Subunternehmerleistungen für das KRZN

Kurze Beschreibung

Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen ("MSB") nimmt für das Land Nordrhein-Westfalen ("Land NRW") die Schulaufsicht über das ge-samte Schulwesen wahr, bestehend aus rund 5.700 Schulen, ca. 200.000 Lehrkräften und 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern. Ein wesentliches Aufgabenfeld des MSB ist die Sicherung und Weiterentwicklung eines qualitativ hochwertigen, zukunftsgerich-teten, international konkurrenzfähigen Bildungsangebotes in Schulen. Im Mittelpunkt steht hierbei vor allem das Thema Digitalisierung.
Vor diesem Hintergrund realisiert das MSB das Projekt LOGINEO NRW, eine digitale Arbeits- und Kommunikationsplattform, mit der die Digitalisierung an den Schulen im Land NRW weiter umgesetzt werden soll. Durch eine speziell entwickelte Software-Lösung auf Basis von Open Source-Komponenten soll den Lehrkräften und den Schü-lerinnen und Schülern eine webbasierte Umgebung und eine App zur Verfügung gestellt werden, die nach einer einmaligen Anmeldung (Single Sign-On) Zugriff auf mehrere Anwendungen bietet. Lehrkräfte können rechtssicher über dienstliche E-Mail-Adressen kommunizieren, Termine in gemeinsamen Kalendern organisieren und Materialien in ei-nem geschützten Bereich austauschen. Perspektivisch sollen auch Produkte von Drittanbietern wie beispielsweise (digitale) Lernmittel angebunden werden. Es ist ge-plant, diese Dienste auch den Schülerinnen und Schüler anzubieten.
Das KRZN sucht nunmehr einen starken Partner, der sich als Subunternehmer des KRZN an der Ausschreibung beteiligt und im Falle der Auftragserteilung den Auftrag gemeinsam mit dem KRZN ausführt.
Das KRZN ist als öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 Nr. 2 GWB zur Ausschreibung der Subunternehmerleistungen nach Maßgabe des Vergaberechts verpflichtet. Da die Bieter in der Ausschreibung des MSB ("MSB-Ausschreibung") die für die Auftragsaus-führung einzusetzenden Subunternehmer vor den Bietergesprächen (voraussichtlich in der 14. Kalenderwoche 2022) benennen müssen, muss das KRZN dieses Vergabever-fahren über den Subunternehmerauftrag rechtzeitig vor diesem Zeitpunkt abgeschlos-sen haben.
Weitere Einzelheiten zur MSB-Ausschreibung sowie den damit im Zusammenhang ste-henden und hier auftragsgegenständlichen Subunternehmerleistungen für das KRZN entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen des MSB zum "Betrieb und 2nd/3rd Level Support LOGINEO NRW" sowie der Leistungsbeschreibung samt Preisblatt betreffend die Subunternehmerleistungen.

