Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Sämtliche unten genannten Erklärungen/Unterlagen sind von jedem Bieter,jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft sowie jedem Nachunternehmer, auf
dessen Befähigung zur Berufsausübung sich der Bewerber, ein Mitglied einer
Bietergemeinschaft bzw. ein Nachunternehmer berufen will, vorzulegen:
1) Berufs- bzw. Handelsregisterauszug
2) Gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
3) Gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkasse
4) Formblatt 124_LD Eigenerklärung zur Eignung (ausgefüllt und unterschrieben)1) Berufs- bzw. Handelsregisterauszug
2) Gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
3) Gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkasse
4) Formblatt 124_LD Eigenerklärung zur Eignung (ausgefüllt und unterschrieben)
- Umsatz der letzten 3 Jahre
- Angaben zu Arbeitskräften
- Erklärung sich nicht im Insolvenzverfahren, im gerichtlichen
Vergleichsverfahren oder in Liquidation zu befinden oder die Tätigkeit
eingestellt zu haben
- Erklärung nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraftsein, welche die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen
- Erklärung nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung
begangen haben
- Erklärung seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach den
Rechtsvorschriften der Bundesrepublik erfüllt zu haben.
Da die Vergabestelle nach § 36 Abs. 5 Satz 1 VgV gehalten ist, vor der
Zuschlagserteilung in Bezug auf reine Nachunternehmer die Voraussetzungen
des §§ 123 und 124 GWB zu prüfen, sind die Unterlagen 1) bis 4) vom
Nachunternehmer (ohne Eignungsleihe) auf gesonderte Anforderung der
Vergabestelle vorzulegen.