Sicherungsdienstleistungen ANKER-Einrichtung Deggendorf

Kurze Beschreibung

Der Freistaat Bayern betreibt, vertreten durch die Regierung von Niederbayern, - im Folgenden „Auftraggeber“ bzw. „AG“ genannt-, die ANKER-Einrichtung in 94469 Deggendorf.
Die ANKER-Einrichtung Deggendorf ist derzeit gegliedert in eine Aufnahmeeinrichtung, einen Transitbereich und eine Ausreiseeinrichtung.
Die ANKER-Einrichtung ist zuständig für verschiedenste Herkunftsländer.
Für diese Liegenschaft sucht die Regierung von Niederbayern einen geeigneten Dienstleister, - im Folgenden „Auftragnehmer“ oder „AN“ genannt-, der mit qualifizierten Sicherheitskräften die Sicherungsdienstleistungen, inklusive Einlasskontrollen fachgerecht, zuverlässig und ei-genverantwortlich übernimmt.
Bei der ANKER-Einrichtung handelt es sich um eine sozial sensible Liegenschaft, deren Räumlichkeiten und auch Bewohner eines besonderen Schutzes bedürfen.
Oberste Ziele des AG sind die Sicherstellung des Schutzes von Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum, sowie anderer Rechtsgüter der Asylbewerber, sowie sämtlicher zutrittsberechtigter Personen der ANKER-Einrichtung, der Schutz der Räumlichkeiten des AG sowie ein geordne-ter Betrieb der ANKER-Einrichtung.
Der AN und die von ihm eingesetzten Mitarbeiter haben die Schutzziele des AG zu gewährleis-ten, respektvoll mit den Asylbewerbern umzugehen und sich mit den sonstigen objektbezoge-nen Dienstleistungserbringern so abzustimmen und zu koordinieren, dass die Schutzziele des AG erreicht werden.
Der besonderen Sensibilität des Schutzauftrags, der erhöhten Öffentlichkeitswirkung und den besonderen Rahmenbedingungen im Umgang mit ausländischen Flüchtlingen, wie Sprachbar-rieren, Traumata sowie den unterschiedlichen Mentalitäten und Kulturen ist besonders Rech-nung zu tragen. Aus diesem Grund sind Erfahrungen in der Asylverwaltung erforderlich.
Darüber hinaus erfordert die Sicherheitsrelevanz der Aufgabe eine sehr enge, vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit zwischen AN und AG sowie zwischen AN und den weiteren vor Ort eingesetzten Dienstleistern des AG, der Polizei sowie den beteiligten Behörden und Verbänden. Der AG legt aus diesem Grund sehr großen Wert auf einen zeitnahen und intensi-ven Informationsaustausch und die Zuverlässigkeit des AN und seiner Mitarbeiter.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag verlängert sich um jeweils 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.
Der Vertrag endet ohne dass es einer Kündigung bedarf zum 14.01.2027.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(Formblatt L 124, Seite 3, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
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Eintragung in das Berufsregister am Sitz oder Wohnsitz:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/
Handelsregister eingetragen." ODER "Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister
verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Ein(e) Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug,
Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder ein anderweitiger sonstiger
Nachweis ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.
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Zum Nachweis über die Erlaubnis zur Durchführung der gewerbsmäßigen Bewachung ist/sind die Erlaubnis(se) gem. § 34a Abs. 1 S. 1 der Gewerbeordnung einzureichen (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(Formblatt L 124, Seite 4, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Nachweis eines bestimmten
Mindestjahresumsatzes
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Mindestjahresumsatz in dem
Tätigkeitsbereich des Auftrages i. H. v. 5.700.000 Euro (netto) jeweils in den letzten drei (3) abgeschlossenen
Geschäftsjahren.
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/
Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und
Verlustrechnungen ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.
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(Formblatt L 124, Seite 5, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Nachweis einer Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe
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Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für
- Personenschäden in Höhe von mindestens 5 Mio. Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Sachschäden in Höhe von mindestens 5 Mio. Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Vermögensschäden in Höhe von mindestens 250.000 Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Bearbeitungs-/ Tätigkeitsschäden in Höhe von mindestens 250.000 Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Abhandenkommen von bewachten Sachen sowie Schlüsseln, Codekarten in Höhe von mindestens 250.000 Euro pro Jahr (2-fach
maximiert),
- Umwelthaftpflicht inkl. Umwelthaftpflicht-Regress in Höhe von mindestens 2,5 Mio Euro pro Jahr (1-fach
maximiert),
spätestens zum Leistungsbeginn abschließen und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des
Gewährleistungszeitraums vorhalten werde(n)."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine entsprechende schriftliche Zusicherung der
Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe abgeschlossen werden
kann,) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (, sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang
und Höhe bereits besteht,) ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
(s. o.)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(Formblatt L 124, Seite 6, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Vorlage von mindestens drei (3) geeigneten
Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens fünf Jahren
5 / 8
(maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist)
erbrachten wesentlichen Leistungen:
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Referenzen müssen folgende Vorgaben zwingend erfüllen:
- Bewachungsleistung einer Erstaufnahmeeinrichtung, einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, eines ANKER-Zentrums, eines Behördenankunftszentrums oder einer vergleichbaren Einrichtung (mind. 100 untergebrachte Personen)
(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).
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Die Zentrale Vergabestelle behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer
Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
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Hinweis: Pro Referenz bitte eine eigene Anlage den Angebotsunterlagen beifügen! Es können auch mehr
als die o. g. Anzahl an Referenzen angegeben werden, diese sind dann ebenfalls auf gesonderter Anlage
einzureichen.
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Pro Referenz ist auf max. 2 Seiten
DIN-A4 anzugeben:
Auftraggeber/Referenzgeber
- Bezeichnung des Auftrags
- Ausgeführte Leistung
- Ort der Ausführung
- Ausführungszeit
- Vertragliche Bindung (Ausführung als Hauptauftragnehmer
oder Unterauftragnehmer)
- Auftragsvolumen
Es können auch mehr als die o. g. Anzahl an Referenzen angegeben werden, diese sind
dann ebenfalls auf gesonderter Anlage einzureichen.
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Der Bieter hat im Formblatt L 235 Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer anderer Unternehmen
anzugeben, welche Teile des Auftrags er unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
(s. o.)