Beschreibung der Beschaffung

Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen ("MSB") nimmt für das Land Nordrhein-Westfalen ("Land NRW") die Schulaufsicht über das gesamte Schulwesen wahr, bestehend aus rund 5.700 Schulen, ca. 200.000 Lehrkräften und 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern. Ein wesentliches Aufgabenfeld des MSB ist die Sicherung und Weiterentwicklung eines qualitativ hochwertigen, zukunftsgerichteten, international konkurrenzfähigen Bildungsangebotes in Schulen. Im Mittelpunkt steht hierbei vor allem das Thema Digitalisierung. Vor diesem Hintergrund realisiert das MSB das Projekt LOGINEO NRW, eine digitale Arbeits- und Kommunikationsplattform, mit der die Digitalisierung an den Schulen im Land NRW weiter umgesetzt werden soll. Durch eine speziell entwickelte Software-Lösung auf Basis von Open Source-Komponenten soll den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern eine webbasierte Umgebung und eine App zur Verfügung gestellt werden, die nach einer einmaligen Anmeldung (Single Sign-On) Zugriff auf mehrere Anwendungen bietet. Lehrkräfte können rechtssicher über dienstliche E-Mail-Adressen kommunizieren, Termine in gemeinsamen Kalendern organisieren und Materialien in einem geschützten Bereich austauschen. Perspektivisch sollen auch Produkte von Drittanbietern wie beispielsweise (digitale) Lernmittel angebunden werden. Es ist geplant, diese Dienste auch den Schülerinnen und Schüler anzubieten.
Mit Bekanntmachung vom 22.12.2021 (2021/S 248-656832) schreibt das Land NRW, vertreten durch das MSB, den Betrieb sowie den 2nd und 3rd Level Support für LOGINEO NRW ("Hauptauftrag") im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb europaweit aus ("MSB-Ausschreibung"). Das KRZN bewirbt sich als Einzelbieter um den Hauptauftrag und hat seinen Teilnahmeantrag samt allen von dem MSB geforderten Erklärungen und Nachweisen am 27.01.2022 fristgerecht eingereicht.
Das KRZN sucht nunmehr einen Partner, der sich als Subunternehmer des KRZN an der Ausschreibung beteiligt und im Falle der Auftragserteilung den Auftrag gemeinsam mit dem KRZN ausführt. Das KRZN ist als öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 Nr. 2 GWB zur Ausschreibung der Subunternehmerleistungen nach Maßgabe des Vergaberechts verpflichtet. Da die Bieter in der MSB-Ausschreibung die für die Auftragsausführung einzusetzenden Subunternehmer vor den Bietergesprächen (voraussichtlich in der 14. Kalenderwoche 2022) benennen müssen, muss das KRZN dieses Vergabeverfahren über den Subunternehmerauftrag rechtzeitig vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen haben.
Im Rahmen des Betriebs und des 2nd / 3rd Level Supports Betrieb sollen insbesondere folgende Leistungen erbracht werden: Einmalige Migration der Daten aus der Schulplattform inkl. dazugehöriger Umsysteme, des Lernmanagementsystems und der Software-Werkzeuge zur Weiterentwicklung (Jira und Confluence) auf die vom KRZN/Subunternehmer zu betreibenden Systeme; Betrieb sämtlicher für die Bereitstellung der Gesamtfunktionalität von LOGINEO NRW erforderlichen Anwendungen bzw. Softwareprodukte; Bereitstellung und Betrieb der für die LOGINEO NRW Anwendungen erforderlichen Cloud Infrastruktur und weiterer dafür benötigter Infrastrukturkomponenten. Optional umfasst der Auftrag ferner den Betrieb und den 2nd und 3rd Level Support sowie die Pflege einer neuen LOGINEO Website. Weitere Einzelheiten zur MSB-Ausschreibung sowie den damit im Zusammenhang stehenden und hier auftragsgegenständlichen Subunternehmerleistungen für das KRZN sind der Leistungsbeschreibung / Preisblatt betreffend die Subunternehmerleistungen sowie den Vergabeunterlagen des MSB zum "Betrieb und 2nd/3rd Level Support LOGINEO NRW" zu entnehmen.
Der Leistungszeitraum des Subunternehmerauftrags beginnt mit Erteilung des Zuschlags in dieser Subunternehmerausschreibung. Die Leistungen, die der Subunternehmer ab Zuschlagserteilung und noch während der laufenden MSB-Ausschreibung zu erbringen hat, sind im Subunternehmervertrag näher definiert. Im Übrigen entspricht der Leistungszeitraum des Subunternehmerauftrags dem Leistungszeitraum des Hauptauftrags und endet spätestens mit dem Ablauf von neun Jahren ab Beginn der Vertragslaufzeit des Hauptauftrags (36 Monate Regellaufzeit mit drei Verlängerungsoptionen von jeweils zwei Jahren).

