Technische Dienstleistungen im elektronischen Zahlungsverkehr (Payment Service Provider)

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Auftraggebers (nachfolgend: AG), eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, sind der Betrieb des Systems zur Einnahme der Lkw?Maut, die Erbringung von technischen und beratenden Leistungen im Zusammenhang mit den Kontrolldiensten des Bundesamts für Güterverkehr und die Erbringung von Leistungen in Korrelation mit dem Europäischen Elektroni-schen Mautdienst . Ferner unterstützt der AG die Beschleunigung des 4G-Mobilfunknetzausbaus.
Der AG plant, die technischen Dienstleistungen im elektronischen Zahlungsverkehr neu zu vergeben. Das Vorhaben soll in mehreren Phasen umgesetzt werden.
Die zu vergebenden Leistungsbestandteile umfassen die gesamte Leistungskette von der Entwick-lung, über die Implementierung mit Testphase bis hin zur Gesamtintegration in den Regelbetrieb. Der Auftragnehmer (nachfolgend: AN) übernimmt gegenüber dem AG die Rolle eines Payment Service Providers (PSP) und damit das Routing und Processing des angebundenen Zahlungsverkehrs.

Beschreibung der Beschaffung

Der AN wird im Zuge der Zahlwegregistrierung und den täglichen Abrechnungsprozessen die Haftungsanfragen von dem AG entgegennehmen und diese an die verschiedenen Zahlungsdienstleister weiterleiten. In der Regel wird der AN von dem jeweiligen Zahlungsdienstleister in Echtzeit eine Haftungsrückmeldung erhalten, ob dieser die angefragte Karte sowie den angefragten Haftungsbetrag als genehmigt bestätigt und das Ergebnis an den AG weiterleiten. Der AN wird darüber hinaus die einzel-nen Buchungstransaktionen von dem AG entgegennehmen und diese als Umsatzeinreichung an die jeweiligen Zahlungsdienstleister weiterleiten. Die Abholung der Zahlungsavise von den Zahlungsdienst-leistern, die Übersetzung der Avise in ein einheitliches Datenformat sowie die Bereitstellung der Zah-lungsinformationen an den AG wird ebenfalls durch AN erfolgen.
Zusätzlich wird durch AN eine PCI-konforme Pseudonymisierung der realen Kartendaten erfolgen. In diesen Fällen meldet AN bei der Erstautorisierung eine Abrechnungs-ID an AG zurück und fungiert daraufhin in den täglichen Abrechnungsprozessen zwischen AG und den jeweiligen Kartenemittenten als Übersetzer zwischen der Abrechnungs-ID und den realen Kartendaten.

Beschreibung der Verlängerungen

Die maximale (verlängerte) Vertragslaufzeit beträgt 10 Jahre. Ein Anspruch des Auftrag-nehmers auf Verlängerung besteht nicht. Eine Kündigung kann frühestens nach Ablauf der Grundlaufzeit erfolgen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Der Auftraggeber wird max. 5 Bewerber/Bewerbergemeinschaften mit positiver Eignungsprognose für das weitere Verfahren auswählen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Unterschreitung der Mindestzahl von drei zulassungsfähigen Bewerbungen, das vorliegende Vergabeverfahren aufzuheben.
Reduzierungskriterien:
Sollte die Prüfung ergeben, dass mehr als die angegebenen maximalen Bewerber / Bewerbergemeinschaften die geforderten Anforderungen erfüllen, so wird der Auftraggeber die zur Abgabe eines Angebotes aufzufordernden Bewerber auswählen, die die Eignungsvoraussetzung am besten erfüllen. Um dies zu ermitteln, wird der Auftraggeber jeweils die angegebenen Referenzen bewerten. Die drei Bewerber mit der höchsten Punktsumme werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Darüber hinaus behält sich der Auftraggeber vor, auch weiter auf diejenigen 4 bzw. 3 Bewerber zu reduzieren, die am besten geeignet sind, wenn ein erheblicher Punktabstand zwischen dem 5.-platzierten Bewerber bzw. den 4.- und 5.-platzierten Bewerbern zu den ersten 3 bzw. 4 Bewerbern nach der Bewertungsmatrix besteht.
