SPK-ZVS-19-00010-NOV-HV / Rahmenvereinbarung Sicherheits- und Servicedienstleistungen Los 6

Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Gestellung von ausschließlich sozialversicherungspflichtigem Sicherheits- und Servicepersonal für das Staatlichen Institut für Musikforschung und das Musikinstrumenten-Museum der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK).
Die geplante Übernahme des Sicherheits- und Servicepersonal im SIM (ein Wächter/Pforte) erfolgt zum 01.06.2023, die Übernahme im MIM (vier Museumsaufsichten, eine Objektleitung und eine Kassenkraft) zum 01.05.2023.
Ab diesem Zeitpunkt hat der Auftragnehmer entsprechendes Sicherheits- und Servicepersonal zu stellen und abrufbar vorzuhalten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-11-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-10-19.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Piepenbrock Sicherheit GmbH + Co. KG

Wer?

• Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Wie?

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-10-19	Auftragsbekanntmachung
2022-11-22	Ergänzende Angaben
2022-11-25	Ergänzende Angaben
2023-05-02	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-10-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bewachungsdienste
Referenznummer: SPK-ZVS-19-00010-NOV-HV_Los6
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Gestellung von ausschließlich sozialversicherungspflichtigem Sicherheits- und Servicepersonal für das Staatlichen Institut für Musikforschung und das Musikinstrumenten-Museum der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Die geplante Übernahme des Sicherheits- und Servicepersonal im SIM (ein Wächter/Pforte) erfolgt zum 01.06.2023, die Übernahme im MIM (vier Museumsaufsichten, eine Objektleitung und eine Kassenkraft) zum 01.05.2023. Ab diesem Zeitpunkt hat der Auftragnehmer entsprechendes Sicherheits- und Servicepersonal zu stellen und abrufbar vorzuhalten.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bewachungsdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Postanschrift: Von-der-Heydt-Str. 16-18
Postleitzahl: 10785
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://www.preussischer-kulturbesitz.de/zentrale-vergabestelle.html 🌏
E-Mail: zvs@hv.spk-berlin.de 📧
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=483965 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=483965 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-10-19 📅
Einreichungsfrist: 2022-11-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-10-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 205-585975
ABl. S-Ausgabe: 205
Zusätzliche Informationen
Ablauf der Bindefrist 24.03.2023

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die geplante Übernahme des Sicherheits- und Servicepersonal im SIM (ein Wächter/Pforte) erfolgt zum 01.06.2023, die Übernahme im MIM (vier Museumsaufsichten, eine Objektleitung und eine Kassenkraft) zum 01.05.2023.

Ab diesem Zeitpunkt hat der Auftragnehmer entsprechendes Sicherheits- und Servicepersonal zu stellen und abrufbar vorzuhalten.

1. Allgemeines

2. Einsatzort

Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Staatliches Institut für Musikforschung (SIM)

Musikinstrumenten-Museum (MIM)

Tiergartenstraße 1

10785 Berlin

3. Übernahme, Einsatzzeiten und Bedarf

3.1 Übernahme

3.2 Einsatzzeiten und Regelbedarf

Es ergeben sich folgende Einsatzzeiten des Sicherheits- und Servicepersonals und Bedarfe :

SIM) 1 Wächter/Pforte

Dienstzeiten - Die Pforte ist das ganze Jahr über 24h am Tag zu besetzen. Bis auf weiteres ist eine hauseigende Stelle von 05:30 - 13:30 Uhr abzüglich 30 Urlaubstagen für den Dienst an der Pforte eingeteilt. Diese Person muss im Urlaubs- oder Krankheitsfall vom Wachdienstleister vertreten werden. Somit ergeben sich folgende Zeiten:

Montag - Freitag 12:00 - 06:00 Uhr

Freitag 12:00 Uhr bis Montag 06:00 Uhr

Zu beachten ist eine Übergabezeit von mindesten 30 Minuten, um unter anderem das Objekt zu verschließen und scharfzuschalten.