Beschreibung der Optionen

Auftraggeberseitig kann eine Verlängerungsoption dreimal für jeweils 2 Jahre in Anspruch genommen werden.
Auftraggeberseitig kann der Auftrag um Betrieb und Hosting sowie 2nd und 3rd Level Support für eine neue LOGINEO NRW Website einschließlich Pflege der Website durch ein vom Auftraggeber bereit gestelltes Content Management System erweitert werden (optionale Leistung).

Zusätzliche Informationen

- Vorbehalt: Das vorliegende Vergabeverfahren wird während der parallellaufenden MSB-Ausschreibung - in der Phase nach dem Ablauf der Teilnahmefrist und vor der Aufforderung zur Abgabe der Erstangebote - eingeleitet. Der Grund für diese zeitliche Überschneidung beider Vergabeverfahren ist, dass Bieter, die zugleich selbst öffentliche Auftraggeber sind - wie das KRZN -, zur Ausschreibung der benötigten Subunternehmerleistungen verpflichtet sind. Diese Ausschreibungspflicht besteht auch während des laufenden Hauptvergabeverfahrens, für das die Subunternehmerleistungen benötigt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 18.11.2004, Rs. C-126/03). Somit muss das KRZN in der MSB-Ausschreibung Dritte als Subunternehmer benennen, die zuvor selbst in einem Wettbewerb gewählt und bezuschlagt worden sind. Das KRZN hat seinen Teilnahmeantrag in der MSB-Ausschreibung nach bestem Gewissen erstellt und wird die gebotene Sorgfalt auch für die Erstellung der Angebote und die Teilnahme an den Bietergesprächen walten lassen. Dennoch besteht das jeder Ausschreibung innewohnende Risiko, dass das KRZN während der Subunternehmerausschreibung von der MSB-Ausschreibung ausgeschlossen oder für den Zuschlag nicht berücksichtigt wird. In einem solchen Fall entfällt der Bedarf des KRZN an den Subunternehmerleistungen nachträglich.
Für den Fall, dass das KRZN von der MSB-Ausschreibung ausgeschlossen wird, bevor der Zuschlag in dieser Subunternehmerausschreibung erteilt wird, behält sich das KRZN vor, die vorliegende Ausschreibung für die Vergabe des Subunternehmerauftrags wegen Wegfalls des Beschaffungsbedarfs aufzuheben. In diesem Fall tragen die Bieter die ihnen für die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren entstandenen Kosten selbst.
Wird das Angebot des KRZN von der MSB-Ausschreibung ausgeschlossen oder für die Zuschlagserteilung nicht berücksichtigt und ist der Zuschlag in der vorliegenden Subunternehmerausschreibung bereits erteilt worden, stellt dies eine auflösende Bedingung im Sinne des § 158 Abs. 2 BGB dar. In diesem Fall wird der Subunternehmervertrag automatisch in dem Zeitpunkt, in dem das MSB in der MSB-Ausschreibung den Zuschlag an einen Dritten erteilt, enden, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung des KRZN bedarf. Eine entsprechende Regelung findet sich im Subunternehmervertrag.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(a) Berufs- oder Handelsregisterauszug oder alternativer Nachweis
Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (z.B. durch Kopie eines Handelsregisterauszugs), der nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist sein darf. Ist das Unternehmen nach dem Recht des Staates, in dem es niedergelassen ist, nicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister verpflichtet, hat es darüber und über die Gründe (z.B. die Rechtsform) eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben.
Sofern das Unternehmen nicht in einem Berufs- oder Handelsregister verzeichnet ist, genügt der Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise (z.B. Eintragung in ein Partnerschafts- oder Vereinsregister, Mitgliedschaft in einer wirtschaftsständischen Vereinigung).
Zur Nachweisführung ist das Formular "Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung" (Anlage 3) zu verwenden und durch eigene Anlagen zu ergänzen.
(b) Eigenerklärung über das (Nicht-)Vorliegen von Ausschlussgründen und der Durchführung etwaiger Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß §§ 123 f. GWB.
Zur Nachweisführung ist das Formular "Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Selbstreinigung" (Anlage 7) zu verwenden und ggf. durch eigene Anlagen zu ergänzen.
(c) Eigenerklärung, dass das Unternehmen sowie etwaige von ihm zur Auftragsausführung eingesetzte Unterauftragnehmer die Bestimmungen der DSGVO einhalten, insbesondere die Bestätigung, dass weder das erklärende Unternehmen noch ein von ihm zur Auftragsausführung eingesetzter Unterauftragnehmer einer Verpflichtung aus dem nationalen Recht eines Drittlandes unterliegt oder unterliegen kann, auf Grundlage der Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde dieses Drittlands im Rahmen der Auftragsausführung erlangte personenbezogene Daten zu übermitteln oder offenzulegen, ohne dass diese Entscheidung auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft wie etwa ein Rechtshilfeabkommen zwischen dem ersuchenden Drittland und der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland gestützt ist (Art. 48 DSGVO) oder ein anderer Grund für die Übermittlung nach Kapitel V der DSGVO vorliegt.
Zur Nachweisführung ist das Formular "Eigenerklärung zu DSGVO" (Anlage 6) zu verwenden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(a) Erklärung über den Gesamtumsatz für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist;
(b) Erklärung über den auftragsspezifischen Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des hier zu vergebenden Auftrags (Betrieb oder 2nd / 3rd Level Support von Anwendungen und Cloud Infrastrukturen) für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist;
(c) Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung: Die Vorlage der Kopie des Versicherungsscheins ist ausreichend. Alternativ hat das Unternehmen mit dem Angebot zu erklären, eine solche Versicherung unmittelbar nach der Zuschlagserteilung abzuschließen und für die gesamte Laufzeit des Vertrags aufrechtzuerhalten. Der Auftragnehmer hat diese Bescheinigung dem Auftraggeber unaufgefordert vorzulegen.
zu (a), (b) und (c): Zur Nachweisführung ist das Formular "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" (Anlage 4) zu verwenden und ggf. durch eigene Anlagen zu ergänzen.

