Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Der Bewerber hat folgende Angaben zu machen:
(1) Name des Unternehmens;
(2) Adresse des Unternehmens;
(3) Rechtsform;
(4) Gründungsjahr;
(5) Name des rechtlich Verantwortlichen;
(6) Ansprechpartner für die Ausschreibung;
(7) Telefon;
(8) Telefax;
(9) E-Mail-Adresse;
(10) Internetadresse;
(11) Filialen oder assoziierte Büros im In- und Ausland;
(12) ggf. ausgefüllte Erklärung zur Bewerber-/Bietergemeinschaft (Anlage 6)
(13) ggf. ausgefüllte Erklärung zur Eignungsleihe (Anlage 7)
(14) Handels- bzw. Vereinsregisterauszug bzw. eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes (nicht älter als 6 Monate);
(13) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 und 124 GWB vorliegen (bei Bewerber-/Bietergemeinschaft von jedem Mitglied einzureichen);
(14) Eigenerklärung, dass keine schweren Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten,
insbesondere gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals, vorliegen (bei Bewerber-/Bietergemeinschaft von jedem Mitglied einzureichen);
(15) Eigenerklärung, dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden (insbesondere die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), vorliegen (bei Bewerber-/Bietergemeinschaft von jedem Mitglied einzureichen);
(16) Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Vermögens- und Sachschäden;
(17) Name und berufliche Qualifikation des Verkehrsleiters nach Art. 4 VO (EG) 1071/2009 und Betriebsleiters nach § 4 BOKraft;
(18) Tariftreueerklärung gem. Anlage in den Ausschreibungsunterlagen
(19) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (bei Bewerber-/Bietergemeinschaft von jedem Mitglied einzureichen).
(20) Datenschutzerklärung Anlage 9
Zusatz:
Anlage 2 Sanktionen EU Russland