Statische und statisch-konstruktive Prüfung

Beschreibung der Beschaffung

Die Mühlendammbrücke überführt den Mühlendamm vom Molkenmarkt zur Fischerinsel über die Spree. Die Brücke ist 1965 - 1968 als Spannbetondurchlaufträger und mehrzelliger Hohlkastenquerschnitt über 3 Felder errichtet worden. Sie besteht aus zwei getrennten Überbauten mit einer Länge von 116m und einer Breite pro Überbau von 22,6m (gesamte Überbaubreite 45,2m).
Aufgrund der Verwendung des spannungsrissgefährdeten Spannstahls, des Ziellastniveaus
sowie der künftigen Verkehrsentwicklung (Planung der Straßenbahnneubaustrecke von Alexanderplatz bis Potsdamer Platz) ist im Rahmen der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht und zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur ein Ersatzbau zwingend erforderlich.
Für dieses Projekt ist unter Zugrundlegen der RVP 2019 die statische und statisch-konstruktive Prüfung von Teilen der Entwurfsunterlagen und der Ausführungsunterlagen für den Rück- und Ersatzneubau der Mühlendammbrücke Auftragsgegenstand.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Ist der Bewerber eine Juristische Person, zu deren satzungsgemäßem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach-/Planungsleistungen gehören, ist diese nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung des Bewerbers zu III.2.1) nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Berufsangehörige die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt.
Bewerber oder verantwortliche Berufsangehörige juristischer Personen, die die entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen die fachlichen Voraussetzungen dann,
a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen haben und berechtigt sind, die deutschen Berufsbezeichnungen nach den einschlägigen deutschen Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach der Richtlinie 2005/36/EG (geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU) zu tragen oder
b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind und ihre Dienstleistungserbringung nach Richtlinie 2005/36/EG angezeigt haben.
Die für die Erbringung der Leistungen Benannten müssen eine abgeschlossene Hochschul- oder Fachhochschulausbildung im Baubereich als Dipl.-Ing. TH/ FH bzw. Bachelor/Master an Universitäten oder Fachhochschulen oder einen vergleichbaren Berufsabschluss aufweisen und sie dürfen sich nur durch entsprechend Qualifizierte vertreten lassen.
Nachweise zu den geforderten Berufs- und Studienabschlüssen sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

Zu 4.2.5 des Bewerberbogens (§ 45 (4) Nr. 2 VgV):
Im Auftragsfall ist eine Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen
- für Personenschäden von 3.000.000,- €
- für sonstige Schäden von 5.000.000,- €
bei einem, in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens nachzuweisen. Nach Erteilung des Auftrages muss der gültige Versicherungsschein nachgereicht werden.
Die Berufshaftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Zu 4.3.1 des Bewerberbogens (§ 46 (3) Nr. 1 VgV):
Ausführung von Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
2) Zu 4.3.3 des Bewerberbogens (§ 46 (3) Nr. 6 VgV)
Bescheinigung über die Erlaubnis zur Berufsausübung für den Prüfingenieur.
3)Zu 4.3.4 des Bewerberbogens (§ 46 (3) Nr. 6 VgV)
Nachweis einer Anerkennung der Technischen Aufsichtsbehörde Bahn des Landes Berlin (TAB)

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

1) Zu 4.3.1 des Bewerberbogens (§ 46 (3) Nr. 1 VgV):
Als vergleichbar gewertet wird ein Referenzprojekt, das folgende Bedingungen jeweils erfüllt:
Leistungen der statischen und statisch-konstruktiven Prüfung
- erbracht im Zeitraum 01.01.2000 bis 27.05.2022 und
- unter Zugrundelegung der Vorschriften öffentlicher deutscher Auftraggeber und
- Prüfung der Ausführungsplanung von Ingenieurbauwerken mindestens der Bauwerksklasse 4 (gem. RVP 2019 Anlage 2) nach BOStrab.
Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind zu den aufgeführten Referenzprojekten
Referenzbescheinigungen vorzulegen.
2) Zu 4.3.3 des Bewerberbogens (§ 46 (3) Nr. 6 VgV)
Bescheinigung über die Erlaubnis zur Berufsausübung für den Prüfingenieur gemäß den folgenden Nachweisen:
- Nachweis der Zulassung als Prüfingenieur für Standsicherheit (Stahlbau oder Massivbau) bei einer obersten Bauaufsicht.
3) Zu 4.3.4 des Bewerberbogens (§ 46 (3) Nr. 6 VgV)
- Nachweis einer Anerkennung der Technischen Aufsichtsbehörde Bahn des Landes Berlin (TAB) als „Sachkundige Person nach § 5 der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau-und Betriebsordnung – BOStrab)“.
Die Anerkennung muss als spätestes Datum den Tag des Endes der Bewerbungsfrist ausweisen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Vertragsgrundlage werden das Vertragsmuster und die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) sowie die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) des Auftraggebers (siehe ABau IV 401.V-I F, IV 4020 F, IV 4021 F, IV 4023 und IV 4024 F (siehe VI.3).