zu (b): Der durchschnittliche auftragsspezifische Geschäftsjahresumsatz muss in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vor Ablauf der Angebotsfrist mindestens netto EUR 4,0 Mio. [in Worten: vier Millionen Euro] betragen.
zu (c): Die Deckungssumme der Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung muss für Personenschäden je Versicherungsfall mindestens EUR 5,0 Mio. [in Worten: fünf Millionen Euro] sowie für Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall mindestens EUR 2,5 Mio. [in Worten: zwei Millionen fünfhunderttausend Euro] betragen. Diese Versicherung muss insbesondere die Verletzung von Schutzrechten Dritter sowie Schäden bei IT-Leistungen abdecken.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(a) Unternehmensreferenzen
Geeignete Unternehmensreferenz über mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Projekte mit aussagekräftigen Angaben zu nachfolgenden Inhalten: Auftrags-/Projektbezeichnung, Name des Auftraggebers, Kontaktdaten des Ansprechpartners, Auftragswert, Leistungszeitraum (Projektstart und -ende, ggf. geleistete Personentage), aussagekräftige Beschreibung des Projektinhalts / der Projektziele, aussagekräftige Beschreibung der vom Unternehmen erbrachten Leistungen, aussagekräftige Beschreibung der Vergleichbarkeit des Referenzprojekts mit dem Ausschreibungsgegenstand.
Der entsprechende Abschnitt in dem Formular "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" (Anlage 5) ist auszufüllen.
(b) Durchschnittliche jährliche Anzahl der Mitarbeiter
Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Anzahl der im Tätigkeitsbereich des hier zu vergebenden Auftrags (Betrieb oder 2nd / 3rd Level Support von Anwendungen und Cloud Infrastrukturen) festangestellten Mitarbeiter der letzten drei abgeschlossenen Jahre vor Ablauf der Angebotsfrist (2019, 2020, 2021) ersichtlich werden.
Der entsprechende Abschnitt in dem Formular "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" (Anlage 5) ist auszufüllen.
(c) Projektleiter und deren Stellvertreter
Erklärung über die Personen, die für die Leistungserbringung eingesetzt werden:
- ein (1) Leiter Betrieb und 2nd + 3rd Level Support
- ein (1) stellvertretender Leiter Betrieb und 2nd + 3rd Level Support
- ein (1) Leiter Betriebsübergang
- ein (1) stellvertretender Leiter Betriebsübergang
Der entsprechende Abschnitt in dem Formular "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" (Anlage 5) ist auszufüllen.
(d) Eigenerklärung zur Zertifizierung eines Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbar
Der entsprechende Abschnitt in dem Formular "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" (Anlage 5) ist auszufüllen.
(e) Eigenerklärung, dass die auftragsgegenständlichen Leistungen unter Einhaltung der ISO 27001 auf Basis von BSI IT-Grundschutz oder ISO 27001 mit für die Ausschreibung relevanten Scope erbracht werden, oder, dass bereits eine gültige Zertifizierung nach der ISO 27001 auf Basis von BSI IT-Grundschutz oder ISO 27001 mit für die Ausschreibung relevanten Scope vorhanden ist und die auftragsgegenständlichen Leistungen unter Einhaltung der ISO 27001 auf Basis von BSI IT-Grundschutz oder ISO 27001 mit für die Ausschreibung relevanten Scope erbracht werden.
Der entsprechende Abschnitt in dem Formular "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" (Anlage 5) ist auszufüllen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