Bewertungsschlüssel für Reduzierung:
Zur Bewertung und Gewichtung der Eignungskriterien wird der Auftraggeber eine Bewertungsmatrix verwenden, mittels derer auf Basis der eingereichten Erklärungen/Nachweise/Angaben die technische Leistungsfähigkeit der Bewerber bewertet wird. Hierbei kann ein Bewerber maximal 100 Punkte erreichen, die sich auf die einzelnen Kriterien verteilen.
Ergebnis der Bewerberreduzierung
Der Auftraggeber wird auf Grundlage der dargestellten Bewerberreduzierung die bestplatzierten Bewerber (also diejenigen mit den höchsten Punktzahlen) zur Angebotsabgabe auffordern. Bei Punktgleichheit entscheidet das Los. Die übrigen Bewerber nehmen am weiteren Verfahren nicht mehr teil und werden hierüber informiert.
Bezüglich der weiteren Ausführungen für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern wird aus Platz- und Übersichtsgründen auf den Punkt "Bewerberreduzierung" gemäß Ziffer II.5) der Bewerbungsaufforderung verwiesen.

Zusätzliche Informationen

Die Kontaktdaten der Vergabestelle dürfen nur in dem hier benannten Vergabeverfahren verwendet werden, soweit eine Kommunikation über die Vergabeplattform aus vom AG zu vertretenen Gründen oder aus anderen rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Einer Speicherung oder Verwendung der Daten für Informationen, Newsletter oder Angebote außerhalb dieses Vergabeverfahrens wird aus-drücklich widersprochen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein).
2. Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes:
a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;
b) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen.
c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 Mi-LoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der vor-stehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Ge-werbezentralregisters nach § 150a Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für die Bieterin / den Bieter, die oder der den Zuschlagen erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen muss.
d) Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund der Verord-nung (EU) Nr. 2022/576 vom 08. April 2022, sowie der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, nicht zu den folgenden genannten Personen, Organisationen oder Einrich-tungen gehören:
aa) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
bb) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe aa) genannten Orga-nisationen gehalten werden, oder
cc) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im
Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe aa) oder bb) genannten Orga-nisationen handeln,
und verpflichten uns, keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen mit mehr als 10 % des Auftragswertes einzubinden, die die Tatbestände aa) - cc) erfül-len.
3. Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft: Dem Teilnahmeantrag/Angebot einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft einem bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft Vertre-tungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Ver-fahrenshandlungen. (Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft)
4. ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (Verpflichtungserklärung Unterauftragneh-mer)
5. Sonstiges: Ausländische Bewerber/Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Erklärung über den Umsatz
a) Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro (netto) des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2019, 2020, 2021 abgeschlossen wurden (siehe Eignungsformblatt), sofern das Unternehmen län-ger als 3 Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen.
b) Erklärung zum Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in Euro (netto) des Un-ternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2019, 2020, 2021 abgeschlossen wurden (siehe Formblatt Eignungsan-gaben), sofern das Unternehmen länger als 3 Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzu-legen. Dazulegen ist der Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (Dienstleistungen im elektronischen Zahlungsverkehr).
2. Erklärung zur Berufshaftpflicht-/Betriebshaftpflichtversicherung: Gefordert ist die Erklä-rung einer Berufs- / Haftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssumme je Versiche-rungsfall
- für Personenschäden
- für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)
Mit Angabe des Versicherungsunternehmens, wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssumme beträgt.
Alternativ kann eine Erklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versiche-rung abgeschlossen werden kann.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Unternehmensdarstellung:
Der Bewerber/Bieter hat eine Präsentation seines Unternehmens/der Bewerber-/Bietergemeinschaft und ggf. die Einbeziehung von Unterauftragnehmern auf möglichst 2 Seiten einzureichen.