Dienstort - Pforte im Institut

MIM) 4 Museumsaufsichten

Die Dienstzeiten richten sich nach Öffnungszeiten des Museums und Veranstaltungen:

Dienstag, Mittwoch und Freitag 09:00 - 17:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 20:00 Uhr

Samstag, Sonntag und Feiertage 10:00 - 17:00 Uhr

Dienstort: Museumsbereich (Bauteil B) KG, EG mit Curt-Sachs-Saal und OG mit Folkloresaal

1 Objektleitung

Die Dienstzeiten richten sich nach Öffnungszeiten des Museums und Veranstaltungen in Abstimmung mit der Kasse des Museums eine Stunde früher für Vorbereitungen wie Aufschließen der Notausgänge, Entgegenahme der Fachpost, E-Mails, Dienstvorbereitung allgemein

1 Kassenkraft

Die Dienstzeiten richten sich nach Öffnungszeiten des Museums und Veranstaltungen,in Abstimmung mit der Objektleitung des Museums eine Stunde früher für Vorbereitungen wie Aufschließen der Notausgänge, Entgegenahme der Fachpost, E-Mails, Dienstvorbereitung allgemein

Dienstag, Mittwoch und Freitag 08:00 - 17:00 Uhr

Donnerstag 08:00 - 20:00 Uhr

Samstag, Sonntag und Feiertage 09:00 - 17:00 Uhr

Dienstort: Eingangsbereich des Museums

Änderungen der Einsatzzeiten bleiben vorbehalten.

Einschränkungen und Erweiterungen des Bedarfs kann es geben, z. b. wenn Sonderveranstaltungen durchgeführt werden oder das eigene Personal nicht im Einsatz ist (z.B. wegen Krankheit, Urlaub).

In diesen Fällen ist zu gewährleisten, dass das Sicherheits- und Servicepersonal innerhalb von 9 Stunden ab Bekanntgabe des zusätzlichen Bedarfs bereitgestellt werden kann.

Bei dauerhaften Veränderungen des Bedarfes an Sicherheits- und Servicepersonal sind die Einsatzzeiten ebenfalls neu abzustimmen und anzupassen.

Bei Notwendigkeit können die Einsatzzeiten und der Bedarf jederzeit den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst und ggf. neu festgelegt werden.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeiten und Pausen sind einzuhalten und durch den Auftragnehmer so zu organisieren, dass der Bewachungsauftrag in vollem Umfang erfüllt wird.

Dauer: 72 Monate
Zusätzliche Informationen: Ablauf der Bindefrist 24.03.2023
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=483965&criteriaId=27357
Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: § 34 a Abs. 1 Satz 1 GewO

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Begründung für die Rahmenvereinbarung:

Die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung überschreitet gemäß § 21 Abs. 6 VgV in zulässiger Weise die Dauer von vier Jahren. Sie fällt, wie in der Beschreibung der Beschaffung dargestellt, unter die Sonderregelung für Auftragsbekanntmachungen für soziale und andere besondere Dienstleistungen nach § 65 Abs. 2 VgV.

Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Referenz
Zusätzliche Informationen

a. Nur registrierte Nutzer der e-vergabe, die die Teilnahme unter "Meine evergabe" aktivieren, können am Vergabeverfahren teilnehmen.

b. Die Vergabeunterlagen stehen elektronisch uneingeschränkt zur Verfügung.

c. Soweit im Rahmen der Teilnahmeantragserstellung / Angebotserstellung Fragen zu den Unterlagen oder zum Vergabeverfahren auftreten, können über die e-Vergabeplattform des Bundes von der Vergabestelle Auskünfte zu diesem Vergabeverfahren angefordert werden. Die Frist zur Anforderung weiterer Auskünfte ist der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu entnehmen. Nach Ablauf der angegebenen Frist eingehende Fragen werden ggf. nicht mehr beantwortet. Die SPK behält sich vor, auch Fragen zu beantworten, die nach Ablauf der Frist eingehen. Telefonische Auskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt. Andere als die unter Punkt I.1 genannte Vergabestelle dürfen für Auskünfte zum Verfahren nicht kontaktiert werden.

d. Zusätzliche Informationen (d.h. Auskünfte zum Vergabeverfahren, Antworten auf Bieterfragen etc.) und ggf. ergänzende Dokumente werden grundsätzlich in anonymisierter Form allen potentiellen Bietern ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes zur Verfügung gestellt und sind bei der Erstellung eines Angebotes zu beachten.

e. Sämtliche Kommunikation (einschließlich es Teilnahmeantrag / Angebote) ist in deutscher Sprache zu führen.

f. Bietergemeinschaften: Im Falle von Bietergemeinschaften ist eine bevollmächtigte Vertreterin /ein bevollmächtigter Vertreter, der die Bietergemeinschaft gegenüber der Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt, zu benennen. die Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft sind die unter Punkt 11 genannten Unterlagen ausgefüllt einzureichen.

g. Kosten, die ggf. bei der Erstellung des Teilnahmeantrags / Angebotes entstehen, können nicht erstattet werden.

h. Zur elektronischen es Teilnahmeantrags- / Angebotseinreichung über die e-Vergabeplattform des Bundes genügt, statt der eigenhändigen Unterschrift, die Übermittlung der geforderten Dokumente in Textform gemäß § 126b BGB und die Nennung der Person des Erklärenden an den vorgegebenen Stellen. Nachweise und Erklärungen sind dem Angebot über "meine e-vergabe" beizufügen.

i. Der Teilnahmeantrag / das Angebot ist unter Einhaltung der genannten Fristen ausschließlich elektronisch auf der e-Vergabeplattform des Bundes einzureichen. Die vorgegebenen Formblätter sind zwingend zu verwenden. Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge / Angebote werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. Teilnahmeanträge / Angebote, die die geforderten Unterlagen oder geforderte Angaben nicht enthalten, können gem. § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV von der Wertung ausgeschlossen werden.

j. Mit der Abgabe des Teilnahmeantrags / Angebotes unterliegt der Bewerber / Bieter den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Teilnahmeanträge / Angebote (§ 57 VgV). Es gilt deutsches Recht.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Die Zentrale Vergabestelle (ZVS) weist auf die zulässigen Rechtsbehelfe und einzuhaltenden Fristen hin.

Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.1) genannte Vergabestelle zu richten.

Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist in Ziffer VI.4.1) genannt.

Statthafter Rechtsbehelf ist gem. §§ 160 ff. GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1).

Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134

Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr.2 GWB.

§ 134 Abs. 1 Satz 1 GWB bleibt unberührt.

Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten. Soll ein Nachprüfungsantrag (§ 107 Abs. 1 GWB) per E-Mail eingereicht werden,

so ist dies nur mit qualifizierter elektronischer Signatur an die E-Mail-Adresse vk@bundeskartellamt.bund.de möglich.

Hinweis:

Die SPK ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

Quelle: OJS 2022/S 205-585975 (2022-10-19)

Ergänzende Angaben (2022-11-22)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-22 📅
Einreichungsfrist: 2022-11-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-11-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 228-653858
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 205-585975
ABl. S-Ausgabe: 228
Quelle: OJS 2022/S 228-653858 (2022-11-22)

Ergänzende Angaben (2022-11-25)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-11-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 231-665004
ABl. S-Ausgabe: 231
Quelle: OJS 2022/S 231-665004 (2022-11-25)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-05-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Gestellung von ausschließlich sozialversicherungspflichtigem Sicherheits- und Servicepersonal für das Staatlichen Institut für Musikforschung und das Musikinstrumenten-Museum der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Die geplante Übernahme des Sicherheits- und Servicepersonal im SIM (ein Wächter/Pforte) erfolgt voraussichtlich zum 01.07.2023, die Übernahme im MIM (vier Museumsaufsichten, eine Objektleitung und eine Kassenkraft) voraussichtlich zum 01.05.2024. Ab diesem Zeitpunkt hat der Auftragnehmer entsprechendes Sicherheits- und Servicepersonal zu stellen und abrufbar vorzuhalten.

Gesamtwert des Auftrags: 3262148.65 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 088-268865
ABl. S-Ausgabe: 88
Zusätzliche Informationen
Ablauf der Bindefrist 15.05.2023

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die geplante Übernahme des Sicherheits- und Servicepersonal im SIM (ein Wächter/Pforte) erfolgt voraussichtlich zum 01.07.2023, die Übernahme im MIM (vier Museumsaufsichten, eine Objektleitung und eine Kassenkraft) voraussichtlich zum 01.05.2024.

Zusätzliche Informationen: Ablauf der Bindefrist 15.05.2023

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-05-02 📅
Name: Piepenbrock Sicherheit GmbH + Co. KG
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 3262148.65 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6

Referenz
Zusätzliche Informationen

a. Die Zahl der geeigneten Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, wird auf fünf begrenzt. Details zum Verfahren der Bewerberauswahl sind der Aufforderung zur Teilnahme (Anschreiben) zu entnehmen.

b. Nur registrierte Nutzer der e-vergabe, die die Teilnahme unter "Meine evergabe" aktivieren, können am Vergabeverfahren teilnehmen.

c. Die Vergabeunterlagen stehen elektronisch uneingeschränkt zur Verfügung.

d. Soweit im Rahmen der Teilnahmeantragserstellung / Angebotserstellung Fragen zu den Unterlagen oder zum Vergabeverfahren auftreten, können über die e-Vergabeplattform des Bundes von der Vergabestelle Auskünfte zu diesem Vergabeverfahren angefordert werden. Die Frist zur Anforderung weiterer Auskünfte ist der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu entnehmen. Nach Ablauf der angegebenen Frist eingehende Fragen werden ggf. nicht mehr beantwortet. Die SPK behält sich vor, auch Fragen zu beantworten, die nach Ablauf der Frist eingehen. Telefonische Auskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt. Andere als die unter Punkt I.1 genannte Vergabestelle dürfen für Auskünfte zum Verfahren nicht kontaktiert werden.

e. Zusätzliche Informationen (d.h. Auskünfte zum Vergabeverfahren, Antworten auf Bieterfragen etc.) und ggf. ergänzende Dokumente werden grundsätzlich in anonymisierter Form allen potentiellen Bietern ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes zur Verfügung gestellt und sind bei der Erstellung eines Angebotes zu beachten.

f. Sämtliche Kommunikation (einschließlich es Teilnahmeantrag / Angebote) ist in deutscher Sprache zu führen.

g. Bietergemeinschaften: Im Falle von Bietergemeinschaften ist eine bevollmächtigte Vertreterin /ein bevollmächtigter Vertreter, der die Bietergemeinschaft gegenüber der Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt, zu benennen. Die Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft sind die unter Punkt 11 genannten Unterlagen ausgefüllt einzureichen.

h. Kosten, die ggf. bei der Erstellung des Teilnahmeantrags / Angebotes entstehen, können nicht erstattet werden.

i. Zur elektronischen es Teilnahmeantrags- / Angebotseinreichung über die e-Vergabeplattform des Bundes genügt, statt der eigenhändigen Unterschrift, die Übermittlung der geforderten Dokumente in Textform gemäß § 126b BGB und die Nennung der Person des Erklärenden an den vorgegebenen Stellen. Nachweise und Erklärungen sind dem Angebot über "meine e-vergabe" beizufügen.

j. Der Teilnahmeantrag / das Angebot ist unter Einhaltung der genannten Fristen ausschließlich elektronisch auf der e-Vergabeplattform des Bundes einzureichen. Die vorgegebenen Formblätter sind zwingend zu verwenden. Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge / Angebote werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. Teilnahmeanträge / Angebote, die die geforderten Unterlagen oder geforderte Angaben nicht enthalten, können gem. § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV von der Wertung ausgeschlossen werden. Nachforderungen erfolgen gem. § 56 (2) bis (4) VgV.

k. Mit der Abgabe des Teilnahmeantrags / Angebotes unterliegt der Bewerber / Bieter den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Teilnahmeanträge / Angebote (§ 57 VgV). Es gilt deutsches Recht.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und

bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber

dem öffentlichen Auftraggeber, Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Die

Zentrale Vergabestelle (ZVS) weist auf die zulässigen Rechtsbehelfe und

einzuhaltenden Fristen hin.

Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf

Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.

Eine Rüge ist an die in Ziffer I.1) genannte Vergabestelle zu richten.

Statthafter Rechtsbehelf ist gem. §§ 160 ff. GWB der Antrag auf Einleitung eines

Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1).

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im

Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb

einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung

erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung

benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem

Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen

erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder

zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,

einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des

Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr.2 GWB.

Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes

beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten. Soll ein

Nachprüfungsantrag (§ 107 Abs. 1 GWB) per E-Mail eingereicht werden,

so ist dies nur mit qualifizierter elektronischer Signatur an die E-Mail-Adresse

vk@bundeskartellamt.bund.de möglich.

Die SPK ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten,

die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer

weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebsund

Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die

entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

Quelle: OJS 2023/S 088-268865 (2023-05-02)

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