zu (a): Unternehmensreferenzen
Zum Nachweis der Eignung ist mindestens eine (1) vergleichbare Unternehmensreferenz vorzulegen. Eine Unternehmensreferenz ist vergleichbar, wenn sie die folgenden Bereiche umfasst:
- Betrieb von Anwendungen vergleichbar mit dem Ausschreibungsgegenstand (digitale Arbeits- und Kommunikationsplattform auf Basis von Open Source-Komponenten), sowie Betrieb von Cloud Infrastrukturen über mindestens 12 Monate für mindestens 500.000 Anwender und
- Erbringung von Leistungen des 2nd und 3rd Level Supports vergleichbar mit dem Ausschreibungsgegenstand (Service Design, Service Transition, Service Operation).
Die Referenzprojekte müssen entweder noch laufen oder das Projektende darf nicht vor dem 17.12.2018 liegen. Die vorstehenden Mindestanforderungen können durch dasselbe Referenzprojekt abgedeckt sein. Es ist ebenso möglich, die vorstehenden Mindestanforderungen durch mehrere Referenzen nachzuweisen.
zu (c): Erfahrung und Qualifikation von Projektleiter und Stellvertreter
Die im Formular "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" benannten Projektleiter und deren Stellvertreter müssen die nachfolgenden fachlichen Anforderungen kumulativ erfüllen:
- Mindestanforderung Berufsausbildung oder Studienabschluss im MINT- oder BWL-Bereich; Nachweis - Zeugniskopie;
- Mindestanforderung betreffend Projektleiter und Stellvertreter für Betrieb und 2nd/3rd Level Support - mind. 4 Jahre Berufserfahrung mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Betrieb oder 2nd/3rd Level Support einer digitalen Plattform; Nachweis - aussagekräftiger Lebenslauf;
- Mindestanforderung betreffend Projektleiter und Stellvertreter für Betriebsübergang - mind. 4 Jahre Berufserfahrung mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Betriebsübergang/Migration; Nachweis - aussagekräftiger Lebenslauf;
- Mindestanforderung Ausbildung oder Zertifikat im ITSM- oder Projektmanagement-Bereich; Nachweis - Kopie eines gültigen Zertifikats.
Die fachlichen Anforderungen sind anhand der vorgenannten Mittel nachzuweisen und als gesonderte Anlagen dem Formular "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" (Anlage 5) beizufügen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Für einzelne durch den Subunternehmer auszuführende Leistungen gelten bestimmte Mindestanforderungen an die Erfahrung und Qualifikation der vom Subunternehmer einzusetzenden Mitarbeiter. Diese Mindestanforderungen und die hierfür erforderlichen Nachweise sind im Dokument "Leistungsbeschreibung / Preisblatt", Spalte "Art der Subunternehmerleistung sowie Mindestanforderungen und Nachweise" definiert. Diese Mindestanforderungen müssen zum Zeitpunkt der Ausführung des jeweiligen Leistungsabrufs vorliegen. Näheres ist im Subunternehmervertrag geregelt.