2. Projektsprache
Der Bewerber/Bieter versichert, dass die Projektsprache Deutsch ist und der Schriftver-kehr/Textform im Zusammenhang mit dem Projekt in deutscher Sprache erfolgt.
3. Angaben zu Unternehmensreferenzen, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und die Projekte betreffen, deren Leis-tungen in den letzten 3 Jahren erbracht worden sind.
Durch den Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft sind folgende nach ihrer Art und ihrem Um-fang vergleichbare Leistungen nachzuweisen. Für die geforderten Referenzangaben gemäß Ziffer III.1.3), Pkt. 2 stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe Eignungsformblatt) mit den Bewerbungsformblättern zur Verfügung, das von den Bewerbern/Bietern genutzt werden soll. Mehrfachnennungen von Referenzen sind zulässig, sofern sie sich auf inhaltliche verschiede-ne Referenzobjekte (z.B. 3.1 und 3.4) beziehen.
Die Darstellung aller Referenzen muss folgende Angaben beinhalten:
- Name des Unternehmens/Bewerbers/Bieters/Mitglieds der Bewerber-/Bietergemeinschaft, welcher die Referenz erbracht hat.
- Name und Adresse des Referenzauftraggebers sowie Benennung des dortigen Ansprechpart-ners mit Telefonnummer. (Zur Überprüfung der Referenz erforderlich. Die Informationen wer-den nicht an Dritte weitergegeben und die Bestimmungen des DSGVO eingehalten)
- Benennung des Referenzobjektes (mit Auflistung der angebundenen Zahlungsmittelanbieter oder Kreditkarten-Acquirer),
- Zeitraum der Leistungserbringung
- Erbringung der Leistungsart und -umfang (Transaktionsvolumen)
Als von Art und Umfang vergleichbare Referenzen werden von der AG ausschließlich folgende Leis-tungen angesehen
Hinweis: Sofern in den nachfolgend aufgeführten Referenzen die Bezeichnung "AG" verwendet wird, ist damit der Referenzauftraggeber gemeint, für den das Referenzprojekt erbracht wurde (z.B. Händler).
3.1 Referenzen Format GICC Datenverarbeitung
- Leistungsart:
o Erfahrung mit dem Format GICC (General ISO 8583 Credit Card) der Kreditkarten durch Anbindung des Zahlmittelanbieters/Schemes oder Acquirers
o Anwendung von GICC Protokoll zur bargeldlosen Zahlungsabwicklung
- wünschenswert sind zwei Referenzen
3.2 Referenzen Integration Online-Zahlmittel
- Leistungsart: Integration von Online-Zahlmitteln
- wünschenswert sind zwei Referenzen
3.3 Referenzen Integration eines oder mehrerer Kreditkarten Acquirer
- Leistungsart: Erfahrung in Anbindung eines oder mehrerer Kreditkarten-Acquirer
- wünschenswert sind zwei Referenzen
3.4 Referenzen Voucherkarten Datenverarbeitung
- Leistungsart: Erfahrung in Akzeptanz der Voucherkarten (Bargeldsubstitut)
- wünschenswert ist eine Referenz
3.5 Referenzen PCI-DSS konforme Pseudonymisierung (Tokenisierung)
- Leistungsart: PCI-DSS konforme Pseudonymisierung (Tokenisierung) der realen Kartendaten
- Leistungsumfang: kurze Darstellung der verwendeten Tools und Systematiken
3.6 Referenzen Erstautorisierungsanfrage und Rückmeldung und Real-time automa-tisierte Datenverarbeitung
- Leistungsart:
o Ausführung von eventgesteuerten und wiederkehrenden Autorisierungen zwischen Zahlmittelanbieter und AG
o Abwicklung des Datenaustauschs real time - automatisiert über die von AG definierten Schnittstellen
- Leistungsumfang: kurze Darstellung der verwendeten Tools und Systematiken
3.7 Referenzen Autorisierungsanfrage und Rückmeldung
- Leistungsart: Entgegennahme der Online-Autorisierungsanfragen von AG und Weiterreichung an Zahlmittelanbieter sowie Weiterreichung der online-Autorisierungsrückmeldungen inkl. Rückmeldecode von Zahlmittelanbietern an AG
- Leistungsumfang: kurze Darstellung der verwendeten Tools und Systematiken
3.8 Referenzen Umsatzeinreichung und Avisierung
- Leistungsart:
o Entgegennahme und Aufbereitung der Umsatzeinreichungen in allen Aus-prägungen von AG und Weiterreichung an den Zahlmittelanbieter
o Überführung der Zahlungsinformationen von Zahlmittelanbietern in ein einheitliches Datenformat und Weiterleitung an AG
- Leistungsumfang: kurze Darstellung der verwendeten Tools und Systematiken
3.9 Referenzen Risiko-Überwachung
- Leistungsart: Automatisiertes System zur Überwachung von Transaktionen sowie fundierte und angemessene Geschäftsregeln zur Betrugserkennung
- Leistungsumfang: kurze Darstellung der verwendeten Tools und Systematiken
3.10 Referenzen Portfolio Verwaltung
- Leistungsart: Bereitstellung entsprechender (Steuerungs-) Prozesse und Rah-menbedingungen, um zusätzliche Zahlungsmittel auf Anforderung von AG aufzunehmen bzw. bestehende zu ändern / zu deaktivieren
- Leistungsumfang: kurze Darstellung der verwendeten Tools und Systematiken
3.11 Referenzen 3D-Secure Verfahren
- Leistungsart: Kreditkarten Datenverarbeitung nach 3D Secure Verfahren
- Leistungsumfang: kurze Darstellung der verwendeten Tools und Systematiken
3.12 Referenzen Verschlüsselung der öffentlichen Kommunikationen
- Leistungsart: Gewährleistung von folgenden Mindestanforderungen:
o TLS "Transport Layer Security" Protokoll zur Verschlüsselung von Daten-übertragungen im Internet - mindestens TLSv1.2
o CipherSuites: Erlaubt sind ausschließlich als sicher geltende Algorithmen für TLSv1.2 oder höher
o Perfect Forward Secrecy: muss nach sicheren Standards für TLSv1.2 o-der höher implementiert sein
o HSTS-konforme Verbindung mit Mindestlaufzeit von einem Jahr
- Leistungsumfang: kurze Darstellung der verwendeten Tools und Systematiken
3.13 Referenzen Format IFSF Datenverarbeitung
- Leistungsart:
o Erfahrung mit dem Format IFSF (International Forecourt Standards Forum) der Tank-, Flotten- oder Service-Karten durch Anbindung des Zahlmittelanbieters/Schemes
o Verarbeitung von Transaktionen nach dem Tankindustrie-Standard IFSF Protokoll im eigenen Autorisierungssystem
- wünschenswert sind zwei Referenzen
3.14 Referenzen Abwicklung von Abo-Modellen
- Leistungsart: Erfahrungen mit der Abwicklung von Abo-Modellen mit täglichen Autorisierungen und darauffolgenden Belastungen in verschiedener Höhe (wie z.B. im Mautsektor)
- Leistungsumfang: Referenzprojekte unter Angabe der verwendeten Systema-tik sowie der Branche
- wünschenswert sind zwei Referenzen
3.15 Referenzen Zusammenarbeit mit internationalen Zahlungsmittelanbietern
- Leistungsart: Bestehende Zusammenarbeit mit internationalen Zahlungsmit-telanbietern
- wünschenswert ist eine Referenz
3.16 Referenzen Webservice Datenverarbeitung
- Leistungsart:
o Erfahrung mit der Datenübertragung und -verarbeitung per Webser-vice durch Anbindung des Zahlmittelanbieters/Schemes
