Technische Abwicklung der Sozialversicherungswahl 2023 - DRV Träger

Deutsche Rentenversicherung Bund

Technische Abwicklung der Sozialversicherungswahl 2023 für die Träger der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung u. a. des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV), der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) und des § 80 SGB X

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-03-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-02-11.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Deutsche Rentenversicherung Bund

Wie?

• Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
• Postdienste › Briefpostdienste

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-02-11	Auftragsbekanntmachung
2022-04-13	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-02-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Referenznummer: FV12-22-0005-31-99
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse 📦
Briefpostdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutsche Rentenversicherung Bund
Postanschrift: Ruhrstr. 2
Postleitzahl: 10704
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.Deutsche-Rentenversicherung-Bund.de/Einkaufskoordination/NetServer 🌏
E-Mail: vergabestelle@drv-bund.de 📧
Telefon: +49 30-865-84639 📞
Fax: +49 30-865-84790 📠
URL der Dokumente: https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/einkaufskoordination/NetServer/PublicationControllerServlet?function=Detail&TWOID=54321-Tender-17e2063d53f-6a291aea4033188&PublicationType=0 🌏
URL der Teilnahme: http://www.Deutsche-Rentenversicherung-Bund.de/Einkaufskoordination/NetServer 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-02-11 📅
Einreichungsfrist: 2022-03-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-02-16 📅
Datum des Beginns: 2022-05-04 📅
Datum des Endes: 2024-01-31 📅
2023-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 033-085116
ABl. S-Ausgabe: 33
Zusätzliche Informationen

Der Bieter/die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zu einer Testinstallation für einen Probebetrieb, um die Praxistauglichkeit dreier technischer Verfahren vorzuführen: - Erfassung der Rückläufer - Auswertung der Antwortpostkarten - Auswertung der Stimmzettel Ca. 100 Vorgänge werden je Verfahren getestet. Mit welcher technischen Unterstützung die Testinstallation und die spätere Durchführung realisiert wird, bleibt dem Bieter/der Bietergemeinschaft überlassen. Die für die Testinstallation gewählten technischen Verfahren sind verbindlich und daher im Fall der Zuschlagserteilung auch für die Ausführung des Auftrages einzusetzen. Die Testinstallation findet innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Auftraggeberinnen in den Geschäftsräumen des Bieters/der Bietergemeinschaft/ggf. des Nachunternehmens voraussichtlich im II. Quartal 2022 statt. Die Auftraggeberinnen werden die Testinstallation mit bis zu zehn Personen abnehmen. Die Kosten der Testinstallation werden von dem Bieter/der Bietergemeinschaft getragen. Es wird zunächst nur der Bieter/die Bietergemeinschaft zur Testinstallation aufgefordert, der/die nach der Wertung (Preis und Konzept) auf dem ersten Rang liegt. Sollte die Teststellung nicht erfolgreich abgeschlossen werden können, scheidet das Angebot aus dem Vergabeverfahren aus. In diesem Fall wird der/die in der Wertung auf dem nächsten Rang liegende Bieter/Bietergemeinschaft zur Teststellung aufgefordert.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Herstellung/Druck, Auswertung, Lagerung, Vernichtung div. Wahlunterlagen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Herstellung und Versand von ca. 44,5 Mio. Wahlbriefsendungen, die Beförderung unfrei eingelieferter (roter) Wahlbriefe sowie die Auswertung, die Lagerung und die Vernichtung von Wahlunterlagen.

Es werden acht Lose ausgeschrieben.

Los 1 beinhaltet folgende Arbeitsschritte:

- Herstellung von Wahlbriefsendungen (bestehend aus Wahlanschreiben, Anforderungspostkarte, Stimmzettel, Wahlbriefumschlag, Merkblatt und Versandumschlag)

- Bearbeitung von eingehenden Anforderungspostkarten

- Aussortierung und ggf. Weiterleitung von Rückläufern

- Herstellung von Selbstdarstellungsbroschüren

- Wahlauswertung

- Lagerung der ausgewerteten Stimmzettel, der Stimmzettelumschläge und ggf. der Rückläufer

- datenschutzgerechte Entsorgung der gelagerten Wahlunterlagen

Beschreibung der Verlängerungen:

Eine optionale Verlängerung ist von der Dauer der Lagerung der Wahlbriefumschläge und der Stimmzettel abhängig.