Beschleunigtes Verfahren

Das KRZN führt ein beschleunigtes offenes Verfahren gemäß § 15 Abs. 1, 3 VgV durch, bei dem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird. Die hinreichend begründete Dringlichkeit gemäß § 15 Abs. 3 VgV folgt vorliegend aus dem Umstand, dass das MSB aus datenschutzrechtlichen Gründen eine Mitteilung über die Subunternehmer bis spätestens zum Zeitpunkt der Bietergespräche in der MSB-Ausschreibung (14. Kalenderwoche 2022) verlangt. Das bedeutet, dass das KRZN spätestens zu diesem Zeitpunkt den Subunternehmer im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens gewählt und bezuschlagt haben muss. Aus diesem Grund ist für das KRZN als Auftraggeber dieser Subunternehmerausschreibung die Einhaltung der Frist gemäß § 15 Abs. 2 VgV unmöglich.

Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen

Der ausgeschriebene Subunternehmervertrag besitzt einen gemischten Vertragscharakter: Der Subunternehmervertrag regelt einerseits die bereits mit Vertragsabschluss entstehenden Mitwirkungspflichten der Parteien (KRZN und Subunternehmer) bei der gemeinsamen Teilnahme als Hauptauftragnehmer und Subunternehmer an der MSB-Ausschreibung. Andererseits enthält der Subunternehmervertrag die Rahmenbedingungen der Leistungserbringung und die Zusammenarbeit zwischen dem KRZN und dem Subunternehmer im Fall der Vergabe des Hauptauftrags durch das Land NRW an das KRZN. Dabei dient der Subunternehmervertrag als Grundlage der durch das KRZN zu tätigenden Leistungsabrufe (Einzelaufträge). In dieser Hinsicht hat der Subunternehmervertrag einen rahmenvertraglichen Charakter. Angesichts dessen, dass die Laufzeit der Mitwirkungsleistungen des Subunternehmers im Rahmen der MSB-Ausschreibung lediglich wenige Monate beträgt, währenddessen die Laufzeit des Subunternehmerleistungen zwecks Ausführung des Hauptauftrags mind. 36 Monaten (Regellaufzeit), höchstens neun Jahre (drei Verlängerungsoptionen), beträgt, liegt der Schwerpunkt des Subunternehmervertrags bei den rahmenvertraglichen Regelungen.
Die Laufzeit des Subunternehmervertrags überschreitet die für Rahmenvereinbarungen nach § 21 Abs. 6 VgV definierte Höchstlaufzeit von vier Jahren. Dies beruht auf dem Umstand, dass die Laufzeit des Subunternehmervertrags an die Laufzeit des zugrundeliegenden Vertrags zwischen dem Land NRW und dem Auftragnehmer für den Hauptauftrag (36 Monate Regellaufzeit mit dreimaliger Verlängerungsoption von jeweils zwei Jahren) zwingend gebunden ist.

1. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein beschleunigtes offenes Verfahren nach Maßgabe der VgV. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bieter werden im gesamten Verfahren streng beachtet.
2. Formulare: Zur Angebotsabgabe sind zwingend die beigefügten Formulare zu verwenden (Angebotsschreiben samt Anlagen 1 bis 7 sowie Leistungsbeschreibung / Preisblatt). Neben den geforderten Unterlagen sind erforderlichenfalls zusätzliche, vom Bieter selbst erstellte Anlagen beizufügen.
3. Angebotsschreiben: Als Angebotsschreiben ist das Formular "Angebotsschreiben" zu verwenden. Dieses ist vollständig auszufüllen und mithilfe elektronischer Mittel über die Vergabeplattform http://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de einzureichen. Im Angebotsschreiben sind der Name und die Anschrift des Bieters / der Bietergemeinschaft anzugeben und die Anlagen, die dem Angebot beigefügt sind und Bestandteil des Angebots werden sollen, anzukreuzen. Des Weiteren ist anzugeben, ob im Falle der Beauftragung beabsichtigt ist, Leistungsteile an Unterauftragnehmer zu vergeben. Soweit dies beabsichtigt wird, sind die Art der Leistung und - soweit zumutbar - der/die Unterauftragnehmer zu benennen.
4. Leistungsbeschreibung / Preisblatt: Dem Angebotsschreiben ist ferner das ausgefüllte Dokument "Leistungsbeschreibung / Preisblatt" beizufügen. In diesem Dokument ist in der grün hinterlegten Spalte "Preis pro PT/Monat/Pauschalpreis (netto)" je Leistungsposition ein Preis, jeweils in EUR und netto, einzutragen. Für Leistungspositionen, die in der Spalte "Personentage/Laufzeit in Monaten (LZ)/Pauschalpreis (PP)" durch das Kürzel "PP" gekennzeichnet sind, hat der Bieter einen Pauschalpreis anzubieten. Für Leistungspositionen, die in der Spalte "Personentage/Laufzeit in Monaten (LZ)/Pauschalpreis (PP)" durch das Kürzel "PT" gekennzeichnet sind, hat der Bieter einen Preis je Personentag anzubieten. Für Leistungen, die in der Spalte "Personentage/Laufzeit in Monaten (LZ)/Pauschalpreis (PP)" durch das Kürzel "LZ" (Laufzeit) gekennzeichnet sind, hat der Bieter einen Preis je Monat anzubieten. Auf Basis der in dem Dokument "Leistungsbeschreibung / Preisblatt" hinterlegten Formeln wird der von dem Bieter zu der jeweiligen Leistungsposition eingetragene Betrag (Preis pro PT oder Preis pro Monat) mit dem von dem Auftraggeber angegebenen voraussichtlichen Umfang der Leistungen automatisch multipliziert. Das Produkt wird in der Spalte "Gesamtpreis (netto) je Leistungsposition" ausgewiesen. Wird ein Pauschalpreis (PP) abgefragt, wird der von dem Bieter angegebene Betrag unverändert in die Spalte "Gesamtpreis (netto) je Leistungsposition" übertragen. Der für die Zuschlagsentscheidung relevante fiktive Gesamtpreis (netto) errechnet sich aus der Summe sämtlicher in der Spalte "Gesamtpreis (netto) je Leistungsposition" angegebenen Beträge und wird in der Zeile "Fiktiver Gesamtpreis der Subunternehmerleistungen" am Ende des Preisblatts ausgewiesen.
5. Textform: Für das Angebotsschreiben und dessen Anlagen gilt die Textform gemäß § 126b BGB. Eine Signatur (fortgeschrittene elektronische oder qualifizierte elektronische Signatur) oder handschriftliche Unterzeichnung der Unterlagen ist nicht erforderlich. Zwingend ist jedoch, dass auf sämtlichen Angebotsunterlagen der Name des Bieters und im Unterzeichnungsfeld der Name derjenigen Person angegeben ist, die die betreffende Erklärung für das Unternehmen abgibt. Dies gilt entsprechend für sämtliche Erklärungen von Bietergemeinschaften / deren Mitgliedern, Unterauftragnehmern und Eignungsverleihern.
6. Bietergemeinschaft: Jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat das Formular "Bietergemeinschaft" (Anlage 1 zum Angebot) zu unterzeichnen. Jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft muss ferner seine Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB und die Einhaltung der DSGVO-Vorgaben mit den Formularen der Anlage 3, Anlage 6 und Anlage 7 zum Angebot individuell nachweisen. Zur Erfüllung der übrigen Eignungskriterien (Anlage 4 und Anlage 5 zum Angebot) kommt es auf die Bietergemeinschaft insgesamt an. Insofern füllt jedes Mitglied die Anlage 4 und Anlage 5 zum Angebot nur soweit aus, wie der jeweilige Abschnitt für dieses Mitglied zutrifft. Der Auftraggeber prüft die Eignung der Bietergemeinschaft unter Berücksichtigung sämtlicher von der Bietergemeinschaft eingereichter Unterlagen.