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Vergleiche hierzu unter anderem die Anlage „Scientology-Schutzerklärung"
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Kalkulation Stundenverrechnungssatz:
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"Als vergütungsbezogene Mindestregelung wird die Anwendung des Lohntarifvertrags Nr. 36 für Sicherheitsdienstleistungen in Bayern vom 09. März 2021, als Ergänzung zum Manteltarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung vorgegeben [...] (Vgl. Formblatt L 211)"

Formblatt L 124, I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Seiten 1 bis 2:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Angabe über Ausschlussgründe
gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
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"Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und
124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in
Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs.
1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind."
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Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu
erstellenden, gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche
Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen
wurden. Diese Anlage ist, falls zutreffend, mit den Angebotsunterlagen vorzulegen.
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Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir
meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n)."
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(Nachweise, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen
Sozialversicherung(en) (SOWEIT (!) Ihr Betrieb beitragspflichtig ist. Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der
letzte Tag der Angebotsfrist!) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzsamts (SOWEIT (!) Ihr
Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) ist (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der
Angebotsfrist!) auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen. Soweit eine Vorlage der o.
g. Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus den o. g. Gründen nicht möglich ist, ist dies im Angebot, z. B. in einer
eigenen Anlage, zu erklären.
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Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind Mitglied der
Berufsgenossenschaft."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers (Nicht älter als 6 Monate.
Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle
vorlegen." Soweit eine Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht möglich ist (Z. B.: Mitgliedschaft ist
nicht verpflichtend), ist dies im Angebot, z. B. in einer eigenen Anlage, zu begründen.
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Nachweis Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/wir erkläre(n), dass
ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet
wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in
Liquidation befindet." ODER "Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn
[Mit den Angebotsunterlagen] vorlegen."
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Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a der
Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz sowie ggfs. einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister
gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte
Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw.
bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind
(§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten
Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber
der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller
Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat.
Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).

Text

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/d974c730-e0fc-4440-902c-fedf415fd4d4

Text

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/111532fa-0e8c-41dc-82db-bfc0fcf6bdc5

Anpassung der Fristen im Formblatt L 211 (Bieterfragenfrist, Ablauf der Angebotsfrist, Bindefrist und Leistungsbeginn)Anpassung der Leistungsbeschreibung insbes.. Ziff. 3 "Leistungszeitraum, Verlängerung, Probezeit" und Ziff. 11 "Anpassung des Bewachungsumfangs, Änderungsoption"