Bei Anfechtung des Wahlergebnisses wird die Dauer der Lagerung ggf. bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens verlängert.

Zusätzliche Informationen:

Der Bieter/die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zu einer Testinstallation für einen Probebetrieb, um die Praxistauglichkeit dreier technischer Verfahren vorzuführen:

- Erfassung der Rückläufer

- Auswertung der Antwortpostkarten

- Auswertung der Stimmzettel

Ca. 100 Vorgänge werden je Verfahren getestet.

Mit welcher technischen Unterstützung die Testinstallation und die spätere Durchführung realisiert wird, bleibt dem Bieter/der Bietergemeinschaft überlassen. Die für die Testinstallation gewählten technischen Verfahren sind verbindlich und daher im Fall der Zuschlagserteilung auch für die Ausführung des Auftrages einzusetzen.

Die Testinstallation findet innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Auftraggeberinnen in den Geschäftsräumen des Bieters/der Bietergemeinschaft/ggf. des Nachunternehmens voraussichtlich im II. Quartal 2022 statt. Die Auftraggeberinnen werden die Testinstallation mit bis zu zehn Personen abnehmen.

Die Kosten der Testinstallation werden von dem Bieter/der Bietergemeinschaft getragen.

Es wird zunächst nur der Bieter/die Bietergemeinschaft zur Testinstallation aufgefordert, der/die nach der Wertung (Preis und Konzept) auf dem ersten Rang liegt. Sollte die Teststellung nicht erfolgreich abgeschlossen werden können, scheidet das Angebot aus dem Vergabeverfahren aus.

In diesem Fall wird der/die in der Wertung auf dem nächsten Rang liegende Bieter/Bietergemeinschaft zur Teststellung aufgefordert.

Bezeichnung des Loses: Briefdienstleistungen Region Nord
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

- ca. 7 Mio. Wahlbriefsendungen, ggf. weniger

- ca. 210.000 Selbstdarstellungsbroschüren, ggf. weniger

Zusätzliche Informationen:

Das Verfahren der Portooptimierung ist dem Auftragnehmer Los 1 rechtzeitig vor Beginn des Herstellungsprozesses sämtlicher Wahlunterlagen mitzuteilen.

Bezeichnung des Loses: Briefdienstleistungen Region Ost
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

- ca. 6,7 Mio. Wahlbriefsendungen, ggf. weniger

- ca. 201.000 Selbstdarstellungsbroschüren, ggf. weniger

Bezeichnung des Loses: Briefdienstleistungen Region Süd
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

- ca. 7,6 Mio. Wahlbriefsendungen, ggf. weniger

- ca. 228.000 Selbstdarstellungsbroschüren, ggf. weniger

Bezeichnung des Loses: Briefdienstleistungen Region Süd-West
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

- ca. 10,7 Mio. Wahlbriefsendungen, ggf. weniger

- ca. 321.000 Selbstdarstellungsbroschüren, ggf. weniger

Bezeichnung des Loses: Briefdienstleistungen Region West
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

- ca. 8,5 Mio. Wahlbriefsendungen, ggf. weniger

- ca. 255.000 Selbstdarstellungsbroschüren, ggf. weniger

Bezeichnung des Loses: Briefdienstleistungen Knappschaft-Bahn-See
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:

- ca. 3,9 Mio. Wahlbriefsendungen, ggf. weniger

- ca. 117.000 Selbstdarstellungsbroschüren, ggf. weniger

Bezeichnung des Loses: Beförderung unfrei eingelieferter (roter) Wahlbriefe
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:

Los 8 beinhaltet die Beförderung der unfrei zurückgesandten (roten) Wahlbriefe und Zustellung direkt an die von Auftragnehmer Los 1 benannten Adressen (max. 6) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Bundesrepublik Deutschland

Die Zustellung erfolgt überwiegend in den nördlichen Bundesländern sowie vereinzelt auch bundesweit.

Die Zustellung erfolgt überwiegend in den östlichen Bundesländern sowie vereinzelt auch bundesweit.

Die Zustellung erfolgt überwiegend in Bayern sowie vereinzelt auch bundesweit.

Die Zustellung erfolgt überwiegend in den südwestlichen Bundesländern (einschließlich Hessen) sowie vereinzelt auch bundesweit.

Die Zustellung erfolgt überwiegend in Nordrhein-Westfalen sowie vereinzelt auch bundesweit.