7. Eignungsleihe: Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter / die Bietergemeinschaft den Eignungsverleiher, auf dessen Kapazitäten sich der Bieter / die Bietergemeinschaft eignungshalber beruft, bereits mit dem Angebot zu benennen und nachzuweisen, dass ihm / ihr die für die Auftragsausführung erforderlichen Mittel und Kapazitäten des Eignungsverleihers tatsächlich zur Verfügung stehen. Hierzu hat der Eignungsverleiher das Formular "Eignungsleihe" (Anlage 2 zum Angebot) auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Zudem muss der Eignungsverleiher seine wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit nach Maßgabe der Anforderungen in den Abschnitten III.1.2) und III.1.3) dieser Bekanntmachung sowie der Bewerbungsbedingungen unter Verwendung der Formulare Anlage 4 und Anlage 5 zum Angebot in dem Umfang nachweisen, in dem sich der Bieter / die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung darauf beruft. Schließlich muss der Eignungsverleiher seine Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die Einhaltung der DSGVO-Vorgaben sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Maßgabe des Abschnitts III.1.1) dieser Bekanntmachung und der Bewerbungsbedingungen unter Verwendung der Formulare Anlage 3, Anlage 6 und Anlage 7 zum Angebot individuell und vollständig nachweisen. Im Falle der wirtschaftlichen und finanziellen Eignungsleihe verlangt der Auftraggeber, dass der Bieter und der Eignungsverleiher gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe haften.
8. Unterauftragnehmer: Beabsichtigt der Bieter / die Bietergemeinschaft Unterauftragnehmer einzusetzen, so müssen Art und Umfang der Leistungen, die von dem jeweiligen Unterauftragnehmer erbracht werden sollen, sowie - falls zumutbar - sein Name mit dem Angebot angegeben werden. Diese Angaben erfolgen in dem Angebotsschreiben. Der Auftraggeber kann von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, den Nachweis verlangen, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel der beabsichtigen Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Der Bieter kann diese Informationen freiwillig bereits mit dem Angebot einreichen. Hierfür ist eine eigens erstellte Erklärung des Unterauftragnehmers mit dem obengenannten Inhalt sowie mit Bezugnahme auf den Auftrag, Datum- und Ortsangabe sowie Namen der vertretungsberechtigten Person einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor der Erteilung des Zuschlags zu überprüfen, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen. Hierzu wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter nach gesonderter Aufforderung die Abgabe des Formulars "Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Selbstreinigung" (Anlage 7) verlangt, die der vorgesehene Unterauftragnehmer auszufüllen hat. Der Bieter kann das Formular "Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Selbstreinigung" (Anlage 7) des von ihm vorgesehenen Unterauftragnehmers bzw. der vorgesehenen Unterauftragnehmer freiwillig bereits mit dem Angebot einreichen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe muss der Bieter den Unterauftragnehmer ersetzen. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann der Auftraggeber verlangen, dass der Unterauftragnehmer ersetzt wird. Hierfür setzt der Auftraggeber dem Bieter eine angemessene Frist. Für alle Erklärungen des Unterauftragnehmers gilt ebenfalls die Textform gemäß § 126b BGB.
9. Die von Bietern erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Die Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Angebotes. Ein entsprechendes Informationsblatt "Erhebung personenbezogener Daten durch das KRZN zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens" ist den Vergabeunterlagen beigefügt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen