SPNV-Leistungen Netz Prignitz

Zusätzliche Informationen

1) Die Verfahrensart (Verhandlungsverfahren, welches nicht nur in einem Teilnahmewettbewerb ausgewählten Unternehmen offen steht, vgl. II.2.4) kann aus technischen Gründen auf dem Internetportal daisi nicht dargestellt werden, deshalb wird es dort als „Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb“ aufgeführt.

2) Das Vergabeverfahren wird über das e-Vergabeportal Daisi abgewickelt. Mit der Registrierung zum Vergabeverfahren bekommen die interessierten Unternehmen die vollständigen verfahrensrelevanten Informationen, wie z.B. Bieterinformationen, Fristverlängerungen o.ä. sowie im Falle von Änderungen an den Vergabeunterlagen die Benachrichtigung über die Änderung und die aktuelle Fassung der Vergabeunterlagen. Unterlässt ein Interessent die Registrierung, so liegt das sich daraus ergebende Risiko unvollständiger, veralteter, verspäteter Informationen bei ihm.

3) Aufgrund der im Eingabeformular vorgesehenen Zeichenbegrenzung ist eine vollständige Wiedergabe der Anforderungen an die einzureichenden Nachweise zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB nicht möglich. Die Auftraggeber stellen daher nachfolgend die einzureichenden Unterlagen in verkürzter Form dar und verweisen auf die Vergabeunterlagen:

a) Eigenerklärung nach §§ 123 bis 125 GWB;

b) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister;

c) Nachweis in Form von Bescheinigungen der zuständigen Behörde, dass die in § 123 Abs. 4 GWB und § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen;

d) Bietergemeinschaften haben zudem in einer gesonderten Anlage z.B. durch Angabe der Gründe, die zu der Kooperation geführt haben, darzulegen, dass mit der gemeinsamen Angebotsabgabe in diesem Vergabeverfahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB getroffen wurde.

4) Werden für wesentliche Hauptleistungen, d. h. für die Verkehrsleistungen mit Eisenbahnfahrzeugen, Unterauftragnehmer eingesetzt, sind die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Maßgabe von Abs. 3 auch für diese Unterauftragnehmer mit dem Angebot nachzuweisen. Aus Art. 4 Abs.7 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 ergibt sich, dass das EVU stets verpflichtet ist, einen bedeutenden Teil der Leistung selbst zu erbringen.

5) Eignungsleihe

Es ist zulässig, wenn sich ein Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten und Mittel eines anderen, z. B. eines mit ihm verbundenen Unternehmens, berufen will. § 47 VgV ist zu beachten. Möchte der Bieter im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, so hat er mit seinem Angebot nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Ein Bieter kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche Befähigung für Berufsausübung (Unternehmensgenehmigung für Eisenbahnverkehrsdienste) und die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzliste) die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so haften der Bieter und das andere Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe. Der Bieter hat mit dem Angebot nachzuweisen, dass das Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllt, und keine Ausschlussgründe vorliegen. Für die für das Unternehmen vorzulegenden Nachweise gelten die Vorgaben der Auftragsbekanntmachung an die Eignungsnachweise entsprechend.

Kurze Beschreibung

Die Beschaffung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfolgt im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 131 Abs. 1 Satz 1 GWB in Form eines Verhandlungsverfahrens nach § 119 Abs. 5 GWB, § 17 VgV, allerdings mit der Besonderheit, dass es nicht nur in einem Teilnahmewettbewerb ausgewählten Unternehmen offen steht. Mit der veröffentlichten Bekanntmachung werden Unternehmen aufgefordert, Erstangebote abzugeben und Nachweise über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sowie zur Eignung vorzulegen. Mit den Unternehmen, die zulässige Erstangebote abgegeben haben, für die keine Ausschlussgründe vorliegen und die die Eignung nachweisen, wird das Verhandlungsverfahren gemäß den Vorgaben von § 17 Abs. 6 bis 14 VgV durchgeführt. Mit dieser Verfahrensgestaltung soll größtmöglicher Wettbewerb unter gleichzeitiger Zeitersparnis erreicht werden.