o Verarbeitung von Transaktionen per Webservice im eigenen Autorisie-rungssystem
- wünschenswert ist eine Referenz
3.17 Referenzen Manuelle Einreichungen / Korrekturen
- Leistungsart: Manuelle Einreichungen und Korrekturen in der Prozesskette über ein webbasiertes Tool
- Leistungsumfang: kurze Darstellung der verwendeten Tools und Systematiken
3.18 Referenzen Multi-Acquirer Routing
- Leistungsart: Weiterleitung von Autorisierungen, täglichen Transaktionen und Zahlungsinformationen zwischen AG und dem jeweiligen integrierten Zahlmittelanbie-ter zur Haftungsübernahme und Abrechnung
- Leistungsumfang: kurze Darstellung der verwendeten Tools und Systematiken
3.19 Referenzen Echtzeit-Monitoring und Reporting Tool Bereitstellung
- Leistungsart: Echtzeit-Monitoring der empfangenen und verarbeiteten Transaktio-nen und Bereitstellung eines Reporting Tools (webbasiert) mit der Möglichkeit des AG, jederzeit Transaktionen (auch Einzeln Transaktionen) aufzurufen und zu prü-fen
- Leistungsumfang: kurze Darstellung der verwendeten Tools und Systematiken
3.20 Referenz Gesamtzahl Transaktionen
- Leistungsart: Mindestanzahl der verarbeiteten Transaktionen in Höhe von 200 Mi-o. p.a. (über alle Formate und Zahlmittel hinweg)
4. Beschreibung der technischen Ausrüstung und Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens
Mit der Bewerbung hat der Bewerber/Bieter zu der in 4.1. genannten Maßnahme der Qualitätssiche-rung eine Eigenerklärung zu machen, die auf gesondertes Verlangen durch den Auftraggeber ggf. (z.B. durch Besichtigung des Auftraggebers) nachzuweisen ist.
Die geforderte Beschreibung der technischen Ausrüstung und die Maßnahme zur Qualitätssicherung (4.1 bis 4.3) sind darüber hinaus auf jeweils maximal 5 Seiten in einem gesonderten Dokument darzu-stellen und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Mit der Bewerbung hat der Bewerber/Bieter zum Bestehen der in 4.4 und 4.5 aufgeführten Zertifizie-rungen Eigenklärungen zu leisten, jeweils verbunden mit der Verpflichtung, dass diese während der Laufzeit des Vertrages bestehen bleiben, die auf gesondertes Verlangen durch den Auftraggeber (ggf. durch Besichtigung des Auftragnehmers) nachzuweisen sind:
4.1 Kontinuität der Leistungserbringung gegen Notfälle
Insbesondere Ausfall Serverstandorte und Systemausfall des AN-Systems usw. und entsprechendes Incident- und Problemmanagement. Notfallszenarien und Notfallpläne müssen vorliegen und im Rah-men des Betriebs regelmäßig getestet werden.
4.2 Integration Zahlungsmittel Typ A
Sicherstellung der Anbindung/Integration folgender Zahlungsmittel innerhalb der nächsten 6 Monate nach Abnahme der AN-Anbindung an AG, insbesondere: ARAL/BP, DKV, ENI/Agip, Esso, Euroshell, eurotoll sas, Global Star, Mercedes Service Card, Multiservice, OMV, Plose, Ressa, Statoil, SVG, Trasposervizi, UTA sowie ein vom AG ausgewählter Kreditkartenacquirer für VISA und MasterCard.
4.3 Integration Zahlungsmittel Typ B
Sicherstellung der Anbindung/Integration folgender Zahlungsmittel sukzessiv bis zum 30.06.2024 (ggf. nach gemeinsamer Abstimmung): American Express, E100, Eurowag, FDE, Hoyer Card Europe, LogPay, RMC Service Card, TND, AS24/TOTAL Energies, Vialtis.