Die Zustellung erfolgt bundesweit.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung: siehe III.1.3
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

siehe III.1.3

Weitere Unterlagen und Nachweise können auf Anforderung

der Auftraggeberin nachgefordert werden:

- Handelsregisterauszug des Bewerbers (nicht älter als 12 Monate)

- Gewerbezentralregisterauszug als juristische Person oder Personenvereinigung (GZR 4) (nicht älter als 12 Monate)

- Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes (bei nachgewiesener Nichtausstellung durch das Finanzamt ist auch eine Erklärung des Steuerberaters zu-lässig) (nicht älter als 12 Monate)

- Nachweis der ordnungsgemäßen Zahlung der Sozialbeiträge (nicht älter als 12 Monate)

- Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge (nicht älter als 12 Monate)

Die Einreichung einer ULV-Bescheinigung einer zur Ausstellung berechtigten Einrichtung (nicht älter als 12 Monate) kann alternativ zur Einreichung einiger der genannten Nachweise erfolgen. Dabei ist vom Bieter nachzuweisen, welche Eignungsnachweise durch die Bescheinigung ersetzt werden. Angaben zur Aktualität bzw. Gültigkeitsdauer der Nachweise beziehen sich auf den Zeitpunkt des Schlusstermins für die Abgabe der Angebote.

Für den Fall der Einbeziehung von Unterauftragnehmern oder bei Bewerbergemeinschaften sind sämtliche mit dem Angebot einzureichende Eignungsnachweise und sonstigen Erklärungen auch für die Unterauftragnehmer bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft einzureichen.

Ausländische Bieter haben die entsprechenden Registerauszüge, Nachweise und Bescheinigungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorzulegen.

Werden die geforderten Unterlagen und Nachweise nicht eingereicht, kann dies zum Ausschluss des Angebotes führen.

Mindeststandards: siehe III.1.3
Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot je Los einzureichende Unterlagen und Nachweise:

- das vollständig ausgefüllte Leistungsverzeichnis (systemintegriert)

- das vollständig ausgefüllte Angebotsschreiben (systemintegriert)

- Anlage "Eigenerklärung" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Gemeinschaft. Für andere Unternehmen ist die Eigenerklärung mit dem Angebot einzureichen, sofern auf diese zum Nachweis der Eignung (Eignungsleihe) zurückgegriffen wird, andernfalls erst auf Verlangen der Auftraggeberin.

- Anlage "Bietergemeinschaftserklärung"

Sofern das Angebot als Bietergemeinschaft vorgelegt werden soll, ist eine Erklärung mit dem Angebot einzureichen, in der sich die Namen der Mitglieder der Bietergemeinschaft, die gesamtschuldnerische Haftung sowie ein bevollmächtigter Vertreter, der auch zur Entgegennahme von Zahlungen mit befreiender Wirkung gegenüber den Mitgliedern der Bietergemeinschaft berechtigt ist, und die Absicht, sich im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergeben.

- Sofern für die Erledigung dieses Auftrages Nachunternehmer zum Einsatz kommen, muss die Anlage "Verzeichnis der Leistung anderer Unternehmen" ausgefüllt werden.

- Anlage "NU Erklärung_Verpflichtungserklärung"

Sofern zum Nachweis der Eignung auf Kapazitäten anderer Unternehmen zurückgegriffen wird, ist die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen/Eignungsleihe einzureichen. Anderenfalls ist diese Anlage erst auf Verlangen der Auftraggeberin einzureichen.

- Anlage "Erklaerung Umsatz_Beschaeftigte" (je Los) mit den Angaben zum Umsatz (netto) sowie der Anzahl der Beschäftigten des Bieters bzw. des Mitglieds der Bietergemeinschaft in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, bezogen auf mit diesem Ausschreibungsgegenstand vergleichbare Leistungen

- Anlage "Referenzen" (je Los)

Eine Referenzliste mit Angabe des erbrachten Leistungsumfanges von mindestens drei Referenzobjekten, bei denen vergleichbare Leistungen innerhalb der letzten fünf Jahre erbracht wurden.

- Ein aussagekräftiges Firmenprofil des Bieters/der Mitglieder der Bietergemeinschaft inklusive der Angaben der Rechtsform, des Unternehmensträgers (z.B. Inhaber, Gesell-schafter), des Stammkapitals, der Organisationsstruktur. Die Darstellung sollte 5 DIN A4-Seiten nicht überschreiten und ist von dem Bieter/der Bietergemeinschaft als formlose Anlage dem Angebot beizufügen. Alternativ kann eine Firmenbroschüre eingereicht werden, soweit sie die in Satz 1 geforderten Angaben vollständig enthält.

- Zur qualitativen Auswertung erbitten wir die Übermittlung eines auftragsbezogenen

Konzeptes anhand der detaillierten Beschreibungen zur Leistungserbringung in den

Einzelpositionen und unter Beachtung der beigefügten Anlage "Bewertungsmatrix_

Konzept" (je Los). Das Konzept sollte einen Umfang von maximal 30 Seiten (Schriftgröße 11, Schriftart Arial, 1,5zeilig) nicht überschreiten. Es besteht die Möglichkeit, das Konzept um z.B. Grafiken, Screenshots bzw. Anhänge zu erweitern.

- DIN EN ISO 9001 Zertifizierung, Qualitätsmanagement oder gleichwertig *)

- DIN EN ISO 14001 Zertifizierung, Umweltmanagement oder gleichwertig *)

*)"gleichwertig" bedeutet: Sollte die Bieterin/Bietergemeinschaft diese Zertifizierung nicht nachweisen können, erwartet die Vergabestelle auf gesonderter Anlage eine Beschreibung der Maßnahmen im Unternehmen, die geeignet sind, die Zertifizierung zu substituieren.

Es wird darauf hingewiesen, dass nur die geforderten Unterlagen berücksichtigt werden und darüber hinausgehende Unterlagen nicht erwünscht sind.

Angebote, die die als Mindestanforderungen bezeichneten Unterlagen/Erklärungen/Nachweise nicht beinhalten, werden ausgeschlossen.

Mindeststandards:

Zusätzlich für Los 1:

- Nachweis einer über die gesamte Vertragslaufzeit gültigen Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung jeweils für Personenschäden, Sachschäden (pro Schadensfall) und Vermögensschäden in Höhe von 1.500.000 EUR. Falls eine entsprechende Versicherung bei Angebotsabgabe nicht besteht, muss eine Erklärung eines Versicherers abgegeben werden, aus der hervorgeht, dass der Abschluss einer derartigen Versicherung im Auftragsfall zugesichert wird.

- Die Anlage "Datenschutz" wird mit Abgabe des Angebots akzeptiert und angenommen. Teil C Tabelle B ist um die geforderten Daten zu ergänzen. Im Zuschlagsfall ist Teil D, um die geforderten Daten ergänzt, unverzüglich nachzureichen.

Zusätzlich für die Lose 2 bis 7:

- Auflistung der Standorte der Auftragnehmer in der Bundesrepublik Deutschland, von denen aus Standorte des Auftragnehmers zu Los 1 angefahren werden können, um sämtliche Wahlunterlagen für die Zustellung abzuholen. Die Anzahl und die Verteilung der Standorte in der Bundesrepublik Deutschland sind kein Wertungskriterium; die Auflistung dient jedoch unter Einbeziehung der Kilometerpauschale (siehe Leistungsverzeichnis, Lose 2 bis 7 in der jeweiligen Position 2.1) als Grundlage für die tatsächliche Abrechnung.

Zusätzlich für die Lose 2 bis 8:

- Vorzulegen ist die Lizenz zur gewerblichen Briefbeförderung der Bundesnetzagentur gemäß §§ 5, 6 PostG.

- DIN EN 13850 Zertifizierung, externe Messung von Brieflaufzeiten, oder gleichwertig*). Es genügt ein Bestätigungsschreiben des für die Laufzeitmessung zuständigen Unternehmens, dass das Laufzeitsystem ein Zertifizierung nach DIN EN 13850 oder gleichwertig bebesitzt. Die Anforderung entfällt bei Übergabe aller Sendungen zur Zustellung an die DPAG.

