STW-Erneuerung Pölchow (GFK), Planung Lph 3+4, opt. Lph 5+6

Zusätzliche Informationen

Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000 Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.

Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:

-Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.

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Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.

-Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner ( https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674 ) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.

-Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention

-Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.

-Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat

Form der geforderten Erklärungen/Nachweise

Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.

Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.

Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.

Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist nicht zulässig.

Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen. Im Falle von Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien unterbreitet haben.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Andere zusätzliche Informationen

Durch den Fortschritt der Planung des Projekts Stw.-Erneuerung Pölchow kam es zu der Erkenntnis, dass für die Realisierung des Stellwerks Pölchow als DSTW umfangreiche Kabeltiefbaumaßnahmen erforderlich sind. Insbesondere um der Forderung aus den aktuell gültigen Planungsvorgaben nach einem trassenredundaten Aufbau des Gleisfeldes gerecht zu werden, die durch Beschädigung eines Kabelwegs immernoch eine redundante Energie- und Datenverbindung vorhält, muss im Bahnhof Pölchow ein weiteres Kabelführungssystem gebaut und geplant werden. Die Planung der EP ist weit fortgeschritten und soll im März 2024 vorgelegt werden. Ein Wechsel des AN stellt zum einen den schon erreichten Planungserfolg in Frage. Zum anderen würden erhebliche Mehrkosten aufgrund der hohen Vergabedauern anfallen. Aufgrund der aktuellen Marktsituation könnte nicht einmal eine erneute Vergabe der Planungsleistung garantiert werden, wodurch ein erhebliches Projektrisiko entstehen würde.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.

Andere zusätzliche Informationen

Ein Wasserrechtlicher Fachbeitrag ist ein Teil der Genehmigungsplanung und muss mit an das EBA übergeben werden. Der Fachbeitrag ist eine zusätzliche Planungsleitung. Aufgrund der Vorlage des EBA zur gemeinsamen Einreichung der Genehmigungsplanung mit der korrespondierenden Maßnahme mit dem Projekt der Vst. Pölchow ist eine gemeinsame Erstellung des Fachbeitrags notwendig.

Andere zusätzliche Informationen

Für das Rückbaukonzept werden Bestandspläne zum Stellwerk Pölchow benötigt. Die Anlagenverantwortung hat keine Bestandspläne, sowie Auskünfte über verbaute Materialien und die Substanz des Objektes. Da die Erstellung von Bestandsplänen für ein abzureißendes Gebäude nicht wirtschaftlich ist, wird ein Handaufmaß zur Abschätzung der Größe sowie Berechnung der Anfallenden Materialien inkl. Mengen erstellt. Dazu ist eine Begehung des Stellwerkes notwendig und eine Anschließende Auswertung und Erstellung der Skizzen. Die Leistung ist für den weiteren Projektverlauf notwendig, da ein Rückbaukonzept im Rahmen der Genehmigungsplanung mit eingereicht werden muss. Da wir als AG keine Bestandspläne für das bereits beauftragte Rückbaukonzept übergeben können, müssen wir die Pläne erstellen. Die Leistung kann direkt über den gebundenen Planer übernommen werden, der das Rückbaukonzept erstellt. Eine Ausschreibung wurde das Risiko eines Planungsverzuges mit sich bringen und höhere Kosten verursachen.

Zusätzliche Informationen

Zusätzliche Informationen: Folgende Erklärungen sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Zusätzliche Unterlagen sind nicht erwünscht: Die interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen dem Auftraggeber mitteilen, dass sie an den Aufträgen interessiert sind; die Aufträge werden ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben. Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den zuvor genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich: 1. Erklärung, ob und inwieweit mit dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) Verbundenheit (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des Bieters und Organen des Ingenieurbüros) oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung abzugeben hat. Beauftragte(s) Ingenieurbüro(s): 1. 2. 3. Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten. Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor. Bei Durchführung eines Verhandlungsverfahrens behält sich der Auftraggeber die Möglichkeit vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Für den Fall, dass die Bieter im Rahmen einer Verhandlung zur Abgabe eines preislich modifizierten Angebots aufgefordert werden, behält das Angebot der 1. Angebotseröffnung einschl. der Nebenangebote weiterhin Gültigkeit. Das gilt sowohl für den Fall, dass der Bieter fristgemäß ein modifiziertes Angebot vorlegt, als auch für den Fall, dass der Bieter ein modifiziertes Angebot nicht oder nicht fristgemäß vorlegt. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot (des Bestbieters) erteilt. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
SektVO

Andere zusätzliche Informationen

Im Rahmen der Bestätigung der Entwurfsplanung gemäß Prozess der Ril. 809.1000, müssen die Standorte der Signale für die finale Bestätigung angepasst werden. Aufgrund der Stellungnahme der Infrastrukturentwicklung, wurde sich für eine Verringerung der Gleisnutzlänge entschieden. Die hat zur Folge, dass die 2 Signalstandorte (N1 und P1) neu betrachtet werden müssen. Da der Planer bereits mit der Planung der Gesamten Leistungsphase beauftragt ist, stellt die Leistung eine Zusammenhangsmaßnahme dar. Aufgrund der Abhängigkeit der Standorte der Ausfahrsignale ist es technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll die Verschiebung der Signale im Rahmen der bereits erstellten EP durch ein anderes Planungsbüro durchzuführen. Eine zusätzliche Koordinierung, sowie Einarbeitung in das Projekt entfällt. Eine Ausschreibung wurde das Risiko eines Planungsverzuges mit

Andere zusätzliche Informationen

VÄ 016
Aufgrund der Digitalisierung des Stellwerks in Pölchow hat sich im Projektverlauf die Notwendigkeit von Anpassungen am Bahnübergang ergeben. Der Straßenbaulastträger möchte in diesem Zusammenhang den Begegnungsfall LKW/LKW in die Planung einbeziehen, was Anpassungen an den Breiten von Straße und Gehweg erforderlich macht. Durch dieses Änderungsverlangen ist der Straßenbaulastträger gemäß EKrG an den Kosten zu beteiligen. Zur Ermittlung des Kostenverteilungsschlüssels und als Grundlage für die Kreuzungsvereinbarung ist die Erstellung eines Fiktiventwurfs zwingend erforderlich. Dieser umfasst die Ausarbeitung der Planungsunterlagen einschließlich einer textlichen Beschreibung, die Ermittlung und Zusammenstellung der Kosten, die Klärung der Randbedingungen sowie die Erstellung eines Kreuzungsplans.

Andere zusätzliche Informationen

VÄ 018
Aufgrund der Stellungnahme vom BBK zur Entwurfsplanung müssen die Planunterlagen der Entwurfsplanung in den Gewerken LST, Ktb, EEA und TK überarbeiten werden, um von der abgestimmten Entwurfsplanung abweichende Blocksignalstandorte zu korrigieren. Da der AN bereits mit der Erstellung der EP beauftragt ist, ist es sinnvoll, die Änderungsanforderungen zur Bestätigung der EP durch das AIM, ebenfalls durch den AN durchführen zu lassen. Der AN hat Ortskenntnisse aufgrund diverser Planungsbegänge. Ebenso kennt er sich bereits mit den Planunterlagen aus, sodass das Projektverständnis genutzt werden kann. Die bisher in das Projekt investierte Arbeit des Planers kann nicht 1 zu 1 an einen neuen Planer weiter gegeben werden. Dieser muss sich erneut in das Projekt einarbeiten und muss die Grundlagen erarbeiten. Es würden hier aus diesem Grund nennenswerte Projektkosten anfallen, welche nicht an Resultate gekoppelt sind.