4.4 Produkt-Zertifizierung "PCI Data Security Standard v3.2.1"

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu 2. Projektsprache:
Der Bewerber/Bieter versichert, dass die Projektsprache Deutsch ist und der Schriftverkehr/Textform im Zusammenhang mit dem Projekt in deutscher Sprache erfolgt.
Zu 3. Unternehmensbezogene Referenzen:
Gefordert ist jeweils eine Referenz zu 3.1 bis 3.12, die den jeweils dargestellten Leistungsarten entspricht. (Die dort dargestellten Leistungsumfänge sind keine Mindestanforderungen, diese werden nur im Rahmen der Bewerberreduzierung herangezogen. 3.13 bis 3.20 sind keine Mindestanforderungen, diese werden nur im Rahmen der Bewerberreduzierung herangezogen)
Zu 4. Beschreibung der technischen Ausrüstung und Maßnahmen zur Qualitätssicherung
Die Qualitätssicherung (4.1) "Kontinuität der Leistungserbringung gegen Notfälle" muss vorliegen und außerdem gem. Ziffer II.2.9) des Bekanntmachungstextes i.V.m. Ziffer II.5) der Bewerbungsaufforderung mit mindestens 4 Punkten bewertbar sein.
Die Beschreibung der technischen Ausrüstung - technische und prozessuale Konzeption - "Integration der Zahlungsmittel Typ A und B" (4.2 und 4.3) müssen vorliegen und außerdem gem. Ziffer II.2.9) des Bekanntmachungstextes i.V.m. Ziffer II.5) der Bewerberaufforderung jeweils mit mindestens 4 Punk-ten bewertbar sein.
Vorliegen der Zertifizierungen gem. 4.4 und 4.5.

Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.
Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge bzw. Angebote sowie zu Bewerber-/Bieterfragen können der Bewerbungsaufforderung / Angebotsaufforderung / Ver-fahrensbedingungen entnommen werden.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 1 - 4 VgV durchgeführt.
Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffent-licht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbe-halt der Anpassung und Aktualisierung.
Die weibliche/divers Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.
Mit der Vergabestelle kommunizieren und elektronisch einen Teilnahmeantrag/Angebot (ohne fortge-schrittene / qualifizierte Signatur/Siegel) einreichen können Sie ausschließlich über das Vergabeportal DTVP. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung Ihres Unternehmens.
Falls Ihr Unternehmen noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert ist, beachten Sie bitte folgende Schritte:
1. Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ auf.
2. Bitte führen Sie die Registrierung dort unter dem Punkt "Registrierung" durch. Dabei ist das kostenlose Basispaket für die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren ausreichend.
Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung Ihres Accounts wird Ihnen DTVP aus Sicher-heitsgründen eine weitere E-Mail mit Ihren Zugangsdaten zusenden.
3. Bitte aktivieren Sie Ihren Account, indem Sie sich mit diesen Zugangsdaten anmelden.
Wenn Ihr Unternehmen registriert ist, beachten Sie bitte Folgendes:
1. Bitte melden Sie sich mit Ihren Benutzerdaten bei DTVP an.
2. Bitte greifen Sie über DTVP unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ in der Liste auf die Vergabe "Technische Dienstleistungen im elektronischen Zahlungsverkehr (Payment Service Provider)" zu und klicken Sie auf "Jetzt teilnehmen".
3. Bitte stellen Sie Bewerber-/Bieterfragen - soweit erforderlich - ausschließlich über die Vergabeplattform über den Button "Kommunikation".
4. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahmeanträge/Angebote ausschließlich über das Bewerber-/Bietertool (herunterzuladen unter dem Button "Teilnahmeanträge"/"Angebote" im Menü) elektronisch eingereicht werden können.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0FRTJ4

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der In-formation durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 160 GWB:
(1)Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Kon-zession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behaup-tete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3)Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur An-gebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auf-traggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhel-fen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von verga-berechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.