Hinweise zu den Unterlagen:

Wenn die DPAG als Nachunternehmerin eingesetzt wird, müssen von der DPAG in diesem Fall als Nachunternehmerin keine weiteren Nachweise eingereicht werden. Die DPAG muss mit Benennung der Teilleistungen in der Anlage "Verzeichnis der Leistung anderer Unternehmern" als Nachunternehmerin aufgeführt werden.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 14:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-05-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-03-17 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 14:00
Zusätzliche Informationen: entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.Deutsche-Rentenversicherung-Bund.de/Einkaufskoordination/NetServer 🌏
Dokumente URL: https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/einkaufskoordination/NetServer/PublicationControllerServlet?function=Detail&TWOID=54321-Tender-17e2063d53f-6a291aea4033188&PublicationType=0 🌏
URL der Teilnahme: www.Deutsche-Rentenversicherung-Bund.de/Einkaufskoordination/NetServer 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1.) Hinweis zur Abgabe von Angeboten

Die Angebote müssen über das Bietercockpit der Deutschen Rentenversicherung Bund (https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/einkaufskoordination/NetServer) ausgefüllt und eingereicht werden.

Diese können

- elektronisch mit fortgeschrittener Signatur

- elektronisch mit qualifizierter Signatur

- elektronisch ohne Signatur (Textform)

abgegeben werden.

Für die Angebotsabgabe stehen Ihnen zwei Varianten zur Verfügung:

1. Angebotsabgabe ohne Signatur:

Die Abgabe eines elektronischen Angebotes ohne Signatur wird bezeichnet als Angebotsabgabe "elektronisch in Textform". Hierfür ist nach der Erstellung und Abgabe des Angebotes der Bearbeitungsschritt "Einfache elektronische Signatur" zu aktivieren. Für Angebote in Textform ist keine Signatur erforderlich.

2. Angebotsabgabe mit fortgeschrittener bzw. qualifizierter Signatur:

Für die Abgabe von elektronischen Angeboten benötigen Sie eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur. Sie erhalten diese Signaturen (gegen ein Entgelt) bei einer Vielzahl von Anbietern. Bitte informieren Sie sich dazu im Internet. Achten Sie bitte darauf, dass die Signatur für die "e- Vergabe" zugelassen ist. Die Bereitstellung einer Signatur durch den von Ihnen gewählten Anbieter sollte mit einer Lieferzeit von mindestens 2 Wochen kalkuliert werden. Bitte beachten Sie dies bei Ihrer Angebotsplanung.

Für Testzwecke haben wir eine "TESTAUSSCHREIBUNG FÜR DIE ELEKTRONISCHE ANGEBOTSABGABE" auf unserer Vergabeplattform bereitgestellt. Bitte nutzen Sie diese vor Ihrer ersten elektronischen Angebotsabgabe.

Bei technischen Problemen mit der Vergabesoftware wenden Sie sich bitte an unsere Hotline (Telefon: 030/86584776).

2.) Bieterfragen

Bieterfragen sind ausschließlich schriftlich an die Vergabestelle über die Vergabeplattform bis 03.03.2022 einzureichen.

Eine schriftliche Auskunftserteilung hierzu erfolgt bis zum 10.03.2022.

3.) Zusätzliche Informationen zur Ausschreibung

Die Träger der Deutschen Rentenversicherung (ausgenommen die DRV Bund) beabsichtigen, den Auftrag für die technische Abwicklung der Sozialversicherungswahl im Jahr 2023 für die Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung sowie für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu vergeben.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund wurde durch die o. g. Träger beauftragt, federführend alle Ausschreibungs- und Vertragsmodalitäten durchzuführen. Mit der Bezeichnung Auftraggeberin ist die Auftraggebergemeinschaft bzw. der jeweilige Träger der Deutschen Rentenversicherung (ausgenommen die DRV Bund) gemeint.

Die Mitglieder der Vertreterversammlungen der Träger der Deutschen Rentenversicherung werden im Rahmen der Sozialversicherungswahlen alle sechs Jahre neu gewählt. Wahltermin ist der 31.05.2023.

Im Gegensatz zur Deutschen Rentenversicherung Bund kommt es bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung sowie der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nicht unbedingt zu einer Wahlhandlung. In den vergangenen Jahren wurden sogenannte Friedenswahlen (s. Begriffserläuterungen Nr. 1) durchgeführt. Lediglich bei der Deutschen Rentenversicherung Saarland kam es bei der Sozialversicherungswahl 2017 zu einer Wahlhandlung.

