Strukturiertes Bieterverfahren zum Verkauf des Grundstücks "Zeilsheimer Straße 47" und Wohnbebauung

Kurze Beschreibung

Verkauf des Grundstücks Zeilsheimer Straße 47, 65779 Kelkheim (Taunus) (näheres siehe II.2.4) sowie Errichtung von eigenen Reihenhäuser und Reihenhäuser für die Stadt Kelkheim

Beschreibung der Beschaffung

Auf das Grundstück "Zeilsheimer Straße 47" sollen mindesten 8 gleich große Reihenhäuser nach § 34 BauGB errichtet werden. Dabei sollen 3 Reihenhäuser im Eigentum der Stadt Kelkheim für Vermietungszwecke verbleiben. Der Verkauf erfolgt unter der Verpflichtung zu weitern Vorgaben (Ausstattungsstandards, ökologische Standards, etc.) und unter Anrechnung der Baukosten für die drei Reihenhäuser für die Stadt Kelkheim. Der Zuschlag wird nach dem angebotenen Preis und nach dem angebotenen architektonischen Konzept vergeben.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigung zum Nachweis der ordnungsgemäßen
Gewerbeanmeldung/-ummeldung bzw. Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes; anderenfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers/jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbarer Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein;
2) Eigenerklärung, dass für den Bewerber/die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft keiner der folgenden Ausschlussgründe gegeben ist:
a. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
c. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
d. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
e. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
f. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
g. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
h. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
i. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
j. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung),
k. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
l. das Unternehmen sich im Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;
3) ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung;
4) ggf. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (im Fall der Eignungsleihe);
5) ggf. Nachunternehmer-Verpflichtungserklärung (im Fall der Eignungsleihe)
6) Eigenerklärung zu Russland-Bezügen gemäß Verordnung (EU) Nr. 833/2014

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Umsatzzahlen des Bewerbers der letzten 3 Geschäftsjahre (ausgewiesen pro Jahr);
2) Umsatzzahlen des Bewerbers für vergleichbare Leistungen der letzten 3 Geschäftsjahre (ausgewiesen pro Jahr);
3) aussagekräftiger Nachweis über die Finanzierung des Projektes
Sofern für die Eignungsnachweise Nachunternehmer benannt werden, sind die Nachunternehmer- und die Nachunternehmerverpflichtungserklärung abzugeben

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Referenzen des Bewerbers über vergleichbare Projekte. Vergleichbare Leistungen sind der Bau von Häusern/Reihenhäusern
Dabei sind der Auftraggeber bzw. die zuständige öffentliche Verwaltung am Standort des Projektes mit Ansprechpartner sowie eine Beschreibung der im Auftrag erbrachten Leistungen anzugeben. Der Interessent stimmt mit Abgabe dieser Angaben zu, dass der Auftraggeber den Referenzgeber kontaktiert.
Hinweis: Ohne diese Angaben ist die Referenz nicht wertbar.
2) Durchschnittliche Mitarbeiterzahl des Bewerbers in den letzten 3 Geschäftsjahren.
3) Benennung des vorgesehenen Projektleiters und des vorgesehenen Stellvertreters.
Sofern für die Eignungsnachweise Nachunternehmer benannt werden, sind die Nachunternehmer- und die Nachunternehmerverpflichtungserklärung abzugeben

Zur Abgabe des Teilnahmeantrages sind zwingend die vom Auftraggeber bereitgestellten Formblätter zu verwenden. Diese können unter dem unter Ziffer I.3) der Bekanntmachung angegebenen Link abgerufen werden.
Bewerberfragen können nur über die Vergabeplattform https://my.vergabe.rib.de gestellt werden und werden nur über die Vergabeplattform beantwortet. Bieterfragen, die nach dem 18.10.2022 eingehen, können nicht mehr beantwortet werden. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass interessierte Unternehmen im Falle von Bewerberfragen und/oder notwendigen Änderungen an den Vergabeunterlagen nur informiert werden können, wenn sie sich freiwillig unter Angabe einer E-Mail-Adresse beim Auftraggeber registriert haben. Interessierte Bewerber werden daher gebeten, sich auf der Vergabeplattform https://my.vergabe.rib.de zu registrieren. Soweit eine freiwillige Registrierung nicht erfolgt, können keine zusätzlichen Informationen übermittelt werden. Nicht registrierte Bewerber sind selber dafür verantwortlich, auf der Vergabeplattform regelmäßig zu prüfen, ob neue Nachrichten vorliegen. Das Risiko der vollständigen und lesbaren Übermittlung des Auskunftsersuchens trägt der anfragende Bewerber.
Die Angebote sind fristgerecht (vgl. Ziffer IV.2.2)) und ausschließlich elektronisch, verschlüsselt über die Vergabeplattform https://my.vergabe.rib.de einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Diese Veröffentlichung ist freiwillig, da der Auftrag nicht dem GWB-Vergaberecht unterfällt. Zum einen handelt es sich vorrangig um einen Grundstückskaufvertrag; zum anderen liegt der verknüpfte Bauauftrag vom Wert deutlich unterhalb des EU-Schwellenwertes.