurs für die Sachkundeprüfung und die Bestätigung über die Prüfungsanmeldung.
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(§ 56 Abs. 2 Satz 2 VgV:) Nachforderungen werden im Teilnahmewettbewerb von vornherein ausgeschlossen. Sollten geforderte Nachweise und Eigenerklärungen bei Einreichung der Teilnahmeanträge nicht mit eingegangen sein, so wird Ihre Teilnahme am Verfahren ausgeschlossen. In der Angebotsphase steht die Möglichkeit der Nachforderung von Unterlagen im Ermessen der Zentralen Vergabestelle.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

(Siehe Vergabeunterlagen! Insbesondere das Dokument "06_RvS-Vertrag_Anlage 12_Erklärung AEntG und MiLoG" (Erklärung nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG) und dem Mindestlohngesetz (MiLoG)), wie auch die Dokumente "06_RvS-Vertrag Sicherheitsdienst Untermeitingen" und "07_RvS-Leistungsbeschreibung SHD Untermeitingen" inkl. Anlagen!) Als Kalkulationsgrundlage ist der Lohntarifvertrag Nr. 36 für Sicherheitsdienstleistungen in Bayern zu verwenden.

Formblatt L 124, I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Seiten 1 bis 2:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Angabe über Ausschlussgründe
gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
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"Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und
124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in
Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs.
1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind."
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Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu
erstellenden, gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche
Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen
wurden. Diese Anlage ist, falls zutreffend, mit dem Teilnahmeantrag (als Anlage) vorzulegen.
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Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir
meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n)."
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(Nachweise, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen
Sozialversicherung(en) [Krankenkassen, Künstlersozialkasse, Deutsche Rentenversicherung, Knappschaft Bahn-See] (SOWEIT (!) Ihr Betrieb beitragspflichtig ist. Nicht älter als 3 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der Teilnahmefrist!) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzsamts (SOWEIT (!) Ihr Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) ist (Nicht älter als 3 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der Teilnahmefrist!) ist mit dem Teilnahmeantrag (als Anlage) vorzulegen. Soweit eine Vorlage der o. g. Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus den o. g. Gründen nicht möglich ist, ist dies in einer eigenen Anlage, zu begründen.
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Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind Mitglied der
Berufsgenossenschaft."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers (Nicht älter als 3 Monate.
Maßgebend ist der letzte Tag der Teilnahmefrist!) ist mit dem Teilnahmeantrag (als Anlage) vorzulegen.
vorlegen." Soweit eine Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht möglich ist (Z. B.: Mitgliedschaft ist
nicht verpflichtend), ist dies in einer eigenen Anlage, zu begründen.
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Nachweis Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/wir erkläre(n), dass
ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet
wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in
Liquidation befindet." ODER "Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, ich/wir werden ihn mit dem Teilnahmeantrag (als Anlage) vorlegen."
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Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für die Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz sowie ggfs. einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern
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(§ 56 Abs. 2 Satz 2 VgV:) Nachforderungen werden im Teilnahmewettbewerb von vornherein ausgeschlossen. Sollten geforderte Nachweise und Eigenerklärungen bei Einreichung der Teilnahmeanträge nicht mit eingegangen sein, so wird Ihre Teilnahme am Verfahren ausgeschlossen. In der Angebotsphase steht die Möglichkeit der Nachforderung von Unterlagen im Ermessen der Zentralen Vergabestelle.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte
Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw.
bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind
(§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten
Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber
der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller
Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat.
Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).
https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html