Aufgrund zwischenzeitlich in Kraft getretener gesetzlicher Änderungen (z. B. Herabsetzung der Zahl benötigter Unterstützerunterschriften - Unterschriftenquorum) steigt jedoch für die kommende Wahl 2023 die Wahlwahrscheinlichkeit der Urwahl bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung sowie für die Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Die Entscheidungen, ob und bei welchem Träger es zu einer Wahlhandlung kommt, können frühestens Mitte November 2022, spätestens Mitte Februar 2023 getroffen werden. Um im Bedarfsfall die Terminvorgaben einhalten zu können, muss diese europaweite Ausschreibung bereits im I./II. Quartal 2022 erfolgen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsverfahren unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2022/S 033-085116 (2022-02-11)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-04-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-04-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-04-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 075-203791
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 033-085116
ABl. S-Ausgabe: 75

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Herstellung und Versand von ca. 44,5 Mio. Wahlbriefsendungen, die Beförderung unfrei eingelieferter (roter) Wahlbriefe sowie die Auswertung, die Lagerung und die Vernichtung von Wahlunterlagen. Es werden acht Lose ausgeschrieben. Los 1 beinhaltet folgende Arbeitsschritte: - Herstellung von Wahlbriefsendungen (bestehend aus Wahlanschreiben, Anforderungspostkarte, Stimmzettel, Wahlbriefumschlag, Merkblatt und Versandumschlag) - Bearbeitung von eingehenden Anforderungspostkarten - Aussortierung und ggf. Weiterleitung von Rückläufern - Herstellung von Selbstdarstellungsbroschüren - Wahlauswertung - Lagerung der ausgewerteten Stimmzettel, der Stimmzettelumschläge und ggf. der Rückläufer - datenschutzgerechte Entsorgung der gelagerten Wahlunterlagen

Los 2 beinhaltet die Abholung von Auftragnehmer Los 1 an einem Standort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die anschließende bundesweite Zustellung sowie abschließende Portoabrechnung mit der Auftraggeberin von: - ca. 7 Mio. Wahlbriefsendungen, ggf. weniger - ca. 210.000 Selbstdarstellungsbroschüren, ggf. weniger

Los 3 beinhaltet die Abholung von Auftragnehmer Los 1 an einem Standort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die anschließende bundesweite Zustellung sowie abschließende Portoabrechnung mit der Auftraggeberin von: - ca. 6,7 Mio. Wahlbriefsendungen, ggf. weniger - ca. 201.000 Selbstdarstellungsbroschüren, ggf. weniger

Los 4 beinhaltet die Abholung von Auftragnehmer Los 1 an einem Standort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die anschließende bundesweite Zustellung sowie abschließende Portoabrechnung mit der Auftraggeberin von: - ca. 7,6 Mio. Wahlbriefsendungen, ggf. weniger - ca. 228.000 Selbstdarstellungsbroschüren, ggf. weniger

Los 5 beinhaltet die Abholung von Auftragnehmer Los 1 an einem Standort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die anschließende bundesweite Zustellung sowie abschließende Portoabrechnung mit der Auftraggeberin von: - ca. 10,7 Mio. Wahlbriefsendungen, ggf. weniger - ca. 321.000 Selbstdarstellungsbroschüren, ggf. weniger

Los 6 beinhaltet die Abholung von Auftragnehmer Los 1 an einem Standort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die anschließende bundesweite Zustellung sowie abschließende Portoabrechnung mit der Auftraggeberin von: - ca. 8,5 Mio. Wahlbriefsendungen, ggf. weniger - ca. 255.000 Selbstdarstellungsbroschüren, ggf. weniger

Los 7 beinhaltet die Abholung von Auftragnehmer Los 1 an einem Standort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die anschließende bundesweite Zustellung sowie abschließende Portoabrechnung mit der Auftraggeberin von: - ca. 3,9 Mio. Wahlbriefsendungen, ggf. weniger - ca. 117.000 Selbstdarstellungsbroschüren, ggf. weniger

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70,00
Preis (Gewichtung): 30,00
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60,00
Preis (Gewichtung): 40,00

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-04-12 📅
Name: Paragon Customer Communications Schwandorf GmbH
Postanschrift: Gutenbergstr. 1–5
Postort: Schwandorf
Postleitzahl: 92421
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 9431/620194 📞
E-Mail: sales@paragon-cc.de 📧
Land: Schwandorf 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Name: Deutsche Post AG
Postanschrift: Am Bremsenwerk 1
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10317
Telefon: +49 30/62781-1154 📞
E-Mail: gb13a3.ausschreibungtendermm@deutschepost.de 📧
Land: Berlin 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
2
Quelle: OJS 2022/S 075-203791 (2022-04-13)

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