Hingewiesen wird insbesondere auf die folgenden Rechtsvorschriften:
- Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vom 22.04.2020 (GVBl. für Berlin S. 276 vom 30.04.2020).
- Frauenförderverordnung (FFV) vom 23.08.1999 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, S. 498). Mit dem Angebot ist hierzu folgende Eigenerklärung einzureichen: Formblatt IV 4021 F.
- Berliner Korruptionsregistergesetz (KRG) vom 19.04.2006 (GVBl. für Berlin S. 358), zuletzt geändert am 01.12.2010 (GVBl. S 535) für Auskünfte zum erfolgreichen Bieter aus dem Korruptionsregister.
- EU-Sanktionsverordnungen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Durchsetzung von Embargos (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002, 753/2011 vom 01.08.2011 sowie 2580/2001 vom 27.12.2001 für Auskünfte zum erfolgreichen Bieter aus den Finanz-Sanktionslisten.
- Gewerbeordnung (GewO) vom 22.02.1999 (Bundesgesetzblatt I S. 202), zuletzt geändert am 31.08.2015 (BGBl. I S 1474) für Auskünfte zum Bieter im Einzelfall aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO.
Dem Verfahren liegt die Anwendung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – VgV –Ausgabe 2020 zugrunde.
Aktenzeichen beim Auftraggeber: Vergabenummer 22-037
Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren
- gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArBG) oder
- gemäß § 21 Absatz 1 Arbeitnehmerentsendegesetz(AEntG) oder
- gemäß § 19 Absatz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
Der direkte Abruf der Auftragsunterlagen ist unter dem Link von I.3) möglich. Die Auftragsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung unentgeltlich auf der Vergabeplattform angeboten.
Teilnahmeanträge (bestehend aus Bewerberbogen und den darin genannten Unterlagen) können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (siehe Link von I.3) in Textform eingereicht werden.
Die Unterlagen müssen auf den eigenen Rechner heruntergeladen, dort lokal vollständig ausgefüllt, gespeichert und auf die Vergabeplattform (siehe Link von I.3) hochgeladen werden. Dort ist pro Nachweisverlangen ein Symbol zum Hochladen. Sind alle Dokumente hochgeladen, ist im Menü auf den Link "Bewerben" zu klicken. Auf der Vergabeplattform ist dann in einem entsprechenden Fenster der Vorname und Nachname der Person, die die Teilnahmeantragsabgabe erklärt, anzugegeben. Eine gesonderte Unterschrift auf den Unterlagen, sowie eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur ist für den Teilnahmeantrag nicht erforderlich.
Die Kommunikation erfolgt über die Vergabeplattform (siehe Link von I.3). Die Vergabestelle behält sich vor, mit Bewerbern und Bietern auch in anderer Form zu kommunizieren.
Teilnehmer müssen eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren wie z. B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Teilnehmeranfragen durch selbständige Einsicht unter dem Link von I.3) verfolgen.
Schlusstermin für Anfragen zu den Vergabeunterlagen: 20.05.2022
Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge bzw. in Papierform eingereichte oder formlose Anträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
Erklärungen und Nachweise sind innerhalb von 6 Kalendertagen der Vergabestelle einzureichen.
Zur angemessenen Beteiligung von kleineren Büroorganisationen und Berufsanfängern am Verfahren wird insbesondere auf die Möglichkeit der Bildung von Kooperationen oder Bewerbergemeinschaften hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass für die Einreichung der Angebote gemäß § 17 Abs. 6 in Verbindung mit § 17 Abs. 7 VgV eine Frist von 15 Tagen gewährt wird.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in denVergabeunterlagenerkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).