Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den
Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.
V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf
gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die
Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.
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Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem
Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Bei
Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen
präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des
Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.
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Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der
Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der
„Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen
zu bestätigen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine
Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
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Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind entsprechend § 6aEU Nr. 2
VOB/A vom nicht präqualifizierten Wirtschaftsteilnehmer/ jedem nicht
präqualifizierten Mitglied einer Arbeits- oder Bietergemeinschaft und von jedem
anderen nicht präqualifizierten Unternehmen, deren Kapazitäten in Anspruch
genommen werden mit dem Angebot einzureichen:
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Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Formblatt 124 VHB 2017
Stand 2019, das Formblatt 124 ist als Anlage den Ausschreibungsunterlagen
beigefügt)
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Im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" werden folgende Angaben verlangt:
Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,
soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen in €.
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Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten fünf Kalenderjahren bzw. dem in
der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum vergleichbare Leistungen
ausgeführt habe/haben.
Bei einem Teilnahmewettbewerb füge(n) ich/wir meinem/unserem
Teilnahmeantrag eine Referenzliste bei.
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich
/werden wir drei Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben
vorlegen:
Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal
ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der
ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten
Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und
gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung)
Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten
der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal);
Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner,
Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal
koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße
Ausführung der Leistung.
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Angaben zu Arbeitskräften
Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich
/werden wir die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen
mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.
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Registereintragungen
Ich bin/Wir sind
[ ] im Handelsregister eingetragen.
[ ] für die auszuführenden Leistungen in die Handwerksrolle eingetragen.
[ ] bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen.
[ ] zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich
/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen:
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der
Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag
auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser
Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
[ ] Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich
/werden wir ihn vorlegen.
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Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt
Ich/Wir erkläre(n), dass
[ ] für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A
vorliegen.
[ ] ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen
Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit
einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr
als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden
bin/sind.
[ ] für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6
VOB/A vorliegt.
[ ] zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU
Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen
Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser
Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter,
auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
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Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur
Sozialversicherung
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von
Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der
Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich
/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse,
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in
Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen.
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Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich
/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit
Angabe der Lohnsummen vorlegen.
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Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den
Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der
gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot
/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig
innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.
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Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind entsprechend § 6a EU Nr. 2
VOB/A für nicht präqualifizierte Unternehmen auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle vorzulegen:
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eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die
letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere
Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten
Aufträgen.
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die Vorlage von testierten Jahresabschlüssen, falls deren Veröffentlichung in
dem Land, in dem das Unternehmen ansässig ist, gesetzlich vorgeschrieben ist.
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Informationen über das Verhältnis zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten in
den Jahresabschlüssen.
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Unbedenklichkeitsbescheinigungen der tariflichen Sozialkasse oder eine
gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Stelle des Herkunftslandes oder
des Niederlassungsstaates des ausländischen Bieters
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Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes oder eine gleichwertige
Bescheinigung einer zuständigen Stelle des Herkunftslandes oder des
Niederlassungsstaates des ausländischen Bieters im Original, sofern nur im
Original gültig
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qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des
zuständigen Versicherungsträgers mit Angaben der Lohnsummen oder
gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Stelle des Herkunftslandes oder
des Niederlassungsstaates des ausländischen Bieters (im Original, sofern nur im
Original gültig)
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Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG oder gleichwertige Bescheinigung
einer zuständigen Stelle des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des
ausländischen Bieters (im Original, sofern nur im Original gültig)
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Der Auftraggeber wird von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt
werden soll, Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten
Selbstreinigung anfordern.